Ulrike Liedtke

Herr Minister, ich muss noch einmal dazwischengehen; denn es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Nein. Auch Herr Genilke kann sich nachher noch einmal zu Wort melden. (Rainer Genilke [CDU]: Eben nicht!) Ich werde dann darauf reagieren. Es gibt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Diese Studie skizziert, dass die Beschäftigungsquote bei den seit 2015 zu uns Gekommenen bei 64 % liegt. 64 % sind übrigens ein Wert nahe am Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Auch das ist eine Leistung dieses Landes. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wiederhole ich die These vom Anfang: Demokratie hat sich hier als handlungsfähig und lösungsorientiert erwiesen. Sie hat reagiert, sie hat Maßnahmen ergriffen, und zwar parteiübergreifend aus der Mitte dieses Hauses und auch aus der Mitte des Bundestages und der anderen Länderregierungen heraus. (Vereinzelt Beifall SPD) Nun sprechen Sie als AfD ja regelmäßig von Spaltung in diesem Land und reden diese Spaltung aus meiner Sicht auch ein ganzes Stück weit herbei. (Lars Hünich [AfD]: Das haben wir ja bei Herrn Woidke heute gesehen!) Wenn ich mit den Menschen in diesem Land spreche, wenn ich wahrnehme, welche Positionen von ihnen vertreten werden, dann sehe ich gar keine so große Spaltung. Ich sehe, dass es an den Rändern Positionen gibt, die eher nicht mehrheitsfähig sind. Ich sehe die einen, die sagen: „Mauern hoch, Europäische Union abschaffen, keine Einbürgerung!“, und von einem homogenen Staatsvolk fabulieren. Ich sehe die andere Seite des Spektrums, ebenfalls eher radikale Positionen, die besagen: Grenzen auf, Staaten weg, Friede, Freude, Eierkuchen, alle willkommen, alles gut, und alle die hierherkommen, sind guter Absicht. – Beides sind, wie gesagt, eher politische Randpositionen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber 34 % Rand!) Aber es gibt durchaus einen Korridor der Mitte, einen Korridor der Akzeptanz, der sich aus meiner Sicht an fünf Punkten festmacht, die die Mitte dieses Parlaments, aber auch die Mitte der Gesellschaft insgesamt abbilden. Von den Menschen in diesem Land wird sehr wohl akzeptiert, dass es gute Gründe für Flucht und dass es auch Vertreibung gibt, dass es Asylgründe gibt. Wir haben es auch bei den ukrainischen Geflüchteten erlebt, dass Zehntausende Menschen in den Bahnhof kamen und ihnen geholfen haben, ich habe es in meiner Stadt erlebt, wie sie solidarisch waren und sehr wohl Verständnis dafür hatten, dass Menschen hierherkommen, die Hilfe brauchen. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Kommen die heute immer noch?) Es gibt diesen großen Anstand der Brandenburgerinnen und Brandenburger und der Menschen in diesem Land insgesamt. Es gibt übrigens eine große Akzeptanz dafür, dass Familien und Kinder zu uns kommen. Es gibt auch eine Akzeptanz dafür, dass Menschen in der Anfangszeit, wenn sie in dieses Land kommen, erst einmal Hilfe brauchen, dass sie Orientierung brauchen, dass sie erst einmal ankommen müssen. Keine Akzeptanz gibt es, wenn nach einer gewissen Zeit Integrationsbemühungen nicht deutlich gesteigert werden, man sich nicht um Spracherwerb und um Arbeitsaufnahme bemüht. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Auch gibt es Hinderungsgründe, die in unserem System liegen und die wir weiter abbauen müssen. 2025 15 Es gibt keine Akzeptanz dafür, dass man dauerhaft unbegründet im Sozialleistungsbezug ist, aber eine sehr hohe Akzeptanz für jene, die sich einbringen und einen Beitrag in diesem Land erbringen wollen. Und es gibt keine Akzeptanz für jene, die Störfaktoren sind, die unser friedliches Zusammenleben torpedieren wollen. (Dennis Hohloch [AfD]: Wenn es keine Akzeptanz gibt, was macht man dann?) Das beschreibt aus meiner Sicht den breiten Konsens der Menschen nicht nur in Brandenburg, sondern in Deutschland insgesamt. (Beifall SPD und BSW) Daran kann, muss und hat sich übrigens die Politik in den vergangenen Jahren orientiert. Was heißt das nun konkret für uns in Brandenburg? Was wir angeschoben haben, was diese Koalition, aber übrigens auch die Vorgängerkoalition schon mit angeschoben hat, sind Veränderungen, die ich gerade skizziert habe, die sich über die letzten Jahre vollzogen und dafür gesorgt haben, dass wir heute, nach zehn Jahren, eben einen anderen Stand haben. Aber es geht weiter: Wir werden das Landesaufnahmegesetz anpassen, wir werden ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen, wir werden die ZABH-Strukturen umformen, wie wir es häufig schon beschrieben haben: in Erstaufnahme, Übergangseinrichtung, Ausreiseeinrichtung und Abschiebehafteinrichtung. Wir werden die Vereinbarungen mit den Kommunen konsequent umsetzen und brauchen dabei auch die kommunale Familie; denn vieles liegt in ihrer Zuständigkeit. Bezüglich der untergetauchten Geflüchteten sind wir es, Herr Genilke, die eine IMK-Initiative gestartet haben. Das hätte auch schon vorher passieren können. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Es gibt das GEAS. Das GEAS ist eine große Hoffnung, eine große Chance für ein Wiedererstarken der Europäischen Union, für ein Zurückfinden zu gemeinsamem Agieren in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, weg von den nationalen Egoismen in diesen Fragen hin zu der Erkenntnis, dass wir es nur gemeinsam hinbekommen. Und ja: Auch die rechtsstaatlichen Fragen gehen wir an, mit dem Polizeigesetz, dem Ordnungsbehördengesetz und dem Verfassungsschutzgesetz, mit Polizeistellen und -liegenschaften, die ertüchtigt werden, mit der Stärkung der Präventionsarbeit, mit der Weiterentwicklung der Welcome Center – das macht das Wirtschaftsministerium – und auch mit einem neuen Rundschreiben an die Kommunen, das wir hinsichtlich der Fragen der Leistungsgewährung und Leistungseinschränkung herausgebracht haben. Denn auch diesbezüglich sehen wir auf verschiedenen Ebenen durchaus noch Verbesserungspotenzial. Das heißt, wir verfolgen genau diesen Weg weiter, und deswegen komme ich zurück zu dem Wort von Angela Merkel – zu der Frage des „Wir schaffen das“ –, denn dieses „Wir schaffen das“ hat aus meiner Sicht kein Ablaufdatum, sondern es verkörpert genau diesen Glauben: den Glauben an die Menschen, den Glauben an die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der Demokratie und übrigens auch an die Lernfähigkeit in Bezug auf die Dinge, die ich am Anfang erwähnt habe und die man heute durchaus als Fehler bzw. als Fehlentwicklungen bezeichnen kann. In ihm steckt der Glaube daran, dass dieses Land stark und in der Lage ist, diese Herausforderungen zu bewältigen – daran, dass wir es eben auch weiterhin schaffen können –, aber nicht daran, dass das ein abgeschlossener Prozess ist. Das erzeugt den Kontrast zu Ihren Untergangsszenarien, Herr Berndt. Das ist, was uns in diesem Haus – in der Mitte des Parlamentes, und da schließe ich die CDU ausdrücklich mit ein – (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) von Ihnen unterscheidet: dass wir genau diesen Korridor der Akzeptanz stärken wollen, dass wir an die Handlungsfähigkeit glauben und dass wir nicht so tun, als ob dieses Land zu Dunkelheit verdammt wäre. (Beifall SPD, BSW und CDU) Das Bild, das Sie zeichnen – dieses Bild von einer abgeschotteten Gesellschaft, von einem Land, das irgendwelche Mauern hochzieht, sich irgendwie homogen aufstellt und guckt: Wen sortiert man ein, wen sortiert man aus? –, entspricht nicht dem Menschenbild der Menschen in unserem Land Brandenburg. Dieses Bild erschüttert mich auch immer wieder, weil es im Kern verkennt, dass Europa und wir alle – auch in diesem Haus hier – eine Geschichte haben: Sie und wir alle haben einen Stammbaum, der davon zeugt, dass sich in den Ländern immer wieder Wechsel vollzogen und Menschen bewegt haben, dass sich immer wieder Veränderungsprozesse ereignet und Gesellschaften darauf reagiert haben. Die USA, Kanada und Australien sind Länder, die geradezu auf diesem Prinzip basieren und es in Teilen ja auch hinbekommen haben – andere noch nicht so gut –, entsprechende Gesellschaften zu formen. Es sind Länder, die sich eher an geteilten Werten orientieren, an einem Korridor von Dingen, die diese Gesellschaften zusammenhalten, und an Grenzen, die zu respektieren sind. Im Zentrum steht das friedliche Zusammenleben. Ich werbe dafür, dass Sie aufhören, so zu tun, als ob dieses Land nicht handlungsfähig wäre – dafür, dass Sie aufhören, mit Ihrem Ton und Ihren Absichten immer wieder zu Ableitungen zu kommen, die für Verunsicherung, Wut und Ausgrenzung sorgen. Ich werbe dafür, dass Sie aufhören, solche Untergangsszenarien zu malen, und dass Sie sich von diesen Pauschalisierungen abwenden, die Sie immer wieder vornehmen – man sieht es ja auch in Ihrem Antrag zur Einbürgerung. Das ist, glaube ich, ein Weg in die völlig falsche Richtung. Wir zeigen mit Beispielen aus den letzten zehn Jahren, dass Demokratie der Ausweg ist, dass Demokratie für Lösungen steht. Wir stehen für Zuversicht und für ein Bild, das den Menschen zeigt, dass es sich lohnt, an dieses Land zu glauben und mitzutun. Deswegen glaube auch ich heute noch, dass wir das und sehr vieles andere in diesem Land schaffen werden. (Beifall SPD und BSW)