Daniela Oeynhausen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Was bedeutet die Schließung des Krankenhauses Wittstock? Weite Wege für die Patienten, weite Wege für die Mitarbeiter. Es gibt schon einige, die sagen: Wir machen den Umzug nach Pritzwalk nicht mit; wir suchen uns etwas anderes. – Es kommt also zum Mitarbeiterverlust zu Zeiten des Fachkräftemangels, obwohl die Krankenhausreform gerade das verhindern wollte. Unverantwortlich ist das. Außerdem droht die Klinik ihren Status als Lehrkrankenhaus der Uni Greifswald zu verlieren. Wie wollen wir denn junge Mediziner nach Brandenburg locken, wenn wir Lehrkrankenhäuser einer Unimedizin dichtmachen? Damit schaden wir Brandenburg. Auch die Stadt Wittstock wird leiden; denn die Klinik ist Wirtschaftsmotor für die Region. Deshalb sage ich noch einmal für die AfD-Fraktion: Der Standort muss erhalten bleiben. (Vereinzelt Beifall AfD) Der größte Irrsinn ist, dass der Steuerzahler das alles finanzieren soll. Allein in der Ostprignitz entsteht ein Millionenschaden, bundesweit sind es Milliarden und vielleicht sogar Billionen, die uns diese Krankenhausreform kosten wird. Dies ist eine SPD-Lauterbach-Reform, von der wir nicht wissen, ob sie hält, was sie verspricht, ein Gesetz, das zu einem Wünsch-dir-was-Programm für Landräte und Krankenhausträger verkommt, die schon immer einmal auf Kosten der Steuerzahler einen schicken Neubau finanziert bekommen wollten. Zur Krankenhausgesellschaft und zu den Ausführungen des CDU-Kollegen Redmann. Die Schuld allein auf die KMG zu schieben, halte ich für billig. Ich kann einem Unternehmen nicht vorwerfen, dass es unternehmerisch denkt und Entscheidungen trifft, um Gewinne zu erwirtschaften. Die eigentlichen Gründe für diesen Wildwuchs sind das SPD-Lauterbach-Krankenhausgesetz und das CDU-Änderungsgesetz. (Vereinzelt Beifall AfD) Geld spielt bei dieser Reform offensichtlich gar keine Rolle mehr, für uns und die Bürger aber schon. Denn die Bürger müssen diesen Irrsinn schließlich finanzieren. Bleibt noch weniger Netto vom Brutto wegen noch höherer Steuern und Krankenkassenbeiträge. Deswegen sagen wir von der AfD ganz klar: Keine Geldverschwendung für eine Krankenhausplanung vom Reißbrett! (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Vom CDU-Bundesgesundheitsministerium ist auch nicht viel zu erwarten. Ministerin Warken verkündete ganz groß, sie wolle die Lauterbach-Reform nicht verwässern. Wenn aber der Bund so übergriffig in Länderkompetenzen eingreift, gibt es nur eines: Wir fordern die Landesregierung auf, vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Denn Krankenhausplanung ist Ländersache und soll es auch bleiben.