Jouleen Gruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Wittstocker! Wir sprechen heute über die Gesundheitsversorgung in Wittstock – auch wenn wir eben kurz nach Hennigsdorf geblickt haben – und über die Verantwortung, die der private Träger KMG gegenüber den Menschen in der Region hat. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen und das beeindruckende Engagement der Bürger vor Ort, die sich mit Herzblut für ihre Stadt, für ihre Gesundheitsversorgung einsetzen. (Beifall BSW) Klar ist: Die Krankenhausreform des Bundes bringt tiefgreifende Veränderungen und große, manchmal zu große Herausforderungen für die Brandenburger Krankenhauslandschaft. Aber klar ist auch: Ein privater Klinikkonzern wie KMG kann sich nicht einfach hinter der Krankenhausreform verstecken und damit seinen Unwillen zum Weiterbetrieb in Wittstock kaschieren. Doch das erleben wir gerade: KMG schiebt die Bundesvorgaben vor, und die CDU schützt einen privaten Klinikkonzern, der Profite mit unserer Gesundheitsversorgung macht, (Beifall BSW) wenn sie die Krankenhausreform als Ausrede gelten lässt – denn es ist eine Ausrede. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Haben Sie mir zugehört?) – Ich habe Ihnen zugehört, Herr Redmann, und ich gehe später auf Ihre Ausführungen ein; vielen Dank für Ihre Nachfrage. – Die Krankenhausstandorte hatten in diesem Jahr die Chance, bis zum 31.07. ihre zukünftigen Fachabteilungen beim Land anzumelden. Sie hatten die Chance, zu sagen, wie sie weitermachen wollen, denn das ist die Voraussetzung dafür, ab 2027 als Krankenhaus weiter zu bestehen. KMG hat es für Wittstock aber einfach nicht getan und stattdessen im Juni 2025 die Schließung des Krankenhauses verkündet. Damit steht KMG ziemlich alleine da. Alle anderen Krankenhäuser, ob privat oder öffentlich, wollen weitermachen und haben sich in den letzten Jahren richtig angestrengt, um die Bedingungen der Krankenhausreform irgendwie zu erfüllen. Wäre bei KMG der Wille dagewesen, wäre also genug Zeit gewesen, den Standort so weiterzuentwickeln, dass dort bedarfsgerechte Angebote gemacht werden können und das Krankenhaus zukunftsfähig wird. Hätte man mich vor zwei Jahren gefragt, hätte ich gesagt, dass der Standort zum Beispiel eine chirurgische Klinik oder eine größere Kardiologie gebrauchen könnte, um als Fachkrankenhaus zu zählen und damit eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, die die Krankenhausreform für strukturschwache Gegenden und ländliche Regionen ermöglicht. Stattdessen sind wir jetzt an einem Punkt, an dem KMG den Standort aufgibt und sagt: Es geht nicht mehr. – Und das Land hat, wie Herr Redmann sagt, beschränkte Mittel. Er hat uns ja erklärt, was er damit meint: Er hat sich überlegt, Fördergelder zurückzuhalten. Selbst wenn das rechtlich möglich wäre, wäre immer noch zu überlegen: Will man das als Land? Dann würde KMG den Standort nämlich trotzdem dichtmachen, aber wir hätten keine Mittel, keine Fördergelder, um Ersatzstrukturen zu schaffen. Natürlich, KMG kann als privates Unternehmen jederzeit aus freier unternehmerischer Entscheidung den Krankenhausbetrieb einstellen, das weiß die CDU sehr wohl. Das kostet die KMG nichts; sie muss nur den Schlüssel umdrehen. Was der Strukturfonds aber geboten hat, waren Mittel, um an anderer Stelle – zu weit weg für die Wittstocker; das sehe ich – Ersatzstrukturen aufzubauen, neue Strukturen, die vielleicht sogar besser sind. Den Menschen vor Ort diese Möglichkeit zu verwehren, fände ich noch schlimmer. Wir haben also festgestellt: KMG handelt zu spät – viel zu spät für die Beschäftigten, die trotz Jobgarantie von KMG vor einer ungewissen Zukunft stehen; viel zu spät für die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt um ihre wohnortnahe Gesundheitsversorgung bangen. Wer als privater Klinikbetreiber aber einmal Verantwortung für die Menschen und ihre Gesundheit vor Ort übernommen hat, der darf nicht erst kurz vor Schluss mit Schließungsplänen an die Öffentlichkeit gehen. So geht man mit den Bürgern unseres Landes nicht um! (Beifall BSW und SPD) 2025 53 Wir als BSW sagen ganz klar: KMG trägt eine besondere Verantwortung. Diese besteht jetzt darin, die Region nicht alleinzulassen, sondern aktiv an Lösungen mitzuwirken, die auch den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Die Menschen in Wittstock haben ein Recht darauf, dass ihre Sorgen gehört werden. Sie wollen wohnortnah versorgt werden. Sie wollen, dass die Funktionsdiagnostik und die Notfallversorgung, die sie brauchen, erhalten bleiben – und das alles trotz des Rückzugs von KMG. Wir als Regierungsfraktion hören auf die Menschen und schaffen mit unserem heute vorliegenden Antrag erstmals Fördermöglichkeiten für ein neues, stationär-ambulantes Angebot vor Ort – vielleicht eine Poliklinik im besten Sinne, wir haben es schön gehört, wo unter einem Dach verschiedene Fachrichtungen zusammenarbeiten und die Versorgung der Bevölkerung gemeinsam sichern. Gleichzeitig brauchen wir ein überzeugendes Konzept für eine künftige Notfallversorgung. Ein Standort wie Wittstock darf nicht zur weißen Fläche auf der Gesundheitslandkarte werden. Im Gegenteil, er muss gestärkt werden – mit einer bedarfsgerechten Notfallversorgung, die trägt und ausgebaut wird. Und, meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, dass wir hier in Potsdam oder in den Vorstandsetagen von KMG Entscheidungen treffen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind zwingend einzubeziehen; auch das kam heute, in der bisherigen Diskussion, zu kurz. Sie wissen, dass KMG nicht mehr will. Sie wissen, was sie brauchen. Sie wissen, welche Versorgung im Alltag zählt. Deshalb sagen wir: Beteiligung ist kein Luxus. Beteiligung ist eine Pflicht. Deswegen ist es gut, dass jetzt der Runde Tisch in Wittstock mit allen Akteuren tagen wird, ab morgen schon. Das zum knappen Zeitplan. Die Landesregierung, der Träger KMG und auch wir hier im Landtag – wir alle haben die Verantwortung, tragfähige Lösungen zu finden und nicht politischen Gewinn aus der Notlage der Bürger zu ziehen. Wir als BSW setzen uns deshalb dafür ein, dass nicht die Interessen eines privaten Betreibers, sondern die Interessen der Menschen in Wittstock im Vordergrund stehen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Gesundheit ist kein Geschäftsfeld, aus dem man sich zurückzieht, wenn die Gewinne nicht mehr stimmen – und das wird in Kürze so sein. Gesundheit ist Daseinsvorsorge; diese darf man nicht abwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, uns allen ist heute klar geworden, dass alle Fraktionen hier im Landtag den Standort Wittstock erhalten wollen – die einen eins zu eins und damit nicht zukunftsfähig, weil der Träger KMG es nicht will und die Krankenhausreform es auch nicht mehr zulassen würde; die anderen – damit meine ich BSW und SPD, die durch ihre Arbeit in der Regierung besondere Verantwortung tragen – wollen eine machbare, zukunftsfeste Alternative schaffen und den Betreiber KMG dafür vor Ort in die Pflicht nehmen. Zur konkreten Umsetzung haben wir uns intensiv mit der komplexen Lage Krankenhausreform und allen Fördermöglichkeiten beschäftigt. Im Ergebnis legen wir Ihnen heute einen Antrag vor, um dessen Zustimmung ich herzlich werbe. Bitte stimmen Sie zu, wenn Ihnen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor Ort am Herzen liegen! – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)