Daniela Oeynhausen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Sie konnten hier am Beispiel der Krankenhausreform hautnah erleben, wie verschwenderisch die CDU mit Steuergeldern umgeht, als ob es kein Morgen gäbe. Politik auf Pump, das ist CDU! (Steeven Bretz [CDU]: Wie?) Ich spreche hier als Steuerzahlerin, ich spreche hier als Bürgerin dieses Landes und ich sage stellvertretend für Sie: Ich will, dass sparsam mit Steuermitteln umgegangen wird! (Beifall AfD) Zu den Standorten Hennigsdorf und Oranienburg: Hennigsdorf kann nicht überleben, weil eine Abteilung für Innere Medizin – die Kardiologie und Gastroenterologie – demnächst an einem Ort angesiedelt sein muss, und zwar wegen des SPD-Lauterbach-Gesetzes und auch wegen des Änderungsgesetzes aus dem CDU-Bundesgesundheitsministerium. Das Krankenhaus in Hennigsdorf soll geschlossen werden, das in Oranienburg soll für bis zu 400 Millionen Euro umgebaut werden – das ist die Wahrheit. Und das alles wird mit Steuergeld finanziert. Also, wenn Sie demnächst schon wieder mehr Steuern zahlen „dürfen“, wenn Sie abkassiert werden, wenn Sie weiterhin weniger Netto vom Brutto haben, wissen Sie warum: auch wegen der Krankenhausreform, dank SPD und CDU! (Vereinzelt Beifall AfD) Zu dem Unsinn bzw. der Falschbehauptung, es würden Wege verkürzt: Herr CDU-Abgeordneter, die Hennigsdorfer „dürfen“ demnächst nach Oranienburg fahren, sie haben nichts davon außer längeren Wegen. Ob der teure Umbau für 400 Millionen Euro irgendwas besser macht, wissen wir nicht, und deswegen sage ich: Eine Krankenhausreform, von der wir nicht wissen, ob sie tatsächlich hält, was sie verspricht, taugt nichts. Eines wissen wir: Sie ist unfassbar teuer. (Beifall AfD)