Rainer Genilke

Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mich nicht erinnern, dass Jugoslawien zum Zeitpunkt des Krieges Mitglied der Europäischen Union gewesen ist – über diese habe ich gesprochen. In der Tat, die Gründe dafür, dass in Jugoslawien Krieg ausgebrochen ist, lagen mehr oder weniger darin, wie Jugoslawien als Gebilde, als Staat aufgebaut war – aus Teilen, die nie so zusammengehören wollten. Dann sind diese Konflikte wieder aufgebrochen. Doch das ist eine ganz andere Geschichte. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir heute hier behandeln, und nichts mit dem, was ich bisher gesagt habe. (Beifall CDU und SPD sowie des Abgeordneten Oliver Skopec [BSW]) In den vergangenen zehn Jahren sind fast 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, der überwiegende Teil im Übrigen – Sie werden es nicht glauben – wegen Wladimir Putin. Entweder wurden sie von Putins Truppen in Syrien aus ihren Häusern gebombt oder sie wurden durch den mörderischen Überfall auf die Ukraine vertrieben. Oder sie wurden mit russischen Chartermaschinen aus aller Herren Länder nach Moskau und anschließend nach Minsk geschleust, um über die polnische Grenze in die Europäische Union gedrängt zu werden. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Der Hauptverantwortliche für das größte Flüchtlingsgeschehen sitzt also – zumindest in dieser Dekade – im Kreml. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Und doch lässt die AfD – im Übrigen auch das BSW – keine Gelegenheit aus, diesem Diktator zu huldigen. Sie träumen davon, mit ihm Geschäfte zu machen, koste es, was es wolle – kein einziges Wort der Kritik. Zumindest durfte ich heute lesen, dass Ihre Parteivorsitzende sich da auch nicht mehr ganz so sicher ist. Verbeugung, Verständnis, offene Parteinahme bis hin zu Besuchen in der russischen Botschaft in Berlin. Umso perfider ist es, dass die menschenverachtende Form der hybriden Kriegsführung von Putins nützlichen Helfern hier in Deutschland und insbesondere hier im Landtag aufgegriffen und für Stimmungsmache missbraucht wird. (Beifall CDU und SPD) Wer ernsthaft über die Probleme im Hinblick auf die Migration reden will, muss auch die Ursachen benennen. Diese haben ihren Ursprung nicht an Deutschlands Grenzen – sie tragen einen Namen, den ich schon genannt habe: Wladimir Putin. Wer sich weigert, den Schuldigen der Flüchtlingskrise klar zu benennen, 2025 11 sollte lieber schweigen und unserem Land nicht weiter Schaden zufügen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wer also, statt populistische Stimmungsmache und willfährige Putingefolgschaft zu betreiben, hilft, über die Grenzkontrollen zu reden, muss diese Wahrheit vertragen. Im September 2024 hat der damalige Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen, die damalige Bundesinnenministerin, Frau Faeser, so weit unter Druck gesetzt, dass sie Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet hat, also nicht nur im Süden, sondern auch an der Grenze zu Polen. Im Mai 2025 haben Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt die Verschärfung der Grenzkontrollen auf den Weg gebracht – das Ergebnis: Die Maßnahmen wirken. Es kommen immer weniger Menschen nach Deutschland, die Asylbewerberzahlen sind um 60 % gesunken. Sie bewegen sich jetzt auf dem Niveau von 2013. Wir sind im Übrigen auch nicht mehr das beliebteste Ziel potenzieller Asylbewerber oder Migranten, da haben uns Spanien und Frankreich bereits überholt. Deutschland ist innerhalb der EU nicht mehr das Land mit den meisten Asylanträgen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD) Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung arbeitet daran, die syrischen Kriegsflüchtlinge zurückzuschicken, und verhandelt auch dort mit den Verantwortlichen. (Zurufe von der AfD) Die Landesregierung kommt nicht ganz ohne Kritik von mir davon. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sie betreibt ein Dublinzentrum, das seit Inbetriebnahme keine zehn Personen überstellt hat. Zudem plant sie eine Abschiebehaftanstalt, bei der bis heute unklar ist, wann sie ihre Arbeit eigentlich aufnehmen kann. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Das Höchste ist: Sie kann auch nicht Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen sie einleitet, um 300 abgelehnte und untergetauchte Asylbewerber überhaupt zu finden. Da muss ich mich schon fragen, ob die Landesregierung überhaupt Interesse daran hat, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen. (Einzelbeifall – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Sie erweckt zumindest derzeit nicht den Anschein, das tun zu wollen. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)