Ines Seiler

Zitat Ahrens: unter Druck setzen, um das Leben für „dieses Klientel“ unattraktiv zu machen. (Lena Kotré [AfD]: Die- se Klientel!) – Frau Kotré hat gerade hereingerufen: Wie Sie! – Es geht ja um politische Gegner. Danke für die Ergänzung. Das war rechtsextrem, das ist rechtsextrem, und das wird auch immer rechtsextrem bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, doch schauen wir nach vorne: Die SPD-Fraktion hat vor der Sommerpause ein Integrationspapier vorgestellt, das konkrete Lösungen für die wahren Probleme und die Herausforderungen unserer Zeit anbietet. (Dennis Hohloch [AfD]: Stimmt! Die Wahrheit haben Sie gepachtet!) Denn auch die AfD wird nicht weggrölen können – wollen Sie noch mal aufbrausen? –, dass uns der demografische Wandel schon heute vor große Herausforderungen stellt: (Torsten Arndt [AfD]: Nicht nur der!) Wer pflegt uns im Alter? Wer reinigt unsere Straßen, und wer hilft, den Wirtschaftsstandort Brandenburg auch in Zukunft auf dem Weltmarkt zu sichern? All das haben wir heute auch schon in der Aktuellen Stunde verhandelt; das ist also auch nichts Neues. Wir als SPD-Fraktion formulieren eine klare Botschaft: Unser Land braucht Zuwanderung, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt nach dem Prinzip „Fördern und fordern“ ein und sichert somit den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. (Beifall SPD – Kai Berger [AfD]: Wir sehen, wie es funktioniert: Wunderbar!) Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgen wir ein passgenaues Vorgehen. Wir sind davon überzeugt, dass eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Personen nach deren Ankunft in Brandenburg wichtig ist, um zunächst die Unterbringung und dann den Zugang zum Arbeitsmarkt bestmöglich zu koordinieren. Wir nehmen uns bei Migration und Integration Folgendes vor: Erstens. Fach- und Arbeitskräfte werden durch Werbeprogramme zielgerichtet angeworben. Zweitens. Personen mit Bleiberecht werden auf die Kommunen verteilt, um sie schnell in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Drittens. Personen ohne Bleiberecht verbleiben in Landesobhut. Und wo keine Rückführungsmöglichkeit besteht, ermöglichen wir den Spurwechsel nach dem Prinzip „Fördern und fordern“. Klar ist, viertens, aber auch: Asylverfahren müssen zügig abgeschlossen werden. Wer kein Bleiberecht hat und zurückgeführt werden kann, muss das Land wieder verlassen. Mit diesen klaren Regeln stehen wir als SPD für Humanität, Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind die Alternative zu den realitätsfernen Albträumereien der Geheimniskrämer in der Villa Adlon. Und wir sind noch mehr: Wir sind das Korrektiv. Wir entlasten die Kommunen, und wir stärken die Wirtschaft durch nachhaltige und gesteuerte Arbeitsmarktintegration. Wir stehen allen völkischen Wahnvorstellungen auf Geheimtreffen entgegen. (Beifall SPD) Wir stehen für ein solidarisches und friedliches Miteinander aller Menschen in unserem Land. (Andreas Galau [AfD]: Ihr seid auf dem absteigenden Ast!) Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])