Steffen Kubitzki

Herr Noack, klar, Sie wollen uns bzw. die Gemeinden gegeneinander ausspielen. Ich sitze selbst im Gemeinderat und bin froh, wenn wir von irgendwoher zusätzliche Gelder bekommen. Ich bin aber nicht froh, wenn wir die sogenannten erneuerbaren Energien weiter so massiv ausbauen. (Beifall AfD) Wir müssen eines feststellen. Wissen Sie, was das ist? Das ist linke Tasche, rechte Tasche. Der EEG-Topf wird immer größer für die Firmen, die daraus die Knete nehmen, zum Beispiel für Anlagen, die noch nicht richtig angeschlossen sind oder noch nicht die gewünschte Leistung bringen. Dafür werden die Milliarden herausgenommen, die die Steuerzahler aufbringen. (Beifall der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lena Kotré [AfD]) Im Endeffekt bekommen sie von den Windkraftleuten das Geld, was viel zu wenig ist, wenn sie das machen wollen, hinten reingeschoben. (Lachen bei der AfD) Damit werden sie auch erpresst. Ich bin nicht dafür, dass wir weiter so massiv ausbauen. (Beifall AfD) Ich habe es Ihnen gesagt. Ich habe zum Thema gesprochen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir die Problematik der Entsorgung noch gar nicht geregelt haben, dass die Rückstellungen noch nicht geregelt sind, dass wir keine einheitlichen Bundesgesetze haben. Das Umweltministerium weiß gar nicht, wo etwas stillgelegt und wo etwas abgebaut wird. Wir sind noch im kompletten Chaos, aber Sie wollen weiterhin bauen, bis der Arzt kommt. Nein, damit bin ich nicht einverstanden. (Beifall AfD) Warum geht es den Kommunen schlecht? Sie werden vom Land seit 30 Jahren nicht ausreichend finanziert; sie sind unterfinanziert. – Danke. (Beifall AfD) 2025 39