Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfes, „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes“, auf Drucksache 8/1717, Neudruck, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! 2025 67 – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1717, Neudruck, „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes“. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in 1. Lesung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt und hat sich erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1724 1. Lesung Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisung dieses Mal einstimmig, ohne Enthaltungen, zugestimmt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und überlasse den Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes meiner Kollegin, der Vizepräsidentin Frau Dr. Gruhn. (Lars Hünich [AfD]: Was ist das denn für ein Bäumchenwechsel-dich heute?)