Katja Poschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“ Das lehrt uns Ludwig Wittgenstein. Sprache ist ganz sicher der Schlüssel zu Bildungserfolg und gesellschaftlicher Teilhabe. Das gilt für Kinder genauso wie für Erwachsene. Wenn Kinder die deutsche Sprache sicher beherrschen, eröffnen sich ihnen Chancen – in der Schule, im Beruf, im Leben. Genau davon profitieren am Ende nicht nur die Kinder selbst, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Daran sollte niemand hier im Saal auch nur einen Zweifel haben. Meiner Fraktion und mir ging und geht es um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit – ganz unabhängig von Herkunft, Muttersprache oder sozialem Status. Jedes Kind in Brandenburg soll die gleichen Chancen haben, seine Zukunft selbstbestimmt und selbstsicher zu gestalten. (Beifall SPD und BSW) 2025 21 Beides gelingt nicht ohne Integration und den Erwerb sprachlicher Kompetenzen. Kurzum: Wir wollen niemanden ausgrenzen und erst recht kein Kind zurücklassen. Das ist für mich als Bildungspolitikerin keine Floskel, sondern der Kern meiner Arbeit und meiner Überzeugung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem vorliegenden Antrag eine Migrantenquote von maximal 10 % pro Klasse sowie den Zugang zu öffentlichen Schulen ausschließlich jenen Kindern zu gestatten, die einen Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse vorlegen. Das bedeutet, sie will einer bestimmten Gruppe von Kindern den Zugang zu den Bildungseinrichtungen des Landes Brandenburg verweigern. (Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Das würde bedeuten, dass 10 % der Kinder, die vielleicht nicht hier in Deutschland geboren wurden oder deren Eltern nicht hier geboren wurden, also einen Migrationshintergrund haben, damit keinen Zugang zu unseren deutschen Schulen erhalten. (Dennis Hohloch [AfD]: Das steht doch gar nicht im Antrag!) Dann sortieren Sie auch noch nach Deutschkenntnissen aus: Wenn die Kinder noch Unterstützungsbedarf beim Erwerb der deutschen Sprache haben, dürfen sie ein Jahr später noch einmal kommen und probieren, ob sie dann Zugang zu unseren öffentlichen Bildungseinrichtungen bekommen. Das ist der Vorschlag in Ihrem Antrag, und Sie werden sich sicherlich nicht wundern, dass wir diesen Antrag ablehnen. Mit diesem Antrag wird also erneut deutlich: Die AfD erkennt das Grundrecht auf Bildung nicht vollumfänglich an. (Dennis Hohloch [AfD]: Ihr Oberbürgermeister auch nicht!) Die AfD erkennt auch die internationale Erklärung der Menschenrechte nicht an. Die AfD schließt Menschen aus, statt sie zu fördern und zu integrieren, und sie macht dabei sogar vor Kindern nicht Halt. (Beifall SPD)