Ulrike Liedtke

Danke schön. – Es besteht die Möglichkeit, dass Herr Minister Wilke noch einmal das Wort nimmt. Möchte er das tun? (Minister René Wilke: Ja!) 2025 23 – Bitte schön. (Lars Hünich [AfD]: Ich finde, Herr Freiberg sollte mal sprechen! Oder der Staatssekretär!) René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nachher noch eine Debatte, die Sie wahrscheinlich in ähnlicher Weise führen wollen. Frau Kotré, Sie haben ein paar Dinge in den Raum gestellt, die sachlich schlicht gänzlich falsch sind. Sie haben behauptet, dass man eine Einbürgerung in diesem Land quasi geschenkt bekommt; Sie sprachen von einem Massenartikel. Tatsächlich sind die Voraussetzungen für eine Einbürgerung dergestalt: erstens ein Sprachniveau B1, zweitens die Sicherung des Lebensunterhalts, drittens keine schweren Straftaten begangen zu haben, viertens ein Test zur Rechtsordnung und Kenntnisse zur Gesellschaft. Da wäre ich übrigens bei manchen von Ihnen gespannt, ob Sie diesen Test bestehen würden. (Beifall SPD) Weitere Voraussetzungen sind Verfassungstreue und das Bekenntnis zur historischen Verantwortung. Das sind die Voraussetzungen für eine Einbürgerung in diesem Land. Das zeigt schon, dass die Einbürgerung nicht das Teufelszeug ist, das Sie hier gerade beschreiben, sondern dass die Einbürgerung der Abschluss eines erfolgreichen Weges zur Integration in dieses Land ist, dass es eigentlich eine große, tolle Zielstellung ist, an der wir noch mehr arbeiten müssten, damit mehr Menschen sagen: Am Ende meiner Zeit hier als Geflüchteter kann ich mir möglicherweise eine Bleibeperspektive erarbeiten. – Dass es für Menschen eine Möglichkeit gibt, zu sagen: „Wenn ich mich hier reinhänge und Teil dieser Gesellschaft werde, kann ich Teil dieses Landes werden und mich hier auf Dauer einbringen“, ist etwas Großartiges. Wie ich vorhin zu beschreiben versucht habe, gehen auch andere Länder von genau diesem Modell aus, und das auch zu Recht. Was Sie in Ihren Antrag salopp eingeflochten haben, ist das Sprachniveau C1. Ich weiß nicht, ob allen in Ihrer Fraktion bekannt ist, was C1 bedeutet. Das heißt, dass man eine Fremdsprache – für diejenigen, die zu uns gekommen sind, ist das Deutsch – auf dem Niveau eines Hochschulabschlusses, also wissenschaftlich, sprechen kann. Da will ich auch mal sagen: Ich weiß nicht, ob alle in Ihrer Fraktion – ich meine das nicht despektierlich – einen solchen Test bestehen würden. Dass wir in diesem Land eine Anforderung haben, die deutlich macht, dass die Menschen sich hier natürlich verständigen können müssen, die Sprache erwerben müssen, um eine Einbürgerung zu bekommen, ist genau richtig so, und das ist schon Teil des Einbürgerungsrechts. Sie haben in Ihrer Rede ein paar Begriffe nebenbei, nonchalant eingefügt. „Ersetzungsmigration“ hieß es da. Sie wollen eine gesetzliche Regelung, eine Lex, für Syrerinnen und Syrer. Sie fragen ja immer wieder, warum wir meinen, dass Sie ein Problem mit der Verfassung und dem Grundgesetz haben. Im Grundgesetz steht: „Alle Menschen sind […] gleich.“ Im Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie machen Unterschiede zwischen Menschen der einen und der anderen Kategorie, und das ist Ihr Problem. (Beifall SPD – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Lars Hünich [AfD]: Es gibt deutsche Staatsbürger, und es gibt Menschen, die nicht deutsche Staatsbürger sind!)