Steffen Kubitzki

Entschuldigung. – Frau Präsidentin! Genossen Schriftführer! Jetzt legen wir los. Frau Kornmesser, die Akzeptanz haben Sie mindestens viermal in Ihrer Rede erwähnt. Ich sehe das ein bisschen anders. Ich bin selbst Mitglied im Kreistag und im Gemeinderat. Die Leute wissen von Akzeptanz überhaupt nichts. Da sitzen fünf bis zehn Mann vom Gemeinderat in der Haushaltssicherung, haben also kein Geld. Dann wird ihnen gesagt, sie können eventuell 10 000 Euro oder noch mehr bekommen. Da werden die meisten weich. Da sagen sie: Mensch, wir haben sowieso kein Geld. Das ist das, was ich nicht verstehe: Man will nicht die Akzeptanz erhöhen, sondern man weiß, dass die ganzen Kommunen kein Geld haben. In meinen Augen kauft man sie damit. Das ist meine persönliche Meinung. (Beifall AfD) Jetzt zu Ihrer grünen Energie. Die Bundesnetzagentur höchstselbst hat gerade in einem Gutachten zur Netzstabilität dargelegt, dass zeitnah bis zu 113 neue Gaskraftwerke benötigt werden, um das Stromnetz jederzeit sicher und stabil zu halten. Das heißt natürlich im Umkehrschluss, dass nicht nur die Energiewende gescheitert ist, sondern auch unsere Stromversorgung so unsicher wie noch nie zuvor ist. Jetzt habe ich ein paar Zitate aus der Sendung „Frontal“ im ZDF, der ja nicht gerade unser Heimatsender ist und der immer die Wahrheit sagt. Da war die erste Aussage: Die Förderung von Windkraft ist per se im Sinne der Natur. Die zweite Aussage war: Windkraftbetreiber sind grundsätzlich umweltfreundliche Menschen. Beide Aussagen hat der Kommentator als falsch bezeichnet – und das beim ZDF. Da war ich natürlich erst mal platt. Eine weitere Aussage war: Eine Förderpolitik, die nur auf mehr ausgerichtet ist, aber nicht auf die Folgen. Es geht nur um Profit und nicht um einen grünen Fußbadruck. (Beifall AfD) Es wurden in Deutschland ca. 2 300 Windkraftanlagen zurückgebaut, 903 Anlagen allein im Jahr 2024. Und warum? Nicht, weil sie defekt waren, sondern weil die Förderung ausgelaufen ist. Das ist das Problem. Ich zitiere einen Artikel von Frank Hennig in „Tichys Einblick“: „Nach einem Bericht der ‚Lausitzer Rundschau‘ wurden Stand Mai 2025 in Brandenburg in den zurückliegenden fünf Jahren 195 WKA stillgelegt, aber nur 86 zurückgebaut. Sie gelten als stillgelegt, wenn der Betreiber sie abmeldet oder über durchgehend zwölf Monate kein Strom erzeugt wurde. In der Uckermark ist die Lage besonders augenfällig. Im selben Zeitraum wurden hier 76 Anlagen vom Netz genommen und nur 21 demontiert. Die Bauordnungsämter der Kreise erhalten dazu vom zuständigen Landesumweltamt nicht einmal eine Mitteilung. […] 2025 37 Wer überwacht die stillgelegten und herumstehenden und verrostenden Anlagen? Wer überwacht den Rückbau? Eine TÜV-Überwachung gibt es nicht, obwohl die WKA Bauwerke beachtlicher Höhe sind. Ebenso gibt es keine behördliche oder brancheninterne Unfall- oder Havariedatenbank. Verantwortlich sind die Landesumweltämter, die offensichtlich bezüglich der Standsicherheit aber nicht aktiv werden. Zwei kleinere Anlagen bei Zossen (Brandenburg), Baujahr 1992, wurden unter Denkmalschutz gestellt, wodurch der Rückbau entfällt. Das ist eine Ausnahme und auf die Vielzahl der stillgelegten Anlagen nicht anwendbar.“ Eine Studie des Umweltbundesamtes hat festgestellt, dass Windkraftanlagen meist nicht nachhaltig recycelt werden. Windkraftbetreiber müssen für ein späteres Recycling zwar eine Sicherheitsleistung vorhalten, aber sie ist in meinen Augen viel zu niedrig, um die Anlagen später irgendwann zurückzubauen.