Ines Seiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat eine Große Anfrage und einen Antrag eingereicht, die sich mit der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin befassen. Dazu liegt uns eine umfassende 111-seitige Antwort der Landesregierung vor. Wie erwartet – und wie wir gehört haben – geht es der AfD aber trotz aller Informationen der Landesregierung nicht um Fakten, sondern um Parolen. Ebenso erwartbar will die AfD ihre Dauerempörung über die geplante Unterkunft Flecken Zechlin in das Parlament tragen. Dabei instrumentalisiert sie ein kommunales Verfahren, bleibt aber wie erwartet wieder eine Lösung schuldig. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) 2025 69 Ganz grundsätzlich: Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine kommunale Pflichtaufgabe nach klaren Regeln. Das Land unterstützt, kontrolliert und springt ein, wo nötig. Wir entmündigen aber keine Kommunen, nur weil die AfD nach zentralistischer Bevormundung schreit. (Lachen bei der AfD) Wer von Freiheit redet, aber totale Kontrolle fordert, zeigt sein wahres Gesicht. (Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Landrat Ralf Reinhardt wünsche ich in diesem schwierigen und aufgeheizten Umfeld einen kühlen Kopf und alles Gute. Wir stehen an seiner Seite. (Beifall SPD) Eines bleibt von zentraler Bedeutung: Die demokratischen Institutionen in den Kommunen und ihre Vertreterinnen und Vertreter bilden einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft und müssen beschützt werden. Diese Maxime gilt für alle demokratischen Parteien. Doch was liegt dem vorliegenden Antrag eigentlich zugrunde? (Lars Hünich [AfD]: Es geht um Korruption!) – Nein. – Für die Antwort auf diese Frage müssen wir von Flecken Zechlin nach Washington reisen. (Lars Hünich [AfD]: Es geht um Komplizenschaft! – Weitere Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert und irritierend, dass sich Beatrix von Storch – Ihre Parteikollegin – in den USA mit Vertretern des US-Außenministeriums und des Büros von JD Vance getroffen hat. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ja ein Ding!) In einem Interview bei „Nius“ erzählte Frau von Storch, dass demokratische Teilhabe und Wahlprozesse in Deutschland im Mittelpunkt der Gespräche standen. Jetzt frage ich Sie: Wer sollte sich schlechter mit Wahlprozessen in Deutschland auskennen als die Trump-Administration, also ein Personenkreis, der den Sturm auf das Kapitol gefeiert hat? (Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Andreas Galau [AfD] – Lachen bei der AfD) Wir haben in letzter Zeit wiederholt von der Trump-Administration gehört, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland … (Zuruf von der AfD: Liegt Ostprignitz-Ruppin in den USA?! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])