Ulrike Liedtke
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angekommen und kommen zu den Abstimmungen. Zuerst stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1744, „Einbürgerungsmoratorium erlassen und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg bringen“, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen des Weiteren über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1748, „Einführung einer Migrationsobergrenze an Schulen – ‚Deutsch vor Regelbeschulung‘“, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich schließe damit jetzt Tagesordnungspunkt 1 und schlage Ihnen vor, dass wir die Mittagspause jetzt machen und nach der Mittagspause mit der Fragestunde fortfahren. – Ich sehe, Sie sind mit meinem Vorschlag einverstanden. Wir sehen uns um 14 Uhr wieder hier. (Unterbrechung der Sitzung: 13.19 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 14.00 Uhr)
