Jenny Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Diskussionen um das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, insbesondere die jüngsten Vorwürfe über Alarmismus und wissenschaftliche Ungenauigkeit, sind keine Bagatellen. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eine Studie des Potsdamer Instituts wurde bei einer renommierten Wissenschaftszeitung – „Nature“ – eingereicht und vor der Veröffentlichung standardmäßig von Gutachtern geprüft. Alle vier Gutachter rieten von der Veröffentlichung der Studie ab. Worum geht es in der Studie? Es wurden Prognosen zur Entwicklung des Klimas bis 2050 und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen für über 50 Staaten erstellt – unter der Annahme, dass sich unsere aktuelle Lebens- und Wirtschaftsweise gar nicht oder aber drastisch in Richtung Klimafreundlichkeit verändert. Die Studie wurde entgegen der Gutachtermeinung veröffentlicht. Kritiker werfen dem PIK vor, in seinen Studien und Veröffentlichungen, insbesondere jenen zum Klima und zu den zu erwartenden ökonomischen Auswirkungen, Worst-Case-Szenarien zu produzieren, die die öffentliche Wahrnehmung verzerren und ideologische Handlungsweisen vorantreiben. Ich finde diesen Vorfall nicht gut, er zeigt nämlich als Spitze des Eisbergs, dass sich – ähnlich wie in der Coronapandemie – vorzugsweise jene Wissenschaftler in der Öffentlichkeit äußern dürfen, die zu einer bestimmten politischen Agenda passen. (Beifall BSW und AfD) Das zerstört Vertrauen und macht eine offene und auf Fakten basierte Diskussion fast unmöglich. (Steeven Bretz [CDU]: Ich fasse es nicht! Das ist unerträglich!) Die Themen, über die wir im 21. Jahrhundert reden, sind komplizierter als zu Zeiten Galileo Galileis und als die Frage, ob sich die Sonne um die Erde dreht oder umgekehrt. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ein Niveau in diesem Haus! Das ist extrem peinlich!) Heute gilt es, verschiedene wissenschaftliche Meinungen ohne Cancel-Culture breit zu diskutieren, damit wir einer realistischen Prognose – oder auch der Wahrheit – möglichst nahekommen. Den erwähnten Vorfall jedoch gleich zum Anlass zu nehmen, die gesamte Landesförderung des Instituts zu streichen, ist aus unserer Sicht übertrieben. Es scheint, die AfD-Fraktion hat sich mal wieder die aktuelle Politik von Donald Trump zum Vorbild genommen, der jegliche Wissenschaft unterbinden will, die nicht zu seiner politischen Agenda passt. (Andreas Galau [AfD]: Trump guckt bei uns, und es ist umgedreht!) Als BSW-Fraktion kämpfen wir entschieden für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. (Beifall BSW) 2025 91 Wir müssen wissenschaftliche Institutionen kritisch hinterfragen; wir müssen Transparenz bei der Finanzierung von Wissenschaft einfordern. Ein Bemühen um Transparenz sollte aber auch bei den Journalisten erkennbar sein, die von verdächtigen Verknüpfungen des Instituts, zum Beispiel mit der Finanzwelt, sprechen – und mehr nicht. Ich möchte schon wissen, um welche Verbandelungen es hier konkret geht. (Beifall AfD) Wir sollten uns nichts vormachen: Solange Wissenschaftler und Journalisten in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, sind sie in Bezug auf ihre Arbeitsergebnisse und Interpretationen von der Meinung ihres Chefs – und dieser eventuell von der Meinung seines Geldgebers – abhängig. (Beifall BSW und AfD) Zurück zum PIK: Trotz der grundsätzlichen Probleme, die sich wie eben beschrieben nicht auf das Potsdamer Institut beschränken, hat das Institut über viele Jahre hinweg zu einem besseren Verständnis des Klimawandels beigetragen. Es ist aber noch nicht alles verstanden, deshalb ist diese Arbeit weiterhin wichtig. (Lars Hünich [AfD]: Ehrlich?) Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall BSW)