Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 5. September 2015 gab die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Absprache mit den SPD-Ministern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier grünes Licht für die Einreise Tausender Asylmigranten. Eine Woche später folgte eine mündliche Weisung von Innenminister Horst Seehofer an die Bundespolizei, Asylbegehrende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze nicht zurückzuweisen. Es ist atemberaubend: Allein aufgrund mündlicher Ansagen wurden unter Bruch der Aufenthaltsgesetze und des Grundgesetzes seit zehn Jahren die Grenzen Deutschlands für jeden Menschen dieser Erde offen gehalten, der das Wort „Asyl“ über die Lippen bringt oder es sich von NGOs aufschreiben lässt. Horst Seehofer selbst nannte das die Herrschaft des Unrechts. Ob Merkel, Seehofer, Gabriel und Steinmeier in der hypermoralischen Aufwallung handelten, die Obrigkeitsmedien 2015 angestoßen hatten, ob aus Opportunismus, wie Robin Alexander suggeriert, oder mit der Kaltherzigkeit von Weltverbesserern, wie sie der Publizist Yascha Mounk am 20. Februar 2018 in den „Tagesthemen“ vorführte, das können wir hier nicht entscheiden. Aber was wir nach zehn Jahren feststellen können und müssen, ist das: Die Öffnung der deutschen Grenzen für jedermann war nicht human, sondern Verrat, Verrat an Deutschland und den Deutschen, auch denen mit Migrationshintergrund. (Beifall AfD) Alle Versprechungen von 2015 erwiesen sich als Illusion oder Lüge. Es kamen keine Familien, sondern überwiegend junge Männer, von denen unzählige ihre Pässe vernichteten und uns über ihre Herkunft und Absichten belogen. Es kamen keine Fachkräfte, sondern überwiegend Menschen ohne Berufsabschluss, die wirkliche Fachkräfte in der Verwaltung, in den Schulen, im Gesundheitswesen oder in der Polizei binden. Bereichert wurde Deutschland vor allem mit Islamismus, Antisemitismus, Korruption und Gewalt. (Beifall AfD) Zum Beweis, sehr geehrte Damen und Herren, rufe ich nur einige Nachrichten aus der letzten Woche auf: Gewalt von migrantischen Schülern gegen Deutsche in Cottbus und in Fürstenwalde, Bestehens des Landes Brandenburg statt. Gewalt eines polizeibekannten Afrikaners gegen Mitarbeiter und Kunden eines Einkaufsmarkts in Fürstenwalde, Eröffnung eines weiteren protzigen Asylheims im Landkreis OPR, massenhafte Einbürgerung aufgrund gefälschter Sprachzertifikate und ohne ernsthafte Prüfung, Deutsch-Nachhilfe für die Mehrzahl der Polizeischüler in Berlin. Nach zehn Jahren offener Grenzen brauchen Schwimmbäder, Krankenhäuser und Schulen Wachschutz, werden Volksfeste abgesagt, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Weg durch den Park zur Mutprobe. 2024, sehr geehrte Damen und Herren, wurden 74 000 Gewalttaten migrantischer Gruppen, von Fußtritten bis zu Messerattacken, erfasst, mehr als 200 am Tag und allein während dieser Aktuellen Stunde etwa zehn. Das sind Zustände, wie sie in Deutschland seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr herrschten. (Beifall AfD) Und es geht immer weiter: Jan Karon schreibt am 17. September auf X: „Die Merz-Regierung […] behauptet, illegale Einreisen seien Vergangenheit. […] Unsere Recherche zeigt: Jeden Tag, jede Woche, jeden Monat kommen hunderte, tausende, zehntausende – alle mit dem Ziel Deutschland. Illegale Migration und die Schleusung dahin sind keine Relikte aus der Vergangenheit, vielmehr boomt das Geschäft. […] Am Ende betreibt dieser Kontinent Migrationspolitik als kulturellen Selbstmord.“ Was zu tun ist, sehr geehrte Damen und Herren, ist völlig offensichtlich und wäre ganz einfach zu bewerkstelligen: Grenzen schließen und Remigration, einfach die eigenen Gesetze einhalten, Herr Innenminister. Europarecht kann dem nicht entgegenstehen, denn die Entscheidung darüber, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhalten darf, gehört zum unverzichtbaren Kernbereich staatlicher Souveränität. Das hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier wiederholt klargestellt. „Was du tust, bedenke das Ende!“ Mit dieser biblischen Mahnung appellierte die Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ im September 2015 an das Gewissen der Regierungen hier in Deutschland. Dafür wird sie als rechtsextremistisch ausgegrenzt, während die frühere Kanzlerin, die doch angeblich alles vom Ende her dachte, für ihre katastrophalen Fehlentscheidungen mit Orden behängt wird. Wenn es so aussieht, ist es kein Wunder, dass es mit Deutschland immer nur weiter bergab geht. Angela Merkel und alle, die dazu beigetragen haben, unsere noch in der DDR so schön besungene Heimat zur Fremde werden zu lassen, haben sich schuldig gemacht. Das trifft in diesem Haus vor allem auf den Mann zu, den ich jetzt hier ansprechen will und den ich dann anspreche, auch wenn er nicht auf seinem Platz sitzt. Es trifft auf den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu. Herr Woidke weiß ganz genau, welche verheerenden Folgen die Grenzöffnung hat. 2025 5 Schon im März 2016 warnte sein damaliger Innenminister Karl-Heinz Schröter vor unkontrollierten Einreisen und einer Überforderung der Kommunen. Er forderte schnellere Asylverfahren, die Absicherung der EU-Außengrenzen und eine Lastenverteilung in Europa. Im Gegensatz zu Katrin Lange musste Herr Schröter nicht zurücktreten. Er sprach also aus, was Woidke dachte, und dennoch wurde keine seiner Forderungen erfüllt. Im vergangenen Jahr forderte Dietmar Woidke kurz vor der Landtagswahl Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und eine grundlegende Änderung der Asylpolitik wie 1993, als der Artikel 16a ins Grundgesetz aufgenommen wurde, der die Einreise aus sicheren Drittstaaten ausschließt. All das waren leere Worte, und die Frage an den Ministerpräsidenten ist: Hat er einfach versagt, oder hat er uns bewusst belogen? (Lena Kotré [AfD]: Beides! – Lars Hünich [AfD]: Bewusst belogen!) Spätestens mit der Grenzöffnung von 2015, sehr geehrte Damen und Herren, sind die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU zu Anti-Volksparteien geworden, die jede Kritik an der Massenmigration und ihren fatalen Folgen verfolgen und vom CDU- und SPD-geführten Verfassungsschutz als rechtsextrem diffamieren lassen. Wenn die Parteien CDU und SPD sich mit den Grünen und Linken zu einem Kartell verbinden, das die AfD und ihr Umfeld bekämpft, aber nicht die immer deutlicher werdenden Missstände im Land, dann passiert beinahe naturgesetzlich das, was wir dieser Tage beobachten: Die AfD wird zur stärksten politischen Kraft, und das nicht nur im Land Brandenburg, sondern in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, diese Entwicklung und die Unfähigkeit, eine politische Antwort auf die AfD zu geben, sind die Gründe dafür, dass die AfD zehn Jahre nach dem gescheiterten „Wir schaffen das“ als rechtsextrem eingestuft und eine Stimmung im Land erzeugt wird, die einem geistigen Bürgerkrieg nahekommt. Der NDR, der Julia Ruhs nicht erträgt, nennt Alice Weidel eine „Nazischlampe“; Björn Höcke wird regelmäßig als „Faschist“ beschimpft; SPD-Vorsitzende und -Ministerpräsidenten nennen die AfD eine „Nazipartei“; die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein nennt die AfD eine „faschistische Partei“, und der Brandenburger Ministerpräsident nennt AfD-Mandate „braune Flecken“ – von seiner unwürdigen Rede mit ihren unwürdigen Spitzen gegen die AfD in einer Feierstunde zum 35. Jahrestag Brandenburgs ganz zu schweigen. (Beifall AfD – Zurufe von der SPD) Es war unter aller Kanone! Was Herr Woidke hier gezeigt hat, war eines Ministerpräsidenten nicht würdig. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, all das, was ich hier aufzähle, passiert ja nicht spontan, sondern kalt berechnend. (Oh! beim BSW) Auf die damit verbundene Niedertracht komme ich noch zu sprechen. Zuvor will ich aber die damit verbundene Geschichtsvergessenheit und Dummheit wenigstens einmal andeuten. Dazu müssen wir uns nur die Bedingungen vor Augen führen, die für den Aufstieg des Nationalsozialismus, den Ernst Nolte zu den faschistischen Bewegungen zählt, galten. Das waren folgende Bedingungen: erstens der Erste Weltkrieg und seine auch emotionalen Folgen, zweitens die bolschewistische Revolution in Russland und die Kommunistische Internationale, drittens die Enteignung breiter Schichten durch die Inflation des Jahres 1923, viertens die Weltwirtschaftskrise 1929 mit den Folgen Massenarbeitslosigkeit und millionenfache materielle Not, fünftens die unzureichende Legitimation der Weimarer Republik und, sechstens, die Person Adolf Hitler. Keine dieser Bedingungen – keine – war bei der Gründung der AfD gegeben oder ist es heute. Mehr noch: Vieles ist völlig anders als vor 100 Jahren. Wir haben im Jahr 2025 keine Kriegserfahrung und werden sie, geht es nach der AfD, auch künftig nicht haben. (Beifall AfD) Hunger ist selten; das Elend unserer Tage ist mehr ein ideelles als ein materielles. Die freiheitlich-demokratische Republik ist als Staatsform akzeptiert. Es gibt die AfD nicht, weil wir eine andere Republik wollen, sondern weil wir keine andere Republik wollen. Das hat Alexander Gauland gesagt. (Beifall AfD) Und schließlich: Die AfD ist keine auf einen Führer ausgerichtete Partei, sondern eine demokratisch verfasste Volkspartei. Sie steht in der Tradition des Herbstes 1989, von der sich die Altparteien allesamt losgesagt haben. (Beifall AfD) Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren: Wer die AfD bekämpft, ist kein Antifaschist, sondern ein Opportunist. Er bekämpft in Wirklichkeit die Demokratie in Deutschland. (Beifall AfD) „Antifaschismus heißt […] Ausschaltung des Gegners und Erweiterung der Faschismusdefinition um jeden, der anders denkt“, schreibt Benedikt Kaiser völlig zu Recht. Im Übrigen: Im Erscheinungsbild und in der Gewaltbereitschaft hat nicht etwa die AfD, sondern die Antifa Ähnlichkeit mit dem Nationalsozialismus, speziell mit der SA. (Beifall AfD – Zurufe von der SPD) Das ist auch der naheliegende Grund dafür, dass die Antifa in den USA und in anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt gegenüber der AfD die plumpe Niedertracht mit dem Nazihammer, und es gibt die feinere Niedertracht mit dosierten Unwahrheiten, wie sie Herr Innenminister Wilke bevorzugt. Um das dahinterstehende Gedankengebäude freizulegen: In beiden Fällen geht es darum, dem politischen Gegner die Satisfaktionsfähigkeit oder gar die Menschenwürde abzusprechen. Von „Keinen Antrag mit der AfD“ über „Keine Spende von der AfD“ bis zu „Keinen Fußbreit den Faschisten“ ist es nicht mehr weit bis zu einem Anschlag wie in den USA auf Charlie Kirk. (Beifall AfD) Schon seit Jahren ist die AfD am häufigsten Zielscheibe politischer Gewalt in Deutschland, und ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren im Parlament und auf der Regierungsbank: Wollen Sie das noch weiter eskalieren? Zehn Jahre nach der Grenzöffnung ist die Bundesrepublik Deutschland in der tiefsten Krise ihres Bestehens. Wachsende Probleme führen zu wachsenden Spannungen. Ich fordere alle Parteien innerhalb und außerhalb dieses Landtages auf: Tragen wir den notwendigen Streit um die Zukunft unseres Landes friedlich und demokratisch aus! Ich hoffe, dass wir uns, auch mit Ihnen hier im Parlament und mit Ihnen auf der Regierungsbank, wenigstens darauf verständigen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)