Ulrike Liedtke

Danke schön. – Frau Abgeordnete Kotré, Sie möchten gern die Möglichkeit nutzen, auf die Kurzintervention zu reagieren. Bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Hildebrandt, Sie haben Ihre Kurzintervention damit begonnen, dass Sie gesagt haben, Sie hätten „den Eindruck“. Genau das ist das Problem: Sie machen ständig mit Eindrücken Politik. Wir haben es auch heute Morgen von Ihrem Ministerpräsidenten gehört; er hat seine Eindrücke geschildert. Das ist das große Problem. Wir müssen doch endlich mit Realismus Politik machen, und dann können wir tatsächlich zum Ziel kommen. (Vereinzelt Beifall AfD) Damit komme ich zum Nächsten, was Sie gesagt haben: Innenminister Wilke habe ausgeführt, was man alles schon tun könne. (Ludwig Scheetz [SPD]: Müssen Sie mal zuhören!) Ja, toll – es passiert aber nichts! Sie reden immer wieder nur darüber, was passieren kann. Wir kennen doch die Zahlen. Sie sitzen nicht im Innenausschuss, Frau Hildebrandt. Ich frage dort jedes Mal die Zahlen ab. Daraus geht hervor: Es wird nahezu nicht abgeschoben. Es wird nahezu nicht gemäß dem Dublin-Verfahren rücküberstellt, weil die Menschen sich in diesem Land einfach aufhalten dürfen. Ich sage es noch einmal: Nach fünf Jahren Aufenthalt hier hat man Anspruch auf Einbürgerung. Nichts anderes wollen wir mit dem Antrag, den ich vorgestellt habe, verhindern. (Beifall AfD) Sehr geehrte Frau Hildebrandt, beschäftigen Sie sich bitte mit den Begriffen „Ethnos“ und „Demos“. Sie haben darauf hingewiesen, dass ich gesagt habe, man möge Druck ausüben. Für Sie sind sicherlich verpflichtende Integrationskurse schon Druck, der ausgeübt wird. Das können Sie so empfinden; das sei Ihnen unbenommen. Für uns ist das ein unabdingbares Mittel, (Beifall AfD) um die Menschen tatsächlich dorthin zu bringen, wo wir sie haben wollen: in die Integration – bis hin zur Assimilation. – Vielen Dank. (Beifall AfD)