Jouleen Gruhn

Ich bedanke mich ebenfalls. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Wilke. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war tatsächlich gespannt auf diesen Tagesordnungspunkt und gespannt darauf, ob in dieser Sache noch etwas durchschlagend Intelligentes von Ihnen kommt. (Lachen bei der SPD und beim BSW – Lena Kotré [AfD]: Und?) Ich war voller Erwartung. Aber dann kommt doch nur (Dennis Hohloch [AfD]: Heiße Luft!) eine Einrichtung, die im Wesentlichen das abbildet, was an Strukturen in diesem Land bereits vorhanden ist, das vermeintliche Schlagwort von der Unabhängigkeit, die ohnehin gegeben ist, weil die ZABH nach Recht und Gesetz arbeitet, und ansonsten das Suggerieren, dass, wenn man eine Institution ein bisschen anders nennt, all die objektiven Hindernisse, auf die auch Sie stoßen würden, nicht mehr bestehen würden, einfach, weil man einen anderen Namen dafür hat. Das ist das, was Sie zu suggerieren versucht haben. Das ist, mit Verlaub, ziemlich schwach. Tatsächlich ist es so, wie gerade von den Rednerinnen und Rednern skizziert: Die Zentrale Ausländerbehörde wurde in den vergangenen Jahren immer weiterentwickelt. Es gab durchaus eine Diskussion mit den Kommunen über die Frage, ob man die Abschiebungen dort zentralisiert. Bis vor einiger Zeit war es so, dass die Ausländerbehörden jeweils vor Ort, in den Kommunen dafür zuständig waren. Mittlerweile sagen so gut wie alle, das hat sich bewährt, das war richtig so. Die Zentralisierung dieser Aufgaben bei der ZABH ist vollzogen. Was mich noch mehr enttäuscht hat, offen gesagt, ist der Redebeitrag des Kollegen Genilke. Das fand ich in höchstem Maße bedauerlich. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Ich beginne gleich mit einer Erinnerung an ein Zitat Ihres ehemaligen Innenministers Stübgen, der sagte, freiwillige Ausreisen müssen immer den Vorrang haben. Sie tun immer so, Herr Genilke, als ob das eine Kleinigkeit wäre. Bei freiwilligen Ausreisen sparen wir sehr viel Aufwand und sehr viel Geld. Denn was passiert dahinter, was ist als Prozess hinterlegt? Mit denjenigen, die ausreisepflichtig sind, wird ein Gespräch geführt und ihnen wird klargemacht, dass sie ausreisepflichtig sind und dass sie entweder die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nutzen müssen oder abgeschoben werden. Das ist, mit Verlaub, deutlich weniger aufwendig hinsichtlich des Personaleinsatzes, der Notwendigkeiten zur Abstimmung mit den jeweiligen Ländern und auch hinsichtlich der Kosten. Deswegen hat es sehr wohl Sinn, zu sagen: Wir forcieren das Thema freiwillige Ausreisen, wo immer möglich, und bei denen, bei denen das nicht funktioniert und alle anderen Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden, erfolgen dann Abschiebungen. – Das ist die richtige Reihenfolge. Ich kann mich Ihrem ehemaligen Innenminister nur anschließen. Damit hatte er recht. Das sehe ich ganz genauso. Sie sollten es auch so sehen. (Rainer Genilke [CDU]: Das war auch nicht der Vorwurf!) Darüber hinaus sagen Sie, dass sich die Strukturen, die wir angekündigt haben, angeblich nicht im Aufbau befänden. Davon abgesehen, dass Sie fünf Jahre Zeit gehabt hätten, das selbst zu forcieren, ist es so, dass wir mit der Übergangseinrichtung tatsächlich Anfang nächsten Jahres an den Start gehen können. Genauso wie bei der Ausreiseeinrichtung ist es aber so, dass wir als Landesregierung großen Wert darauf legen, das im Einvernehmen mit den jeweiligen Kommunen zu machen. Das ist auch wichtig für die Akzeptanz vor Ort und für das partnerschaftliche Arbeiten mit den jeweiligen Gebietskörperschaften. Wir wollen das nicht gegen diese Kommunen, sondern mit diesen Kommunen umsetzen. (Beifall SPD und BSW) Was das Behördenzentrum angeht, werden Sie verfolgt haben, dass der Bebauungsplanbeschluss in der Kommune erfolgt ist und dass damit der Weg für den Bauprozess frei ist. Und nein, ein solches Behördenzentrum entsteht nicht mit einem Fingerschnipsen, sondern die Bauleitverfahren sind jetzt im Gange, und damit besteht die Umsetzungsmöglichkeit. Das wird in dieser Legislatur selbstverständlich umgesetzt werden. Was die Abschiebehafteinrichtung angeht, ist es mir ein Stück weit ein Rätsel, warum diese vor einigen Jahren abgeschafft wurde und wir jetzt vor der Herausforderung stehen, sie wieder aufzubauen. – Okay, wir werden das tun. Ich habe angekündigt, dass wir uns in Verhandlungen mit anderen Bundesländern befinden, um erst einmal gemeinsam Übergangskapazitäten zu schaffen und dann möglicherweise gemeinsam mit anderen Bundesländern dieses Thema anzugehen und in dieser Legislaturperiode gegebenenfalls auch eine eigene Abschiebehafteinrichtung zu installieren, (Lena Kotré [AfD]: „Gegebenenfalls“!) soweit das nicht mit den Kapazitäten, die wir mit den Bundesländern gemeinsam schaffen, schon abgebildet sein wird. Das sind die Maßnahmen, die wir selbst in der Hand haben. Sie haben das Thema Leistungseinschränkungen erwähnt. Dazu muss ich ganz klar sagen: Das ist eine kommunale Aufgabe. Sie können mit ihren Landräten und Oberbürgermeistern gern darüber sprechen, wie es dort passiert. Die Prüfung der Frage, wer vor Ort ist, wo man Leistungseinschränkungen vornehmen kann und wo nicht, muss in den Kommunen erfolgen. Das liegt tatsächlich dort. Die Vereinbarung, die wir mit den Kommunen getroffen haben, sieht genau diese Aufgabenteilung vor. Das Land muss leisten und leistet. Die kommunale Familie will und muss aber auch leisten – und tut das meiner Kenntnis nach auch. Unter dem Strich kann ich Ihnen sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und mit dem BAMF vonseiten der ZABH – auch ausweislich der Einschätzung von Bundespolizei und BAMF – sehr gut funktioniert. Wir haben eine Struktur, in der wir die notwendigen Fähigkeiten und gesetzlichen Möglichkeiten haben, um die Dinge umzusetzen, im Rahmen dessen, was dieses Land kann, und im Rahmen dessen, was nicht durch Abschiebehindernisse, die durch Abkommen mit anderen Ländern aus dem Weg geräumt werden müssen – das habe ich vorhin zu erklären versucht –, verhindert wird.