Jan Redmann

Meine Damen und Herren, ich bin von Frau Ministerin hier direkt angesprochen worden und möchte dazu gerne noch ausführen. Wir haben hier die Situation: Wenn der Träger nicht in dieser – ich sage es einmal vorsichtig – schofeligen Art und Weise versuchen würde, zum 01.01.2027 unverrückbare Tatsachen zu schaffen, wenn er nicht sogar dazu greifen würde, da Container aufzustellen, wären wir sehr wohl in der Lage, eine befristete Ausnahme zu erteilen. Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung wäre es dann nämlich notwendig, das Herzkatheterlabor in Wittstock weiterzubetreiben. Diese Möglichkeit würde bestehen. Die 3 Millionen Euro nimmt der Träger nur deshalb in die Hand, weil er Ihnen, Frau Ministerin, die Möglichkeit, eine Ausnahme zu erteilen, gerade verstellen will. Das ist doch der Grund. In dieser Art und Weise agiert dieser Träger. Deshalb frage ich mich: Wo bleibt bei dieser großen Summe, bei diesen Millionenbeträgen, die als Fördermittel im Raum stehen, die Handschrift des Landes? Das Trägerinteresse kann ich sehr nachvollziehen; das ist auch ziemlich einfach zu verstehen. Ich will auch gar nicht, dass der Träger keine Fördermittel bekommt. Ich finde aber, dass das Land ein Pfund in der Hand hat, da es Einfluss nehmen kann auf die Frage, ob der Träger Fördermittel bekommt oder nicht. Dieses Pfund muss man in Verhandlungen ausspielen! Da muss man dem Träger sagen, was man erwartet, wenn er für die Fördermittel Unterstützung vom Land haben möchte. Das Mindeste, was man von einem Träger erwarten kann, ist, dass er sich bei den Zeitplanungen daran orientiert, dass in Wittstock keine Versorgungslücke entsteht. Ich sehe nach der Debatte heute nicht, dass dies gewährleistet ist. Ich sehe das ernste Risiko, dass eine Versorgungslücke entsteht. Dieses Risiko sehen Sie auch. Sonst hätten Sie Ihren Antrag als Koalition nicht so windelweich formuliert. Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie Druck auf den Träger! Machen Sie Druck auf den Träger, damit er sich bewegt, entweder in der Hinsicht, dass er über Kooperationen nachdenkt, dass er Anträge stellt, Krankenhausstandorte, die auch weiter als 2 000 Meter entfernt sind, als ein Krankenhaus zu betrachten. Die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, gibt es heute schon. Es gibt auch die Möglichkeit, auf die Containerlösung zu verzichten. Dann eine befristete Ausnahme zu erteilen, wäre auch eine Variante. Es gilt zumindest, sicherzustellen, dass in Wittstock keine Versorgungslücke entsteht. Darum geht es. Deshalb mein Petitum: Lasst den Träger nicht außen vor, sondern übt Druck auf ihn aus, damit Wittstock weiterhin gut versorgt bleibt! – Danke schön. (Beifall CDU)