Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Sonderausschuss Bürokratieabbau, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rescher, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. Für mich wäre noch spannend zu erfahren, wie Ihre Einstellung zu Folgendem ist: Soll sich die Raffinerie dauerhaft, also langfristig, nur auf die Verarbeitung von Rohöl konzentrieren, oder soll sie sich parallel auf den Weg in Richtung Transformation machen, …
Nein, gern hinterher. – Ja, es gibt Herausforderungen; niemand hier bestreitet das. Aber Verantwortung bedeutet, Probleme aktiv anzugehen und zu lösen, nicht Ängste zu verstärken, um möglicherweise politisches Kapital daraus zu schlagen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich sagte es bereits: Im Mittelpunkt stehen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Wenn wir über die PCK Schwedt sprechen, sprechen wir nicht über irgendeine Raffinerie: Mit jährlich 11,5 Millionen Tonnen Rohöl gehört sie zu den größten Rohölverarbeitungsstandorten Deutschlands und ist das Rückgrat der Energieversorgung …
Herr Berndt, ich habe noch einmal eine ganz konkrete Frage: Da oben sitzen sehr viele junge Menschen. Sehen Sie tatsächlich nicht die Notwendigkeit, dass wir uns perspektivisch – so schnell wie möglich – von der Energie aus fossilen Brennstoffen verabschieden müssen? (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Wie erklären Sie zukünftigen Generationen, …
Vielen Dank, Herr Berndt, dass Sie die Frage zulassen, da Ihre Redezeit schon fast vorbei ist und Sie überwiegend zu geopolitischen Dingen gesprochen haben. Meine ganz konkrete Frage zur PCK Schwedt lautet: Soll die PCK Schwedt den begonnenen Weg der Transformation weitergehen – nach vorne –, oder soll sie zurückgehen und wie früher ein …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der BSW-Fraktion besteht zu großen Teilen aus geopolitischen Erzählungen, über die wir hier flussen können. (Benjamin Filter [AfD]: Nicht zuständig!) Lassen Sie uns deshalb zum eigentlichen Kern kommen: zur Zukunft der PCK Raffinerie Schwedt. …
Daher meine Frage: Im neuen Gesetz steht unter Punkt 8 genau das: die Schaffung von weiteren Bürgerbeteiligungsregelungen, unter anderem in Form von Direktzahlungen, Zuschüssen zu Stromrechnungen oder vergleichbaren Maßnahmen. Das ist ein Punkt, der gegenüber der bisherigen Regelung neu hinzugekommen ist, weil wir darin ein Instrument …
Vielen Dank, Herr Gursch, dass Sie die Frage zulassen. – Sie hatten gerade ausgeführt, dass Sie sich die Schaffung weiterer Bürgerbeteiligung in Form von direkt zu zahlenden Zuschüssen gewünscht hätten.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zu einem sehr schönen Thema, wie ich finde. Wir beraten heute über das Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz in einer überarbeiteten, präzisierten und durch die Ausschussempfehlung weiter geschärften Fassung. Zwei bisher getrennte gesetzliche …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Diskussion zeigt, dass dies ein sehr spannendes Thema ist. Das Gesetz wird ja nicht automatisch beschlossen, sondern es wird im Ausschuss dazu noch eine Anhörung von Fachleuten, die wir einladen und zu den Punkten befragen werden, geben. Herr Gursch, ich bedanke mich für Ihren sachlichen Beitrag. …
Herr Dr. Berndt, ich bin von Ihrem Redebeitrag überhaupt nicht überrascht, denn es ist immer das Gleiche, was Sie hier erzählen, nichts Neues. (Beifall SPD) Sie kritisieren, aber Sie zeigen keinerlei Lösungsmöglichkeiten auf, wie wir zukünftig ausreichend grüne Energie gewinnen können. Im Übrigen: Das Land Brandenburg hat genug Anfragen …
Nein, ich möchte gern weitersprechen. – Die Evaluierung des bestehenden Windenergieabgabengesetzes im Jahr 2023 hat klar gezeigt: Eine finanzielle Beteiligung vor Ort steigert die Zustimmung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Kommunen erhalten dadurch weitere Handlungsspielräume, um Belastungen auszugleichen und zusätzliche Projekte …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf, der für die Energiezukunft Brandenburgs von zentraler Bedeutung ist. Aus zwei wird eins: Mit dem vorliegenden Gesetz zur Sonderabgabe für Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen wollen wir zwei bestehende Regelungen …
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Bessin hat sich gerade etwas in Rage geredet. (Birgit Bessin [AfD]: Ich war doch ganz ruhig!) Was sie allerdings nicht gesagt hat, ist, dass dieser Antrag der fast vollständige Abklatsch eines Antrags der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen vom November …
