Michael Schierack

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kritik der AfD am PIK ist ja nicht neu. Schon in den Haushaltverhandlungen wollte die AfD dem PIK die Landesmittel kürzen. Das war noch vor diesem Bericht, den wir heute hier diskutieren. Jetzt legen Sie aufgrund von verschiedenen Berichten noch eine Schippe drauf und wollen dem PIK sämtliche Förderung streichen. Lassen Sie mich Folgendes feststellen: Ja, es gibt berechtigte Kritik an der einflussreichen Veröffentlichung des PIK im renommierten Fachjournal „Nature“. Das ist meines Erachtens auch gut so. Diese Kritik wiegt schwer, sie wurde öffentlich von renommierten Wissenschaftlern geäußert, und sie wurde vom PIK auch angenommen. Sie wissen ganz genau, dass das Institut inzwischen reagiert hat, die Studie überarbeitet und sich dem wissenschaftlichen Diskurs stellt. Das ist Fakt, und so funktioniert meines Erachtens Wissenschaft. Wissenschaft lebt von der Auseinandersetzung, von Korrektur; nur so bleibt sie transparent und die Qualität von Wissenschaft gesichert. Meines Erachtens wird an diesem Fall besonders deutlich: Nicht die Kritik an der Studie oder an ihrer Überarbeitung ist problematisch, sondern es wird dann problematisch, wenn Wissenschaft direkt versucht, Politik zu machen, wenn wissenschaftliche Arbeit also direkten politischen Steuerungsanspruch entfalten und dadurch selbst unkritisch – ohne zwei Meinungen, ohne zwei Ansichten – in den politischen Raum hineinwirken möchte. Genau das geschah im Fall der PIK-Studie. Sie floss unter anderem in die Berichte der OECD und der Weltbank ein – und damit hatte, wie wir heute wissen, eine methodisch fragwürdige Studie Einfluss auf die Politik und die Finanzmärkte. Aber um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Politik muss wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Entscheidungen einbeziehen. Das ist wichtig. Wie wichtig Wissenschaft ist, zeigt gerade heute ja auch Herr Kaufners Umgang mit Wissenschaft in diesem Land. Aber Politik und Wissenschaft spielen eben unterschiedliche Rollen: Die Wissenschaft liefert Erkenntnisse; die Politik muss abwägen, Entscheidungen treffen und natürlich Verantwortung übernehmen. (Lars Hünich [AfD]: Ja, deswegen keine Finanzierung des PIK!) Ja, Wissenschaftler irren von Zeit zu Zeit, das gehört zum Fortschritt dazu. Wer Wissenschaft aber – hier die Arbeit des PIK – pauschal als ideologisch verurteilt und letztlich abschaffen möchte, wie die AfD es tut, der versucht Misstrauen zu säen und den Diskurs in Bezug auf eine bestimmte Frage – hier in Bezug auf den Klimawandel – einzuengen. Das PIK gehört meines Erachtens als wissenschaftlich renommierte Institution ebenso in den Debattenraum wie andere Institute in den Debattenraum gehören – auch die, die zu anderen Erkenntnissen kommen. Es schadet also der Glaubwürdigkeit von Wissenschaft, wenn nur bestimmte Studien gefördert werden und politische Wirkmacht entfalten. Die Kritik an der PIK-Studie verfolge ich sehr genau. Diese Kritik darf aber nicht vorschnell zu politischen Entscheidungen – hier der Schließung des PIK, oder wie auch immer Sie das verbrämen – führen. Meine Damen und Herren, der richtige Weg wäre eigentlich – wenn die AfD zu einer ehrlichen Diskussion fähig wäre –, nicht über das PIK, sondern mit dem PIK zu diskutieren. (Lars Hünich [AfD]: Können wir ja machen!) Wir sollten das PIK in den Wissenschaftsausschuss einladen und darüber diskutieren. Dann können alle ihre Fragen loswerden. Eine solche Entscheidung, die das PIK unmittelbar betrifft, aufgrund eines Berichts wie dem zu treffen, den Sie hier zitieren, halte ich für fahrlässig. Lassen Sie mich also zum Abschluss feststellen: Die CDU steht zur freien Wissenschaft. Wir stellen uns gegen jede Form von Politisierung der Wissenschaft. (Lars Hünich [AfD]: Seit wann denn?) Wir stehen zu einer offenen, unvoreingenommenen Debatte – für verschiedene Sichtweisen, die verschiedene Erkenntnisse einbezieht und der Politik das Primat zuerkennt. – Danke schön. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW)