Erik Stohn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir haben gerade eine sehr schöne und würdige Feierstunde erlebt. Ehrlicherweise muss ich sagen, ich hätte viel lieber dem Kinderchor weiter zugehört, als diese Aktuelle Stunde bestreiten und mir die Nachrichten aus „Best of Berndts Paralleluniversum“ anhören zu müssen. (Heiterkeit und Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Eines zeigt sich: Es gibt Mutmacher – einen haben wir gehört: Dietmar Woidke –, und es gibt halt die Miesmacher. Einer davon ist Berndt von der AfD. (Beifall SPD) Ich sage es jetzt hier einmal ganz ehrlich: Wenn die Landtagspräsidentin und der Ministerpräsident die Leistungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger würdigen, die in den vergangenen 35 Jahren erbracht wurden, und eine Fraktion es noch nicht einmal schafft, die Hände zum Klatschen zu heben und beim Singen der Europahymne aufzustehen – im Gegenteil, die Hälfte der Fraktion geht raus –, (Lars Hünich [AfD]: Wo war denn die Nationalhymne? Was haben Sie denn für Brandenburg gemacht?) ist dies die für Brandenburg peinlichste Partei. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Von Herrn Berndt habe ich gar nichts zu seinen Anträgen gehört. Kommen wir jetzt einmal zu den eigentlichen Anträgen zur Aktuellen Stunde. „Zehn Jahre Grenzöffnung und die Folgen für Brandenburg“ – so der Titel, den die AfD für diesen Antrag zur Aktuellen Stunde gewählt hat. Schon allein der Titel zeigt, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um Fakten, sondern um Irreführung; denn es ist falsch, zu behaupten, dass vor zehn Jahren eine Grenzöffnung stattgefunden hat. (Dennis Hohloch [AfD]: Nein! – Lachen und Zurufe von der AfD) – Sie können gerne zuhören! – Richtig ist, es gab 2015 eine humanitäre Entscheidung in einer akuten Notlage, getroffen im europäischen Kontext und im Einklang mit geltendem Recht. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Jetzt ganz konkret: Hier wird behauptet, Angela Merkel habe 2015 die Grenzen geöffnet. Das ist falsch. Die Binnengrenzen Europas wurden nicht 2015, sondern bereits 1995 mit dem Schengener Abkommen geöffnet – ein historischer Schritt für die europäische Einigung. Seitdem gilt: freie Fahrt ohne Kontrollen innerhalb Europas, mit klar geregelten Möglichkeiten, in Ausnahmesituationen Kontrollen wieder einzuführen. Aber mit Genauigkeit hat es die Partei zu meiner Rechten eben nicht.