Rainer Genilke

Genauso ist es, Frau Präsidentin! – Herr Minister, ich habe da immer ein Problem: Ich kann ja verstehen, dass Sie meine Zwischenfrage nicht beantworten wollen, das führt aber dazu, dass einem, wenn man keine Redezeit mehr hat, nur noch das Mittel der Kurzintervention bleibt. Sie haben sich große Mühe gegeben, aufzuzählen, was die Bundesregierung so alles tut, (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) und Sie haben natürlich viel Richtiges erzählt. Aber Sie haben eben auch von Akzeptanz gesprochen, und Akzeptanz schafft man durch Taten. Sie haben aufgezählt: Sie haben eine IMK-Initiative gestartet und Sie haben ein Rundschreiben an die Kommunen geschickt. Aber reden wir doch einmal darüber, was Sie persönlich – als Innenminister – tun können und was Ihr Haus tun kann, damit Akzeptanz entsteht. Gestern habe ich in der Berichterstattung lesen dürfen, dass die Zahl der Rückführungen seit 2024 im gesamten Bundesgebiet steigt. Es gibt nur ein Bundesland, in dem das nicht der Fall ist, und das ist Brandenburg. Statt 156 Rückführungen wie im Vorjahreszeitraum wurden in diesem Jahr lediglich 101 Abschiebungen vollzogen. Deshalb meine Frage: Können Sie diese Zahl bestätigen? Es kann ja sein, dass sie falsch ist. Aber wenn sie stimmt: Was wollen Sie – außer IMK-Initiativen anzustoßen und Rundschreiben an die Kommunen zu schicken – ganz konkret 2025 17 unternehmen, damit abgelehnte Asylbewerber in Brandenburg im Sinne der von Ihnen erwähnten Akzeptanz wirklich abgeschoben werden und nicht nur eine Diskussion darüber geführt wird? – Vielen Dank. (Beifall CDU)