Torsten Arndt

Herr Präsident! Herr Scheetz, uns ist völlig klar, dass Sie gegen die Haftung sind. Warum wohl? (Beifall AfD) Was würde eigentlich passieren? Gehen wir einmal davon aus, die Politiker kämen alle in Haftung. Dann würde eine Entscheidung eines Politikers natürlich eine Menge Zeit kosten. Die meisten Politiker würden sich nicht entscheiden. Habe ich recht? – Ja, ich habe recht. Damit wären der direkten Demokratie Tür und Tor geöffnet, denn Sie als Politiker würden die Mehrheit entscheiden lassen. Verstehen Sie? Sie würden keine Einzelentscheidung treffen. Sie würden auch keine Entscheidung hier treffen. Sie würden Entscheidungen dem Bürger überlassen. Deswegen sind wir dafür, dass Politiker natürlich zur Verantwortung gezogen werden – ganz klare Sache. Eine Minute und 6 Sekunden, alles klar. – Danke schön. (Beifall AfD)