Rainer Genilke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von der AfD geforderte sogenannte Landesamt für Remigration gibt es längst. Allerdings trägt es nicht den aus der Ideologie entnommenen Namen, sondern den Namen Zentrale Ausländerbehörde. Die Aufgabe der Zentralen Ausländerbehörde besteht nicht nur in der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, sondern auch und insbesondere in der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen wie auch freiwilligen Ausreisen. Die ZABH sorgt dafür, dass diejenigen, die nicht hierbleiben dürfen, unser Land wieder verlassen. Insofern ist der vorliegende Antrag nichts weiter als wahrscheinlich der politische Versuch der Augenwischerei. Vielleicht wollen Sie das Amt unbedingt so nennen; das kann auch sein. Aber der Antrag ist inhaltlich nicht überzeugend. Dass die AfD hier derartig unterkomplexe Anträge zur Diskussion stellen kann, liegt aber in der Hauptsache daran, dass ihr von der Landesregierung dafür offensichtlich der rote Teppich ausgerollt wird. Ziemlich genau vor einem Jahr, nämlich am 6. September letzten Jahres, gab es die gemeinsame Erklärung der Landrätinnen und Landräte und der Oberbürgermeister sowie des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg anlässlich der Landrätekonferenz 2024 zum Thema Migration und Sicherheit. Diese Erklärung wurde im Übrigen einstimmig verabschiedet. Mit am Tisch saß natürlich und selbstverständlich der damalige Oberbürgermeister, unser heutiger Innenminister des Landes Brandenburg. Die derzeitige Koalition aus SPD und BSW hielt das Landrätepapier für so wichtig, dass sie dessen Umsetzung in ihrem Koalitionsvertrag an gleich zwei Stellen bekräftigt hat. Warum eigentlich auch nicht? Schließlich benennt das Papier etliche sinnvolle Maßnahmen, darunter erstens die Errichtung und Inbetriebnahme einer Landesübergangseinrichtung zur Entlastung der Kommunen, zweitens die monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber und Dublin-Fälle – sollte diese Pflicht verletzt werden, werden Leistungseinschränkungen, ich zitiere aus dem Papier, konsequent angewendet – und drittens die Inbetriebnahme von Ausreisezentren. Was ist seit der Unterzeichnung des Landrätepapiers eigentlich geschehen? Wir ahnen es: Nichts. Keine Übergangseinrichtung, kein Ausreisezentrum, kein Behördenzentrum, keine Abschiebehaftanstalt – von diesem Papier ist absolut gar nichts umgesetzt worden. Dass die Landesregierung ihre Versprechen nicht einhält, ist das eine. Deutlich schwerer wiegt jedoch das andere: dass sie ganz offensichtlich ihren Job an dieser Stelle nicht macht. Bundesweit steigt die Zahl der Rückführungen; wir haben es vorhin erwähnt. Die brandenburgische Landesregierung widersetzt sich leider diesem Trend; denn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Rückführungen um ein Drittel gesunken. (Uwe Adler [SPD]: Haben Sie die freiwilligen Ausreisen einbezogen?) – Moment! Die freiwilligen Ausreisen sind, glaube ich, nicht die Aufgabe, über die wir hier gerade berichten. (Uwe Adler [SPD]: Aber Sie bemühen immer die gleichen Narrative!) Wir haben insgesamt 4 331 abgelehnte Asylfälle. Diese müssen wir irgendwie dem Recht zuführen. Es nützt nichts, wenn wir von freiwilligen Ausreisen sprechen. Das ist von den Zahlen her, über die ich gerade gesprochen habe, im bundesweiten Ranking mit anderen Bundesländern nicht der Fall. Wir können eben immer nur Äpfel mit Äpfeln vergleichen. Mit dieser verheerenden Untätigkeit verspielt die Landesregierung meines Erachtens das Vertrauen nicht nur der Landräte und Oberbürgermeister, sondern zunehmend auch das Vertrauen der Bevölkerung. Das spüren wir alle – bis auf eine. Das eröffnet eben Anträgen wie diesem der AfD-Fraktion Tür und Tor. Statt sich zu Interviews und philosophischen Ergüssen über die Anhängerschaft von rechtsextremistischen Entwicklungen hinreißen zu lassen, sollte sich die Landesregierung darauf konzentrieren, diesen Aufgaben nachzukommen. Die Bürger messen uns an den Taten der Landesregierung, nicht an dem schönen Klang ihrer Worte. Wenn wir hören müssen, dass 300 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg untertauchen können und die Landesregierung auch nicht sagen kann, ob diese Personen aktiv gesucht werden, habe ich meine Zweifel daran, dass von dieser Regierung noch etwas Substanzielles zu erwarten ist. Ich hätte zumindest aufenthaltsermittelnde Maßnahmen erwartet. Die Bürger wollen Taten, keine Sonntagsreden. Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus den von mir geschilderten Gründen selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU)