Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Situation im Jahr 2015 reden, in der tatsächlich sehr viele Menschen vor allem vor Kriegen im Nahen Osten und dem Terror des IS flüchten mussten, dürfen wir nicht ausblenden, dass auch dieser Krieg kein Naturereignis war, das irgendwie vom Himmel fiel. Der IS entstand, nachdem die USA mithilfe anderer Staaten, mittelbar auch aus Deutschland, (Steeven Bretz [CDU]: Ach!) gestützt auf unwahre Behauptungen völkerrechtswidrig den Irak überfielen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dieser Überfall im Irak hinterließ ebenso wie der missglückte Regime Change in Syrien einen fruchtbaren Boden für den IS: Es herrschte Bürgerkrieg; Waffen und Menschen, die sie bedienen können, standen dem IS in diesen chaotischen Verhältnissen ausreichend zur Verfügung. Den Menschen in der Region brachte dieser Krieg im Ergebnis wieder einmal viel Leid und Vertreibung. Die nicht zum ersten Mal erteilte Lektion, dass kriegerische Interventionen, immer wieder auch gern mit der unglaubwürdigen Erzählung vom Export oder der Verteidigung von Menschenrechten verbrämt, zu nichts anderem führen als zu Leid und Vertreibung, wurde bis heute nicht gelernt. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Kai Berger und Torsten Arndt [AfD]) Waffen bringen keinen Frieden – nirgendwo auf dieser Welt. Waffen verursachen Chaos, Tod und Vertreibung – überall auf dieser Welt. (Beifall BSW und vereinzelt AfD sowie der Abgeordneten Björn Lüttmann und Ludwig Scheetz [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das für naiv hält, schaue einmal zurück auf die leidige Geschichte der kriegerischen Interventionen in der Vergangenheit und auf deren immer wieder gleiche Ergebnisse für die betroffenen Menschen. Die große Fluchtbewegung nach Europa im Sommer 2015 war also nicht überraschend. Sie war die logische Folge angezettelter Kriege und Regime-Change-Versuche. Es war richtig, in dieser Situation wenigstens eine Mitverantwortung für das angerichtete Leid zu übernehmen. (Beifall der Abgeordneten Melanie Matzies [BSW]) Aber hat die Regierung unter Kanzlerin Merkel tatsächlich Verantwortung übernommen? Die Aufnahme der Fliehenden erfolgte unorganisiert und unkontrolliert. Man setzte nahezu ausschließlich auf die Hilfsbereitschaft der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger, während die Bundesregierung ihren Teil der Aufgabe, nämlich den Zustrom zu kontrollieren und die Integration zu organisieren, nicht erfüllte. (Beifall BSW) Bürgermeister, Landräte, hauptamtliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unterstützten bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen, versorgten sie mit Kleidung und Essen und halfen bei der Integration – mit Sprachkursen und Behördengängen. Ein Teil der Geflüchteten hat deswegen mittlerweile die deutsche Sprache erlernt, arbeitet und zahlt Steuern. Etliche sind nach Erfüllen der Voraussetzungen auch bereits deutsche Staatsbürger geworden. Zur Realität gehört aber auch, dass unsere Kommunen nach wie vor einer großen finanziellen Belastung bei der Bewältigung der Vorgaben ausgesetzt sind, die dazu führt, dass die Erledigung anderer Aufgaben darunter leidet und sich bereits vorhandene Probleme wie Wohnraumknappheit und je nach familiärem Hintergrund stark unterschiedliche Bildungschancen weiter manifestiert haben. Hinzu kommt, dass die Integration oft auch nicht so gut gelungen ist. Wir dürfen zum Beispiel nicht die Augen vor Kriminalität verschließen, sondern müssen sie benennen und bekämpfen, und zwar mit allen Mitteln des Rechtsstaats. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Lena Kotré [AfD]: Was?!) Wer wiederholt Straftaten begeht, hat sein Recht auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus verwirkt. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. (Beifall BSW und AfD sowie der Abgeordneten Björn Lüttmann und Ludwig Scheetz [SPD]) Mit dem Antrag auf ein Einbürgerungsmoratorium geht die AfD aber einen komplett anderen Weg: Nicht nur, dass sie die derzeit klar und rechtsstaatlich eindeutig formulierten hohen Integrationsleistungen wie Spracherwerb und grundsätzliche Unabhängigkeit von Transferleistungen zugunsten einer vagen Ermessensentscheidung über Bord werfen will; sie erweist auch unserer Wirtschaft, die zunehmend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist, die hier eine längerfristige Perspektive suchen, einen Bärendienst. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Die AfD will also ohne Not und ohne differenziertes Bewusstsein für die tatsächlichen Probleme der Migration und Integration ausgerechnet diejenigen bestrafen, deren Integration nach objektiven Kriterien gut gelungen ist. Wir lehnen diesen Antrag deswegen ab. (Beifall BSW und SPD)