Ines Seiler

Sehr geehrter Herr Berndt, Sie reden immer über Ihr Backfest. Ich rede über die Strategie, die Sie auch hier in Deutschland verfolgen. Ich glaube, das ist spannender. (Zurufe von der AfD) Das „Project 2025“ ist ein erzkonservatives Strategiepapier, mit dem auf eine radikale Umgestaltung des amerikanischen Staates abgezielt wird. Ziele sind die Entmachtung unabhängiger Institutionen, die Politisierung der Verwaltung und eine ideologisch kontrollierte Medienlandschaft. Man will die Gewaltenteilung nicht reformieren, sondern untergraben – und damit sind wir wieder bei der AfD in Deutschland: In den vergangenen Wochen ist ein internes AfD-Papier öffentlich geworden, das strategische Empfehlungen für den Umgang mit anderen Parteien enthält. Es ist aber keine Sammlung politischer Positionen, sondern eine Taktik zur Isolation des politischen Gegners, zur bewussten Diskreditierung demokratischer Verfahren und zum Aufbau einer sogenannten – Zitat – „Bewegung“, die – Zitat – „den Staat von innen heraus verändern“ soll. (Andreas Galau [AfD]: Frau Präsidentin, ist das noch zum Thema?) Was verbindet beide Strategien, das „Project 2025“ und das öffentlich gewordene AfD-Papier? Sie zielen nicht auf gesellschaftliche Mehrheiten, sondern auf Machtergreifung. Der freiheitliche Verfassungsstaat, wie wir ihn kennen – gern erinnere ich an die Rede des Verfassungsgerichtspräsidenten heute Morgen –, wird in beiden Papieren nicht als Rahmen der Politik akzeptiert …