Falk Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ja, ab 2015 erlebte die Bundesrepublik einen in ihrer Geschichte nicht gekannten Zustrom von geflüchteten Menschen. Über die Ursachen haben wir hier heute schon ausführlich gesprochen, und auch die Aussage der damaligen Bundeskanzlerin – „Wir schaffen das!“ – wurde von Ihnen, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute schon mehrfach interpretiert. Mit damals 20 Jahren Verwaltungserfahrung war mir klar, dass es Zeit braucht, dass das nicht mit dem Umlegen eines Schalters zu bewerkstelligen ist und nur mit einer Abkehr von neoliberalen Denkmustern und mit massiven Investitionen in die Sektoren Bildung, bezahlbares Wohnen, Gesundheit und Integration möglich sein wird. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Alles andere würde zu einer Überforderung der bis dato vorhandenen Ressourcen in der sozialen Infrastruktur führen, die bereits für die Bedarfe im Jahr 2015 nicht ausreichend waren. Es war auch klar, dass es eines intensiven ehrenamtlichen Engagements bedarf, da der Ausbau der genannten Strukturen Zeit braucht – also engagierte auch ich mich in einer lokalen Willkommensinitiative. Die Realität heute: Ein Umsteuern auf bundespolitischer Ebene blieb im Wesentlichen aus. Man hat die Auswirkungen unterschätzt; Minister Wilke hat das aus meiner Sicht sehr zutreffend ausgeführt. Langfristkonzepte und zwingend notwendige Investitionen fanden und finden im Grunde genommen nicht statt. Der erforderliche Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Bereichen Schule, Gesundheit, Wohnen, die massiv gefordert waren und bis heute sind, wurde auf Bundesebene nicht, nur halbherzig oder in Teilen sogar falsch angegangen. Länder und Kommunen waren und sind überfordert. In der öffentlichen Meinung – und da trifft Sie, die Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, aus meiner Sicht eine große Mitschuld – geht dies zunehmend zulasten derer, die dafür gar keine Verantwortung tragen: Das geht nämlich zulasten derer, die gut in dieses Land integriert sind, Migrantinnen und Migranten, die sich in ihrem Arbeitsleben und in der Gesellschaft einbringen, und es geht zulasten der Menschen am unteren Ende der Einkommensskala. (Beifall BSW und SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) In einer INSA-Umfrage aus der vergangenen Woche landen auf dem zweiten und dritten Platz der großen Sorgen der Brandenburgerinnen und Brandenburger die soziale Sicherheit und die Angst vor der Überforderung des Staates durch Geflüchtete. Diese Angst haben wir uns zum Teil selbst produziert. Es gilt gegenzusteuern. Diese Angst ist letztlich ein Ergebnis der Versäumnisse nicht nur der letzten zehn Jahre; diese Versäumnisse liegen länger zurück. (Vereinzelt Beifall BSW) Die richtigerweise vollzogene Verschärfung der Zuwanderungsregelung und die Verstärkung der Grenzkontrollen kamen zu spät. Ihr Antrag – die Forderung nach einer Migrationsobergrenze an Schulen – mag in Teilen durchaus berechtigt sein, ist aber völlig unrealistisch. Eine Quote von 10 % geht an der Lebenswirklichkeit, die wir in unserem Land erleben, vorbei. (Lars Hünich [AfD]: Das stimmt, das ist zu viel! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Welchen Schüler-Verschiebebahnhof wollen Sie bei fast überall vollen Klassen denn in Gang setzen? Wer soll die zusätzlichen Schülerbeförderungen organisieren? Wer soll sie bezahlen? Und welchem Schüler wollen Sie wie erklären, dass er wegen einer Quote die Schule wechseln soll? Zum sozialen Umfeld, das dort notwendig ist, um sich zu integrieren und in diesem Land anzukommen, hat Kollegin Poschmann ausführlich ausgeführt – danke dafür! Es hätte vor und seit Jahren einer Verbesserung der sozialen Infrastruktur Schule bedurft. Die Etablierung von Klassen mit Deutsch als Zweitsprache hätte flächendeckend fortgeführt werden müssen. Die Bundesregierungen seit 2015 haben sozial- und bildungspolitisch versagt, und man kehrt bis heute nicht von dieser neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik ab; wir erleben aktuell das Gegenteil. (Vereinzelt Beifall BSW) Wir leben in einem Land, das lieber in unsinnige Rüstungsprojekte als in den sozialen Zusammenhalt der Menschen investiert. Die Programmatik der AfD hebt sich davon in keiner Weise ab, aber man vergießt ja gern auch mal Krokodilstränen, wenn es einem politisch nützlich erscheint. Wir haben in Sachen Integration viel zu tun. Wir haben viel zu investieren, um Integration zu ermöglichen und unsere soziale Infrastruktur an die bestehenden Herausforderungen anzupassen. Wir stehen vor der Aufgabe und in der Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, dies gemeinsam zu einem Gelingen zu führen. – Danke. (Beifall BSW und SPD)