Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Untersuchungsausschuss 8/1
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Mit einiger Überraschung erfuhr ich letzte Woche, dass mit den Stimmen der Grünen die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens verhindert wurde. Stattdessen soll der Europäische Gerichtshof ein Rechtsgutachten zu diesem Vertragswerk erstellen. Nicht …
Frau Präsidentin! Werte Ministerin, ich möchte einmal auf die Probleme aufmerksam machen, die Sie vielleicht gar nicht auf dem Schirm haben. Wir haben in Perleberg noch ein zweites Krankenhaus, und dadurch entsteht jetzt eine massive Konkurrenzsituation. Das ist nicht meine Meinung – das ist die Meinung der Verwaltung und die Meinung der …
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie waren auf dem Brandenburg-Tag. Wären Sie 15 oder 20 Kilometer weitergefahren, hätten Sie gesehen, wie eine Landschaft mit vielen Windrädern aussieht. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Es ist eine Katastrophe. Wenn ich dann sehe, dass wir nur 60 % der mit diesen Windrädern …
Herr Minister, ich gebe Ihnen recht – das ist eine Wiedervorlage. Das liegt Ihnen fast wortgleich vor, da sich an der Sachlage nichts geändert hat. (Vereinzelt Beifall AfD) In der letzten Legislaturperiode hat Ex-Minister Stübgen bemängelt, dass die von uns gewünschte verfassungsrechtliche Bindung der Landesregierung an Stellungnahmen – …
Geschätzte Kollegen dieses Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Die Europäische Union selbst versucht, ihre Bürgerferne mit bunten Veranstaltungen und Bürgerbeteiligung zu übertünchen. Die Bürokratie schafft auf europäischer Ebene überlange Papiere und Empfehlungen für die Nationalstaaten. Wir von der Alternative für Deutschland wollen …
