Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen die Arbeitsteilung in der SPD: Innenminister Wilke ist der Mann 2025 75 für die fein verabreichten Unwahrheiten und Abgeordneter Noack der für die grob verabreichten. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen, Herr Noack: Offensichtlich haben Sie, bevor Sie ans Pult gingen, die Antwort Ihrer Landesregierung nicht gelesen, sonst hätten Sie nicht diesen kompletten Unsinn erzählt. Also: Auf Seite 34 finden Sie die Zahl der Personen aus dem islamistischen Spektrum, die sich innerhalb von zehn Jahren verelffacht hat. Auf Seite 40 finden Sie Angaben zum Ausländeranteil in Ostprignitz-Ruppin, auf Seite 85 finden Sie die Angabe, dass in 10 % der Familien mit Kitakindern kein deutsch gesprochen wird usw. usf. Ich habe übrigens gesagt – wahrscheinlich habe ich zu schnell gesprochen, weil die Redezeit so knapp ist –: Im ersten Teil, zur Demografie, gab es Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen, die eben zeigen, in welch rasanter Weise der Ausländeranteil in Ostprignitz-Ruppin und die Kosten dafür wachsen. Das ist im ersten Teil dargelegt worden. Der entscheidende Punkt unserer Anfrage ist, dass wir sehen – und das habe ich auch gesagt; das ist ein Aspekt, der in der Diskussion über die katastrophalen Folgen der Grenzöffnung und der in Deutschland seither betriebenen Politik meistens nicht beleuchtet wird –, dass diese irrwitzig hohen Summen ja zum großen Teil gar nicht den Flüchtlingen zugutekommen, sondern der Asylindustrie, (Beifall AfD) also Ihren NGOs, den Kirchen, der AWO usw. usf. Und im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist es eben noch einmal schlimmer, weil sich dort diese beiden Geschäftsleute in skandalöser Art und Weise – und zwar offenkundig – bereichern. Das ist so offenkundig, dass die Regierung verdammt noch mal verpflichtet wäre, einzuschreiten. (Beifall AfD)