Britta Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über mehrere Anträge zur Zukunft des Krankenhausstandortes Wittstock. Alle eint das Ziel, die medizinische Versorgung in Wittstock und der Region dauerhaft zu sichern. Die Unterschiede liegen jedoch im Weg dorthin. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, Wittstock als Krankenhausstandort über den 1. Januar 2027 hinaus zu erhalten, auch mithilfe von Ausnahmegenehmigungen und einer Fristverlängerung nach Bundesrecht. Diese Initiative greift die Sorgen vieler Menschen in der Region auf, lässt aber außer Acht, dass Wittstock nach den bundeseinheitlichen Vorgaben kein Sicherstellungshaus ist. Für diese Kategorie sind Ausnahmen vorgesehen, für Wittstock jedoch nicht. Eine dauerhafte Weiterführung als Krankenhaus lässt sich daher rechtlich nicht absichern, auch wenn wir die vorgetragenen Anliegen sehr ernst nehmen. Ich möchte hier noch einmal kurz darstellen, worum es in Wittstock geht, auch wenn die Sachmaterie tatsächlich etwas schwierig ist. Warum sind die Ausnahmen, von denen Sie sprachen, Herr Dr. Redmann, nicht möglich? Nach der neuen Leistungsgruppensystematik, die ja die Planungsgrundlage für die Krankenhausträger ist, reicht es nicht aus, die Leistungsgruppe der interventionellen Kardiologie vorzuhalten, sondern es sind zwingend weitere Leistungsgruppen – wie die Allgemeine Innere Medizin und die komplexe Intensivmedizin – vorgeschrieben, die aber in Wittstock nicht vorhanden sind. Für die Leistungsgruppe der Gastroenterologie, die ja momentan am Standort Wittstock vertreten ist, wird neben der Leistungsgruppe der Allgemeinen Inneren Medizin auch die Leistungsgruppe der Chirurgie am Standort verlangt. Somit erfüllt der Standort Wittstock weder für die zukünftige Leistungsgruppe der interventionellen Kardiologie noch für die Leistungsgruppe der Gastroenterologie die Qualitätskriterien. Das ist gemeint, wenn wir sagen: Die rechtlichen Rahmenbedingungen gibt das Gesetz vor. Unter diesen Rahmenbedingungen lässt sich der Standort nicht so erhalten, wie er ist. Lassen Sie uns jetzt aber auf den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und BSW blicken; denn sie schlagen einen realistischen Weg vor. Wir bekennen uns zum Koalitionsvertrag. Alle Standorte in Brandenburg – das hat auch der Ministerpräsident gesagt – sollen als Orte der Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. Das heißt aber nicht, dass jeder Standort in seiner bisherigen Form als Krankenhaus erhalten werden kann. Ich habe die rechtlichen Grundlagen gerade noch einmal eingeordnet. Gesundheitsversorgung verändert sich. Herr Redmann, Sie haben die Notwendigkeiten erkannt und als Hintergrund auf den Fachkräftemangel sowie die Notwendigkeit der Qualitätssicherung und der Zentralisierung spezieller Leistungen verwiesen; das stellen auch Sie nicht in Abrede. Die Zukunft ist sektorenübergreifend; auch diese Erkenntnis muss berücksichtigt werden, wenn es um den Standort geht. Die Grundsätze lauten „stambulant“ sowie „ambulant vor stationär“, das heißt, es gilt, ambulant und stationär zu verzahnen. Bezogen auf Wittstock bedeutet das: Die bisherigen Stärken der Kardiologie, der Diagnostik und auch eine gewisse Notfallversorgung sollen nicht verschwinden, sondern erhalten und in neuer Form weiterentwickelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine verlässliche Versorgung vor Ort. Deshalb wollen wir das Modell der Poliklinik – vielleicht kann man in Zukunft auch „Poliklinik de luxe“ oder „Gesundheitscampus“ sagen; es gibt mehrere Bezeichnungen dafür – ausbauen, um unter einem Dach die Primärversorgung zu stärken und eine Notfallversorgung zu sichern. Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten, den Kommunen, der KMG als Träger, den regionalen Akteuren und nicht zuletzt den Beschäftigten konkrete Zukunftspläne erarbeiten. Morgen tagt übrigens der Runde Tisch; ich glaube, auch Sie sind eingeladen, Herr Dr. Redmann. (Abgeordneter Dr. Jan Redmann [CDU] schüttelt den Kopf.) Herr Bürgermeister Dr. Wacker hat jedenfalls die Vorsitzenden aller Partei-Fraktionen eingeladen. (Dennis Hohloch [AfD]: Der „demokratischen“ Parteien!) Alle notwendig zu Beteiligenden werden am Tisch sitzen; auch die KMG wird dabei sein. Ich habe in den letzten Wochen mit Bürgermeister Dr. Wacker mehrere Gespräche bei mir im Ministerium geführt. Ich habe auch Gespräche mit Herrn Eschmann, Mitglied des Vorstands der KMG, geführt. Die KMG hat nicht die Absicht, sich aus der Versorgung zurückzuziehen und nicht mehr verantwortlich zu sein. Das steht überhaupt nicht zur Debatte, und das wird die KMG an dem Runden Tisch morgen auch sehr deutlich machen. Die übrigen Anträge, die heute vorliegen, geben aus meiner Sicht keine tragfähigen Antworten auf die tatsächlichen Herausforderungen. Manche davon sind reine Symbolpolitik, andere dienen eher dazu, Schlagzeilen zu produzieren, als die konkrete Versorgung zu sichern; damit ist den Menschen in Wittstock und Umgebung aber nicht geholfen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Die Landesregierung steht klar und eindeutig zu ihrer Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in der Fläche. Auch der Standort Wittstock bleibt ein Ort der Versorgung – aber nicht zwingend in der klassischen Krankenhauslogik, sondern in einer modernen Form, die langfristig tragfähig ist. Meine Damen und Herren, die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und deshalb gehen wir gemeinsam mit den Trägern, den Kommunen und den Menschen vor Ort diesen Weg. Wir wollen das zusammen bewältigen. Aber das Versprechen heißt für uns eben nicht, Strukturen künstlich, um jeden Preis, zu erhalten, sondern es heißt für uns, für die Landesregierung, Versorgung sicherzustellen – heute und über 2027 hinaus. Noch einige Fakten – zunächst zum Stichwort „rentables Haus“: Wenn Sie, Frau Dr. Oeynhausen, verfolgen, wie die Hybrid-DRGs im nächsten Jahr finanziert werden – das erfolgt ja immer rückwirkend, und es gibt eine Veränderung bei den kardiologischen Hybrid-DRGs –, dann stellen Sie fest, dass Wittstock 30 % weniger Umsatz hat, weil genau das, was dort gemacht wird, nicht mehr in vollem Umfang geleistet werden kann, eben weil sich die Hybrid-DRGs ändern. Dieses heute noch schwarze Zahlen schreibende Haus wird durch diese Veränderung dann perspektivisch rote Zahlen schreiben. Lassen Sie mich zu Wittstock noch sagen – das fand ich auch interessant –, Herr Redmann, es ist ja Ihr Wahlkreis. Wenn Sie das Krankenhaus einmal besucht haben, werden Sie wissen, dass der älteste Gebäudeteil dieses Krankenhauses aus dem Jahr 1897 stammt. Ungeachtet der kontinuierlichen Modernisierungsmaßnahmen befindet sich insbesondere der Funktionstrakt mit der Intensivstation in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Ich bitte deshalb darum: Bewerten Sie den auch danach, ob er das, was Sie sich vorstellen, aus rechtlicher Sicht überhaupt leisten kann. Wir arbeiten, ich arbeite intensiv an einer Lösung. Herr Redmann, Sie kennen sich in der Region aus und haben gesagt: Es ist noch nichts konkret. – Es gibt dort eine alte, schöne Tuchfabrik. Dieses Gelände eignet sich wunderbar für einen Bildungs- und Gesundheitscampus. Auch hier habe ich als Ministerin versucht, Fördermöglichkeiten zu schaffen; das Soforthilfeprogramm bietet dafür eine gute Lösung. Auch der Bürgermeister unterstützt die Idee. Insofern denke ich auch hier: Man kann gute kommunale Lösungen finden – weg von den Trägern, die ja kritisiert werden. Es wird mit allen Partner eng daran gearbeitet, dass es auch nach dem 01.01.2027 keine Versorgungsbrüche gibt. All das wird morgen noch einmal am Runden Tischen detailliert dargestellt. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass die Versorgung sichergestellt wird. Vielleicht, ja, werden die Fahrzeiten für die Menschen aus den umliegenden Gemeinden und Orten länger, Herr Redmann, aber nicht eine Stunde – das stimmt nicht ganz. Ich habe einmal geschaut: Von Berlinchen nach Pritzwalk fährt man 37 Minuten und von Sewekow nach Pritzwalk 43 Minuten. Das ist natürlich länger. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Gucken Sie doch mal bei Zempow nach!) – Von Zempow sind es 58 Minuten. – Es gibt einige Orte, von denen aus es länger dauern wird; das stellt ja auch niemand in Abrede, aber das gilt nicht für alle Orte – da müssen wir bei der Wahrheit bleiben. Die Wahrheit ist: (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Die Anfahrt verlängert sich für die Menschen, die nicht in einem Kernumkreis von 10 bis 20 Minuten wohnen, aber nicht jeder muss dann 60 Minuten fahren. 2025 55 Ich glaube, in der Diskussion liegt uns allen daran, dass wir die medizinische Versorgung dort sicherstellen, und die Landesregierung arbeitet mit Nachdruck daran, das zu gewährleisten. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD])