Corrado Gursch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Zuallererst kann ich an Herrn Kubitzki gerichtet sagen, dass ich überrascht über sein Bild eines Kommunalpolitikers bin. Ich bin auch Kommunalpolitiker in einer Stadt und im Kreis. Dass ich mich so sehr beeinflussen lasse, weil meine Kommune vermeintlich ärmer ist, dass ich sofort die Hand hebe, wenn irgendwo eine Photovoltaik- oder Windkraftanlage gebaut wird – (Lars Hünich [AfD]: Sie sind der Erste, der das macht!) so schätze ich Kommunalpolitiker nicht ein. Das entspricht auch nicht mir selbst. Es geht immer um die Sache. (Beifall CDU – Lars Hünich [AfD]: Ist Ihre CDU immer dabei!) Auch ich lebe in einer Region, in der es weniger finanzstarke Kommunen gibt. Dort wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt; die Bürger wurden befragt. Auch in den Kommunen, denen es nicht so gut geht, wurden solche Anlagen schon abgelehnt. Ich würde nicht einfach sagen, dass dieses Gesetz dazu führt, dass Kommunalpolitiker aufgrund des Geldes schwach werden. Ich finde, das ist eine gewagte Theorie, und teile diese nicht. Wir debattieren heute über ein Gesetz, das auf den ersten Blick die Abgaben der erneuerbaren Energien aus Wind und PV vereinen soll. Auf den zweiten Blick zeigt sich aus unserer Sicht aber ein gravierendes Defizit: Die Bürgerbeteiligung wird viel zu kurzgefasst. Genau das ist der Kernpunkt und der Grund dafür, dass wir dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht zustimmen können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Noch nicht!) Fast niemand hier im Haus bestreitet, dass wir vom Status quo ausgehend die erneuerbaren Energien brauchen. Fast niemand bestreitet, dass Windräder, Netzausbau und Speicherlösungen eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit in Brandenburg spielen. Meine Damen und Herren! Es gibt bereits gut funktionierende Formen der Bürgerbeteiligung. Es wäre ein großer Fehler, keinen direkten finanziellen Ausgleich für die Menschen vor Ort zu 2025 41 schaffen. Was wir hier vorgelegt bekommen, ist bestenfalls Symbolpolitik, die wir morgen mit dem Antrag zum Moratorium noch einmal in geballter Form bekommen. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag!) Es wird so getan, als wäre Beteiligung ein hübsches Beiwerk, ein kleines Add-on, das man den Bürgerinnen und Bürgern anbietet, damit sie sich nicht übergangen fühlen. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung im Wahlkreis, was es heißt, Beteiligung offen und lösungsorientiert zu erreichen. Ich sage ganz deutlich, Bürgerbeteiligung ist nicht nur dafür da, um um Akzeptanz zu werben, sondern auch dafür, um Verantwortung und Lasten fair zu verteilen. (Beifall CDU) Was heißt das konkret? Für uns bedeutet faire Verteilung, dass wir die Einnahmen der Kommunen mit den Bürgern teilen: 50 % bleiben bei den Kommunen, 50 % müssen direkt im Portemonnaie der Bürgerschaft ankommen. (Beifall CDU) Wenn die Menschen in einer Gemeinde mit dem Lärm, mit dem Schattenwurf und mit den Veränderungen in der Landschaft leben müssen, dürfen wir sie nicht mit ein paar warmen Worten abspeisen. Die Menschen brauchen echte Kostenvorteile, denn das Leben ist schon teuer genug. (Lars Hünich [AfD]: Das haben Sie teuer gemacht!) Das vorliegende Gesetz bleibt hierbei auf halber Strecke stehen. Es spricht von Verfahren, Dialog und Transparenz – alles gut und schön, aber wo sind die verbindlichen Instrumente, die sicherstellen, dass die Menschen in Brandenburg tatsächlich beteiligt werden? Wo sind die klaren Leitplanken, wo die klaren Aussagen? Es gibt bessere Beispiele. So können wir nach Nordrhein-Westfalen schauen. Ich freue mich auch über die Besucher, die heute hier sind. Das Gesetz dort heißt „Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen“, kurz: „Bürgerenergiegesetz NRW“. Man ist dort sehr konkret. In 14 Paragrafen regelt das Gesetz, wie Bürgerbeteiligung ausgestaltet wird. Darin sind Direktzahlungen an die Bürger enthalten, vergünstigte Stromtarife, aber auch die Möglichkeit der Beteiligung an Bürgergenossenschaften zur direkten Gewinnbeteiligung, immer, stets, das passende Modell vor Ort. Wir werden in der anstehenden mündlichen Anhörung deshalb hartnäckig darauf pochen, dass Bürgerbeteiligung nicht nur eine hübsche Floskel bleibt. Wir werden fordern, dass es konkrete, verbindliche Mechanismen gibt, mit denen die Menschen vor Ort eingebunden werden. Deshalb sage ich klar für unsere Fraktion: In dieser Form können und werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wer Bürgerbeteiligung so stiefmütterlich behandelt, wer Lasten ungerecht verteilt, darf nicht erwarten, dass wir dem Gesetz hier einen Blankoscheck ausstellen. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten und in der Anhörung konkrete Vorschläge zu machen und einzubringen, aber wir sind nicht bereit, ein Gesetz zu beschließen, das die Chancen der erneuerbaren Energien für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs ignoriert. – Vielen Dank. (Beifall CDU)