Ulrike Liedtke

Danke sehr. – Jetzt frage ich der Fairness halber, ob die anderen Fraktionen noch die Redezeit nutzen möchten, die durch die Redezeitüberschreitung der Landesregierung entstanden ist. – Die SPD-Fraktion möchte sie nicht nutzen, die AfD-Fraktion auch nicht und das BSW ebenfalls nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages auf Drucksache 8/1694, „Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern“, an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Überweisung abgelehnt. Für den Fall der Ablehnung des Überweisungsantrags hat die CDU-Fraktion eine namentliche Abstimmung zu dem Ursprungsantrag auf Drucksache 8/1694, „Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern“, beantragt. Ich bitte die Schriftführer, mit der Verlesung der Namen zu beginnen. (Namentliche Abstimmung) Vielen Dank. – Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Jawohl. Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, das Ergebnis liegt vor: 39 Jastimmen, 45 Neinstimmen. Damit wurde der Antrag abgelehnt. (Abstimmungslisten siehe Anlage S. 96) Wir kommen zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und BSW auf Drucksache 8/1871 mit dem Titel „Wittstock als Ort der regionalen Gesundheitsversorgung sichern“. Ich darf Sie um die Abstimmung bitten: Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen. Wir kommen zu dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1786, „Gleiches Recht für alle – Trägervielfalt und Klinikersatzbauten ermöglichen“; beantragt sind Änderungen des zweiten Forderungspunktes und die Anfügung eines neuen fünften Forderungspunktes. Das bezieht sich auf den danach folgenden Antrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu dem eigentlichen Antrag der Koalition auf Drucksache 8/1742, „Zukunftsfeste Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1745, „Wir brauchen eine Reform der Krankenhausreform – Klinikstandort Wittstock erhalten!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4. Ab Tagesordnungspunkt 5 führt Sie Herr Vizepräsident Münschke durch die Sitzung. (Unruhe im Saal)