Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Dr. Berndt. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und haben hiermit die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 1 zur Kenntnis genommen. Wir schreiten nun zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1787, „Korrupte Asylgeschäfte im Landkreis Ostprignitz-Ruppin beenden – Aufsichtsmaßnahmen ergreifen!“, beantragt. Ich bitte nun die beiden Schriftführer um Durchführung des Namensaufrufs. (Namentliche Abstimmung) Ich bedanke mich bei meinen Schriftführern und lasse nun die Auszählung vornehmen. Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, das Auszählungsergebnis liegt uns vor. Dafürgestimmt haben 26 Abgeordnete, dagegengestimmt haben 56 Abgeordnete; es gab keine Enthaltungen. Somit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Abstimmungslisten siehe Anlage S. 96) Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 7. Erlauben Sie mir aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit folgende Hinweise: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der heutige Tagesordnungspunkt 8, „Unsere Kinder schützen – Online-Kriminalität wirksam vorbeugen: Stärkung von Medienkompetenz im Schulalltag“, auf den morgigen Sitzungstag, dann als neuer Tagesordnungspunkt 12, verschoben wird. Zudem gab es im Präsidium bereits die Verständigung, den bisherigen Tagesordnungspunkt 11 morgen als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen, wenn heute ein pünktliches Sitzungsende nicht gewährleistet werden kann. Die Landtagsverwaltung wird Ihnen für morgen einen neuen Entwurf der Tagesordnung übermitteln. Gibt es dazu Bemerkungen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Errichtung eines Landesamtes für Remigration im Land Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1747 Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Frau Abgeordnete Kotré von der AfD-Fraktion. Frau Abgeordnete, bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Remigration kann Leben retten. Daher bringen wir heute den Antrag auf Errichtung eines Landesamtes für Remigration ein. Ziel ist es, die Durchsetzung bestehenden Rechts im Land Brandenburg sicherzustellen und die Zuständigkeit für die konsequente Umsetzung von Ausreisepflichten in einer unabhängigen Landesbehörde zu bündeln. Seit dem März 2015 erleben wir in Deutschland und damit auch im Land Brandenburg einen anhaltend hohen Zustrom illegaler Migration, der unser bisheriges Gesellschaftsmodell mehr als überfordert. (Elske Hildebrandt [SPD]: Das haben wir doch schon mal gehört!) Im Jahr 2024 wurden bundesweit 250 945 Asylanträge gestellt, davon fast 230 000 Erstanträge. (Kurt Fischer [SPD]: Das ist doch die Rede von vorhin!) Seit Beginn des Ukrainekrieges haben über 1,26 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden, ohne ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen. Gleichzeitig lebten zum Stichtag 30. Juni 2024 deutschlandweit 226 882 vollziehbar Ausreisepflichtige in unserem Land, im Land Brandenburg etwa 4 300. Diese Zahlen belegen, dass die Diskrepanz zwischen rechtsstaatlicher Entscheidung und tatsächlicher Umsetzung immer größer wird. Die Realität zeigt: Im gesamten Jahr 2024 wurden in Brandenburg lediglich 233 Personen abgeschoben. Im selben Zeitraum belief sich die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen – ich habe es eben schon gesagt – auf mehr als 4 300 Personen. Im Jahr 1994, also vor gut 30 Jahren, wurden bundesweit noch über 53 000 Abschiebungen durchgeführt. Heute ist es nur noch ein Bruchteil davon. Diese Entwicklung steht in eklatantem Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben und zur Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass abgelehnte Asylantragsteller Deutschland auch tatsächlich zu verlassen haben. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Sowohl frühere Bundesregierungen als auch die aktuelle Bundesregierung haben wiederholt eine sogenannte Rückführungsoffensive angekündigt. Bereits im Jahr 2017 sprach die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer nationalen Kraftanstrengung. Auch die Koalitionsverträge von 2021 und 2025 enthalten wörtlich die Zusage, Rückführungen konsequenter umzusetzen. Die Realität ist wieder einmal ernüchternd. Die Zahl der Abschiebungen bleibt niedrig. Vollzugshindernisse bestehen fort, und die Landesregierung greift nicht wirksam ein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Einhaltung von Recht und Gesetz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wenn ein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wird, folgt daraus eine klare Ausreisepflicht. Wenn diese nicht vollzogen wird, entsteht ein massiver Verlust von Vertrauen in den Rechtsstaat. (Beifall AfD) Es ist nicht vermittelbar, dass Bagatelldelikte wie Falschparken geahndet werden, während die Nichtbefolgung einer Ausreisepflicht folgenlos bleibt, ebenso wie schon die illegale Einreise. Ein funktionierender Rechtsstaat muss seine Entscheidungen auch durchsetzen können. Die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht hat daneben mehrere weitere Folgen: Sie setzt falsche Anreize für weitere Migration nach Deutschland. Sie überlastet Kommunen, Schulen, Kindergärten, Sozial- und Gesundheitssysteme. Sie untergräbt zudem die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung. Unser Antrag sieht daher vor, ein unabhängiges Landesamt für Remigration einzurichten. Dieses soll als oberste Landesbehörde agieren, politisch neutral und allein dem Gesetz unterworfen sein, den Vollzug von Abschiebungen koordinieren und sicherstellen, Vollzugshindernisse konsequent abbauen und damit die Effizienz und Transparenz staatlichen Handelns erhöhen. Ein solches Landesamt könnte auch als Pilotprojekt für andere Bundesländer dienen. Das Amt wäre zuständig für die Bündelung der bisher zersplitterten Zuständigkeiten in Ministerien und Behörden, die Durchführung und Organisation von Rückführungen, die enge Kooperation mit Bundesbehörden, insbesondere dem BAMF und der Bundespolizei, und die Unterstützung der Kommunen, die mit dieser Aufgabe derzeit häufig überfordert sind. Durch klare Strukturen und Unabhängigkeit wird die Politisierung der Abschiebepraxis beendet. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag ist keine Symbolpolitik, wie sie in diesem Haus so gerne betrieben wird, sondern ein erforderlicher Schritt zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Ordnung. (Beifall AfD) Wir fordern daher heute die Landesregierung auf, bis Ende 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. – Danke schön. (Beifall AfD)