Jouleen Gruhn

Ich denke, es ist klar geworden: Hier sind viele Emotionen drin. Alle wollen eigentlich etwas Gutes; das möchte ich zumindest unterstellen. Ich glaube nicht, dass hier irgendjemand politischen Gewinn aus den Sorgen und Nöten der Bürger vor Ort schlagen will, auch nicht Herr Redmann. Herr Redmann, vielen Dank, ich fühle mich hier sehr wohl. Ich bin hier im Landtag, weil ich mit der Gesundheitspolitik der Vorgängerregierung nicht mitgehen konnte. Ich habe auch in Erinnerung, dass die Vorgängerregierung – zugegeben, ein grünes Haus, aber Sie waren sicherlich auch informiert – den Antrag zum Strukturfonds II an den Bund weitergeleitet hat. Dann gab es eine Entscheidung, die das Gesundheitsministerium, das Sie heute adressieren, gar nicht mehr beeinflussen konnte. Heute geht es darum, aus dem, was jetzt vor Ort möglich ist, das Beste zu machen. Da möchte ich ganz herzlich an die Kollegen und Kolleginnen appellieren, dem Regierungsantrag hier zuzustimmen. Denn wir haben hier etwas wirklich Neues, Innovatives. Wir haben Förderinstrumente vielfältiger Art für Krankenhäuser, sogar für Krankenhausneubauten, Frau Dr. Oeynhausen. Es gibt diese Mittel bereits; die brauchen Sie also nicht extra noch zu fordern. Stimmen Sie auch gern unserem Antrag zu, denn wir haben die Lücke gefunden und adressiert, die alle anderen hier nicht sehen. Es ist erstmals möglich, ambulante und „stambulante“ Strukturen zu fördern – das ist übrigens eine Forderung, die die Kassenärztliche Vereinigung seit Jahren, fast Jahrzehnten vorträgt –, jetzt zusätzlich vereinbar mit einer Notfallversorgung, was zum allerersten Mal Möglichkeiten der Förderung vor Ort bietet. Während sich alle anderen gegenseitig die Schuld zuweisen, sind wir aktiv. Wir machen etwas gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Wir unterstützen den Bürgermeister, wir unterstützen die Kommune, wir unterstützen die KV, wir unterstützen die Menschen. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)