Jenny Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich stelle fest, viele Brandenburgerinnen und Brandenburger tragen durch die sichtbaren Folgen die Hauptlast des massiven Ausbaus von PV- und Windkraftanlagen an Land. (Zuruf von der AfD: Absolut!) Als BSW-Fraktion fordern wir mehr Mitbestimmung vor Ort und eine stärkere Beteiligung von Kommunen und ihren Bürgern am Gewinn aus Solar- und Windparks. Die adäquate Beteiligung an den Gewinnen der Energiekonzerne darf nicht als großzügiges Geschenk missverstanden werden, sondern ist ein Recht. Dafür stehen wir als BSW-Fraktion ein. (Beifall BSW) Was wir nun mit dem Entwurf für ein Brandenburgisches Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz vorlegen, (Dennis Hohloch [AfD]: Schöner Name!) ist ein längst überfälliger Schritt, der den Menschen in Brandenburg mehr Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren sichert.