Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Dass sich Deutschland ändert, und zwar drastisch, und dass das kein Grund zur Freude, sondern zum Entsetzen ist, haben wir in der Aktuellen Stunde aus mehreren Perspektiven betrachtet, und es zeigt sich im Kleinen auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Es zeigt sich zunächst einmal in der Demografie, zu der die Landesregierung in Reaktion auf unsere Große Anfrage tatsächlich Antworten gegeben hat – zu anderen Dingen nicht. Seit 2015 wurden im Landkreis mehr als 10 000 Flüchtlinge untergebracht – das sind mehr als 10 % der Einwohnerzahl –, der Ausländeranteil stieg von 1,7 % auf 5,6 % – das ist mehr als das Dreifache –, 10 % der Kitakinder im Landkreis sprechen zu Hause nicht deutsch – das ist eine Verfünffachung gegenüber den Zuständen vor einigen Jahren. Die Schutzsuchenden aus muslimisch geprägten Ländern sind ganz überwiegend männlich: Es gilt für drei Viertel aller Syrer, 100 % aller Senegalesen, Algerier, Marokkaner, Libanesen usw. Die Zahl der Islamisten ist von eins auf elf gestiegen, hinzu kommen zwei Personen, die dem Ausländerextremismus – was immer das sein mag – zugerechnet werden. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2024 geradezu krass und absurd überrepräsentiert, zum Beispiel bei Straftaten gegen das Leben – 67 % –, bei Raub und räuberischer Erpressung – 34 % –, bei schwerem Diebstahl – 35 % –, bei der Gewaltkriminalität – 27 % –, bei Messerangriffen – 34 % – und beim Diebstahl an und aus Kfz – 58 %. Die Kostenerstattung des Landes für die Flüchtlingsunterbringung summierte sich dabei allein zwischen 2017 und 2023 auf 81 Millionen Euro. Bis heute dürfte die Summe auf über 100 Millionen Euro angestiegen sein, und ich erinnere an die Tagesordnungspunkte zuvor: Wir sprechen über einen Landkreis, der hier in Brandenburg jahrelang vernachlässigt wurde. Das sehen Sie zum Beispiel an den Straßen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Sehr geehrte Damen und Herren, das führt uns zum Kern der Anfrage, denn die immensen Beträge, die in Deutschland für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aufgewendet werden, sind zu einem beträchtlichen Teil Beute der Asylindustrie. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sehen wir, wie sie zur Beute von korrupten Geschäftemachern mit Verbindungen zur Politik werden – und das heißt in Brandenburg: vor allem mit Verbindungen zur SPD. Hierzu hat die Landesregierung erstaunlicherweise Antworten auf unsere Große Anfrage weitgehend verweigert. Zur Veranschaulichung dessen, was ich gesagt habe, erzähle ich Ihnen zwei Geschichten aus dem wilden Nordwesten Brandenburgs. Erstens: Klosterheide. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 bot der Eigentümer des Ferienheims Heidegasthof im Ort Klosterheide dem Landkreis sein Haus als Flüchtlingsunterkunft an. Die Miete sollte 6 000 Euro monatlich betragen. Der Landkreis lehnte ab, das Objekt sei ungeeignet. 4 Anmerkung der Landtagsverwaltung: Die Namen wurden gemäß § Daraufhin verpachtete der Eigentümer, der sich in wirtschaftlicher Not befand, den Heidegasthof an die Geschäftsleute – mer-4 ken Sie sich die Namen! – M. L. und J. C. , die bereits straffällig geworden waren. (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Diese beiden Pächter boten dann dem Landkreis den Heidegasthof als Flüchtlingsunterkunft an, nunmehr nicht für 6 000 Euro, sondern für 21 000 Euro. (Oh! bei der AfD) Und was, denken Sie, passierte? Der Landrat Ralf Reinhardt von der SPD sagte Ja. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Der Heidegasthof wurde drei Jahre lang als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Die Mehrkosten für den Landkreis beliefen sich auf 570 000 Euro, und Herr L. und Herr C. freuten sich. (Jean-Pascal Hohm [AfD]: Verfilzt!) Zweitens: Flecken Zechlin. Vergangene Woche wurde im Rheinsberger Ortsteil Flecken Zechlin ein Flüchtlingsheim eröffnet – drei Jahre später als angekündigt und nach 14-maliger Verschiebung des Termins. Das Heim befindet sich in einem ehemaligen DDR-Hotel, das die Herren L. und C. – genau, die beiden – Ende 2021 für 470 000 Euro erworben hatten, der eine als Käufer, der andere als sein Berater. Zwei Monate nach dem Kauf – im Januar 2022, vor dem Ukrainekrieg und bei sehr niedrigen Flüchtlingszahlen – mietete der Landkreis genau dieses Hotel für eine Jahresmiete von 420 000 Euro als Flüchtlingsheim. (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Für die rasche Renovierung und Möblierung der Immobilie erhielten die Herren L. und C. vom Landkreis einen Zuschuss in Höhe von einer Million Euro; die Hälfte davon wurde sofort ausgezahlt. Im Juni 2023 – von einer Renovierung und einer Nutzung als Flüchtlingsheim konnte überhaupt nicht die Rede sein – verkaufte Herr L. das Hotel für 2,65 Millionen Euro. (Lars Hünich [AfD]: Da hat der Gewinn gemacht!) Herr L. und sein Berater Herr C. bekamen praktisch den Kaufpreis geschenkt und den Verkaufserlös von 2,65 Millionen Euro noch dazu – und das in einem bettelarmen Landkreis! – Zwei Geschichten von vielen, die immer nach dem gleichen Muster ablaufen. Der Skandal wurde natürlich schon vor Jahren öffentlich gemacht – in Presseberichten der MAZ, im „Focus“, in der „Berliner Zeitung“, in alternativen Medien wie „Tichys Einblick“ oder „Nius“, im YouTube-Format „Anständig bleiben“ des couragierten Bürgermeisters von Rheinsberg Frank-Rudi Schwochow, in mehreren Strafanzeigen, in Dutzenden Anfragen und Beschwerden, in mehreren Kleinen Anfragen, in dieser Großen Anfrage an die 5 Abs. 2 Datenschutzordnung anonymisiert. Landesregierung. Dennoch machen die Herren L., C. und Reinhardt bis heute einfach so weiter. Die Landesregierung könnte einschreiten, weil sie eine fachaufsichtliche Sonderaufsicht hat; das schreibt sie selbst in einem Schreiben an Herrn Schwochow vom 19. Juni 2024. Die Aufsicht sei im öffentlichen Interesse auszuüben, heißt es dort, Herr Wilke. Doch die Regierung – Ihr Ministerium – sieht kein öffentliches Interesse an den skandalösen Asylgeschäften. Sie sieht keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Erlass einer Weisung. Und selbst bei dem offenkundigen Gaunerstück in Klosterheide, selbst da, wo wir Ihnen – in Frage 39, lesen Sie nach! – vorrechnen, dass die von L. und C. bereitgestellten Flüchtlingsunterkünfte zwei- bis dreimal so viel kosten wie die von anderen Anbietern, lautet Ihre pauschale, dreiste, freche und arrogante Antwort: Keine Erkenntnisse. Es ist von mehr als zehn Millionen Euro die Rede, die sich diese „seriösen“ Geschäftemacher mit Ihrem Landrat zum Schaden des Landes in ihre Taschen gesteckt haben. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Und die Regierung Woidke? Sie sieht weg, und sie sagt nichts. Herr Wilke – Herr Woidke ist nicht da –, Sie handeln nicht wie ein Vertreter einer Aufsichtsbehörde, Sie handeln wie ein Komplize. (Beifall AfD) Das nährt den Verdacht, dass Sie selbst Teil dieser korrupten Machenschaften sind. Das würde übrigens auch die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft, die Prozesse gegen Frank-Rudi Schwochow kurz vor der Bürgermeisterwahl in Rheinsberg und das Schweigen des RBB und der regierungsnahen Fraktionen SPD und BSW erklären. Ich bin gespannt, ob Sie diesen Verdacht in der nachfolgenden Debatte ausräumen, und freue mich auf Ihre Beiträge. – Vielen Dank. (Beifall AfD)