Andreas Noack

Frau Präsidentin! Herr Dr. Berndt, Sie sind ja beratungsresistent, (Beifall SPD) und offensichtlich lesen Sie sich die 111 Seiten der Antwort der Landesregierung nicht durch. Für mich war die Antwort sehr aufschlussreich. (Lars Hünich [AfD]: Das ist mir klar!) – Ja, Herr Hünich. – Hier wurde zum Beispiel zu Beginn die Behauptung aufgestellt, in Haushalten mit Migrationshintergrund werde nicht deutsch gesprochen. Woher wissen Sie das eigentlich? Woher wissen Sie eigentlich, dass sie alle einen muslimischen Hintergrund haben? Das belegen die Zahlen nicht. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund in Ostprignitz-Ruppin haben die polnische oder die ukrainische Staatsbürgerschaft – und dass sie alle durchweg muslimisch sind, bezweifle ich. Jetzt kommen wir zum Inhaltlichen: Sie können offensichtlich nicht zwischen Rechtsaufsicht, Dienstaufsicht und Sonderaufsicht unterschieden. Ich verbitte mir für die Landkreise, dass wir da hineinregieren und stellvertretend mit dem Innenministerium staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchführen. (Einzelbeifall bei der SPD sowie von Minister René Wilke) Dafür haben wir Staatsanwaltschaften und dafür gibt es die Möglichkeit, den Rechtsstaat in all seinen Facetten auszunutzen. (Beifall SPD) Aber Sie werfen hier alles in einen Topf, um in der Öffentlichkeit einen bestimmten Eindruck zu erwecken – Sie haben das vorhin mit dem Wort „Komplize“ deutlich gemacht –, womit Sie auf eine Delegitimierung des Innenministeriums und eine Delegitimierung der staatlichen Institutionen abzielen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht so ist, aber Sie lesen sich ja nicht die Antwort auf Ihre Große Anfrage durch. Ich habe das Gefühl, Sie wollen sie auch gar nicht durchlesen, sondern Sie wollen hier und in der Öffentlichkeit einen völlig anderen Eindruck erzeugen. Ich fordere die Öffentlichkeit auf: Lesen Sie sich die Antwort auf die Große Anfrage der AfD durch – bis ins Detail! Ich glaube, dann wird in der Öffentlichkeit viel mehr Sachverstand herrschen als in der Polemik, die Sie hier an den Tag legen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Tina Fischer [SPD]: Ja!)