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Jenny Meyer

BSW 24.09.2025 Sitzungen 8/19

Mit diesem Entwurf für ein Brandenburgisches Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz setzen wir noch im ersten Jahr der Koalition das um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich finanzielle Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger, mehr Teilhabemöglichkeiten und eine leistungsbezogene Abgabe bei Windkraft. So schaffen wir es, den inakzeptablen Status quo immerhin ein Stück weit zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall BSW)

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