Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Wir haben jetzt die Möglichkeit, in die zweite Runde der Aussprache zu gehen. Ich teile Ihnen die aufgrund der Zeitüberschreitung der Landesregierung geänderten Redezeiten mit: Der SPD stehen noch 8 Minuten, der AfD 21 Minuten, dem BSW 5 Minuten und der CDU 4 Minuten zur Verfügung – die Sekunden habe ich weggelassen, ich lasse Sie entsprechend anzeigen. Als Nächste steht Frau Abgeordnete Kotré für die Fraktion der AfD auf der Rednerliste. Bitte. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Zur Debatte steht heute etwas, das die Grundfesten unseres Staates betrifft: das Staatsangehörigkeitsrecht. Es geht um nicht weniger als die Frage, wer Teil unseres Gemeinwesens werden und wer über die Zukunft unseres Landes mitbestimmen kann. Aktuell darf nahezu jeder Deutscher werden. Es gibt unzählige Islamisten und Kriminelle da draußen, die über unsere Staatsangehörigkeit verfügen, obwohl sie sie niemals hätten erlangen dürfen. Daher bedarf es einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie eines Einbürgerungsstopps. Die Menschen da draußen haben kein Verständnis dafür, dass kriminelle Migranten nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit einfach hinterhergeworfen wurde. (Vereinzelt Beifall AfD) Die derzeitige Praxis führt zu einem massiven Missbrauch. Sie schwächt die Loyalität gegenüber unserem Land, sie überlastet unsere Kommunen und sie gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern wird uns früher oder später unser Land kosten, wenn wir jetzt nicht eingreifen. (Vereinzelt Beifall AfD) Das Erlangen der deutschen Staatsangehörigkeit ist kein bloßer Verwaltungsakt; es geht nicht um ein Stück Papier, das einfach ausgefüllt wird, wenn man ein paar Jahre hier in diesem Land gelebt hat. Nein, die Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut, ein Bekenntnis, ein Versprechen – ein Bekenntnis zur Geschichte, Kultur und Wertegemeinschaft unseres Landes, ein Versprechen, unsere Gesetze zu achten, Verantwortung zu übernehmen und dem deutschen Volk – und keinen anderen Völkern – loyal zu dienen. Die Staatsangehörigkeit ist das stärkste Band zwischen Bürger und Staat. Wer eingebürgert wird, darf über Gesetze, über Steuern, über die Zukunft unserer Kinder und des deutschen Volkes mitbestimmen. Er bestimmt die Zukunft der Deutschen in Deutschland, deshalb muss es hohe und eindeutige Hürden geben. Schauen wir uns die Realität an: Im Jahr 2023 wurden mehr als 200 000 Menschen eingebürgert – das ist eine Großstadt! –, fast 40 % davon waren Syrer. Syrer sind bei Messerdelikten 8,3-mal häufiger tatverdächtig als Deutsche; bei Mord sind sie sogar 10-mal häufiger tatverdächtig als Deutsche. Sollte uns das nicht zumindest ein bisschen zu denken geben, was für Leute wir uns in unser Land holen? (Vereinzelt Beifall AfD) Allein Syrer machten bundesweit 75 485 Einbürgerungen aus, ein sprunghafter Anstieg im Vergleich mit 2020, als es nur rund 6 700 waren – das ist ein Anstieg um über 1 000 %. Einige vermuten angesichts dieser Zahlen, dass der Bevölkerungsaustausch keine bloße Theorie, sondern politisch gewollte demografische Manipulation ist. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts die Türen weit geöffnet: verkürzte Aufenthaltszeiten, Doppelstaatlichkeit als Regelfall, niedrigere Sprachhürden – alles mit dem Ziel, möglichst viele Menschen in diesem Land einzubürgern und uns, die Deutschen, so zu einer Minderheit im eigenen Land zu machen. Hier wird mit dem deutschen Pass Wahlpolitik betrieben. Parteien, die immer weniger Rückhalt im eigenen Volk haben, hoffen auf neue Wähler aus dem Ausland. 2023 machten eingebürgerte Syrer 0,3 % der Neuwähler aus – das weiß das Parteienkartell ganz genau. Anstatt Politik für das eigene Volk zu machen, werden neue Wähler importiert. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das glauben Sie doch nicht wirklich!) Was normalerweise den Straftatbestand des Hochverrats erfüllen sollte, geht in dieser neuen Demokratie als Politik durch. (Steeven Bretz [CDU]: Jetzt ist gut!) Noch vor wenigen Jahrzehnten war klar: Einbürgerung war ein Ausnahmefall. Sie setzte eine lange Aufenthaltsdauer voraus, sie verlangte die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, sie war an Integrationsnachweise gebunden. Seit den 1990er-Jahren wurde dieses System Schritt für Schritt abgeschafft: Anspruchseinbürgerung statt Ermessenseinbürgerung; Geburtsrecht auf deutschem Boden, auch ohne deutsche Eltern; Doppelstaatlichkeit als Normalfall. Heute genügt es, fünf Jahre hier gelebt zu haben – nur gelebt zu haben! –, um eingebürgert zu werden. Dabei reicht es aus, wenn man Sozialleistungen bezieht, minimale Sprachkenntnisse nachweist und formale Tests besteht, bei denen problemlos betrogen werden kann – das haben wir in der letzten Zeit ja erlebt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Haben Sie den Sprachtest mal ausprobiert?) Die ursprüngliche Idee, nämlich die Staatsangehörigkeit als Krönung einer gelungenen Integration bis hin zur Assimilation und frühestens nach zwölf Jahren zu verleihen, ist vollkommen verloren gegangen. (Vereinzelt Beifall AfD) Andere Staaten zeigen uns, dass es auch anders geht: Dänemark verlangt neun Jahre Aufenthalt, umfangreiche Integrations- und Sprachtests sowie den Nachweis, dass der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist. Die Schweiz setzt sogar bis zu zwölf Jahre an und verlangt eine nachweisliche Verwurzelung in der Gemeinde. Die USA prüfen Loyalität sehr streng; selbst kleinste Vergehen können eine Einbürgerung für immer verhindern. Nur in Deutschland wird der Pass verschleudert wie ein Sonderangebot. Nur hier glaubt man, Staatsangehörigkeit könnte den Charakter und die Kultur eines Menschen dahin gehend ändern, dass er sich von uns nicht mehr unterscheidet. Die Folgen dieser Politik sind gravierend: Erstens. Integrationsdefizite werden kaschiert. Wer nicht integriert ist, wird einfach eingebürgert, und schon gilt er statistisch als Deutscher. Zweitens. Kriminalität wird verschleiert. Straftaten von Doppelstaatlern erscheinen in der Statistik als Taten deutscher Staatsangehöriger. Migrationshintergründe werden ohnehin nicht mehr erfasst. Drittens. Die Sozialkassen werden belastet. Wer eingebürgert ist, erhält vollen Zugang zu allen Leistungen, auch ohne jemals einen Beitrag zu unseren Sozialkassen geleistet zu haben. Viertens. Parallelgesellschaften verfestigen sich. Staatsangehörigkeit ohne Integration bis hin zur Assimilation bedeutet: Die Probleme bleiben bestehen, nur die Statistik wird geschönt. Fünftens. Der Einfluss ausländischer Regime wächst. Aufgrund der Doppelstaatlichkeit können Regierungen wie die der Türkei oder anderer Autokratien direkten politischen Einfluss in 2025 19 Deutschland ausüben. – Meine Damen und Herren, das ist ein Verlust an Souveränität. (Vereinzelt Beifall AfD) Lassen Sie uns noch einmal den Blick auf Syrien richten: Über eine Million Syrer halten sich derzeit in Deutschland auf; viele kamen als Asylantragsteller. Doch die Lage hat sich geändert, der Fluchtgrund ist entfallen. Das Gesetz ist eindeutig: Asyl und subsidiärer Schutz enden, wenn der Fluchtgrund entfällt. (Vereinzelt Beifall AfD) Anstatt diese Menschen zu remigrieren, werden sie aber kurzerhand eingebürgert. Es entstehen riesige Diaspora-Gemeinschaften, die dauerhaft hierbleiben, unabhängig von Integration oder Loyalität. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion erstens ein sofortiges Einbürgerungsmoratorium im Land Brandenburg, zweitens später eine Rückkehr von der Anspruchs- zur Ermessenseinbürgerung, drittens zwölf Jahre Mindestaufenthalt; Assimilation braucht Zeit, und Loyalität zeigt sich nicht nach fünf oder acht Jahren. Viertens fordern wir: Staatsangehörigkeit nur durch Abstammung. Fünftens fordern wir die verpflichtende Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, sechstens den strikten Ausschluss von Straftätern, siebtens den Nachweis des Erwerbs des Sprachniveaus C 1, achtens den Nachweis der Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse – keine Parallelgesellschaften, sondern echte Verwurzelung in unserem Land. Wir fordern ein Moratorium, bis das Staatsangehörigkeitsrecht wieder zu dem wird, was es sein muss: ein Privileg für wenige, die sich bewährt haben, nicht ein Massenartikel für alle, die zufällig gerade da sind. Daher muss es über kurz oder lang nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch eine Einbürgerungsobergrenze geben. Zehn Einbürgerungen pro Jahr im Land Brandenburg reichen völlig aus. (Vereinzelt Beifall AfD) Stellen Sie sich nur einmal vor: Keine eingebürgerten Ausländer mehr in Gefängnissen oder im Bürgergeldbezug, weil wir nur die Besten der Besten eingebürgert haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Ohnehin, meine Damen und Herren, muss die Debatte, ob in den kommenden Jahren überhaupt noch eingebürgert werden muss, aufgemacht werden. EU-Bürger dürfen sich legal in unserem Land aufhalten und hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Zuwanderer von außerhalb Europas kommen in den allermeisten Fällen aus kulturfremden Räumen. Diese Zuwanderung führt nicht selten zu gesellschaftlichen Spannungen und dem Austragen eines Kulturkampfes auf unseren Straßen und in den Schulen. Wir brauchen so etwas nicht, und wir müssen so etwas nicht ertragen, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Ersetzungsmigration, wie sie seit Jahren in diesem Land stattfindet, muss konsequent abgewendet werden, damit dieses Land auch das Land unserer Kinder bleibt, damit Deutsche nicht schon bald eine Minderheit im eigenen Land sind. – Vielen Dank. (Beifall AfD)