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Britta Kornmesser

SPD 24.09.2025 Sitzungen 8/19

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf, der für die Energiezukunft Brandenburgs von zentraler Bedeutung ist. Aus zwei wird eins: Mit dem vorliegenden Gesetz zur Sonderabgabe für Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen wollen wir zwei bestehende Regelungen zusammenführen. Und wir wollen vor allem durch eine gerechte finanzielle Beteiligung der betroffenen Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger die Akzeptanz für neue Energieanlagen vor Ort erhöhen – also: Bürger finanziell beteiligen und Zustimmung verbessern. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Windkraftausbau in Brandenburg schreitet seit Jahren dynamisch voran. Wir sind nach Niedersachsen das zweitstärkste Windenergieland Deutschlands. Bis Ende 2024 waren bei uns über 4 100 Anlagen installiert. Zum Vergleich: In Bayern sind gerade einmal ca. 1 100 Anlagen in Betrieb. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Finden Sie das gut?) Vielerorts in Brandenburg prägen Windräder und Solarfelder inzwischen also unser Landschaftsbild und verändern unsere Umwelt. Die Akzeptanz vor Ort ist dabei keineswegs selbstverständlich. Die Menschen wollen wissen, welchen konkreten Nutzen sie haben, wenn in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld, jederzeit sichtbar, neue Energieanlagen errichtet werden.

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