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Rainer Genilke

24.09.2025 Sitzungen 8/19

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schüle zu uns. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Während der Jahrhundertflut 2002 wurden 30 000 Häuser beschädigt, Tausende Menschen evakuiert. Die Schäden lagen laut Bundesumweltministerium bei 11 Milliarden Euro. Infolge der europäischen Hitzewelle von 2003 starben in Europa über 70 000 Menschen, allein in Deutschland über 7 000 meist ältere Menschen; die Schäden lagen in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Orkan Kyrill fegte 2007 in Deutschland Bäume, Häuser und Infrastruktur weg. Die Kosten für die Schadensbeseitigung schätzen die Versicherer auf über 5 Milliarden Euro. Die Hochwasserkatastrophe von 2013 verursachte in Deutschland Schäden in Höhe von 8 Milliarden Euro; acht Menschen starben. Die Dürre, die Hitze und die Waldbrände von 2018 und 2019 führten allein in der Landwirtschaft – nur in der Landwirtschaft – zu Schäden in Höhe von über 3 Milliarden Euro, und die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 war die schlimmste Naturkatastrophe der jüngeren deutschen Geschichte mit Schäden in Höhe von über 40 Milliarden Euro. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, genau daran hatte die SPD ja einen Anteil, oder?) Über 9 000 Gebäude, 100 Brücken und 600 Kilometer Schiene wurden zerstört, Zehntausende Unternehmen waren betroffen. 17 000 Menschen verloren ihr Hab und Gut, und über 183 Menschen sind gestorben; einer wird bis heute vermisst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst, und auch das Land Brandenburg erlebt immer öfter lange Phasen der Trockenheit, der Waldbrände, der Hoch- und der Niedrigwasser. Der Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Extremwetterereignissen ist seit mehr als 100 Jahren bekannt und seit den 80er-Jahren auch wissenschaftlicher Konsens. Genau deshalb wurde 1988 der Weltklimarat gegründet. Neben diesem Rat prognostizieren auch das Umweltbundesamt, der Deutsche Wetterdienst, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die Europäische Umweltagentur und die Weltbank, dass Naturkatastrophen aufgrund von Klimawandel häufiger werden könnten. Unter diesen Experten ist ebenfalls völlig unstrittig, dass Prävention günstiger als Schadensbeseitigung ist. Die Warnungen des PIK, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sind keine Panikmache, sondern Ausdruck einer realistischen Einschätzung der Klimafolgen. Dass diese Einschätzung alarmierend ist, liegt am Problem und nicht am Institut. (Beifall SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir müssen die Menschen in unserem Land vor Wissenschaftsfeindlichkeit, vor Aberglauben und vor Verschwörungstheorien schützen. (Beifall SPD und CDU) Denn am Ende kostet eine solche Unvernunft nicht nur Geld, sondern auch Menschenleben. Die Landesregierung ist sehr dankbar, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung als Berater an ihrer Seite zu wissen. Sie sieht keinen Grund, die Förderung des PIK auch nur ansatzweise infrage zu stellen. Im Gegenteil: Das PIK ist der Leuchtturm in Brandenburgs Forschungslandschaft, es ist eines der weltweit renommiertesten Klimaforschungsinstitute. Keine Weltklimakonferenz, keine Entscheidung der EU-Kommission kommt ohne die Kompetenz des PIK aus, noch nicht einmal die einschlägigen Enzykliken des Papstes wie „Laudato si’“ von 2015. Und das PIK selbst sagt noch nicht einmal, dass es unfehlbar ist. Im Gegenteil: Die Transparenz, mit der hier gearbeitet und mit Fehlern umgegangen wurde, ist vorbildlich. Denn zu exzellenter Wissenschaft gehört auch eine exzellente Fehlerkultur. Ich weiß, dass Sie von der AfD-Fraktion diesen Begriff nur vom Hörensagen kennen. Es ist aber so: Fehler und Irrtümer sind in der Wissenschaft keine Skandale, sondern Teil eines transparenten und sich auch selbst korrigierenden Prozesses, bei dem Erkenntnisse kontinuierlich überprüft, hinterfragt und verbessert werden. Der Fall zeigt auch, dass wissenschaftliche und mediale Kurskorrekturen in einer freien Gesellschaft wirken. Entsprechend hat das PIK am 6. August 2025 in einer Pressemitteilung transparent klargestellt, zu welchen konkreten Einzelpunkten der Studie es kritische Hinweise aus der Wissenschaft gab. Im Übrigen: Dieses Geschwurbel von „alle Reviewgutachter“ usw.; hier habe ich „vier“ gehört, dort habe ich „alle“ gehört. Woher haben Sie eigentlich diese Informationen? Die sind ja nicht belegt. Da schwurbeln Sie einfach nur rum. (Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Aus der „Welt“!) Das PIK hat jedenfalls transparent dargelegt, welche Korrekturen es nach sich zog. So wurde die für Mitte des Jahrhunderts prognostizierte globale Einkommensverlustzahl von 19 auf 17 % korrigiert. Die Verteilung der Schäden weltweit fällt nun noch ungleicher aus: mit prozentual größeren Verlusten für ärmere Regionen. Die jährlichen globalen Klimaschäden zu Mitte dieses Jahrhunderts sind nicht sechsmal, sondern fünfmal so groß wie die Kosten zur Begrenzung der globalen Erderwärmung. Die Kernaussage der Studie ist aber, dass die wirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel die Kosten für den Klimaschutz deutlich übersteigen. Diese Aussage bleibt unverändert bestehen, dann daran hat keiner – wirklich keiner! – der Gutachter aus der Wissenschaft Zweifel gehegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Die Autoren der „Nature“-Studie sind exzellent Forschende, die in den letzten zwei Jahren wissenschaftliche Auszeichnungen erhalten haben. Meine Kollegen in der Wissenschaftsministerkonferenz beneiden uns um das PIK. Dass die nicht nur in Brandenburg, sondern in der Bundesrepublik Deutschland renommierteste Wissenschaftseinrichtung gerade im brandenburgischen Landtag derart in den Schmutz gezogen wird, ist eine unfassbare Schande! (Starker Beifall SPD und CDU) Deshalb habe ich eine sehr deutliche Botschaft an alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Land Brandenburg: Wann immer Sie persönlich angefeindet werden, werde ich mich vor Sie stellen. Wann immer Ihre Erkenntnisse politisch angegriffen werden, werde ich die Wissenschaftsfreiheit verteidigen. Und wann immer einzelne Diskussionen oder Fehler missbraucht werden, um die Wissenschaft an sich zu diskreditieren, stehe ich an Ihrer Seite – heute und auch in Zukunft. (Anhaltender Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])

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