Julia Sahi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute früh das 35-jährige Bestehen unseres Landes Brandenburg gefeiert. Ministerpräsident Woidke hat in seinem Redebeitrag ausdrücklich und zu Recht die große Bedeutung der Gesundheitsversorgung für unser Flächenland gewürdigt. An einem Tag wie diesem freue ich mich deshalb ganz besonders, zur Gesundheitsversorgung in Brandenburg sprechen zu dürfen – einer Gesundheitsversorgung, die im Wandel begriffen ist. Wandelbar, aber nicht verhandelbar ist dabei die wohnortnahe Versorgung. Eine wohnortnahe Versorgung ist für uns kein Luxus, nein, im Gegenteil, sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Das wird auch in Zukunft so bleiben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Krankenhausreform ist und bleibt unbequem, ja, aber sie ist notwendig. Sie ermöglicht es, unsere Krankenhäuser aus einem strukturellen Defizit herauszuholen, kurz gesagt: Sie verhindert Insolvenzen. Und das, meine Damen und Herren, ist ein entscheidender Mehrwert neben vielen anderen. Denn rund 80 % der Krankenhäuser in Brandenburg schreiben derzeit rote Zahlen. Das können und dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Darüber waren wir uns übrigens im Ausschuss alle einig. Das sage ich für all diejenigen, die immer gern einen Keil in die Koalition treiben wollen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie kann doch nichts auseinanderbringen! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir haben uns auf Bundesebene immer wieder für die Interessen unseres Flächenlandes starkgemacht: im Bundesrat, in der Gesundheitsministerkonferenz und in allen Gesprächen mit dem Bund. Sogar den Vermittlungsausschuss wollten wir anrufen. Wir haben uns also mächtig ins Zeug gelegt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Das Krankenhaus in Wittstock als stationäre Einrichtung wird, wenn überhaupt, nur schwer zu retten sein. Alles andere wären Luftschlösser oder eine politische Profilierung auf dem Rücken der Menschen in Wittstock. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich bin der Meinung, die Menschen schätzen und verdienen klare Worte – ja, eine klare Sprache. Ein einziger Blick in die Zeitung zeigt deutlich, dass die Entscheidung, Wittstock als Krankenhausstandort aufzugeben, schon längst getroffen wurde, und zwar lange vor dem ersten Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. (Beifall SPD) So ist es auch wenig verwunderlich, dass bei den aktuellen Entscheiderinnen und Entscheidern der Wille, Wittstock als stationäre Einheit auszubauen und zu erhalten, ganz offenkundig nicht vorhanden ist. Zugleich trifft es zu, dass das Krankenhaus in Wittstock nach geltender Rechtslage alle Bedingungen für Ausnahmeregelungen verfehlt: Es ist erstens kein Grundversorger, zweitens kein Sicherstellungshaus, drittens keine Fachklinik und viertens hat es keine umfassende oder G-BA-konforme Notfallversorgung, wogegen alle anderen umliegenden Häuser als Sicherstellungshäuser geführt werden. Das kommt erschwerend hinzu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wundern muss man sich allerdings darüber, dass der Konzern KMG es nicht für nötig hielt, die Akteurinnen und Akteure rechtzeitig auf den Veränderungsprozess vorzubereiten und dafür zu sorgen, dass gleichzeitig eine Zukunftsperspektive für Wittstock aufgezeigt und eröffnet wird. Ich habe mit allen Seiten gesprochen – mit der Bürgerinitiative für den Erhalt von Wittstock, dessen Mitglieder im Krankenhaus arbeiten und verständlicherweise empört sind, mit Vertretern der Kreisebene und mit der Geschäftsführung von KMG. Bei der Poliklinik wird es wohl nicht mehr um das Ob gehen, sondern nur noch um das Wie und das Bis-wann. Herr Redmann, das wissen im Grunde alle, und das ist für Wittstock durchaus auch eine positive Perspektive. Die Grundlage hierfür schafft übrigens unser Koalitionsantrag. Er stellt sicher, dass eine Versorgungslücke geschlossen wird, die der Krankenhaustransformationsfonds des Bundes nun einmal offen lässt und die das Land jetzt mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes schließt. Damit setzen wir die Vorgaben und Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Damit stehen wir zu unserem Wort, und damit stehen wir zu unserer Verantwortung, alle Krankenhäuser als Standorte der regionalen Gesundheitsversorgung zu erhalten. Auch habe ich nach vielen Telefonaten erfahren – wenn man zum Telefonhörer greift –, dass es bereits heute mindestens einen sehr gewillten Interessenten für den Aufbau und Betrieb der Poliklinik in Wittstock gibt, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) und zwar mit ambulanter kardiologischer Praxis, Basis- und Notfallversorgung. Es braucht daher keine Angstmacherei, keine Scharfmacher und keine Profilprofiteure. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was es jetzt braucht, sind Kräfte, die die Menschen vor Ort mitnehmen und sie überzeugen, dass dieser Weg gut ist, dass er gelingen kann und gelingen wird, meine Damen und Herren. Unsere Anträge sind ein Angebot an alle zur konstruktiven Zusammenarbeit und gleichzeitig eine klare Handlungsaufforderung. Wir wollen, dass die Gesundheitsversorgung in unserem Land erhalten bleibt. Die Oppositionsanträge lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)