Jan Redmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich einmal für die Debatte bedanken; ich glaube, sie war durchaus erkenntnisreich. Sie haben recht, Frau Ministerin: Heute wurden verschiedene Wege diskutiert, doch nicht all diese Wege führen am Ende zum Ziel, nämlich zum Erhalt der medizinischen Versorgung in Wittstock. Zunächst zum Antrag der AfD-Fraktion: Frau Dr. Oeynhausen, das Problem an Ihrem Antrag ist, dass Sie den Träger außen vor lassen. Sie erwähnen die KMG mit keinem Wort in Ihrem Antrag. Wahr ist: Ohne den Träger lässt sich das Krankenhaus nicht erhalten. Die entscheidende Frage ist, wie man Druck auf die KMG ausüben kann, damit sie entsprechende Kooperationen eingeht, Ausnahmen beantragt etc. Das findet sich in Ihrem Antrag aber nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihrem Bundestagskollegen Frömming etwas besser zugehört hätten. Der hat nämlich im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der dezidiert aufgezählt wurde, was die KMG tun könnte, um den Standort in Wittstock zu erhalten. Von all dem findet sich in Ihrem Antrag nichts. Aber das ist nicht schlimm. In unseren Antrag ist das aufgenommen. Insofern können Sie unserem Antrag bedenkenlos zustimmen. (Lars Hünich [AfD]: Man könnte sagen: AfD wirkt! – Weiterer Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, kommen wir zum BSW. Frau Dr. Gruhn, Sie müssen sich als BSW irgendwann entscheiden, ob Sie Ihren schönen Sätzen auf den Plakaten und in Ihren Sonntagsreden Taten folgen lassen können. Das hier wäre ein Beispiel. Wenn Sie durchs Land laufen und sagen, Sie wollten verhindern, dass die Klinikkonzerne zulasten der Patienten ihren Reibach vergrößern usw., dann müssen Sie, wenn Sie in Verantwortung sind, beispielsweise bei der Ausreichung von Fördermitteln, dem auch einmal Taten folgen lassen. In dem konkreten Fall sind Sie nicht bereit, Druck auf die KMG ausüben. Sie könnten aber über die Fördermittel Druck ausüben. Sie könnten zur KMG hingehen und sagen: Leute, wir stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort. Es darf, was die medizinische Versorgung angeht, keine Lücke eintreten. Die Wittstockerinnen und Wittstocker haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin Sie am 1. Januar 2027 bei einem Notfall gehen können. Solange die Fragen nicht geklärt sind, könnt ihr nicht zumachen, und erst recht könnt ihr kein Steuergeld bekommen. – Das wäre eine konsequente Antwort. Diese Antwort bleiben Sie aber schuldig. Deshalb fehlt es Ihnen an der Stelle völlig an Glaubwürdigkeit. Überlegen Sie bitte, ob Sie Ihre Politik hier im Landtag tatsächlich ernst meinen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Kommen wir zurück zur Koalition und einem Antrag, der keinem wehtut, der aber auch keine Verbindlichkeit enthält, bei dem unklar ist, ob die selbst gesteckten Ziele am Ende erreicht werden, ob die medizinische Versorgung in Wittstock tatsächlich weiterhin gesichert werden kann, wie es bei uns im Norden Brandenburgs und im Süden Mecklenburgs weitergeht. Das alles bleibt offen. Es gibt einige vage Ankündigungen, aber nichts Konkretes weiß man nicht. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen, wenn Sie keinen Druck auf den Betreiber ausüben und wenn Sie die Fördermittel so ausreichen, wie sie beantragt wurden, dann übernehmen die Koalition und Sie, Frau Ministerin, ganz persönlich die Verantwortung dafür, dass ab dem 1. Januar 2027 die Versorgung in Wittstock trotzdem weiter gesichert ist, dann ist das Ihr Baby und nicht mehr das der KMG. Daran werden wir Sie messen. Wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen und all die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, nicht ergreifen, dann werden Sie in der Pflicht sein, dann sind Sie in der Verantwortung, und wir werden Sie verantwortlich machen, wenn Sie die Versprechen, die heute geäußert wurden, am Ende nicht einhalten können. – Vielen Dank. (Beifall CDU)