Ulrike Liedtke

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich geht es heute darum, dass wir ein Gesetz verabschieden wollen, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, finanziell zu partizipieren, wenn Windkraftanlagen in ihrem Gebiet gebaut werden, und dass wir hier eine Änderung vornehmen: weg vom pauschalen Preis hin zu einer Abhängigkeit von der erbrachten Leistung. Das ist die Grundlage, über die wir heute diskutieren wollen. Nichtsdestotrotz gibt es hier eine gewisse Grundsatzdebatte über erneuerbare Energien – ja oder nein. Dementsprechend will ich das ein bisschen einordnen. Herr Dr. Berndt, die Frage, die sich am Anfang der Debatten, die wir hier über Energie führen, immer wieder stellt, ist: Sieht die AfD-Fraktion die Notwendigkeit, in Zukunft CO einzusparen, ja 2 oder nein? (Lars Hünich [AfD]: Nein!) Ihre Fraktion sieht diese Notwendigkeit in Gänze nicht. Sie wollen auch in Zukunft weiter Braunkohle verheizen bzw. auf fossile Brennstoffe zurückgreifen. (Lars Hünich [AfD]: Atomkraft!) Dementsprechend sehen Sie diese Notwendigkeit nicht. Der Großteil der Bevölkerung, der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sieht aber die Notwendigkeit, CO einzusparen. Ich 2 kann Ihnen, vielleicht auch als positive Botschaft, sagen: Noch 1990 wurden hier knapp 110 Millionen Tonnen CO emittiert. Wir 2 sind jetzt bei knapp über 50 Millionen Tonnen CO , die emittiert 2 werden. Das heißt, Brandenburg ist bezüglich Einsparung das Bundesland Nummer eins. Wir sind da also mustergültig und auf einem sehr, sehr guten Weg. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Kommen wir einmal zu Herrn Kubitzki. Wenn Sie mit Herrn Kubitzki reden, ist das ein bisschen anders, als wenn Sie mit Herrn Dr. Berndt reden. Herr Kubitzki ist kein pauschaler Gegner von erneuerbaren Energien. Er ist kein pauschaler Gegner von Wasserstoff, Windkraft oder Solar. (Zurufe von der AfD) Insgesamt geht es in der Debatte, die auch Sie immer wieder führen, um Akzeptanz. Das ist eine Debatte, die wir alle führen; das ist keine AfD-spezifische Debatte. Die AfD-spezifische Debatte ist: Sie lehnen die erneuerbaren Energien und die CO -Ein-2 sparung quasi ab. Die zwei Debatten, die wir alle führen, sind: Wo können Windkraft- und Photovoltaikanlagen sinnvollerweise stehen? Wie kann das mit Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger geschehen? Das ist etwas anderes, als zu sagen, man will gar keine erneuerbaren Energien. Es geht auch darum, wie die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligt werden können und welche Vorteile sie davon haben. Das ist die Debatte, die wir führen. Und ich sage, wir führen darüber hinaus eine Debatte darüber, wie wir bei den Zielen, nämlich dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sicherstellen können, dass der Strom, der dort erzeugt wird, auch sinnvoll genutzt wird, wir also keine Redispatch-Kosten produzieren, indem wir Windkraftanlagenbauer dafür entschädigen, wenn der Strom nicht abgenommen wird. Auch darüber diskutieren wir und suchen Lösungen. Und ja, zur Wahrheit gehört, dass die verschiedenen Bundesregierungen in den letzten fünf, zehn oder 15 Jahren das Thema Speicherung, vielleicht auch das Thema Netzdienlichkeit und auch die Diskussion darüber vernachlässigt haben, wie wir ein Netz stabil aufbauen können. Da muss jetzt dringend nachgesteuert werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Aber neben dem Thema CO -Einsparung können wir uns auch 2 das Thema Unabhängigkeit anschauen. Wir haben in Europa einen Krieg, wir haben eine neue Situation, und auch wir wissen, welche Bedeutung die Abhängigkeit von Rohstoffen – hier nenne ich Öl und Gas – für unser Land hat. (Zurufe AfD) Lassen Sie uns deswegen eine solche Debatte über den Ausbau der erneuerbaren Energien und natürlich auch über den Aufbau eines stabilen Stromsystems auch immer vor dem Hintergrund der Resilienz führen. Jetzt lassen Sie mich zum eigentlichen Thema, dem Gesetzentwurf, kommen.