Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung geht das Wort an Herrn Minister Wilke. Bitte sehr. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben diese Aktuelle Stunde heute für eine Bilanz genutzt, und anhand der Debatte wird deutlich, dass diese Bilanz je nach Sichtweise unterschiedlich ausfällt. Ich will einen Blick darauf werfen, wie wir als Landesregierung die Bilanz der letzten zehn Jahre einschätzen, und dabei versuchen, es ein bisschen differenzierter zu gestalten, als ich es zumindest von Ihnen gehört habe, Herr Berndt. Sprechen wir erstens über den Ausgangspunkt des Ganzen – da wurde aus meiner Sicht viel Richtiges gesagt. Ausgangspunkt eins sind Despoten und Diktatoren, die Kriege auslösen und bewirken, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und Fluchtgründe haben, die sie auch hierher führen. Wer nicht kalten Herzens ist, kann diesen Fakt nicht negieren und muss anerkennen, dass diesen Menschen Schutz vor Krieg, Vertreibung und auch dem Tod zusteht. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Ausgangspunkt zwei ist der Zustand der Europäischen Union. Deswegen finde ich es so bedauerlich, dass Sie vorhin zur Hymne nicht aufgestanden sind, und deswegen finde ich das, was Sie gerade zur Europäischen Union und Ihrer Haltung zur Europäischen Union gesagt haben, so bedauerlich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Wäre die Europäische Union in einem anderen Zustand, hätten wir einige dieser Probleme nicht. Wir sind in diesem Zustand, weil es immer mehr Regierungen gibt, die ihr Heil in nationalen Alleingängen suchen. Diese haben zu folgendem Mechanismus – in Kurzfassung – geführt: Wir haben erlebt, wie sich die Außengrenzenstaaten von den Staaten in der Mitte Europas allein gelassen gefühlt haben. Diese sagten anfangs: Um zu uns zu kommen, muss man erst einmal bei euch gewesen sein. Die brauchen gar nicht bei uns anzukommen; das ist euer Problem. – Dann entgegneten die Außengrenzenstaaten: Wir machen das jetzt zu eurem Problem, weil wir diesen Mangel an Solidarität nicht mehr erdulden. Jetzt haben wir Grenzkontrollen eingeführt – und Polen führt seinerseits Grenzkontrollen ein. Wir bemerken das Chaos dieser Europäischen Union; das rührt aber daher, dass das Heil darin gesucht wird, dass jeder seinem nationalen Egoismus folgt und man sich davon entfernt hat, dass die Lösung für all das nur darin bestehen kann, dass die Europäische Union zusammenhält und dieses Thema solidarisch und miteinander angeht. (Beifall SPD und BSW sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Deswegen führt der Pfad weg von der Europäischen Union eben nicht zu einer Lösung, sondern in dieser Frage weiter ins Chaos; er führt nicht zur Lösung dieser Probleme. Was Sie heute ausgelassen oder nur kurz angesprochen haben, ist das „Wir schaffen das“-Zitat von Angela Merkel. Darauf möchte ich eingehen, weil das auch zur zehnjährigen Bilanz gehört und sich die Frage stellt, was uns dieses Zitat heute bedeutet. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) 2025 13 Aus meiner Sicht hat Angela Merkel mit dieser Aussage nie die Ansage verbunden, alles sei in Ordnung, es gebe keine Probleme und wir kriegten das unproblematisch hin. Im Satz „Wir schaffen das“ manifestierte sich ein tiefer Glaube an die Stärke unseres Landes – ein tiefer Glaube an die Kraft der Menschen dieses Landes, (Beifall SPD und CDU) ein tiefer Glaube an den Humanismus dieses Landes und die Überzeugung, dass wir ein starkes Land sind, das zwar vor Herausforderungen steht, sie aber meistern kann, und dass das eine Aufgabe ist, die wir gemeinsam zu gestalten haben. Sie führen in Ihrem Antrag aus, es gehe darum, den inneren Frieden wiederherzustellen. Das ist das Leitmotiv Ihrer Aktuellen Stunde, und deswegen möchte ich gerne noch ein bisschen über den Zustand unseres Landes sprechen, was es mit dem inneren Frieden auf sich hat, was dazu verhilft und was eben nicht für inneren Frieden sorgt. 2015, als das begann, worüber wir heute hier sprechen, titelte die „Bild“-Zeitung – ich habe sogar den Artikel hier mit dabei; heute ist die „Bild“ dafür ja nicht mehr so sehr bekannt –: „Refugees welcome! Flüchtlinge in Deutschland: Darum seid ihr hier willkommen“. Die „Bild“-Zeitung titelte damit und präsentierte einen Artikel, in dem sie durchaus differenziert auf die Lage einging und Äußerungen von Menschen wiedergab, die sagten, sie wollten helfen und sähen das als Chance, aber auch skeptische Personen zu Wort kommen ließ. Sie zitierte in diesem Beitrag eine Studie – eine Umfrage –, anhand derer deutlich wurde, dass zu dieser Zeit eine große Mehrheit der Menschen in diesem Land sagte: Wir glauben, es ist richtig, diesen Menschen zu helfen, und wir bekommen das hin. – So war die Lage 2015. Das gehört zur Ehrlichkeit: zu sagen, auf welcher Grundlage damals politische Entscheidungen getroffen wurden. Es hat sich erwiesen, dass es schwieriger war als gedacht. Später hat der ehemalige Bundespräsident Gauck es sehr treffend formuliert: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“ (Zuruf von der AfD: Aha!) Was sind die Probleme, mit denen wir zu tun haben? Was sind die Themen, um die wir uns gekümmert haben und um die wir uns kümmern müssen? Wir haben erlebt, dass die Integrationsherausforderungen größer sind, als man es am Anfang erahnt hat, dass die kulturellen Unterschiede größer sind, als am Anfang geahnt wurde. Wir haben erlebt, dass die Verunsicherung der Menschen bei all den Veränderungsprozessen in der Welt und das Bedürfnis nach Stetigkeit, nach Leitplanken, nach einer Klarheit im Leben, größer waren als damals gedacht. Wir haben erlebt, dass die sozialen Medien und ihr Missbrauchspotenzial fahrlässig unterschätzt wurden. Wir haben erlebt, dass Quartiere in verschiedenen Städten tatsächlich zum Anziehungspunkt wurden, sich dort verschiedene Arten von sozialen Problemen gebündelt haben, wir mit diesen Themen noch heute zu tun haben und auch Wohnungsgesellschaften und Kommunen noch heute mit diesen Themen zu tun haben. Wir haben negative Effekte unseres Sozialsystems erlebt, Anreizeffekte, mit denen wir heute anders umgehen. Wir haben auch bei ukrainischen Geflüchteten erlebt, dass unser Sozialsystem zu wenig pragmatisch ist und auch falsche Anreize beinhaltet. Und wir haben unterschätzt, dass andere Staaten die Großherzigkeit und den Humanismus dieses Landes ausnutzen und Menschen als Waffe gegen dieses Land instrumentalisieren und benutzen wollen. Auch das haben wir unterschätzt. (Beifall SPD und CDU) Ich will auch einräumen, dass zu dieser Zeit, wie ich glaube, gesellschaftlich noch ein anderer Fehler begangen wurde: Wir haben die Debatten, die zu dieser Zeit zu führen waren, nicht mit der notwendigen Offenheit geführt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir haben zu viele Menschen zu schnell abgestempelt und in eine vermeintlich rechte Ecke gedrückt. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Der Minister wendet sich zur AfD-Fraktion.) Wir haben Menschen zu Ihnen geschoben, die nicht zu Ihnen gehören und die wir heute zurückgewinnen müssen. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Gordon Hoffmann [CDU]) Wir haben in dieser Phase – das hat auch etwas mit der Gründung des BSW zu tun – den Meinungskorridor in diesem Land aus meiner Sicht zu stark verengt (Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD]) und damit dafür gesorgt, dass Ihnen Menschen aus Trotz zugeführt wurden, die eigentlich nicht zu Ihnen gehören. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Aber das ist nichts, was man nicht rückgängig machen kann. Nun schauen wir aber einmal, was ebenfalls zu dieser Bilanz zählt.