Rainer Genilke

Frau Präsidentin, Sie bedanken sich für meinen Wortbeitrag schon im Voraus? Das habe ich auch noch nicht erlebt. Aber ich nehme es wohlwollend zur Kenntnis und versuche, meinen Beitrag adäquat und kurz zu fassen. – Uns liegt die Antwort auf eine Große Anfrage zu einem Thema vor, das die AfD in besonderer Weise interessiert. Es geht um die Flüchtlingssituation und die notwendigen Investitionen, um der Situation Herr zu werden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es geht um Korruption!) – Moment! – Wir haben eine 111-seitige Antwort erhalten. Sie ist in der Tat wenig ergiebig, wenn es darum geht, Bewertungen daraus abzuleiten. Daher sind Antworten auf Große Anfragen durchaus dafür geeignet, lediglich zur Kenntnis genommen zu werden. Zu dieser Großen Anfrage haben Sie einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Korrupte Asylgeschäfte im Landkreis Ostprignitz-Ruppin beenden“ geschrieben. Dazu ist allerdings noch ein Gerichtsverfahren anhängig; wir haben es von Frau Seiler gehört. Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir im vorletzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung über die Verantwortung vom Mandatsträger bis hin zum Minister und Ministerpräsidenten reden. Das Gericht hat noch nicht entschieden; das Verfahren ist noch anhängig. Sollen wir wirklich so tun, als ob wir mehr wüssten als das Gericht selbst? Ich glaube, dorthin gehört es: zum Gericht. Die Dinge, die hier in Rede stehen – Korruptionsvorwürfe – sind aufgrund der Geschäftsverteilung Sache des Landkreises OPR und bzw. oder der Gerichte. Genau dort liegt es, und dort sollte es auch bleiben. Ich wäre sehr vorsichtig, das Wort „Korruption“ zu verwenden, solange es nicht erwiesen ist. Das können Sie zwar tun; das ist Ihnen unbenommen. Aber die Diskussion über dieses Thema ist nun einmal in erster Linie Sache des Landkreises; das geht auch aus den Antworten der Landesregierung hervor. In den Landkreis gehört die Diskussion, und dort wird sie auch geführt; auch das haben Sie gerade gehört. Natürlich ist mit öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen, und man muss sich an die Gesetze halten. Darum geht es, das fordern Sie ein, und das ist Ihr gutes Recht. Es ist übrigens unser aller Recht, dass mit öffentlichen Mitteln sparsam umgegangen wird. Das wird an anderer Stelle entschieden. Frau Seiler sagte: Wir stehen an der Seite des Landrats. – Damit wäre ich vorsichtig, wenn noch ein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Wir stehen immer ausschließlich an der Seite des Rechts. Das sollten wir weiterhin so handhaben. Wir werden sehen, was am Ende des Tages in dieser Angelegenheit tatsächlich herauskommt. – Vielen Dank. (Beifall CDU)