Ludwig Scheetz

Genau das Gegenteil ist der Fall, wenn wir es so umsetzen, wie Sie es hier sagen. Dann entscheidet keiner mehr, weil es dann nur noch eine Absicherungsmentalität gibt, wie wir es in vielen Stadt- und Kreisverwaltungen doch jetzt schon haben, dass Sachbearbeiter den Ermessensspielraum nicht ausnutzen, weil sie Angst haben, dass es entsprechende Klagen gibt. Das möchte ich im politischen Raum nicht. Wir wollen doch, dass wir handlungsfähig sind. Wenn es bei anderen Szenarien, die Sie hier beschrieben haben – das Thema Maskendeals haben Sie in Ihrer Rede angesprochen –, tatsächlich einen begründeten Tatverdacht der Korruption oder Ähnliches gibt, gibt es die strafrechtlichen Verfahren. Sie greifen an dieser Stelle auch. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Insofern wird dieser Vorschlag genau das Gegenteil bewirken. Wir werden Regierungshandeln nur noch im Absicherungsmodus erleben. Deswegen lehnen wir das ab. Das andere, das Sie angesprochen haben, habe ich so interpretiert, dass Sie dafür plädieren, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was?! – Dennis Hohloch [AfD]: Nein!) und alles nur noch in Volksentscheiden abstimmen zu lassen. Ich glaube, auch das wird nicht funktionieren. (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Doch!)