Ulrike Liedtke

Herr Minister, gestatten Sie zuvor eine Zwischenfrage? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ich möchte meine Ausführungen fortsetzen. – Sie haben noch Redezeit zur Verfügung. Wir können also noch aufeinander reagieren. Das ist nicht das Problem. Ebenfalls gelungen ist in diesen vergangenen zehn Jahren – das ist die andere Seite der Medaille –, dass sich die Funktionalität von Demokratie bewiesen hat. Ich finde, das Ergebnis dieser zehn Jahre zeigt: Demokratie ist handlungsfähig, kann Lösungen aufbieten und hat Lösungen aufgeboten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Woran mache ich das fest? Noch vor einiger Zeit saß ich in anderer Funktion in der Staatskanzlei gemeinsam mit Landräten, Oberbürgermeistern und Vertretern der Landesregierung, und wir haben darüber diskutiert, wie wir mit den Herausforderungen umgehen können, wie wir mit den steigenden Zahlen umgehen können, wie wir auch mit den Überforderungen umgehen und auch für sie Lösungen finden können. Heute diskutieren wir über Überkapazitäten, über nicht ausgelastete Unterkünfte, über Kapazitäten, die es zu reduzieren und abzubauen gilt. Um es einmal in ZABH-Zahlen zu sagen: Zugänge im Jahr 2015: 26 000, im Jahr 2022: 39 507 – damals kamen die ukrainischen Geflüchteten hinzu –, im Jahr 2025: 4 055 – 4 055 im Jahr 2025; aktueller Stand –, im Jahr 2024: 9 301. (Lena Kotré [AfD]: Wo sind die anderen hin?) Und da sagen Sie, es sei nichts passiert! Was ist denn inzwischen passiert? Ja, es gibt die Grenzkontrollen mit all ihren Ambivalenzen. Ja, es gibt die Bezahlkarte, die bei der Frage, welche Anreize wir erzeugen und wie wir mit den Sozialleistungen in diesem Land umgehen, nachsteuert. Es gibt verstärkte Leistungssanktionen und eine Vereinbarung mit den Kommunen, diese auch durchzusetzen. Es gibt die Verlängerung der Zeit in der Erstaufnahme auf 24 Monate. Es gibt die ZABH, die die Strukturen zur Rückführung mittlerweile gebündelt und die dezentralen Strukturen der Ausländerbehörden zusammengeführt hat. Es gibt die Selbstverpflichtung der Ausländerbehörden, bei der Aufenthaltsermittlung, bei der Erfassung von Zahlungsströmen, auch bei Zahlungen, die nicht mehr erfolgen, und bei der Digitalisierung stärker nachzusteuern. Länderabkommen wurden ausgeweitet, was dafür gesorgt hat, dass Rückführungen vermehrt durchgeführt werden können. Mit Syrien und Afghanistan – das hat vorhin eine Rolle gespielt – werden mittlerweile Verhandlungen zur Abschiebung von Straftätern geführt. Diese Verhandlungen sollen hoffentlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Es gibt den Einbürgerungsturbo, der von der aktuellen Regierung zurückgenommen wurde. Es gibt den Außengrenzenschutz von Polen. Gestern erst hat uns der polnische Botschafter bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung umfangreich darüber informiert, welche Anstrengungen Polen unternimmt, um unsere Außengrenzen zu schützen.