Elske Hildebrandt

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe den Eindruck, die AfD geht hier mit all ihren gesammelten Anträgen einen ziemlich langen Umweg; es klang bei Frau Kotré soeben schon an. Ihr Umweg geht über die Sicherheitspolitik, die Sozialpolitik und die Bildungspolitik; diese kommt ja gleich noch. Sie möchten alle vorhandenen Probleme in den Zusammenhang mit der Migration bringen. Sie überspitzen die Problembeschreibung, ignorieren aber die pragmatischen Lösungsansätze, die unter anderem Minister Wilke angedeutet hat. (Dennis Hohloch [AfD]: Welche pragmatischen Lösungen?) Warum? Weil Sie auf diesem Umweg und indem Sie Verunsicherung schüren, mehr Leute an Ihre Seite bekommen. Was aber ist Ihr eigentliches Ziel, habe ich mich gefragt. Da bitte ich Sie schon um ein bisschen mehr Klarheit und auch etwas mehr Mut. Bei etlichen anderen Gelegenheiten – auch hier im Plenum, aber ebenfalls in den Ausschüssen – haben Sie nämlich schon viel deutlicher ausgedrückt, worum es Ihnen geht. (Dennis Hohloch [AfD]: Mein Beitrag kommt ja noch!) Bei Frau Kotré klang es an: Ihnen geht es um die Herstellung einer ethnisch-kulturell oder abstammungsmäßig weitgehend homogenen Volksgemeinschaft. Vorhin wurde von „Abstammungsgemeinschaft“ gesprochen. Von „Schicksalsgemeinschaft“, „Blut“ und „Ahnen“ haben wir schon in Ausschüssen gehört – und auch dazu, wie das geschehen soll. Ihr Landesvorsitzender sagte: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen. (Vereinzelt Beifall AfD) Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität.“ Und er sprach von „Remigration oder Bürgerkrieg auf Raten“. (Vereinzelt Beifall AfD) Das nenne ich einen „guten“ Beitrag zum friedlichen Zusammenleben! (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] sowie Zuruf: Ich auch!) Erst also die „Messermörder“ und „Sozialschmarotzer“, dann die „nicht Assimilierten“. Frau Kotré, bei einem Vortrag vor vier Monaten sagten Sie über deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund: „Und diese Menschen müssen das Land auch verlassen. Hier denke ich eher, dass es ein bisschen länger dauern wird, diese Menschen außer Landes zu bringen, weil hier freiwillige Ausreise sicher nicht das Mittel der Wahl ist. Hier muss man tatsächlich gucken, wie man irgendwie auch Druck ausübt. Anders geht es gar nicht.“ (Ludwig Scheetz [SPD]: Entlarvend!) Wenn Sie von der AfD von Demokratie sprechen, möchte ich Sie daran erinnern, dass es verschiedene Dimensionen gibt: Die eine ist die formale Dimension. (Dennis Hohloch [AfD]: Ganz schön lange Kurzintervention!) Diese beinhaltet die institutionellen Verfahren. Das ist übrigens der Grund dafür, dass Sie hier von „Bevölkerungsaustausch“ und „Wählerimport“ sprechen dürfen. Dann gibt es die substanzielle Dimension. Diese umfasst die Werte der Demokratie, zum Beispiel die Achtung der Menschenwürde und den Schutz von Minderheiten.