Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 7. Sitzung des Landtages Brandenburg, drei Tage nach der Bundestagswahl. Bund ist Bund, Land ist Land, und wir sind etwas ganz Besonderes. Am heutigen Morgen begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow (Allgemeiner Beifall) und weitere Gäste auf der Besuchertribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb unseres Plenarsaals. Seien Sie uns herzlich willkommen! Meine Damen und Herren, ich hatte Sie bereits in unserer letzten Sitzung über die Konstituierung von Fachausschüssen und die Wahl ihrer Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden informiert. Inzwischen, am 24. Januar, hat sich auch der Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ konstituiert und Herrn Abgeordneten Wolfgang Roick zum Vorsitzenden sowie Herrn Abgeordneten Daniel Münschke zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihnen Bemerkungen dazu? – Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, 5 und 6 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurden die teilweise oder ganztägige Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Bommert, Freiherr von Lützow, Günther, Hanko, Janke, Matzies-Köhler, Muxel, Peschel und Simon angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Wirtschaft stärken, Unternehmen unterstützen - Mut und Zuversicht für Brandenburgs Wirtschaft in herausfordernden Zeiten Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion Drucksache 8/487 2025 5 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/541 (Neudruck) Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/552 in Verbindung damit: Bürokratieabbau in Brandenburg angehen - jetzt! Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/488 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/542 Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für den ersten Redner in der Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lüttmann für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde kommen, gestatten Sie mir vorab ein paar Worte zum Ergebnis der Bundestagswahl. Denn es ist ja ein klarer Befund: Alle drei regierungstragenden Parteien im Bund sind massiv abgestraft worden. (Beifall AfD) Dass die sogenannte Ampel von Anfang an besonders streitbelastet war und in Teilen ein, freundlich ausgedrückt, schwieriges Politikmanagement hatte, ist uns allen klar. Die massiven Verluste lagen aus meiner Sicht aber auch daran, dass Rahmenbedingungen nicht ordentlich erklärt und manchmal auch bewusst verzerrt dargestellt worden sind. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der Wähler ist dumm!) So ist es etwa der AfD im zurückliegenden Wahlkampf mit der Propagandamaschine der sozialen Medien gelungen, den regierenden politischen Parteien die Schuld an allen Problemen unserer Zeit zuzuweisen. Deshalb, so mein Fazit, müssen wir es alle miteinander schaffen, politische Rahmenbedingungen besser zu erklären. Sonst müssen wir uns nicht wundern, dass die Menschen uns nicht verstehen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. Herr Dr. Berndt hat anschließend gleich sehr viel Redezeit. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall SPD) Mit Blick auf unser heutiges Thema bedeutet das für mich auch: Es ist doch logisch, dass eine globale Pandemie und der von Russland begonnene Krieg natürlich katastrophale Wirkungen auf unsere Wirtschaft in Deutschland und in Brandenburg hatten. Durch die Pandemie wurde vielen Branchen zum Teil über Nacht der Boden unter den Füßen weggezogen. (Dennis Hohloch [AfD]: Durch Ihre Maßnahmen!) Die Krise unserer Krankenhäuser, über die wir heute auch noch diskutieren werden, wurde durch das Wegbleiben der Patientinnen und Patienten verschärft. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns – neben allen anderen negativen Aspekten, über die wir dieser Tage diskutieren – die Grundlage der deutschen Wirtschaft gekostet: das billige russische Gas. Machen wir uns nichts vor: Keine Regierung in Bund oder Land, egal, welcher politischen Couleur, wäre aus diesen Großkrisen unbeschadet herausgekommen. Das bloße Anprangern, welches die AfD betreibt, löst natürlich kein einziges der angesprochenen Probleme. (Beifall SPD) Deshalb ist das jetzt die Chance für uns, die wir in Bund und Land Verantwortung übernehmen, Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu präsentieren (Lars Hünich [AfD]: Ist das jetzt zum Thema der Aktuellen Stunde?) und zu machen statt zu lamentieren. Was braucht unser Land also statt inhaltsloser Anklage und depressiver Stimmung, die die AfD in Person von Herrn Dr. Berndt auch gleich verbreiten wird? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ha, ha, ha!) Wir brauchen Tatkraft. Und Tatkraft braucht Optimismus. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht tut es uns deswegen allen ganz gut, auch den aufgeregten Damen und Herren hier auf der rechten Seite – wobei, wenn ich genau hinschaue: Es sind vor allem Herren –, (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt haben Sie es uns aber gegeben!) dass wir, bevor wir zu den aktuellen Problemen unserer Wirtschaft kommen, einmal kurz auf die Rahmenbedingungen schauen – die in Brandenburg nach wie vor ermutigend sind. Denn keine Frage: Die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ja wohl der absolute Treppenwitz!) Brandenburg hat sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien zu einem echten Vorreiter der Energiewende entwickelt. Wir gehören zu den Spitzenreitern bei der Produktion von Wind- und Solarenergie. Trotz aller Krisen konnten wir zwischen 2019 und 2023 in Brandenburg ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum – hier schaue ich auch in Richtung der CDU; Sie waren mit dabei – von 1,1 % erreichen, (Dennis Hohloch [AfD]: Subventionierung hat funktioniert!) während es bundesweit bei 0,2 % lag. Unsere Metropolregion Berlin-Brandenburg zählt heute zu den lebendigsten und den zukunftsweisenden Wirtschaftsregionen Deutschlands. Der Landkreis Dahme-Spreewald glänzt als einziger ostdeutscher Landkreis unter den Top Ten der wirtschaftsstärksten deutschen Regionen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Auch unser Arbeitsmarkt bleibt trotz schwächelnder Konjunktur bislang relativ stabil. Im Januar betrug die Arbeitslosenquote 6,6 %, was uns im Mittelfeld der Bundesländer platziert. Unsere Bürgergeldquote, sage ich mal umgangssprachlich, von 7,5 % ist die niedrigste der ostdeutschen Bundesländer. Mit 1,15 Millionen Erwerbstätigen erleben wir in Brandenburg immer noch Rekordbeschäftigung. (Beifall SPD) Ist damit also alles in Ordnung? Nein. Leider nein. Denn zum einen sagen diese Statistiken nichts über die Arbeitsbedingungen in einzelnen Branchen, über die Lohnhöhe oder über die Wertschöpfung aus. Zum Zweiten verstärken sich spätestens seit 2024 die Hilferufe brandenburgischer Unternehmen. Aktuelle Beispiele sind hier etwa das Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf, welches wegen hoher Energiekosten und Absatzschwäche derzeit in Kurzarbeit ist, die Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz, die mit Billigkonkurrenz aus Fernost kämpft, der Autozulieferer Diehl in Zehdenick, der unter der Absatzkrise im E-Mobilitätsbereich leidet, oder auch die PCK Schwedt, welche sowohl mit den Folgen der Sanktionen gegen Russland kämpft (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Freiwillige Sanktionen!) als auch mit dem angestrebten ökologischen Transformationsprozess. Diese Beispiele stehen derzeit leider sinnbildlich für die aktuellen Probleme unserer Wirtschaft. Die Zahl der Insolvenzen steigt, und rund hundert Unternehmen im Land haben Arbeitsplatzabbau angekündigt. (Lars Hünich [AfD]: Da haben Sie wahrscheinlich Ihre Politik nicht richtig erklärt, wenn die in Insolvenz gehen!) Dass die Arbeitslosenzahlen in Brandenburg trotzdem bisher noch nicht stark gestiegen sind – ich führte eben dazu aus -, liegt darin begründet, dass derzeit noch viele Beschäftigte, die an einer Stelle ihre Arbeitsstelle verlieren, woanders unterkommen. In einem Unternehmen, das ich kürzlich besuchte, sagte man mir: Es ist eigentlich ganz schön. Wir haben endlich wieder Bewerbungen von Fachkräften. Wir können unter den Bewerbungen wieder auswählen. Aber wir wissen natürlich, dass dies daran liegt, dass hier im weiteren Umfeld gerade Arbeitsplätze abgebaut wurden. – Jetzt könnte man sagen: Des einen Leid ist des anderen Freud. Aber ich sage einmal: Vom Grundsatz her ist es gut, dass das derzeit noch so funktioniert. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders den Gewerkschaften danken, denn sie sagen mir, dass sie diese Vermittlung von einer Arbeitsstelle zur nächsten gemeinsam mit der Arbeitsagentur derzeit als eine ihrer wichtigsten Aufgaben ansehen. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD) Mein Kollege Sebastian Rüter wird dazu im zweiten Durchgang gleich noch mehr ausführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der größte Wunsch unserer Unternehmen ist ein umfassender Bürokratieabbau. 39 % der Unternehmen wünschen sich laut einer Umfrage des ifo Instituts, von den Hemmnissen der Bürokratie befreit zu werden. Damit liegt der Bürokratieabbau auf Platz eins, noch deutlich vor den Themen Energie, Steuern und Fachkräfte. Das ist unser Auftrag: Wir müssen Bürokratiehürden abbauen, Planungsprozesse verkürzen und Investitionsanreize setzen, um nach wie vor der attraktive Wirtschaftsstandort zu bleiben. Die gute Nachricht ist: Die Koalition hat dies bereits zur Priorität gemacht. Auf Antrag von SPD und BSW gibt es den Sonderausschuss Bürokratieabbau, und er hat bereits mit der Arbeit begonnen. (Beifall SPD und BSW) Und mit dem Koordinierungsgremium direkt in der Staatskanzlei, direkt beim Ministerpräsidenten, ist Bürokratieabbau auch in der Regierung Chefsache. Das ist doch ein gutes Signal an die Unternehmen in unserem Land. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) 2025 7 Auch das Tempo des Ausschusses ist bemerkenswert. Eine erste Sitzung zum Thema Landwirtschaft hat schon stattgefunden. Im April wird es um Bürokratieabbau im Handwerk gehen, im Mai wird auf die Fördermittelvergabe geschaut, und im Juni sollen bereits Bauplanungs- und -genehmigungsverfahren durchleuchtet werden. Das bis zur Sommerpause zu schaffen, ist ein sehr ambitionierter Plan – keine Frage. Deswegen bedanke ich mich auch bei allen, die sich da engagieren, allen voran bei unserem Ausschussvorsitzenden Marcel Penquitt. Herzlichen Dank! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein paar Worte zum Antrag der CDU. Es ist schon bemerkenswert: Da wird erst einmal eine Bestandsaufnahme bürokratischer Regeln gefordert, bevor der Ausschuss ins Arbeiten kommen soll. Ist das, frage ich, nicht eher Bürokratieauf- statt -abbau? (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU, vielleicht können Sie sich doch dem wesentlich unbürokratischeren Verfahren im Sonderausschuss annähern, anstatt, wie in der letzten Sitzung passiert, zu polemisieren und über die Medien zu kritisieren. Der Wahlkampf ist ja jetzt vorbei. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen ganz zentralen Beitrag zur Erfolgsgeschichte Brandenburgs der letzten Jahre haben die in der Regel gut bezahlten Industriearbeitsplätze geleistet. Es ist insbesondere das produktive Gewerbe, das derzeit aufgrund verteuerter Energie, der Notwendigkeit ökologischer Transformation und wegen billiger Konkurrenz unter Druck steht. Deshalb steht die Sicherung Brandenburgs als Industrieland ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Und es ist gut, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Daniel Keller für kommenden Dienstag zu einer Industriekonferenz einladen, um direkt mit den Unternehmen die nächsten Schritte zu planen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Aus meiner Sicht sind grundsätzlich folgende Punkte zentral: Erstens: Investitionen in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Um im internationalen Wettbewerb weiter mithalten zu können, müssen wir insbesondere in Zukunftstechnologien investieren und damit auch Transformationsprozesse ermöglichen. Ich möchte ein Beispiel nennen: Das ist die Firma chesco, die mit ihrem Zentrum für hybrides Fliegen in Cottbus den zukünftigen Kern des Lausitz Science Parks darstellt. Hier wird eine Forschungsfabrik als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gebaut. Hier wird am klimafreundlichen Fliegen und an alternativen Antrieben gearbeitet. Wir brauchen mehr solche Beispiele, solche Unternehmen in Brandenburg. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zweitens: Nachhaltigkeit und Energiewende müssen weiter gestärkt werden. Den Weg der Energiewende müssen wir konsequent weitergehen (Vereinzelt Beifall SPD) und mit der Modernisierung unserer Wirtschaft verknüpfen. Dies bedeutet insbesondere, dass wir ein leistungsfähiges Stromnetz bekommen müssen, und die Produktion erneuerbaren Stroms muss noch näher an die verbrauchenden Unternehmen gebracht werden. Hierdurch bietet sich dann auch die Chance, bei der Ansiedlung von stromintensiven Rechenzentren eine Vorreiterrolle einzunehmen, wie zum Beispiel in Lübbenau, wo bis 2027 direkt auf einem ehemaligen Kraftwerksgelände ein Rechenzentrum von Lidl und Schwarz gebaut werden soll. Für 2027 ist die Fertigstellung geplant. Drittens: Innovation und Digitalisierung. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt, und unser Auftrag ist, endlich eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung sicherzustellen – moderne Infrastrukturen – sowie eine gezielte Förderung von Start-ups und Technologieunternehmen voranzutreiben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Viertens: Investitionen in Bildungs- und Ausbildungssysteme. Unsere Unternehmen erwarten zu Recht, dass wir gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stellen. Wir müssen deshalb in unsere Schulen, Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen investieren, die die Fachkräfte von morgen ausbilden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Fünftens – last, but not least –: die Fachkräftegewinnung. Der Fachkräftemangel ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen jungen Menschen, die ich auch hier auf der Tribüne begrüße – herzlich willkommen! –, in Brandenburg eine Perspektive eröffnen. Wir müssen die Schulabbrecherquoten senken und bei der Vermittlung zu Unternehmen unterstützen. Fachkräfteeinwanderung brauchen wir aber auch, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir müssen auch diejenigen Migrantinnen und Migranten, die bereits hier sind, schneller in Arbeit integrieren. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt sind sie halt da!) Hierzu haben wir vor, ein System des Förderns und Forderns in Brandenburg zu installieren. Wir wollen bestehende Förderungen in einem Integrationsgesetz bündeln und kommunale Integrationskonzepte voranbringen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Legislaturperiode startet mit vielen Unbekannten für die Wirtschaftspolitik unseres Landes: Wird der Krieg in der Ukraine enden und, wenn ja, unter welchen Bedingungen? Welche Folgen hat das Handeln der neuen Trump-Regierung? Wie schnell wird es eine handlungsfähige Bundesregierung geben und mit welchen wirtschaftspolitischen Konzepten? – Viele dieser Fragen oder vielmehr die Antworten darauf machen uns Sorgen. Ich habe mich sehr gefreut, als ich kürzlich ein Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, las. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, der ist gut!) Er mahnt mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands vor zu viel Pessimismus, wie er etwa von der AfD verbreitet wird; der Zwischenruf gerade bestätigt das wieder. Mehr Verantwortungsübernahme von uns allen, von Politik, aber auch durch die Unternehmen und die Zivilgesellschaft – das ist es, was nun gefragt sei, sagt Marcel Fratzscher. Denn Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Und wenn wir in Deutschland, wenn wir in Brandenburg mit gesenktem Kopf durch die Gegend laufen, wird uns ein neuer Aufbruch für die Wirtschaft kaum gelingen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wie ich eingangs sagte – und da spreche ich für meine gesamte Fraktion –: Tatkraft braucht Optimismus. Und es gibt sie ja, die brandenburgischen Erfolgsgeschichten, zum Beispiel das Oranienburger Unternehmen ORAFOL, welches als Weltmarktführer bei der Kunststoffverarbeitung 2024 einen neuen Rekordumsatz von 883 Millionen Euro erwirtschaftete und weitere Investitionen in Oranienburg plant. Die Luft- und Raumfahrtbranche wächst; ich erwähnte das Unternehmen chesco. Das Bahnwerk in Cottbus befindet sich mitten im Bau seiner zweiten Werkshalle. 1 200 Arbeitsplätze im Industriebereich sind hier entstanden. Rolls-Royce startet das Projekt der Großtriebwerke. MTU investiert weiter in Ludwigsfelde und, und, und. Das alles kann uns zuversichtlich stimmen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was Brandenburg und alle anderen Bundesländer jetzt aber schnell brauchen, ist eine starke und handlungsfähige Bundesregierung, mit der wir die Zukunft unseres Landes partnerschaftlich gestalten können. Wir brauchen vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen, was die ökologische Transformation betrifft, klare Regeln der Wirtschaftsförderung und viele Entscheidungen in der Steuer- und Infrastrukturpolitik. Wir werden eine Neuregelung der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen brauchen, um in unsere Wirtschaft, insbesondere in unsere Infrastruktur, finanziell investieren zu können. Und als eine erste kurzfristige Maßnahme – das ist auch in unserem Entschließungsantrag festgehalten – fordern wir eine Begrenzung des Industriestrompreises, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir Lösungen finden, dass wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen und uns wieder als das wirtschaftsstarke Deutschland präsentieren, das wir immer waren. Und wir aus Brandenburg leisten dazu unseren Beitrag. Lassen Sie uns dies, nachdem sich der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen hat, nun gemeinsam anpacken. Denn: Tatkraft braucht Optimismus. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer! Wir haben eben einen Einblick in die Parallelwelt der SPD bekommen, in ein Paralleluniversum, das, glaube ich, mit der Wirklichkeit in Brandenburg herzlich wenig zu tun hat. (Beifall AfD) Interessant war die Aussage von Herrn Lüttmann zu Beginn, dass die Wähler zu dumm sind, die richtige Entscheidung zu treffen, und deswegen die AfD gewählt haben. Herr Lüttmann, Sie kommen aus Lübeck und wissen das nicht, aber ich sage Ihnen: Am Schluss haben Sie geredet wie ein FDJ-Sekretär mit entsprechenden Durchhalteparolen. (Beifall AfD – Zuruf von der SPD) Fakt ist: Den kleinen und mittelständischen Betrieben in Brandenburg, den Zugtieren unserer Wirtschaft, steht das Wasser bis zum Hals. Viele geben auf, viele wandern ins Ausland ab. Und was Sie anzubieten haben, sind die klägliche Schönfärberei Brandenburgs als gefragtem Investitionsstandort, wie wir sie eben von Herrn Lüttmann gehört und in Ihrem Antrag gesehen haben, und peinliche Durchhalteparolen von Mut und Zuversicht, wie wir sie eben auch gehört haben. Wenn Sie dann noch Marcel Fratzscher zitieren, den Christian Drosten der Wirtschaftswissenschaft, (Heiterkeit und Beifall AfD) der für seine falschen Prognosen legendär ist, zeigt das, auf welchem Niveau Sie Ihre Politik betreiben. In Ihrem Antrag fordern Sie uns als Landtag auf, doch einmal darüber nachzudenken, welche Forderungen wir an die Bundesregierung stellen sollen, wie Sie es zum Schluss gesagt haben. Ich frage mich: Haben wir hier eine Landesregierung, oder haben wir hier Statthalter? Heißt der Ministerpräsident Pilatus, oder heißt er Woidke? (Zuruf von der AfD: Wo ist er denn?) Und wenn wir schon beim Fragen sind: Herr Kollege Keller, Sie können sich schon einmal fragen, ob die Wahl ausgerechnet des 2025 9 Wirtschaftsministeriums wirklich der Anfang einer Karriere oder ihr Ende ist. Wir werden es ja sehen. (Beifall AfD) Fakt ist: Ihr Antrag zu dieser Aktuellen Stunde ist die Karikatur eines Antrags zu einer Aktuellen Stunde, weil Sie nichts Neues bringen, sondern nur Altbekanntes und nicht Gelöstes. Um Ihnen aufzuhelfen, Herr Lüttmann, habe ich Ihnen einmal eine aktuelle Meldung mitgebracht, die zu dieser Aktuellen Stunde passt. Das ist die Pressemitteilung einer Firma in meinem Ort Golßen, der Spreewaldkonserve, mit der Überschrift „Strategische Neuausrichtung“: „Die Spreewaldkonserve Golßen GmbH wird ab 2026 die Produktion auf den Standort Schöneiche […] konzentrieren und den Standort Golßen für die logistische Abwicklung“ – Abwicklung! – „nutzen. Aufgrund der negativen Rahmenbedingungen durch die Coronapandemie, den Ukrainekrieg sowie gestiegene Energie- und Rohstoffkosten und eine rückläufige Marktentwicklung, schreibt das Unternehmen seit mehreren Jahren in Folge Verluste. […] Ab 2026 werden die Standorte spezialisiert: Schöneiche übernimmt die Produktion, Golßen ausschließlich die logistische Abwicklung. Von der Umstellung sind 220 Arbeitsplätze betroffen.“ Auf gut Deutsch: Die Produktion in Golßen wird abgeschafft, 220 Arbeitsplätze gehen verloren. Golßen, die Stadt, die man wegen der Spreewaldgurke kennt, wird keine Spreewaldgurken mehr herstellen. Das, sehr geehrter Herr Lüttmann und sehr geehrte Damen und Herren, sind die Folgen Ihrer Politik. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Kommt von Ihnen auch ein Vorschlag?) Ich zitiere diese Pressemitteilung deswegen gerne, weil sie ganz deutlich macht, was die Ursachen für den Arbeitsplatzabbau sind – sie wurden ja benannt –: Ihre sinnlosen Coronaeinschränkungen, Ihre sinnlosen Russland-Sanktionen und Ihre sinnlose Energiewende und Transformation, die Sie heute noch einmal bekräftigt haben. Nicht Putin ist schuld am Niedergang der Industrie und der Wirtschaft in Deutschland und in Brandenburg. Schuld daran sind Sie von der SPD und Sie von der CDU. Die Hauptschuld tragen Sie. (Beifall AfD) Natürlich hat Robert Habeck mit seinen Grünen viel zum Niedergang der deutschen Wirtschaft beigetragen. Aber noch mehr Schuld auf sich geladen haben Angela Merkel, die die Transformationsagenda 2020 in Davos ausgerufen hat, Olaf Scholz, Ihr Bundeskanzler, und Ministerpräsident Dietmar Woidke, der jetzt lieber weg ist. Das kann ich verstehen. (Udo Wernitz [SPD]: Hier! – Abgeordneter Dr. Dietmar Woidke [SPD] macht eine Handbewegung.) – Da hinten ist er ja, der Kollege Abgeordnete Woidke; wunderbar. – Auch Sie tragen ordentlich Schuld am Niedergang der Wirtschaft. Das Symbol Ihrer wirtschafts- und wohlstandsvernichtenden Politik hier in Brandenburg und überhaupt ist das Windrad. Unter der Kanzlerschaft Ihres ungeliebten Bruders Olaf Scholz, Herr Woidke, wurde das Windrad heiliggesprochen. Seither soll es der öffentlichen Sicherheit dienen und hat Vorrang vor allen anderen Interessen, zum Beispiel vor den Interessen der Wirtschaft oder den Interessen des Umweltschutzes. Das Ergebnis sehen wir überall in Brandenburg: eine brutale Naturzerstörung. Sie machen aus Brandenburg Mordor. (Oh! bei der SPD) Das Land der 4 000 Windräder liegt im Übrigen, Herr Lüttmann, laut den Wirtschaftsdaten inzwischen nicht mehr vorne, sondern hinten. Das hat der RBB, Ihr Heimatsender, am 24. September 2024 – komischerweise zwei Tage nach den Landtagswahlen – vermeldet. (Beifall AfD) Und dass Sie zwischenzeitlich weit vorne lagen, Herr Lüttmann – ich darf daran erinnern –, verdanken Sie Elon Musk. (Beifall AfD) Darauf, was der von Ihnen und was der von der AfD hält, werden wir noch zu sprechen kommen. Genau diesen Unsinn wollen Sie fortsetzen; Herr Lüttmann hat es gesagt. Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen vom BSW, wollen diesen ganzen Irrsinn mitmachen? Sie machen diesen Irrsinn wirklich weiter mit? Dann brauchen Sie sich über das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag nicht zu wundern. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen ganz klar, worum es in Zukunft geht: Es geht nicht um weniger Windräder in Naturschutzgebieten, wie Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben. Es geht darum, nach und nach alle Windräder abzubauen. Es geht nicht um die Bewältigung der Transformation, wie Sie, Herr Lüttmann, fordern, sondern darum, die Transformation zu beenden. Die Transformation ist ein Programm zur Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Kultur, und diesem Irrsinn muss ein Ende gemacht werden. Dass Ihre Transformation – das will ich nebenbei noch bemerken – ganz wesentlich zu den Problemen der Bürokratie und des Fachkräftemangels beiträgt, will ich der Zeit wegen nur in aller Kürze erwähnen. Der große bürokratische Aufwand entsteht ja vor allem durch Klima- und Weltverbesserungsfantasien und Vorschriften, die von oben verordnet werden, sowie deren kleinliche Kontrolle. Und was die Fachkräfte angeht – man kann es gar nicht oft genug sagen –: Mit der Politik der offenen Grenzen locken Sie die Nichtfachkräfte an und treiben die Fachkräfte aus dem Land heraus. (Beifall AfD) Seit 2015 sind Abermillionen Leute ins Land gekommen, und noch nie war der Fachkräftemangel so groß. Auch Ihnen muss doch einmal aufgehen, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Irgendwann müssen auch Sie einmal begreifen, dass man diese Politik ändern muss. (Beifall AfD) Deswegen sage ich Ihnen, welche Forderungen wir an den Bund zu richten haben – ganz einfach –: Erstens: Grenzen zu und Remigration! – Zweitens: Schluss mit der Transformation, Ende des Embargos von russischem Öl und Gas, kein Kohleausstieg, bevor alternative Energien nicht sicher sind, und Wiedereinstieg in die Kernkraft. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Drittens: Streichung der irrsinnigen CO -Abgaben, Streichung 2 des Gebäudeenergiegesetzes und Streichung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, (Vereinzelt Beifall AfD) dessen Novelle noch mal drastische CO -Erhöhungen zur Folge 2 haben wird und am 31. Januar 2025 mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU/CSU beschlossen wurde. Was sind Sie nur für eine Heuchlerpartei! (Beifall AfD) Hier reden Sie gegen die Transformation, und auf Bundesebene stimmen Sie dem Ganzen zu. Schlimm! Da sind mir, ehrlich gesagt, die Grünen noch lieber. Da weiß man wenigstens, was es für Brüder sind, nämlich nicht so falsche wie die von der CDU. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben auch Forderungen an die Landesregierung. Ändern Sie das Windenergieanlagenabstandsgesetz so, dass die Menschen nicht mehr geschädigt und die Orte nicht mehr zerstört werden! Und ändern Sie das Windenergieanlagenabgabengesetz so, dass sich keiner mehr an den erneuerbaren Energien zum Schaden unserer Wirtschaft und zum Schaden unserer Natur bereichert. (Vereinzelt Beifall AfD) Eine letzte Forderung richtet sich an den Wirtschaftsminister Herrn Keller. Herr Keller, lassen Sie sich einmal von Ihrem Abgeordnetenkollegen Dietmar Woidke erklären, was „Abwicklung“ bedeutet; noch haben Sie ihn ja. Lassen Sie es sich von ihm erklären. (Dennis Hohloch [AfD]: Und dann wickeln Sie ihn am besten auch gleich ab!) Vielleicht hilft das dabei, dass Sie in Ihrer Politik umdenken. Es wäre unbedingt nötig.
Frau Hildebrandt, zu spät, du rettest den Freund nicht mehr. (Heiterkeit AfD) Im Übrigen, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass Elon Musk recht hat.
Meine Damen und Herren, für das BSW spricht der Abgeordnete Roth. Bitte schön. (Beifall BSW) Stefan Roth (BSW):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst Folgendes, Herr Berndt: Wir haben bei dieser Wahl ein Ergebnis von 10,7 % (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ein Erfolg?) im Land erreicht, und das aus dem Stand. Das ist natürlich ein Erfolg. (Beifall BSW) Unser Ergebnis bei dieser Bundestagswahl ist ein besseres als das, das Sie bei Ihrem ersten Anlauf erreicht haben; das gilt übrigens auch für die Landtagswahl. Insofern ist das keineswegs ein Ergebnis, mit dem wir uns verstecken müssten. Aber ich komme zur Sache zurück.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 2025 11 Stefan Roth (BSW):* Ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Berndt. Lassen Sie mich bitte meine erste Rede in Ruhe halten. Wir haben in Zukunft noch genug Gelegenheit, uns die Köpfe einzuschlagen – natürlich im metaphorischen Sinne. (Oh! bei der AfD) Ich möchte zur Sache zurückkommen. – Die wirtschaftliche Situation in Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren positiv vom Bundesschnitt abgehoben. Das ist gut. Aber die brandenburgische Wirtschaft besteht nicht nur aus Tesla, und die aktuelle wirtschaftliche Lage vieler Betriebe kann nicht schöngeredet werden. Hennigsdorf, Schwedt, Drebkau, Tschernitz, Rüdersdorf, Eisenhüttenstadt, Brandenburg an der Havel, Ludwigsfelde usw. usw. – die Liste ist lang. Vor allem die Stahl- und die Glasindustrie stehen unter starkem Druck. Es ist schlimm, dass Tausende Beschäftigte und ihre Familien in eine ungewisse Zukunft blicken. Die BSW-Fraktion – das kann ich Ihnen versichern – steht an der Seite der Beschäftigten in diesen Betrieben. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Doch die Probleme der brandenburgischen Betriebe fallen nicht vom Himmel. Sie sind die Folge einer vollkommen verfehlten Energiepolitik auf der Bundesebene, (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) die übrigens in weiten Teilen von der CDU mitgetragen wird. Den CO -Preis zum Beispiel hat die CDU eingeführt. Unter diesem 2 leiden schon heute viele Betriebe und Verbraucher, und in Zukunft wird das noch viel stärker der Fall sein. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] sowie Zuruf: Da haben Sie recht!) Die Sanktionen und den Konfrontationskurs gegen unseren wichtigsten Energielieferanten tragen Sie auf ganzer Linie mit. Deshalb können wir die Krokodilstränen, die Sie hier verdrücken, nicht ernst nehmen, liebe CDU. (Beifall BSW) Ich sage Ihnen: Verkaufen Sie die Betriebe und die Beschäftigten nicht für dumm, wenn Sie den hohen Energiepreis und die Verteuerung vieler Rohstoffe auf ganzer Linie mitverantworten. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Die Probleme der Betriebe in Brandenburg liegen nicht zuerst in der Landespolitik begründet, sondern maßgeblich in der Politik, die auf der Bundesebene gemacht wird. Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, Jahre der Rezession, Reallohnverluste für die Beschäftigten – wir müssen feststellen: Die Ampel war eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für brandenburgische Unternehmen und Beschäftigte. Es ist gut, dass dieses traurige Kapitel, das zu weiten Teilen von der CDU mitgeschrieben wurde, zu Ende ist. (Beifall BSW) Ich danke der Schwedter SPD-Bürgermeisterin Hoppe für ihre klaren Worte zu einem Ende des Ölembargos. Sie sehen: Die Dinge sind in der Entwicklung, die Erkenntnisse reifen. Es ist an der Zeit, die wirklichen Probleme für den Wirtschaftsstandort Brandenburg anzugehen. Ich bin mir ganz sicher, dass diese Erkenntnisse in den kommenden Wochen und Monaten auch bei der CDU Einzug halten werden; zum Teil ist das in Brandenburg ja schon geschehen. Dabei haben uns die Betriebe, die der IHK angehören, schon 2022 ins Stammbuch geschrieben, welche Politik sie brauchen. Zwei Drittel der Betriebe, die der IHK Ostbrandenburg angehören, gaben damals an, dass sie die Sanktionen für zu hart halten, und sie haben sich für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Heute ist diese Zahl mit Sicherheit noch höher. Wir sagen: Die Politik hätte schon damals auf jene hören müssen, die etwas von Wirtschaft verstehen, nämlich die Betriebe selbst. Damit hätten wir uns viele Jahre der Rezession erspart. (Beifall BSW) Es ist gut, dass es mit dem BSW hier im Landtag nun eine Fraktion gibt, die diesen Betrieben eine Stimme gibt und diese Positionen vertritt. (Beifall BSW) Die Sanktionen sind das Kernproblem. Doch wir müssen natürlich auch über den Stau bei den öffentlichen Investitionen im Land reden. Der Wohnungsbau und die Deutsche Bahn sind nur zwei Beispiele, die die Problematik sehr plastisch machen, zumal jeder Bürger davon betroffen ist. Wir sagen: Milliarden für die Infrastruktur und für gute Bildungseinrichtungen, (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) damit wir unsere Fachkräfte selbst ausbilden können und damit in unserem Land wieder investiert wird, statt endlose Milliarden für immer mehr Aufrüstung auszugeben! (Beifall BSW) Ich finde es interessant, dass die AfD im Bund mittlerweile gemeinsam mit den Grünen die Speerspitze bildet, was die Aufrüstung angeht. Wenn die Grünen von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts reden, die angeblich in die Rüstung gesteckt werden müssen, und die AfD sogar von 5 %, dann finde ich das bemerkenswert. (Zuruf vom BSW: Hört, hört!) Auch die Sanktionen scheinen bei der AfD keine Rolle zu spielen. Herr Berndt hat sie zwar erwähnt; aber in dem Antrag der AfD kommen sie nicht vor. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Doch!) – In Ihrem Antrag kommen Sie nicht vor; zumindest kann ich es Ihrem Antrag nicht entnehmen. Insofern müssen wir feststellen: Auch die AfD will nichts gegen die zwei Kernprobleme tun, nämlich Sanktionen und fehlende öffentliche Investitionen in unserem Land. Ob das im Interesse der Deutschen und der deutschen Unternehmen ist oder nicht doch mehr im Interesse der USA und der Rüstungsunternehmen dort, das muss die AfD klären. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Ich bin mir ganz sicher, dass es dazu bei der AfD schon Diskussionen gibt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich komme noch kurz zu Ihnen von der CDU und dem Antrag, den Sie vorgelegt haben. Mich interessiert, was Sie konkret mit „Bürokratieabbau“ meinen. Was sind die ganz konkreten Maßnahmen jenseits der etwas schwammigen Formulierungen, die Sie hier in Ihren Schaufensterantrag geschrieben haben? Ich frage Sie auch: Welche dieser Maßnahmen können dort umgesetzt werden, wo Sie politische Verantwortung tragen? Ich finde es natürlich toll, wenn Sie Ihrem Kanzlerkandidaten Tipps geben, wo auf der Bundesebene Bürokratie abzubauen ist – was übrigens in 16 Jahren Merkel auch nicht passierte. Ich freue mich auch, wenn Sie von hier aus, aus dem Landtag Brandenburg, Ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Tipps geben. (Beifall BSW) Denn natürlich ist vor allem die EU ein bürokratisches Monster, das zum Beispiel europaweite Ausschreibungen vorschreibt und verhindert, dass wir an unsere brandenburgischen Betriebe unkompliziert Aufträge vergeben können, und das die Vergabe von Fördermitteln so kompliziert gestaltet bzw. so hohe Hürden aufbaut, dass viele Betriebe nicht auf diese Fördermittel zurückgreifen. An den Stellen, wo Sie Verantwortung tragen, liebe CDU, können Sie also noch anpacken, wenn es um Bürokratieabbau geht. Ich freue mich aber, dass Sie genauso wie wir finden, dass Sie in der Zeit, in der Sie regiert haben – es waren immerhin fünf Jahre –, viele Fragen des Bürokratieabbaus nicht angefasst haben.
Herr Abgeordneter … Stefan Roth (BSW):* Ich freue mich auch, dass Sie unseren Sonderausschuss zum Bürokratieabbau, den wir gemeinsam mit der SPD eingesetzt haben, unterstützen und uns dort konstruktiv begleiten.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Stefan Roth (BSW):* Ich gestatte keine Zwischenfrage, (Zuruf von der CDU: Ja, klar!) und zwar mit der gleichen Begründung wie bei Herrn Berndt. Sie haben ja gleich noch Gelegenheit, zu reden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Rainer Genilke [CDU]: Sehr souverän!)
Danke schön. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Redmann. (Zuruf: Kurzintervention!) – Ach so. Eine Kurzintervention von Herrn Dr. Berndt. Bitte sehr. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Roth, zweierlei: Sie haben mit dem Schönreden Ihres Wahlergebnisses angefangen. Ich sage das ohne Häme, Herr Roth. Aber ich habe mir Ihre Zahlen angeguckt; wir werden morgen noch einmal darüber debattieren. Sie hatten im Sommer 2024 in den Umfragen noch 10 % – bundesweit! –, sind aber ab Oktober, spätestens ab November heruntergefallen. Sie können ja einmal darüber nachdenken, was im Oktober und im November 2024 passiert ist, zum Beispiel in Erfurt, zum Beispiel in Dresden, zum Beispiel in Potsdam. Nun 2025 13 erleben Sie die Folgen. Ihr Wahlergebnis ist für Sie eine Katastrophe. (Beifall AfD) Ob Sie eine Zukunft haben, wird man sehen. Aber ich will noch einen anderen Punkt erwähnen: Natürlich haben wir uns zu der Frage des Embargos immer geäußert, auch im Wahlkampf des vergangenen Jahres. Unter den von uns genannten fünf Forderungen an die Bundesregierung heißt es unter Punkt zwei: Schluss mit der Transformationspolitik, aber auch Schluss mit der Embargopolitik. – Wir waren immer gegen dieses Embargo, übrigens ein freiwilliges Embargo. Polen, das weiß Gott kein Freund Russlands ist, hat es nicht gemacht. Wir haben es gemacht und uns damit selbst geschadet. Auch Sie haben vielleicht das Video gesehen, das zeigt, wie Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz Amok läuft, weil unser Kollege Alex Tassis ihm das vorhält. (Heiterkeit bei der AfD) Olaf Scholz behauptet dann einfach, nein, Putin habe den Gashahn zugedreht; davon gebe es Videos. Verrückter geht es nicht mehr! Wir waren immer gegen diese verrückte Politik. Wenn Sie auch dagegen sind, dann ist das etwas, was uns verbindet. Über diese Einschätzung gibt es gar keine Diskussion: Diese Embargopolitik schadet uns. Wir sind auch für Frieden in der Ukraine. Das ist im Interesse der Ukraine, im Interesse Russlands und in unserem nationalen Interesse. Daran gibt es nichts zu deuteln. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Abgeordneter Roth möchte darauf nicht reagieren. – Dann setzen wir die Aussprache fort. Herr Abgeordneter Dr. Redmann spricht für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem sich AfD und BSW sehr ausführlich darüber unterhalten haben, wer am Wahlabend den längeren Balken hatte, (Dennis Hohloch [AfD]: Da können Sie nicht mitreden! – Lachen bei der AfD) möchte ich doch gern zu dem Thema der Aktuellen Stunde zurückkommen. Denn wir im Osten, wir in Brandenburg, wissen sehr genau, wie schmerzhaft wirtschaftlicher Niedergang ist, wie hart Arbeitslosigkeit ist und wie lange es, nachdem die Wirtschaft gegen den Baum gefahren worden ist, dauert, bis man sich herausgearbeitet hat. Wir haben das nicht vergessen. Wir im Osten wissen noch, wie hart es ist, wenn man wieder bei null anfangen muss. Wir wissen, wie es sich anfühlt, wenn in einer Region die Arbeitslosigkeit bei 25, 26 oder 27 % liegt, wenn die Jugend abwandert, wenn Menschen ihren Arbeitsplatz und damit Familien ihr Einkommen verlieren. (Zuruf von der SPD) Das ist bei uns nicht die Erzählung der Großeltern; das ist bei uns im Osten die kollektive Erfahrung aus den vergangenen 35 Jahren. Wir sind stolz darauf, dass wir uns aus diesen schwierigen Jahren der 90er und 2000er herausgearbeitet und uns etwas aufgebaut haben. Hier im Osten wurde gelitten, und es wurde angepackt, mit Schweiß und mit Tränen. Das ist das Salz Ostdeutschlands, das unsere gemeinsame Geschichte prägt. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Wir wissen, wie schnell alles verloren gehen kann, und sind deshalb stolz darauf, dass sich in den letzten Jahren einiges entwickelt hat. Aber wir haben hier in Ostdeutschland weniger Speck als die alten Länder aufbauen können. Eine Rezession wie die aktuelle sorgt im Westen bei vielen Haushalten für eine Reduzierung der Sparquote; im Osten führt diese Krise dazu, dass der Lebensstandard der Menschen sinkt, dass Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und vielleicht sogar den Insolvenzantrag stellen müssen. Deshalb rühren die Nachrichten, die wir gegenwärtig fast täglich in den Zeitungen lesen müssen, an ostdeutsche Urängste. Von solchen Nachrichten gibt es viele, ob es um das Glaswerk in Drebkau geht, um den Spreewaldhof in Golßen, um das Fleischcenter in Perleberg oder um Riva Stahl. Gegenwärtig befinden sich insgesamt mehr als 2 000 Menschen in Brandenburg in Kurzarbeit. 2 000! Über 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Unternehmen beschäftigt, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden. Dass in einer solchen Situation Hunderttausende Brandenburger am vergangenen Sonntag ihre Stimme extremen Rändern gegeben haben, kann man schlimm finden; aber zu wundern brauchen wir uns darüber sicherlich nicht. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber der gesamten etablierten Politik, auch hier in Brandenburg, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich warne sehr davor – so, wie die Debatte heute Vormittag bisher verlaufen ist, deutet sie aber leider darauf hin –, diesen Schuss nicht zu hören. Es ist ein Auftrag für einen echten Politikwechsel. Dabei gibt es zwei Topthemen – das zeigen alle Untersuchungen –: Die Mehrheit der Wähler erwartet umgehend Lösungen im Bereich der illegalen Migration und im Bereich der Wirtschaft. Über den letztgenannten Punkt reden wir heute Vormittag. unserer Zuständigkeit genau dafür zu arbeiten. Die Wähler wollen hier heute Vormittag keinen Zuständigkeitsweitwurf aufgeführt bekommen, bei dem jeder auf den anderen zeigt. Sie erwarten, dass wir endlich erkennen, dass jeder seiner Verantwortung auf den verschiedenen staatlichen Ebenen gerecht werden muss.
Vielen Dank, Herr Kollege Redmann. Ich finde es toll, dass Sie die Zwischenfrage selbstverständlich zulassen. – Da Sie über die Migrationspolitik gesprochen haben: Ihr Parteivorsitzender, Friedrich Merz, sagte vorgestern, dass eine Schließung der Grenzen für ihn nicht infrage komme. Vor der Wahl hatten ihn aber alle so verstanden, dass er genau das, nämlich eine Schließung der Grenzen, möchte. Wie ist denn die Position der Brandenburger CDU dazu? (Widerspruch von der CDU)
Eine solche Formulierung hat Friedrich Merz nicht gewählt. (Lachen bei der AfD – Peter Drenske [AfD]: Soll ich es Ihnen vorspielen?) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wäre Ihnen sehr verbunden, gerecht werden würden. Wir reden heute hier im Landtag über das Thema Wirtschaft, und Sie von AfD-Fraktion haben dazu nicht einen konkreten Vorschlag und keinen Entschließungsantrag vorgelegt. (Beifall CDU, SPD und BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Was?) – Sie haben keinen Vorschlag vorgelegt, den wir im Land umsetzen könnten. Sie haben nicht eine landespolitische Maßnahme genannt. Stattdessen haben Sie genau dieses Zuständigkeitspingpong betrieben, das die Menschen so ermüdet, das sie so frustriert. Lassen Sie uns über Maßnahmen reden, die wir hier im Landtag Brandenburg ganz konkret beschließen können, und wärmen Sie nicht Ihre alten Konzepte auf; denn diese haben kaum einen Bezug zu unserer gegenwärtigen Wirtschaftslage und würden keinen Beitrag dazu leisten, dass es in unserem Land besser wird. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW – Steeven Bretz [CDU] zur AfD: War das dann die letzte? – Zwiegespräch des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] mit Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, unser Auftrag ist, hier und jetzt zu handeln – konkret, schnell und konsequent. Die einzige Frage, über die wir hier reden müssen, lautet: Was kann Brandenburg tun, damit es wieder aufwärts geht, damit sich Leistung wieder lohnt, damit es wieder Wachstum gibt, damit Bürokratie endlich abgebaut wird? Ich möchte der Landesregierung dafür explizit die Hand reichen. Jetzt ist keine Zeit für Streit und Schuldzuweisungen. Der Wahlkampf ist vorbei. Es ist Zeit für Kooperation. Die Herausforderungen unserer Zeit sind größer als jeder Einzelne von uns. Wir werden in einigen Jahren daran gemessen werden, ob wir in dieser Situation, in den vor uns liegenden Wochen und Monaten, die Herausforderung begriffen haben, ob wir in der Lage waren, unserer eigenen Verantwortung gerecht zu werden, oder ob wir angesichts dieser Herausforderung versagt haben. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten die entscheidende Frage sein. Jetzt braucht es Größe, Mut und Entscheidungsbereitschaft von jedem Einzelnen. Wir können hier und heute ganz konkret handeln, wir können etwas schaffen, noch bevor die ersten 100 Tage Regierungszeit der Landesregierung vorbei sind. Wir können uns auf den Antrag der CDU verständigen und einen Beitrag zum Abbau der Bürokratie leisten. Nur wenige Tage nach der Wahl würden wir damit ein Signal an die Unternehmer in Brandenburg senden, dass wir handeln, dass der Politikwechsel beginnt. Ich bin auch offen für die Vorschläge des Wirtschaftsministers, der gleich sprechen wird. Ich hoffe, sie sind konkreter als das, was im Entschließungsantrag von SPD und BSW steht, denn darum geht es jetzt: konkret handeln, konkret umsetzen, nicht irgendwann, nicht von irgendwem, sondern von uns, hier und jetzt. – Vielen Dank. (Beifall CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, natürlich, Sie haben allen Grund, der Frage nach der Migration auszuweichen, weil die Unaufrichtigkeit Ihres Kanzlerkandidaten legendär ist, seine Wortbrüchigkeit ebenso, und weil er viele Wähler enttäuscht hat. Ich will aber noch einmal klarstellen, dass das Thema Migration sehr viel mit dem Thema Wirtschaft zu tun hat. Herr Redmann, Sie waren doch letzten Sommer mit mir bei der Cottbuser Mittelstandsinitiative, als es die Diskussion gab, der Herr Woidke ausgewichen ist. Ein IT-Unternehmer erzählte, dass er eine indische Mitarbeiterin hat und dass er und diese Mitarbeiterin beruflich viel in Frankfurt am Main zu tun haben. Sie hat ein Kind, und sie hat Ihnen gesagt, dass sie Deutschland verlassen wird, weil sie oft in Frankfurt am Main zu tun hat und dort ihres Lebens nicht sicher ist. (Beifall AfD) 2025 15 Das liegt nicht an der AfD. Das liegt an den Zuständen in Frankfurt am Main, die die Grenzöffnung Ihrer Kanzlerin geschaffen hat und die Sie als CDU nie beendet haben. Die Migration kostet nicht nur Geld, sie zerstört auch die innere Sicherheit und – ich wiederhole es – führt zur Abwanderung von Fachkräften. (Beifall AfD) Die Situation in den Schulen und im öffentlichen Raum führt dazu, dass Fachkräfte Deutschland verlassen – und dafür sind Sie entscheidend mitverantwortlich. Sie haben nicht die Kraft, diese Politik zu ändern. Im Übrigen haben wir in unserem Entschließungsantrag jede Menge konkrete Vorschläge gemacht – Herr John wird das hier vorstellen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Irrsinn der Transformation zu beenden. Das wäre die Grundlage dafür, dass sich die Situation in Deutschland wieder bessert. Dass Sie dafür kein Verständnis haben, wundert mich nicht, schließlich ist die CDU die Partei, die den ganzen Transformationsirrsinn in Gang gesetzt hat. (Beifall AfD)
Herr Abgeordneter Dr. Redmann, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? – Nein. – Herr Minister Keller hat das Wort für die Landesregierung. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben sich die negativen Berichte über unsere Wirtschaft gehäuft. Mitunter las sich der Wirtschaftsteil der meisten Zeitungen eher negativ; das haben alle Vorredner hier schon bemerkt, glaube ich. Mir ist aber wichtig, dass wir bedenken, dass hinter diesen Berichten Menschen stehen, Menschen in den Betrieben. Egal, ob wir über die Glaswerke in Drebkau reden, Tschernitz oder die Fabrik in Golßen, wir reden über Menschen, die es betrifft, Menschen, die schon lange in den Betrieben arbeiten, die sich dort ein Leben aufgebaut haben, die Familien gegründet haben, die sich vor Ort in der Gemeinschaft engagieren, die dort tätig sind. Das sollten wir in der heutigen Debatte, glaube ich, nicht vergessen. (Beifall SPD) Gerade wenn ich mit den Menschen, mit den Beschäftigten vor Ort Gespräche führe, geht es, glaube ich, darum, auch in den schwierigen Zeiten, die wir zum Teil erleben, zu versichern, dass die Landesregierung, dass das Wirtschaftsministerium, aber auch Sie hier vor Ort in dieser Situation an der Seite der Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen. Das ist ein wichtiges Signal. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir heute zu dieser Zeit schon diese Diskussion führen. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass wir in Brandenburg viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, die sich für ihre Beschäftigten einsetzen und auch in schwierigen Zeiten in ihre Betriebe investieren. Diesen Unternehmerinnen und Unternehmern möchte ich danken, denn sie begreifen unternehmerische Freiheit auch als unternehmerische Verantwortung – Verantwortung für die Region, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Verantwortung für die Gemeinschaft und vor allem auch Verantwortung für die Beschäftigten. Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist zudem wichtig, dass wir die Berichte von bedrohten Betrieben nicht als Einzelfälle abtun. Bitte vergessen Sie nicht: Was hier passiert, bewegt ganz Brandenburg. Bis vor Kurzem haben wir in Brandenburg noch eine Phase der Neuansiedlung und – das haben einige Vorredner schon gesagt – ein Stück weit eine Phase der Reindustrialisierung erlebt. Das waren gute und erfolgreiche Jahre, die wir hier gemeinsam begleitet haben. Mittlerweile schlägt die deutschlandweit schwache Konjunktur auch in Brandenburg deutlich durch. Dadurch steht viel auf dem Spiel, vor allem für die Brandenburgerinnen und Brandenburger – Herr Redmann hat es angesprochen, aber auch schon Herr Lüttmann. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen genau, wie die 90er-Jahre ausgesehen haben, was Deindustrialisierung bedeutet, wie die Auswirkungen aussehen. Dementsprechend ist allen bewusst, um was es hier jetzt geht. Verschiedene Faktoren beschreiben die Situation – deren Ursache oder zum Teil auch aktueller Anlass sie sind –, glaube ich, ganz gut. Ich will sie kurz nennen: Die anhaltende schwache Binnenkonjunktur, die Turbulenzen auf den Weltmärkten, vor allem durch das Aufleben von protektionistischen Maßnahmen, das wir wieder erleben müssen, die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Weichenstellung der neuen Bundesregierung – hinzu kommt, dass die Wirtschaft im Rahmen der Transformation vor großen Aufgaben steht. Und Herr Berndt, diese Transformation ist nichts, was sich eine Regierung ausdenkt, sondern sie ist notwendig, und wir müssen zusehen, dass wir sie gut ausgestalten. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) All das hat natürlich massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten eben, die Transformation sei notwendig. Können Sie das begründen? (Unmut bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie ganz bei den Menschen in Brandenburg sind. Ich habe gerade genau unsere Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Ort, die davon betroffen sind, dass Betriebe in Schwierigkeiten stecken, im Sinn, und deshalb möchte ich Ihnen gewissermaßen pars pro toto eine konkrete Frage stellen: Was tun Sie konkret in Sachen Riva-Stahlwerk? Zur Erinnerung, es geht um eine Investitionssumme von etwa 300 Millionen Euro. Seit 20 Jahren gibt es für diese Investitionen keine Genehmigungen. Es findet eine Art Pingpong-Spiel und Zuständigkeitszuschieberei – das war kürzlich auch nachzulesen – zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium statt. Niemand will so richtig die Verantwortung dafür übernehmen. Deshalb lautet meine ganz konkrete Frage: Was tun Sie in dieser konkreten Angelegenheit? Wie ist der Stand dort? Können wir erwarten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch zukünftig in dem Stahlwerk arbeiten können und dass die Investitionen dort vorgenommen werden?
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich schließe an die Frage von Herrn Dr. Berndt an. Sie sagten, die Transformation sei keine Idee einer Regierung. Mich interessiert: Wessen Idee ist es sonst? Die der Herren aus Davos – oder woher kommt die Idee der Transformation, wenn die Regierung selbst nicht den Anstoß dazu gegeben haben soll?
Herr Minister, bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich nehme gern Bezug auf die Rückfragen – auf die von Herrn Dr. Berndt und auf die von Herrn Hohloch. Ich glaube, beim Thema Transformation gibt es verschiedene Ursachen und Rahmenbedingungen. Eine ist sicherlich die Entscheidung – und die Notwendigkeit, die Ihre Fraktion abstreitet –, sich in Zukunft von fossilen Brennstoffen abzuwenden und CO -neutral zu produzie-2 ren. Dazu haben Sie eine klare, andere Position: Für Sie gibt es keinen Klimawandel. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Nach Ihrer Meinung hat die Verwendung fossiler Brennstoffe auch keine negativen Folgen. Da haben wir einfach eine andere Auffassung. Ich will einen zweiten, aktuellen Punkt nennen: Angesichts der Auswirkungen des von Russland geführten völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine können Sie diskutieren, ob man für oder gegen Sanktionen sein sollte, aber wir müssen uns mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Zur Wahrheit gehört, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten nur wenig diversifiziert und uns sehr abhängig gemacht haben – im Bereich Gas und im Bereich Erdöl. Das hat natürlich auch hier Folgen, und das bedeutet, dass aus dieser Situation heraus notwendigerweise eine beschleunigte Transformation stattfindet. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen – ich weiß aber, dass Sie dazu eine andere, wissenschaftlich kaum belegte Auffassung haben. Zur Frage von Herrn Bretz: Zum Thema Riva Stahl habe ich schon länger ausgeführt, auch im Wirtschaftsausschuss, aber ich will gern auch hier erwähnen, dass wir – sowohl die Staatssekretärin, Frau Dr. Haase, als auch ich selbst – vor Ort waren und mit Lorenzo Riva und Frau Rex, der Geschäftsführerin, gesprochen haben. Da geht es um mehrere Aspekte: Riva Stahl steht nicht nur vor der Herausforderung einer schwächelnden Bauindustrie. Vor allem gibt es derzeitig nur wenig Anreize – da sind der Kreditmarkt und die Kosten in der Bauindustrie, aber auch jene Standards, die in den letzten fünf bis zehn Jahren im Wohnungsbau dazugekommen sind, zu nennen. Riva Stahl in Hennigsdorf produziert vor allem Stahl für die Bauindustrie. Das ist die Situation vor Ort, und darum befinden sich dort auch Menschen in Kurzarbeit. Wir müssen schauen, wie wir die Zeit überbrücken, bis die Bauwirtschaft wieder anzieht. Das ist der eine Punkt. Da ist man mit der WFBB und auch mit dem MWAEK im Gespräch. Zweitens, Herr Bretz, Sie fragten ganz konkret nach dem schon vor mehreren Jahren von Riva Stahl geäußerten Wunsch, in diesem Wasserschutzgebiet in Hennigsdorf weiter zu investieren und auch auszubauen. Da gab es lange keine Bewegung. Dank der Staatskanzlei wurde Anfang des letzten Jahres eine Taskforce einberufen, und es gab dann endlich auch Entscheidungen und eine positive Entwicklung. Riva Stahl ist gemeinsam mit den anderen Akteuren – vor allem dem MLEUV – auf einem guten Weg, die notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu absolvieren, damit dann investiert werden kann. 2025 17 Ich gebe Ihnen recht: Da muss Tempo rein; da müssen wir beschleunigen. Dementsprechend werden wir daran auch weiter arbeiten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Herr Minister, gestatten Sie weitere Zwischenfragen? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Frau Präsidentin, das wird dann zu einer Fragestunde. Ich möchte gern erst meine Rede vortragen; am Ende stehe ich zur Beantwortung jeder Frage zur Verfügung. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Keine Zwischenfrage mehr!)
Gern. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu meiner Rede zurückkommen. Nach zwei Jahren mit überdurchschnittlichem Wachstum in Brandenburg – unter anderem wegen des Produktionsstarts von Tesla und weiterer Neuansiedlungen – wiesen erste Berechnungen für das erste Halbjahr 2024 eine gegenüber dem Vorjahreszeitraum schrumpfende Wirtschaftsleistung aus. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie sich das Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr 2024 entwickelt hat. Die bereits vorliegenden Umsatz- und Beschäftigungszahlen sowie der Anstieg der Arbeitslosigkeit deuten darauf hin, dass die erhoffte Konjunkturbelebung ausbleibt. So viel zur Ausgangslage. Gerade in dieser Situation scheint es mir angebracht – auch wenn Herr Redmann zu Recht auf manches hingewiesen hat –, grundsätzliche Fragen zu stellen. Über konkrete Maßnahmen werden wir nachher noch sprechen. Zunächst will ich zwei grundsätzliche Fragen stellen. Die erste Frage: Wann investieren Unternehmen? Die zweite Frage: Wann kann auch die Wirtschaftspolitik dazu beitragen? – Fangen wir mit den Unternehmen an: Jedes Unternehmen – egal, ob klein, mittel oder groß, und unabhängig von der Branche – beruht letztlich auf dem Grundprinzip, dass es ein Produkt oder eine Dienstleistung anbieten und diese möglichst gewinnbringend verkaufen möchte. Das ist es im Kern; das ist allen bekannt. Warum erwähne ich das? Dahinter verbergen sich viele unternehmerische Entscheidungen: Welches Produkt wird hergestellt? Wie wird es hergestellt? Wer – Stichwort Fachkräfte – stellt es her? Wie vermarkte und verkaufe ich es? Jeder dieser Schritte ist für das Unternehmen immer auch ein Stück weit ein Sprung ins Dunkle. Heute sind einige Unternehmerinnen und Unternehmer bei uns; sie können das sicherlich bestätigen. Jeder Schritt ist mit Risiken verbunden – kurzum: Jeder Unternehmer ist ein Risikomanager. Wann investieren Unternehmen? Sie investieren, wenn die Abwägung zwischen Chancen und Risiken positiv ausfällt. Dabei ist elementar, dass die Risiken berechenbar sind. Wenn sich die Risiken aber fortwährend dynamisch verändern, schafft das Unsicherheit, und diese Unsicherheit trägt zu einem toxischen Investitionsklima bei – genau das erleben wir gerade. Gerade diese Unsicherheit bewirkt, dass sich manche Unternehmen das erneut überlegen und eben nicht investieren. Da gibt es verschiedene Fragestellungen, für die zügig Antworten gefunden werden sollten. Frau Präsidentin, ich würde, wenn ich darf, gern noch weiter ausführen.
Gern. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herrn Bretz’ Frage würde ich nach dem Ende meiner Rede beantworten. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) – Das habe ich in Erinnerung, Herr Bretz. Es fällt mir auch schwer, Sie zu vergessen. (Heiterkeit SPD) Das führt uns direkt zu der Frage, wie die Wirtschaftspolitik gute Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen kann. Herr Bretz, ich habe noch zehn Minuten – ich will sie auch ausschöpfen. Setzen Sie sich also ruhig noch einmal hin. (Heiterkeit SPD) Verkürzt dargestellt: Damit die Risiken für Unternehmen berechenbar sind, muss eine gute Wirtschaftspolitik diese Risiken möglichst minimieren und zumindest stabilisieren. Gute Wirtschaftspolitik ist immer auch Risikokontrolle. Genau dazu wollen wir als Land Brandenburg unseren Beitrag leisten. Deshalb wollen wir vier große Herausforderungen angehen – vier Bereiche, in denen wir versuchen, den Unternehmen mehr Sicherheit und Planbarkeit zu bieten. Erstens: Auch wenn es hier mitunter kritisch diskutiert oder gar nicht anerkannt wird, steht die digitale, ökologische und auch soziale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Vordergrund. Die damit verbundenen Herausforderungen sind für alle relevant – egal, ob KMU oder Konzern, Freiberufler, Handwerker, Selbstständige, Dienstleistungs- oder Industrieunternehmen. Es geht hier um den Erhalt der industriellen Basis und des Mittelstandes, aber auch um Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen in jeglicher Hinsicht. (Beifall SPD) Mir geht es nicht nur um die Bewältigung der Herausforderungen, sondern auch um das aktive Nutzen von Chancen und um Ideen, Innovationen, neue Geschäftsmodelle und zusätzliche Wertschöpfung. Wir sprechen über Transformation und Nachhaltigkeit, und es gibt neue Unternehmen, die im Land genau in diesem Bereich neue Wertschöpfung und neue Wertschöpfungsketten schaffen. Wir brauchen neben einem Ankurbeln der Konjunktur dringend neue Wachstumsimpulse. In einer Volkswirtschaft mit einer alternden und auch schrumpfenden Bevölkerung bedeutet das, wir brauchen einen Investitions- und Innovationsturbo. Wir als Landesregierung werden dazu unseren Beitrag leisten und konsequent an der Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort weiterarbeiten und die Unternehmen weiterhin in allen relevanten Bereichen bedarfsgerecht unterstützen. Damit meine ich die vorhandenen Förderinstrumente – GRW-Mittel, JTF und Förderprogramme des EFRE. Dafür brauchen wir aber eine verlässliche Strategie der neuen Bundesregierung, und es ist kein Geheimnis, dass wir als SPD bereit sind, an diesen Bedingungen und diesem Regierungsbündnis mitzuwirken. Die neue Bundesregierung muss vor allem konkret beantworten: Wie lauten die Ziele im Bereich Wirtschaft? Wie sollen diese Ziele erreicht werden? Welche Unterstützung ist dafür notwendig? – Deshalb fordere ich von der Bundesregierung ein 100-Tage-Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Industrie. Das ist notwendig und dringend geboten. Zu dieser Stärkung werden wir unseren Beitrag leisten. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke, zu einer Industriekonferenz in der nächsten Woche eingeladen hat. Wir wollen nicht nur über Wirtschaft und Industrie, sondern mit ihren Akteuren sprechen. (Beifall SPD) Wir werden uns überlegen, wie wir die vorhandenen Förderinstrumente der Situation anpassen und sie nutzen können, um die Unternehmen bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen zu unterstützen. Herr Bretz hat im Haushaltsausschuss gefragt, wie wir das im Rahmen der GRW-Förderung handhaben. Ich habe berichtet, dass die Förderung im Rahmen der Transformation ein Schwerpunkt ist. Das alles wollen wir diskutieren, aber wir werden auf der Industriekonferenz auch dem Bund gegenüber klare Forderungen stellen. Das ist kein Pingpong, sondern etwas, woran wir gemeinsam arbeiten wollen – gern in einer künftigen Bundesregierung –, um Impulse für verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu geben. (Beifall SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch zum Thema der Sicherstellung der Energieversorgung kommen – eine vordringliche Aufgabe. Das Thema Energie – das ist, glaube ich, unbestritten – bewegt aktuell alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung – mit dem neuen Boomthema KI – und der Elektrifizierung in den Bereichen Industrie, Verkehr, aber auch Wärme wird der Energiebedarf weiter steigen. Wir kämpfen für eine zuverlässige Energieversorgung durch eine Ausweitung des Energieangebotes, gerade der erneuerbaren Energien. Wir müssen Speichertechnologien entwickeln und Speicher zur Verfügung stellen. Es geht um eine zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen – besonders auch für energieintensive Unternehmen. In unserem Land sind energieintensive Unternehmen wie Riva Stahl, ArcelorMittal und Cemex ansässig. Es ist notwendig, dass sie wissen, wie hoch – in etwa – der Strompreis in fünf, zehn oder 20 Jahren sein wird. Auch bei der Diskussion zum Wasserstoff und der Abwägung zu Investitionen ist es notwendig, zu wissen, wie sich der Preis in fünf, zehn oder 20 Jahren gestaltet. Da müssen wir unterstützen. Auch bei der Planung und Genehmigung des Leitungsbaus müssen wir schneller werden. Vor Kurzem habe ich an der Eröffnung der Uckermarkleitung teilgenommen – allein mit dieser Leitung werden pro Jahr 230 Millionen Euro an Redispatch-Kosten eingespart. Aber wie lange hat der Bau denn gedauert? 17 Jahre hat es gedauert, bis die Uckermark-Leitung fertig geworden ist – 17 Jahre, und davon waren nur zweieinhalb Jahre Bauzeit. Das ist doch eine Mahnung an uns alle, dass wir bei den Themen Planung und Genehmigung besser werden müssen. Die Bundesregierung hat hier in der Vergangenheit schon einige Verbesserungen vorgenommen. Aber wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass auch wir hier unsere Ziele erfüllen. In der letzten Koalition ist es uns auf Landesseite gelungen, die Genehmigungs- und Planungsbehörden – hier nämlich das Landesbergbauamt – auch personell zu stärken. Es war eine richtige Entscheidung, das im Nachtragshaushalt 2024 zu verankern. Deswegen sage ich: Wenn es konkret wird, Herr Redmann, ist es der Landesregierung in der Vergangenheit gelungen, ihre Aufgaben wahrzunehmen – und das wird ihr auch in Zukunft gelingen. Wir werden auf der Ebene des Bundes, aber auch auf anderen Ebenen über eine Absenkung der Netzentgelte diskutieren müssen. Es war ein langer Weg, den der Ministerpräsident, aber auch die Landesregierung insgesamt, in den letzten Jahren zu gehen hatten, um dafür zu sorgen, dass da, wo viel erneuerbare Energie ist, nicht die teuersten Netzentgelte bezahlt werden. Da gab es Anfang dieses Jahres eine Veränderung. Das hat lange gedauert. Und dann reden wir auch über Akzeptanz: Es ist doch klar, dass es dort, wo viel erneuerbare Energie produziert wird, auch die günstigsten Strompreise geben muss. Dafür müssen wir Formate finden. Zum Teil gibt es jetzt schon rechtliche Möglichkeiten dafür, dass die Industrie vor Ort Strom durch Direktabnahme zu 2025 19 günstigeren Preisen bekommen kann. Das öffnet den Weg für einen ganz klaren Standortvorteil in Brandenburg. (Beifall SPD und BSW) Auch das Thema Bürokratieabbau ist heute schon angesprochen worden. Ich will hier etwas Grundsätzliches zum Bürokratieabbau sagen: Wissen Sie, ich finde, wir brauchen auch wieder eine Mentalität des Vertrauens. Ich will hier einmal ein Beispiel machen: Der Staat glaubt daran, dass Sie – wenn Sie Ihren Führerschein machen –im Großen und Ganzen befähigt sind, die Regeln im Straßenverkehr einzuhalten. Der Staat stellt nicht an jeder Straße einen Blitzer auf, und der Staat zwingt Sie auch nicht, für jede Fahrt ein Fahrtenbuch zu führen. Aber ich muss sagen, wenn wir in die Wirtschaft, die Landwirtschaft oder andere Bereiche gucken, haben wir da ein anderes Verfahren. Dort arbeiten Leute, die eine Ausbildung absolviert oder studiert haben und die Experten in ihren Berufen sind. Denen müssen wir nicht bis ins kleinste Detail auf die Finger gucken. Deswegen müssen wir im Bereich der Wirtschaft oder der Landwirtschaft, um einmal bei diesen Beispielen zu bleiben, vielleicht wieder Berichtspflichten abschaffen – ein bisschen weniger Fahrtenbuch, ein bisschen weniger Blitzer, und dann sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg. (Beifall SPD, BSW und AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Guter Mann!) Ich will hier auch deutlich sagen, dass wir schon sehr konkrete Listen von der IHK, von den Handwerkskammern und weiteren Verbänden haben, die wir jetzt darauf hin prüfen, welche Berichtspflichten wir sehr zeitnah abschaffen können. Darüber hinaus werden wir darauf achten, dass wir vor allem über die Umsetzung des OZG und digitale Anwendungen zu schnelleren Verfahren und Bürokratieabbau kommen. Weiterhin werden wir mit der ILB, der WFBB und anderen prüfen, welche Richtlinien es in Brandenburg gibt und wie wir sie gegebenenfalls verschlanken können. Das werden wir, das will ich hier auch sagen, auch im Ausschuss sowie in der Arbeitsgruppe und dem Arbeitsgremium machen, die wir hier vonseiten der Landesregierung auf den Weg gebracht haben. (Beifall SPD) Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch über Arbeits- und Fachkräfte sprechen. Das ist die vierte große Herausforderung. Hier werden wir dafür sorgen müssen, dass wir – wenn wir jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freigesetzt werden – im Bereich der Aus- und Weiterbildung auch unsere Förderinstrumente nutzen, damit sie, wenn nötig, zügig wieder in Weiterbildungen kommen, um in anderen Bereichen Arbeit aufnehmen zu können. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben dafür die Förderrichtlinien des ESF+, Ausbildung im Verbund und die Förderung der betrieblichen Weiterbildung – ich habe mir einmal ein paar Punkte rausgeschrieben, Herr Redmann wollte es relativ konkret haben –, und wir haben auch die Themen des Fachkräftenachwuchses und der Unterstützungsangebote bei der Fachkräftegewinnung im Ausland. Wir besitzen auch die nötige Beratungsinfrastruktur dafür. Ich nenne hier nur die betriebliche Begleitagentur oder das Projekt IQ Netzwerk. Ich könnte noch einiges mehr aufzählen, aber ich glaube, das zeigt schon, dass wir die nötigen Instrumente haben, die wir jetzt nur noch der Situation anpassen müssen, um sie sinnvoll nutzen zu können. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir bei diesen Herausforderungen in den nächsten Monaten vorankommen, dann schaffen wir es auch, gemeinsam die Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit und Planbarkeit zu setzen – und ja, das müssen Bundes- und Landesregierung gemeinsam hinbekommen. Damit sind wir bei den zentralen Zielen unserer Wirtschaftspolitik angekommen. Nur Wachstum und Beschäftigung bringen Wertschöpfung und den Menschen unseres Landes gute Löhne – und nur Wertschöpfung bringt unserem Land Steuereinnahmen. Das ist wichtig für Schulen, für Kitas, für alle sozialen Projekte, für Polizei und für Sicherheit. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen …
Ich muss Sie vor dem Schluss – denn Zwischenfragen sind Zwischenfragen – noch fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen wollen. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja, gerne, dann formuliere ich meinen Abschlusssatz bei der Beantwortung der Zwischenfragen.
Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten auf meine Frage zum Riva-Stahlwerk eingangs – Zitat –: Sie geben mir recht, da muss mehr Druck rein. Vor diesem Hintergrund noch einmal meine Frage: Ich glaube, dass es mit Druck allein nicht getan ist, denn soweit ich informiert bin, läuft die Kurzarbeit dort bis Ende März. Das Unternehmen stellt jetzt grundsätzliche Überlegungen an und trifft grundsätzliche Entscheidungen. Ich glaube, dass es eher notwendig ist, Entscheidungen zu treffen. Deshalb meine Frage: Welche Entscheidungen trifft die Landesregierung jetzt wann? Können Sie grünes Licht dafür geben, dass das Unternehmen am dortigen Standort Investitionen durchführen kann?
Wir schließen – wenn Sie einverstanden sind, Herr Minister – die Zwischenfrage von Herrn Galau am besten gleich an. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie auch diese Frage noch zulassen. Sie haben in Ihrer Rede ja erwähnt, dass Riva sehr viel Baustahl produziert und dass das Unternehmen auch davon abhängig ist, dass die Bauwirtschaft wieder anspringt. Vielleicht können Sie uns kurz erläutern, welche Strategien und Konzepte Sie haben, um eben diese Bau- und Wohnungswirtschaft in Brandenburg wieder in Schwung zu bringen, damit Riva wieder Abnehmer für seinen Stahl findet. – Danke.
Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank, dann kommen wir noch einmal zum Thema Riva. Herr Bretz, Sie haben recht, dass es bei der Frage, wie wir Riva angesichts der schwierigen Rahmenbedingen vor Ort – was den Naturschutz und die Wasserschutzgebiete angeht – unterstützen und zu guten Lösungen kommen können, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht leicht war. Insofern ist es doch gut, dass es vor allem im letzten Jahr gelungen ist, den Prozess wiederaufzunehmen, der jetzt kurz vor der Lösung steht. Ich will auch den zweiten Punkt ansprechen: Wie gehen wir mit der Kurzarbeit um? Was kann die Landesregierung tun und wo liegen die Grenzen der Landesregierung? Ich will dazu deutlich sagen – das muss ich sicherlich nicht umständlich erklären –, dass wir gemeinsam gefragt sind, wenn wir es schaffen wollen, die Bauindustrie wieder anzukurbeln: Bund und Land. Das beantwortet zum Teil auch Ihre Frage, Herr Galau. Wir haben als Land – bis vor Kurzem hatten Sie ja selbst noch das Ministerium für Infrastruktur inne – natürlich die Möglichkeit, über den revolvierenden Fonds, der für die soziale Wohnbauförderung da ist, etwas auf den Weg zu bringen. Und wir müssen auch darüber reden, ob es Möglichkeiten gibt, die Rahmenbedingungen bei Krediten und Ähnlichem zu verbessern, damit die Bauindustrie einen neuen Impuls bekommt. Aber die Landesregierung kann nicht alles allein machen. Riva Stahl produziert Baustahl – und das wissen Sie natürlich – nicht nur für den Brandenburger Wohnungsbau, sondern für den in ganz Europa und darüber hinaus. Ich bzw. wir, die Landesregierung, sind aber – und das sage ich hier auch ganz klar – in Gesprächen mit Riva Stahl. Wir sind dazu bereit, mit Überbrückungen auszuhelfen, wenn die Zeit, bis die Bauindustrie wieder anzieht, überbrückt werden muss. Diese Gespräche laufen, aber sie laufen, mit Verlaub, natürlich vertraulich zwischen Riva Stahl und der WFBB bzw. meinem Ministerium. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg. (Beifall SPD) Lassen Sie mich zum Thema Riva Stahl am Ende auch noch kurz sagen: Ich glaube, wir haben in den 90er-Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn Personen erst einen Job und dann einen zweiten oder dritten Job erlernen müssen. Wir haben erlebt, was es bedeutet, wenn Wirtschaft eben nicht da ist, und deswegen lassen Sie mich am Ende sagen: Wirtschaft ist sicherlich nicht alles, aber ohne eine funktionierende Wirtschaft geht in Brandenburg eben vieles auch nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute darüber sprechen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Danke schön, Herr Minister. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich gerne ganz herzlich Gäste auf der Besuchertribüne willkommen heißen, nämlich Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Neuenhagen und Schülerinnen und Schüler des Oberstufenzentrums Elbe-Elster. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Herr Abgeordneter Rüter hat das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an die optimistischen und zukunftsorientierten Worte unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann und unseres Wirtschaftsministers Daniel Keller – noch einmal vielen Dank! – gleich anknüpfen. Es stimmt, meine Damen und Herren, die Brandenburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass unsere Wirtschaft seit vielen Jahren über dem Bundesdurchschnitt liegt. Es wurde dazu ausgeführt. Auch da verdienen sie die volle Unterstützung der Landespolitik. (Beifall SPD und BSW) 2025 21 Ich werde nicht müde, es immer wieder zu betonen – auch in dieser aktuellen Stunde –: Gute Arbeit braucht verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und gute Arbeit braucht gute Löhne. (Beifall SPD und BSW) Meine Damen und Herren, das ist kein Selbstzweck. Von den Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern bis zu den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, die schon lange im Job sind: Gute Löhne und gute Perspektiven! Nur so können wir die Menschen – vor allem junge Menschen – im Land Brandenburg halten. (Beifall SPD und BSW) Was brauchen wir alles für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg? Für sie brauchen wir mehr Tarifbindung, für sie brauchen wir endlich eine Tariftreueregelung bei der Vergabe von Aufträgen des Landes und der Kommunen, und für sie brauchen wir als unterste Haltelinie die Anpassung des Vergabemindestlohnes auf 15 Euro – und das, meine Damen und Herren, so lange, wie der allgemein verbindliche Mindestlohn nicht in ganz Deutschland diese 15 Euro beträgt. (Beifall SPD und BSW) Dafür machen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik. Aus guten Gründen haben wir uns daher mit dem Koalitionsvertrag dazu verabredet, dass wir die Fachkräftestrategie weiter umsetzen und eine neue Ausbildungsoffensive starten werden, damit wir die Aus- und Weiterbildung weiter voranbringen können. Aber allein mit mehr Auszubildenden werden wir den Bedarf der Betriebe nicht decken können. Daher brauchen wir auch weiterhin nachhaltige Strategien zur Anwerbung von ausländischen Auszubildenden, um den Fachkräftebedarf der Brandenburger Industrie, des Handwerks und der Dienstleisterinnen und Dienstleister nachhaltig decken zu können. Um diese Fachkräfte überhaupt anwerben zu können, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Willkommenskultur für neue Arbeitskräfte in Brandenburg – Willkommenskultur, nicht Abschottung! (Beifall SPD und BSW) Ich will es hier ganz deutlich sagen: Mit Hass und Hetze schaden wir uns selbst, unserer Brandenburger Wirtschaft, unserem Wirtschaftsstandort. (Beifall SPD und BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Dann hören Sie mal damit auf!) Wenn niemand mehr kommt – wir sehen es doch schon heute in den Betrieben, in den Unternehmen, in den Krankenhäusern –, (Dennis Hohloch [AfD]: „Wenn niemand mehr kommt“! 10 Millionen sind gekommen! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) wer kümmert sich dann um unsere Kranken und Alten? Wer kümmert sich um unsere Straßen und backt unsere Brötchen? Wer baut unsere Häuser und Wohnungen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der hat so einen Bart! – Weitere Zurufe von der AfD) – und pflegt auch Ihre Eltern, meine Damen und Herren von der AfD? (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zurufe von der AfD) Niemand wird es tun, wenn wir uns abschotten. Das wäre der Super-GAU für die Brandenburger Wirtschaft. Ja, wir sehen gerade einen Vertrauensverlust in Bezug auf demokratische Strukturen. (Zuruf von der AfD: Ach! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Demokratie und demokratisches Handeln sind aber erlern- und erlebbar. Durch Mitbestimmung im Betrieb wird Demokratie greifbar, und genau das werden wir weiter unterstützen. Auch deswegen bekämpfen wir gemeinsam mit der Landesregierung die um sich greifende Behinderung von Betriebsratsarbeit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Brandenburg wissen ihre Landesregierung an ihrer Seite.
Vielen Dank, Herr Rüter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade so nebenbei erwähnt, dass die Politikverdrossenheit im Land ziemlich groß ist, dass die Bevölkerung also gerade den etablierten Parteien nicht mehr so viel Vertrauen entgegenbringt wie noch vor einigen Jahren. Mich würde mal Ihre Erklärung dafür interessieren. Ich kann mir schon vorstellen, dass aus Ihrer Perspektive sicherlich allein die „Rechtsextremisten“ schuld sind, aber dazu will ich sagen: Die regieren ja nicht. – Was sind ihrer Meinung nach die Gründe dafür, dass die Politikverdrossenheit in diesem Land so unfassbar groß ist – nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit?
Sehr geehrter Herr Hohloch, wenn Sie bei den Reden, die hier gehalten werden, einfach mal zuhören (Vereinzelt Beifall SPD) und nicht immer nur Ihre komischen Stereotype und ihre vorbereiteten Fragen raushauen würden, (Dennis Hohloch [AfD]: Was soll ich denn vorbereiten?!) wären wir schon ein Stück weiter. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Brandenburg wissen ihre Landesregierung an ihrer Seite, aber ich habe auch selbstkritisch angemerkt, dass es einen Vertrauensverlust gibt. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, ja!) Und ich wünsche mir natürlich gerade von meiner Sozialdemokratie, dass wir auf allen Ebenen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wieder mehr in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Nur so können wir das verlorene Vertrauen, das am Wochenende zum Ausdruck gebracht wurde, wieder zurückgewinnen, meine Damen und Herren – ohne Gebrüll, ohne Geschrei, ohne Plattitüden, sondern mit Mut und Zuversicht für Brandenburgs Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Laut den Ergebnissen einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly unter deutschen Industrieunternehmen halten es 73 % von ihnen für wahrscheinlich, dass sie ihre Geschäftsaktivitäten ins Ausland verlagern werden. Die Gründe hierfür seien hohe Strompreise, steigende Energiesteuern und eine überbordende Bürokratie. Zu den täglichen Meldungen über Produktionseinschränkungen, Abwanderungen und Werksschließungen schrieb die „Wirtschaftswoche“ kürzlich – ich zitiere –: Deutschland hingegen blutet durch die von der Regierung verordnete Transformation industriell aus. – Was meint die „Wirtschaftswoche“ damit? Sind es die Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – abgekürzt: EEG –, die mit Toner aufs Papier geschrieben wurden? Ist es das Energieeffizienzgesetz? Ist es das sogenannte Heizungsgesetz, oder ist es das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz? Ich sage Ihnen: Genau diese Rahmenbedingungen führen dazu, dass wir jene Situation im Land haben, die die Wirtschaft beklagt. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen auch: Diese vier Gesetze sind Wirtschaftskiller! (Beifall AfD) Ich frage Sie: Was wollen Sie denn tun, wenn die Abgaben auf CO -Emissionen von 200 Euro pro Tonne unsere Unternehmen 2 weiter zur Aufgabe zwingen? Was wollen Sie tun, wenn es – gerade im Energiebereich – zu weiteren Preisexplosionen kommt, die die Unternehmen nicht mehr stemmen können? Und ich will Ihnen sagen: Wenn die bundesdeutschen Rahmenbedingungen so schlecht sind, wie sie es sind, müssen wir diese Rahmenbedingungen ändern – und nicht die Wirtschaft ihre Ausrichtung. Und immer dieser Schuldkomplex! Mal ist es die Coronapandemie, mal ist es der Russland-Ukraine-Konflikt, mal jammert man, weil der Bund keine Mittel bereitstellt oder erst spät zahlt, und mal ist natürlich – wie auch vorhin verkündet – die „böse“ AfD schuld an der wirtschaftlichen Situation im Land. (Dennis Hohloch [AfD]: Zu Recht!) Doch ich frage Sie, sehr geehrte Kollegen: Wer hat denn damals die unternehmerfeindlichen Coronamaßnahmen beschlossen? Wer hat die zuverlässige und preiswerte Energieversorgung aus Russland gestoppt? (Vereinzelt Beifall AfD) Wer hat denn unsere sauberen Kernkraftwerke heruntergefahren? Letztendlich noch einmal zum Bund: Was machen Sie denn, wenn der Bund nicht einspringt wie bei der PCK in Schwedt – wo 1 200 Arbeitnehmer in immer neue Verhandlungsrunden gehen müssen, um Jobgarantien zu bekommen? Dazu sage ich: Es war nicht die AfD, die der PCK diese Wasserstoffstrategie aufgezwungen hat. Das ist Ihre Ideologie, und deshalb müssen wir hier differenzieren. Im Übrigen: Was war denn los mit der SPD, die doch in den letzten zehn Jahren in Regierungsverantwortung war? Was haben Sie mit dieser wirtschaftsfeindlichen Strategie erreicht? Wenn Sie mit der wirtschaftsfeindlichen Strategie Ihrer Bundespartei weitermachen – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, reiten Sie ein totes Pferd, sehr geehrte Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Klar ist: Es trifft alle energieintensiven Industrien wie die Chemie-, die Glas- und die Stahlindustrie; das ist bekannt. Ob Produktionseinstellungen, Kurzarbeit oder drohende Werksschließungen – wir wissen, dass bei der Ortrander Eisenhütte ein 2025 23 Insolvenzverfahren läuft, wir wissen von Entlassungen bei Riva Stahl wegen einer verzögerten Investition, die nicht kommt, und von Massenentlassungen bei ZF in Brandenburg. Sie alle kennen die Namen, (Dennis Hohloch [AfD]: Das sieht doch gut aus!) darunter auch die Kalkbrennerei Fels-Werke in Rüdersdorf, ein traditionsreiches Unternehmen mit einer 450-jährigen Geschichte. An dieser Stelle muss man einmal unseren Wirtschaftsminister fragen: Wie sieht denn der Plan in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen aus? Wie wollen Sie diese Entwicklung aufhalten? Ich vergleiche einmal: 2022 redeten wir hier über 74 300 Arbeitslose, und diesen Januar redeten wir über 88 900. Herr Rüter, ich sage Ihnen: Diese Entwicklung müssen Sie berücksichtigen. Wie wollen Sie die Arbeitslosen unterstützen? Sie haben gesagt, Sie wollen sie unterstützen. Dann sagen Sie auch konkret, wie. Das habe ich in Ihrer Ausführung vermisst, (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) und ich glaube, Sie haben gar keine Lösung, denn Sie machen einfach weiter mit Ihrer Politik. Wir von der AfD haben klare Lösungen für die Probleme, die hier anstehen, zum Beispiel beim Bürokratieabbau: Es geht um die Aussetzung aller bürokratischen Vorgaben für Unternehmen auf Landesebene – natürlich mit dem Ziel einer Evaluierung, denn wir müssen es doch endlich mal schaffen, zu bestimmen, welche Auflagen unverzichtbar sind und welche nicht. Hierbei hilft, wie in unserem Antrag beschrieben, eine KI-gestützte Analyse in Verwaltungsvorgängen nach dem Vorbild von NRW, um Antragsverfahren im Hinblick auf das Schrifterfordernis mittels digitaler Signatur zu beschleunigen. Das wünscht sich auch unsere heimische Wirtschaft. Hierzu gab es auch einen Antrag der CDU, und es ist schon erstaunlich, dass sich nach fünf Jahren in der Regierung in diesem Antrag solch eine starke Leistung formiert. Doch ich glaube, da ist mehr drin; das muss ich so sagen. Da kann man noch mehr tun, da ist noch viel Luft nach oben. Unser Antrag ist da viel zielführender, indem wir sagen: Wir brauchen diese KI-Analyse, um hier wirklich zur Umsetzung der digitalen Aktenführung zu kommen und den Unternehmen mit einem durchgehenden Backbone – von der digitalen Antragstellung bis zur digitalen Antwort – Erleichterung zu bringen. (Vereinzelt Beifall AfD) Was können wir zur Senkung der Energie- und Stromkosten tun? Wir wollen wirksame Maßnahmen, die mittel- und langfristig, aber auch kurzfristig greifen, wie die Absicherung von Stromkosten in Form von Versicherungen oder Termingeschäften mit staatlicher Unterstützung. Doch wir können das nur absichern, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern; ansonsten läuft alles so weiter, wird es ein Weiter-so geben. Wir brauchen auch Reservekraftwerke; sie müssen reaktiviert werden, um die Dunkelflauten abzufangen. Hierzu noch ein kleiner Tipp an den Wirtschaftsminister, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu ermöglichen: Tragen Sie Sorge dafür, dass die CO -Steuer wegfällt, und dann haben unsere Unterneh-2 men auch eine Chance im internationalen Wettbewerb, sehr geehrter Herr Keller! (Vereinzelt Beifall AfD)
Die Brandenburger Wirtschaft hat also nur eine Chance, erfolgreich zu sein, und zwar mit einem Kurswechsel in der Energiepolitik. Ein erster Schritt wäre die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)
Danke schön. – Meine Damen und Herren, die Redezeiten von BSW und AfD sind erschöpft. Der Minister möchte nicht noch einmal das Wort ergreifen. – Herr Dr. Redmann hat für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
Herr Wirtschaftsminister Keller, das war heute Morgen zu wenig. Da, wo Sie konkret waren, sind Sie nicht zuständig, und da, wo Sie zuständig sind, waren Sie nicht konkret. (Beifall CDU) Sie haben – und das finde ich fatal – sogar den Eindruck erweckt, gar nicht genau zu wissen, wofür Sie eigentlich zuständig sind, nämlich zum Beispiel für die Ankurbelung der Bauwirtschaft. Da kann das Land nicht auf den Bund zeigen. Wie wäre es denn gewesen, wenn Sie heute Morgen eine Baulandoffensive verkündet hätten, wenn Sie verkündet hätten, dass mehr Bauland zur Verfügung steht und da, wo Wohnraum dringend gebraucht wird, jetzt auch endlich gebaut werden könnte? Wie wäre es denn gewesen, wenn Sie heute Morgen verkündet hätten, dass es eine Reform der Grunderwerbsteuer geben und der Brandenburg-Bonus eingeführt wird, damit es attraktiver wird, neu zu bauen? Wie wäre es denn gewesen, wenn Sie heute Morgen als Vertreter der Landesregierung verkündet hätten, dass Sie sich die bauordnungsrechtlichen Vorschriften vornehmen und dort, wo die Standards zu hoch sind – Sie haben ja zu Recht angesprochen, dass die Standards im Bau zu hoch sind und das Bauen teuer machen –, selber etwas tun, um die Standards zu senken? Denn das Land ist, Sie sind – das ist vielleicht eine Überraschung für Sie – dafür zuständig. (Beifall CDU)
Lassen Sie mich bitte im Zusammenhang ausführen; gern im Anschluss, Frau Kollegin. Deshalb (Minister Daniel Keller: Fünf Jahre Regierung vergessen?!) sage ich Ihnen: Hüten Sie sich davor, nächste Woche mit leeren Händen zu dem Gipfel mit den Unternehmen zu gehen! Bereiten Sie sich vor! Ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie heute Morgen verkünden, was Sie – das Land – den Unternehmen ganz konkret zusagen können, wenn Sie sich mit ihnen treffen. Davon war heute Morgen leider nichts zu hören. (Zuruf von der AfD-Fraktion) Stattdessen, Herr Keller, versuchen Sie, einer Bundesregierung, die es noch gar nicht gibt, ein 100-Tage-Programm ins Stammbuch zu schreiben. Sie sind heute übrigens bei Tag 77, Herr Keller. Ein 100-Tage-Programm dieser Landesregierung gibt es bis zum heutigen Tage nicht – komplett Fehlanzeige! Wie wäre es denn, wenn Sie sich nicht so sehr Gedanken darüber machen und Energie darauf verwenden, was andere tun müssten, sondern vielleicht einmal darüber nachdenken, was Sie tun können? Von den ersten 100 Tagen bleiben Ihnen noch 23 Tage – ich erwarte, dass Sie diese Zeit nutzen. (Beifall CDU)
Wenn Sie jetzt noch einen Schlusssatz haben, können wir die Zwischenfrage vorher noch zulassen. Wenn Sie keinen haben, ist es vorbei. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Die Kollegin hat doch schon gestanden!) – Ja, das mag sein, aber Zwischenfragen sind Zwischenfragen, und nach den Reden geht es nicht mehr. Bitte, Frau Abgeordnete Seiler.
Vielen Dank, Herr Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte Sie nur fragen: Wer hat denn in den letzten Jahren das Infrastrukturministerium geleitet? – Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist folgende: Seit 30 Jahren haben wir in Deutschland einen Investitionsstau – das wissen wir; das sagen Wirtschaftsverbände, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern. Das ist kein Geheimnis. Nun hat Ihr Bundeskanzlerkandidat bzw. der designierte Bundeskanzler verkündet, dass er die Schuldenbremse nicht reformieren will. Es wird also an wichtigen Investitionen fehlen; denn Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur, es braucht Investitionen in Straße, Schiene und vieles mehr. Was glauben Sie als Wirtschaftsexperte denn, wie das ohne diese Reform gehen soll? (Beifall SPD und BSW – Steeven Bretz [CDU]: Das Bauministerium, Frau Kollegin, hat Frau Geywitz!)
Frau Kollegin, ich glaube, Ihre Zwischenfrage ist ein Beleg für die Art von Politik, die die Menschen gerade von den etablierten Parteien entfremdet. Wir haben in den letzten fünf Jahren unter anderem eine Novelle der Bauordnung vorgelegt, und die Novelle enthielt auch Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Dass wir uns bei der Grundsteuer mehr gewünscht hätten, wissen Sie – das ist in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD gescheitert. Aber mir geht es gar nicht darum, zurückzublicken und die letzten fünf Jahre mit Ihnen aufzuarbeiten. Mir geht es darum, dass wir in der Gegenwart ein riesiges Problem haben und deshalb handeln müssen. Der Unternehmer, der uns heute vielleicht zuschaut und diese Debatte verfolgt, fragt sich, wenn es auf der Kippe steht: Fälle ich diese Entscheidung und gehe ich das Risiko ein, in Brandenburg zu investieren? Gibt mir diese Landesregierung, diese Koalition das Vertrauen, dass sich die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren verbessern werden, und nehme ich deshalb einen Kredit auf, baue ich eine neue Halle und schaffe ich neue Arbeitsplätze? – Wird dieser Unternehmer am Ende dieser Aktuellen Stunde aufgrund dessen, was hier von der Koalition heute präsentiert wurde – nämlich nichts Konkretes –, zu der Entscheidung gelangen, all das zu machen? Ich befürchte, er wird nicht zu dieser Entscheidung gelangen. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute Morgen, die Ihre Fraktion beantragt hat, leider eine vertane Chance. (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Herr Dr. Redmann, ich möchte jetzt doch noch reagieren. Ich hatte mich eigentlich über den ersten Redebeitrag gefreut, denn Sie haben davon gesprochen, die 2025 25 Hand zu reichen und dass wir eine gemeinsame Verantwortung hätten. (Lars Hünich [AfD]: Das hat man aber nicht gemerkt!) Manche Ihrer Redepassagen waren fast das Gleiche, was ich auch in meiner Rede hatte. Das fand ich sehr gut, sehr verbindend. Dann kam Ihr zweiter Anlauf. Sie haben, glaube ich, die Nachfrage der Kollegin Ines Seiler nicht verstanden; sie zielte darauf ab, dass Sie den Wirtschaftsminister nach Baulandstrategien und Infrastrukturmaßnahmen gefragt haben. Und ich finde es sehr legitim, dass man dann darauf hinweist, dass das Infrastrukturministerium in den letzten fünf Jahren von der CDU geführt wurde. Ich meine, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – das möchte ich an der Stelle sagen. (Beifall SPD und BSW) Der zweite Punkt, den ich – speziell zu Ihrem letzten Satz, dass hier keine konkreten Vorschläge gekommen seien – ergänzen möchte, ist: Mir haben in dieser Diskussion auch sehr viele konkrete Vorschläge gefehlt. Aber ich muss sagen: Ich habe in meiner Rede sowohl über den Bürokratieabbau als auch über die Förderung innovativer Unternehmen gesprochen; ich habe über die Energiewende, die wir vorantreiben müssen, gesprochen. (Zuruf von der AfD: Das ist doch nicht die Ursache!) Ich habe also wirklich viele Punkte angesprochen, die wir angehen müssen und in dieser Koalition auch angehen werden. (Beifall SPD und BSW) Insofern möchte ich mich dagegen verwahren, dass hier von unserer Seite, vonseiten der Koalition, keine konkreten Vorschläge gekommen seien. Dass von der AfD nichts gekommen ist, da stimme ich Ihnen zu. (Dennis Hohloch [AfD]: Was zur Hölle!) Aber das haben wir ja immer. Dort wird einfach nur festgestellt, was alles nicht funktioniert. (Dennis Hohloch [AfD]: Haben Sie sich mal Ihren peinlichen Entschließungsantrag angeguckt?) Dann wird noch ein bisschen in Richtung SPD, CDU oder BSW gepöbelt – wie es jetzt auch wieder passiert. Ansonsten erwarte ich von der AfD-Fraktion keine konstruktiven Lösungen. (Beifall SPD – Unmut bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lüttmann, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. Lieber Kollege Lüttmann, Sie haben heute als Koalition einen Entschließungsantrag vorgelegt. Gestatten Sie mir, dass ich kurz zitiere. Darin steht: „In diesem Zusammenhang fordert er“ – also der Entschließungsantrag und die Koalition – „die Landesregierung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf […]“. Dort schließt sich meine erste Frage an: Um welche Größenordnung verfügbarer Haushaltsmittel geht es denn da? Sie geben ja hier sozusagen über Dinge Auskunft, die es noch gar nicht gibt. Gestatten Sie deshalb die Nachfrage. Und die zweite Nachfrage: Sie sagen, auf Basis dieser verfügbaren Haushaltsmittel soll die Landesregierung – ich zitiere – „geeignete Maßnahmen […] ergreifen, um den Wirtschaftsstandort zu modernisieren sowie gut bezahlte Arbeitsplätze […]“ zu schaffen. Meine ganz einfache Frage ist: Das ist ja eine allgemeine Formulierung. Was sind denn die ganz konkreten Maßnahmen? Denn die stehen da nämlich gar nicht drin. (Einzelbeifall)
Zu den verfügbaren Haushaltsmitteln müsste ich jetzt den Finanzminister fragen. Aber es wird schon gerufen: 16 Milliarden. Ich hätte jetzt 16,8 gesagt, aber das sind die Größenordnungen, um die es geht. Das ist der Haushalt, den wir in Kürze beraten werden. Es ist natürlich klar, dass die Dinge, die wir da tun können – sie betreffen die Infrastruktur, die angesprochen worden ist, sie betreffen auch die direkte Wirtschaftsförderung, möglicherweise auch Kreditprogramme –, eine Haushaltsrelevanz haben. Sie wissen es – das haben wir in den letzten Jahren ja immer gemeinsam hier miteinander gestaltet –: Man kann diese Dinge erst dann konkret benennen, wenn ein Haushalt vorliegt. Das werden wir tun. Ich hoffe auch, schon sehr bald. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Danke schön. – Dann sind wir am Ende der Debatte und kommen zu den Abstimmungen, zuerst über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde auf Drucksache 8/541, Neudruck: „Deindustrialisierung in Brandenburg stoppen – die schwerwiegendsten Probleme für unsere Unternehmen endlich angehen und lösen!“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich komme zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/552: „Im Schulterschluss mit Unternehmen und Beschäftigten – Unternehmen unterstützen, Arbeitsplätze sichern, Innovationskraft stärken“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab Enthaltungen. Ich komme zum Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/488: „Bürokratieabbau in Brandenburg angehen – jetzt!“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich komme zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/542: „Nicht nur reden, sondern handeln – Entbürokratisierung im Gesundheitssystem angehen“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Entschließungsantrag abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 1 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 8/537 Dringliche Anfrage 2 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) Drucksache 8/538 Fragestunde Drucksache 8/523 Es liegen uns insgesamt 22 mündliche Anfragen und zwei Dringliche Anfragen vor. Ich werde zunächst die beiden Dringlichen Anfragen in der Reihenfolge ihres Eingangs hintereinander aufrufen und dann der Landesregierung die Gelegenheit zur Beantwortung geben. Ich erteile Herrn Abgeordneten Genilke das Wort zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 1 (Festnahme am BER) auf Drucksache 8/537. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Am 21. Februar dieses Jahres berichtete unter anderem die „Bild“-Zeitung über die Festnahme eines 18-Jährigen am Flughafen BER, der seinen Wohnsitz in Potsdam hat und einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Am 22. Februar berichtete der RBB über Durchsuchungen nach der Festnahme des oben genannten, wie wir heute wissen, 18- jährigen Russen in Potsdam, bei denen ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden wurde und weitere Personen in Gewahrsam genommen wurden. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat sie zu den Anschlagsplänen und zu den festgenommenen Personen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Genilke! Es verhält sich so, dass den Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg ein Hinweis auf die mögliche Planung eines mutmaßlich politisch motivierten Anschlags in Berlin bekannt geworden ist. Nach darauffolgenden Ermittlungen unter der Sachleitungsbefugnis der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ist es den Sicherheitsbehörden gelungen, einen Tatverdächtigen festzunehmen. Die Festnahme des 18-jährigen russischen Tatverdächtigen aus Tschetschenien am BER erfolgte am frühen Nachmittag des 20. Februar 2025 durch Kräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes Brandenburg. Der Tatverdächtige wurde am 21. Februar 2025 dem Haftrichter am Amtsgericht Brandenburg vorgeführt, der in der Folge einen Haftbefehl erlassen hat. 2025 27 Die Polizei Brandenburg steht zu diesem Sachverhalt im engen Austausch mit weiteren Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes. Es wird in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Nach der Festnahme des 18-jährigen Tatverdächtigen hat die Polizei in Potsdam mehrere Objekte durchsucht und im Kontext der Durchsuchung weitere Personen vorerst in Gewahrsam genommen. Es handelte sich hier um fünf Personen syrischer Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 16 und 26 Jahren. Bei der Durchsuchung wurde ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich indes glücklicherweise heraus, dass sich der Sprengstoffverdacht nicht bestätigte. Die betreffenden fünf Personen wurden zwischenzeitlich aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Die intensiven Ermittlungen zum Sachverhalt dauern derzeit weiter an. Aus diesem Grund und aus ermittlungstaktischen Gründen kann ich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben zu den Hintergründen oder möglichen Tatmotivationen machen. Die Polizei hat hier schnell und konsequent gehandelt, auch in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und der Landespolizei Berlin. Ich möchte an dieser Stelle – sicher auch in Ihrem Namen – allen eingesetzten Kräften meinen Dank für die professionelle Arbeit aussprechen.(Beifall SPD und BSW) Dieser Einsatz zeigt, dass wir eingehende Hinweise auf Bedrohungslagen sehr ernst nehmen. Das muss auch so sein, denn wir haben es mit einem anhaltend hohen Gefährdungsniveau in Deutschland zu tun, bei dem auch unser Land und seine Bürger im Fadenkreuz von gewaltbereiten Extremisten stehen, wie leider zahlreiche Angriffe in den letzten Monaten gezeigt haben. Vor diesem Hintergrund ist und bleibt es angezeigt, jedem Hinweis nachzugehen. – Vielen Dank.
Danke schön. – Jetzt gibt es mehrere Nachfragen. Zuerst bitte Herr Abgeordneter Genilke. Wir schließen gleich die weiteren Nachfragen von Frau Abgeordneter Walter-Mundt und Herrn Abgeordneten Bretz an. (Zuruf: Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung? Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hohloch.
Frau Präsidentin, ich möchte daran erinnern, dass wir in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer besprochen haben, dass die beiden Dringlichen Anfragen zusammen gestellt werden. Ich finde es mehr als ungünstig, dass wir uns jetzt auf Nachfragen zur Frage von Herrn Genlike beziehen. Das ist ja auch durchaus Sinn der Sache, weil die Frage …
Herr Hohloch, ich kann Sie unterbrechen. Ich habe es eben erst bekommen. Es ist richtig, was Sie sagen: Die Fragen sollten gemeinsam besprochen werden. Ich konnte das nicht wissen.
Können wir gern machen. – Danke schön. Dann bitte ich Frau Kotré ans Mikrofon. Frau Kotré stellt die Dringliche Anfrage 2 (Vereitelter mutmaßlich islamistischer Anschlag auf Berliner Synagoge durch Tschetschenen und Syrer aus Potsdam mit Kontakten zur Terrororganisation Islamischer Staat) auf Drucksache 8/538. Lena Kotré (AfD): Mindestens sechs im Land Brandenburg bzw. der Landeshauptstadt Potsdam wohnhafte mutmaßliche Islamisten mit tschetschenischem und syrischem Migrationshintergrund bzw. entsprechenden Staatsbürgerschaften sollen einen islamistischen Anschlag mit Sprengstoff auf die Synagoge in Berlin geplant haben und wurden teilweise in Untersuchungshaft genommen; zwei weitere Tatverdächtige sollen schon vorher nach Somalia ausgereist sein. Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse lagen über die mindestens acht Tatverdächtigen vor der Festnahme des Tschetschenen am Flughafen BER vor?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Im Prinzip habe ich ja eben schon alles ausgeführt. Wie gesagt, es wurde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Die intensiven Ermittlungen zum Sachverhalt dauern nach wie vor an. Deshalb ist es mir im Moment nicht möglich, weitere Ausführungen dazu zu tätigen.
Vielen Dank. – Dann fahren wir jetzt mit den jeweiligen Fragestellern fort, also Herrn Abgeordneten Genilke, Frau Kotré, anschließend Frau Walter-Mundt und dann Herrn Hohloch, und ich sehe auch Herrn Bretz noch mit einer Wortmeldung. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe dennoch ein paar Nachfragen, denn Sie sprachen eingangs bei der Beantwortung der Anfrage davon, dass unsere Sicherheitsdienste offensichtlich einen Hinweis bekommen haben. Da würde mich interessieren: Sind das eigene Erkenntnisse von deutschen Diensten oder Erkenntnisse von ausländischen Diensten gewesen? Wenn ja, von welchen? Wir haben ja eine ähnliche Situation schon einmal besprochen, als wir von ausländischen Geheimdiensten Hinweise auf mögliche Anschläge bekommen haben. Deshalb würde ich das bei dieser Gelegenheit mit der Nachfrage verbinden: Welche Befugnisse, vor allen Dingen der inländischen Geheimdienste, auch unseres Verfassungsschutzes, müssten nach Ansicht der Landesregierung aufgrund der aktuellen Situation, von der wir jetzt auch in den beiden Fragen gehört haben, erweitert werden, um Tatverdächtige letztlich auch selbst ermitteln zu können? Plant die Landesregierung unter Umständen schon die Forderung einer solchen Ausweitung von Befugnissen von inländischen Geheimdiensten gegenüber dem Bund – da kann man ja solche Dinge ansprechen –, aber natürlich vor allen Dingen die Ausweitung nach innen, für unseren eigenen Verfassungsschutz und die Sicherheitsorgane generell in Brandenburg?
Frau Kotré, bitte. Lena Kotré (AfD): Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Ich habe eine Frage zu dem ausländerrechtlichen Status der jeweiligen Tatverdächtigen. Können Sie dazu Angaben machen?
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich frage erstens konkret nach dem Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen. Zweitens: Im Beschlusspapier des Ministerpräsidenten mit den Landräten und Oberbürgermeistern vom September 2024 sprechen diese sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien und Russland zu ermöglichen. Ich möchte gern wissen: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen, um genau diese Möglichkeiten zu schaffen? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele. – Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass es sich zum Teil um minderjährige Tatverdächtige handelt. Ich habe zwei Fragen. Die erste ist: Wie viele der Tatverdächtigen sind schulpflichtig? Sicherlich werden Sie mir aus Gründen des Datenschutzes nicht sagen können, auf welche Schulen sie gehen. Mich würde trotzdem interessieren, ob sie im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt Potsdam zur Schule gegangen sind. In Verbindung damit frage ich logischerweise, ob sie, da sie ja nicht mehr in Untersuchungshaft sind, weiterhin die Schule in Potsdam oder in den angrenzenden Landkreisen besuchen.
Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich habe zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage lautet: Im Juni vergangenen Jahres hat das Brandenburger Innenministerium ein Lagebild zur islamistischen nordkaukasischen Szene vorgestellt, das in Sicherheitskreisen deutschlandweit auf große Anerkennung gestoßen ist. Das Lagebild bewertet das Gefahrenpotenzial einzelner Personen nach acht Gefahrenfeldern und kommt zu dem Ergebnis, dass in Brandenburg ca. 220 extremistische Islamisten dieser überwiegend russischstämmigen Szene zuzurechnen sind. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Tschetschenisch!) Meine Frage lautet: War der russische Tatverdächtige bereits vor seiner Festnahme einer dieser 220 erkannten Islamisten? Die zweite Nachfrage lautet: Innenminister Stübgen hatte bei der Präsentation des Lagebilds zur islamistischen nordkaukasischen Szene betont, dass es umfangreiche Präventionsarbeit brauche und erfolgreiche Projekte gefördert werden müssten. Meine Frage daher: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um einer Radikalisierung innerhalb der nordkaukasischen Diaspora präventiv entgegenzuwirken?
Dann würde ich mit dem Kollegen Genilke anfangen. – Es war ein befreundeter ausländischer Sicherheitsdienst. Wir geben nicht öffentlich bekannt, welcher das ist, um die freundschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden. Dann kam die Frage von Herrn Abgeordneten Hohloch nach der Schulpflicht. Diese kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß jetzt nicht, ob sie schulpflichtig sind und auf welche Schule sie entsprechend gegangen sind. (Dennis Hohloch [AfD]: Wird das nachgereicht?) 2025 29 – Das muss ich dann nachreichen. Die Information liegt mir hier nicht vor. Dann kam die Frage der Abgeordneten Walter-Mundt zu den Bemühungen. Wie gesagt, Sie kennen ja die Regelungen, dass es Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan mit entsprechenden Ausnahmen gibt, zum Beispiel für Afghanistan, wo wir sie nach den Bedingungen „Straftäter“ usw. gemeldet haben, sodass sie abgeschoben werden. Wann wieder ein entsprechender Flug geht, ist uns nicht bekannt. Wir haben den Bund aufgefordert, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien stattfinden zu lassen. Ich habe mich ja mehrfach dazu geäußert; das ist bekannt. Wir unterstützen die freiwillige Ausreise, auch nach Syrien. Hier ist der Bund eindeutig gefordert, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit eben wieder Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stattfinden können. Dann kam die Frage von Frau Kotré zum Asylstatus. (Zuruf) – Ach so, es war Frau Walter-Mundt. (Daniel Münschke [AfD]: Es gibt ja kaum einen Unterschied zwischen den beiden!) Es gab unterschiedliche Aufenthaltsstatus. Bei dem Tschetschenen war die vollziehbare Abschiebung angedroht. Bei den Übrigen gab es Aufenthaltstitel in unterschiedlicher Form. Sie waren fast alle gültig bis 2025 bzw. 2027. Es gab dort nichts anderes. Sie hatten also einen gültigen Aufenthaltstitel. Habe ich noch eine Frage vergessen? (Steeven Bretz [CDU]: Ja, zwei!) – Herr Bretz wollte noch etwas zu den Maßnahmen wissen, genau.
Frau Ministerin, ich will Ihnen gerne eine Gedankenstütze geben. Meine erste Nachfrage war: War der russische Tatverdächtige bereits vor seiner Festnahme einer dieser 220 erkannten Islamisten auf Basis des vom Innenministerium erstellten Lagebilds zur islamistischen nordkaukasischen Szene? – Das ist die erste Frage. Die zweite Nachfrage ist, welche präventiven Maßnahmen ergriffen worden sind, denn Innenminister Stübgen hat seinerzeit gesagt, um diese Szene in den Griff zu bekommen, sei umfangreiche Präventionsarbeit notwendig. Deshalb die Frage: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um einer Radikalisierung innerhalb der nordkaukasischen Diaspora präventiv entgegenzuwirken?
Zu Ihrer ersten Frage: Der Tschetschene war zuvor weder polizeilich registriert, noch lagen zu diesem Zeitpunkt staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Also gehe ich davon aus, dass er in diesen damaligen Bericht von meinem Vorgänger Stübgen nicht mit aufgenommen war. Das ist, wie gesagt, die Erkenntnis, die hier vorliegt. Zu den Deradikalisierungsmaßnahmen: Es gibt ja verschiedene Programme, die vonseiten des Verfassungsschutzes und auch vonseiten der Polizei durchgeführt werden. Diese werden auch fortgeführt. Ob jetzt im konkreten Fall solche Maßnahmen durchgeführt wurden, kann ich nicht sagen. Da er aber vorher nicht aufgefallen ist, denke ich, eher nicht.
Wir kommen in eine zweite Nachfragerunde. Zuerst die Fragestellerin Frau Kotré und im Anschluss daran Herr Abgeordneter Münschke. – Bitte. Lena Kotré (AfD): Ich habe eine Nachfrage zu dem befreundeten Geheimdienst aus dem Ausland. Handelt es sich dabei um einen europäischen Geheimdienst oder um jemanden aus dem Nicht-EU-Ausland? Ich glaube, die Frage ist noch relativ abstrakt; die kann man beantworten. Die zweite Frage: Wie viele vergleichbare Hinweise von ausländischen Geheimdiensten haben Sie in den letzten zwölf Monaten in etwa erhalten?
Frau Ministerin, Sie erläuterten in Ihren Ausführungen in Bezugnahme auf die Zahlen, die Sie Herrn Bretz genannt haben, dass die Personen einen Aufenthaltstitel hatten. Da interessiert mich konkret: Was war das für ein Aufenthaltstitel? War das eine Duldung, oder waren die Personen nach Artikel 16a Grundgesetz hier in Deutschland? Die zweite Frage: Sie sagten vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Genilke, dass es ein anhaltend großes Gefährderpotenzial gebe. Da hätte ich gerne einmal Ihre Erläuterung dazu, wie Sie dieses großes Gefährderpotenzial denn definieren. Hat es aus Ihrer Sicht unter Umständen etwas mit der illegalen Migration zu tun?
Ich würde mit der Nachfrage von Frau Kotré beginnen. Es handelt sich um eine nichteuropäische befreundete Sicherheitsbehörde. Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin noch keine zwölf Monate im Amt; deshalb kann ich jetzt nicht sagen, wie es in den letzten zwölf Monaten gewesen ist. (Lena Kotré [AfD]: Ach ja?) Aber in der kurzen Zeit, in der ich jetzt im Amt bin, gab es Hinweise in einem, ich sage mal, niedrigen einstelligen Bereich – jedenfalls was die angeht, die mir bekannt geworden sind. Zu der Nachfrage von Herrn Münschke: Es handelte sich, wie gesagt, um unterschiedliche Aufenthaltstitel. Ein Beispiel war ein Titel nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das sagt alles!) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich denke, die Sicherheitslage ist bekannt. Ich bin natürlich darauf eingegangen. Wir haben ja in den unterschiedlichsten Phänomenbereichen Vorfälle. Wir stellen demnächst auch die polizeiliche Kriminalstatistik vor, und daran wird eben auch zu sehen sein, dass wir in verschiedenen Phänomenbereichen eine Steigerung haben.
Vielen Dank. – Das waren die beiden dringlichen Fragen. Jetzt kommen wir zur Frage 24 (Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg – Spürbare Folgen für den Nahverkehr in Brandenburg). Frau Abgeordnete Martina Maxi Schmidt, SPD-Fraktion, wird sie stellen.
Die Verkehrsstrecke Hamburg–Berlin wird ab August aufgrund umfangreicher Bauarbeiten für neun Monate gesperrt. Mit der Generalsanierung will die Deutsche Bahn mehr als 180 km Gleise und rund 200 Weichen erneuern. Die Bahnstrecke wird von Anfang August 2025 bis einschließlich April 2026 für den Personen- und Güterverkehr voll gesperrt. Von der Deutschen Bahn wird weiterhin geprüft, ob der Teilabschnitt Nauen–Berlin bereits im Februar 2026 wieder in Betrieb genommen werden kann. Die Folgen für den Nahverkehr und die Pendler sind gravierend. So wird die Fahrt von Wittenberge zum Berliner Hauptbahnhof nicht mehr eineinhalb Stunden wie derzeit mit dem RE 8, sondern dreieinhalb Stunden dauern. Meine Frage an die Landesregierung ist: Warum werden für die Sanierung dieser Bahnstrecke keine kürzeren Bauabschnitte festgelegt, um die Strecken für den wesentlich langsameren SEV so kurz wie möglich zu halten?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Schmidt, die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Berlin–Hamburg ab August dieses Jahres ist ein Vorhaben der DB InfraGO. Der zeitliche und räumliche Umfang der Baumaßnahme wird in Abstimmung mit dem Bund als Eigentümer der Bundeschieneninfrastruktur festgelegt. Ihre Anfrage haben wir genutzt, um noch einmal aktiv auf die DB InfraGO zuzugehen. Folgende Antwort haben wir erhalten: „Unter anderem aufgrund der bisherigen Finanzierungsbedingungen werden Brücken, Stellwerke, Gleise, Bahnsteige und Oberleitungen erst dann erneuert, wenn sie das Ende ihrer jeweiligen Lebensdauer erreicht haben. Potenziale für schnelleres, gebündeltes und damit kundenfreundliches Bauen werden dabei [bisher] nicht ausgeschöpft. Dieses Vorgehen ändern wir mit der Generalsanierung radikal und sanieren erstmals Infrastruktur und Bahnhöfe aus einem Guss. Wir bündeln alle geplanten Baumaßnahmen der kommenden Jahre innerhalb eines kompakten Zeitraums. Reisende, aber auch die Wirtschaft profitieren davon, dass wiederkehrende Bauarbeiten nach Abschluss der Generalsanierung“ – hoffentlich – „für mehrere Jahre nicht mehr erforderlich sind. Mit dieser kompakten und gebündelten Generalsanierung modernisieren wir Infrastruktur und Bahnhöfe im Korridor Hamburg–Berlin und machen diesen so leistungsfähiger und resilienter im Fall von Störungen. Dabei ziehen wir ohnehin erforderliche Maßnahmen der kommenden Jahre vor und bündeln sie innerhalb einer Sperrpause. Die DB hat die Strecke Hamburg–Berlin im Rahmen des Vergabeverfahrens in drei Baulose unterteilt. In jedem Baulos setzen die beauftragten Firmen die Sanierungsarbeiten parallel um. So wird auf der gesamten Strecke parallel gearbeitet. Das außerordentlich hohe Bauvolumen der Generalsanierung (unter anderem Rückbau der festen Fahrbahn, Spurplananpassung, Modernisierung der Verkehrsstationen […] [und weitere technische Projekte]) erfordert diese gesamthafte Streckensperrung. Aufgrund der vielfältigen 2025 31 Bauarbeiten ist ein Zugverkehr im Bahnhof Wittenberge nicht möglich. Der Deutschen Bahn und den beteiligten Aufgabenträgern – in der Region Berlin-Brandenburg der VBB – ist bewusst, dass die Sperrung große Auswirkungen für Reisende hat. Daher wurde für den Regionalverkehr ein Konzept entwickelt, das auf einigen Linien schnelle Zugverbindungen in Richtung Hamburg bzw. Berlin ermöglicht. Zur Anbindung der entfallenden Halte im Nahverkehr werden in Spitzenzeiten bis zu 173 Busse im Einsatz sein, die auf 26 Linien verkehren und täglich insgesamt bis zu 86.000 Kilometer zurücklegen. Die Fahrgäste im Bereich Wittenberge– Nauen–Berlin sind auf vielen individuellen Wegen unterwegs, sodass – wie auch beim Zugverkehr – nicht für jeden Fahrgast Direktverbindungen angeboten werden können. Daher wurde bei der Planung der Ersatzverkehre besondere Rücksicht auf Umsteigeverbindungen genommen, wo diese notwendig werden. Für die Umsteigeknoten, u. a. in Perleberg-Quitzow und Kyritz, ist vorgesehen, dass sich die Busse zur selben Zeit treffen und aufeinander warten. Für die aufkommensstarken Orte an der Bahnstrecke bestehen jedoch weitestgehend Direktverbindungen bis an den Berliner Stadtrand, um dort frühestmöglich wieder in schnelle Zugverbindungen umzusteigen. Für Reisende aus Wittenberge besteht zusätzlich die Möglichkeit, ab Perleberg den Prignitz-Express (RE 6) zu nutzen und so bereits in 3 Stunden in der Berliner Innenstadt zu sein. Weiterhin haben Fahrgäste aus Wittenberge die Möglichkeit, mit dem Ersatzverkehr bis Osterburg zu fahren und von dort via Stendal weiter nach Berlin zu fahren. Sämtliche Verbindungen und Ersatzverkehrsangebote sind bereits in die elektronischen Fahrplanauskünfte der DB und der zuständigen Verkehrsverbünde eingepflegt und können dort abgerufen werden.“ So weit die Informationen der DB. Das Land Brandenburg hat sich über den VBB mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass es für die Fahrgäste ein umfangreiches Ersatzkonzept mit Bussen und Bahnen gibt. Mit der frühen Beteiligung der Landkreise und Kommunen wurden die lokalen Belange in die Planungsprozesse eingeführt. Zuletzt wurden in der vergangenen Woche in der Stadt Wittenberge Gespräche mit dem Bürgermeister geführt. Dieser Austausch soll stetig fortgesetzt werden. Beispielsweise ist in diesem Frühjahr ein weiterer Termin geplant, um mit den besonders betroffenen Landkreisen und Kommunen sowie der DB InfraGO als verantwortlichem Träger der Deutschen Bahn mögliche Verbesserungen zu erörtern. Dabei wird es insbesondere um die Forderung des Landes gehen, für den am stärksten nachgefragten Abschnitt zwischen Spandau und Nauen eine mögliche Verkürzung des Sperrzeitraums von neun auf sechseinhalb Monate, also bis Mitte Februar 2026 statt April 2026, zu prüfen. Diese Prüfung aufseiten des Vorhabenträgers muss sehr zeitnah abgeschlossen werden. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin mit erheblichen Herausforderungen für die Pendlerinnen und Pendler verbunden ist. Wir setzen alles daran, die Auswirkungen so gut wie möglich abzufedern, und arbeiten dazu eng mit der DB InfraGO, der kommunalen Familie als unserem direkten Ansprechpartner und den betroffenen Bundesländern zusammen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Tabbert, für die Auskünfte. – Ich war neulich auf einer Veranstaltung der Regio Infra Nord-Ost. Das ist ein Inhaber von Eisenbahninfrastruktur auf den Nebenstrecken. Die Regio Infra Nord-Ost wird ja jetzt für über 13 Millionen Euro eine Umleitungsstrecke für den RE 6 bauen – die Bauarbeiten und die Sperrungen beginnen schon am 3. März –, um vorbereitet zu sein, wenn ab August die Hochfrequenztrasse in Richtung Hamburg gesperrt ist. Nun haben Sie ausgeführt, dass der RE 6, der von Pritzwalk über Löwenberg in das Berliner Zentrum auf der Strecke des RE 5 umgeleitet wird aufgrund der Bauarbeiten, die auf dem Streckenabschnitt zwischen Neuruppin und Velten stattfinden, drei Stunden braucht. War das ein Versprecher? Denn der RE 6 wird von Pritzwalk bis Berlin ja nicht drei Stunden unterwegs sein. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Da haben Sie gut zugehört; das war definitiv ein Versprecher. Der RE 6 ist natürlich schneller.
Danke schön. – Dann kommen wir zur Frage 25 (Abschätzung der zusätzlich benötigten Pflegeplätze im Land Brandenburg) von Frau Abgeordneter Dr. Daniela Oeynhausen, AfD-Fraktion.
Analysen zur bundesweiten Anzahl künftig fehlender Pflegeheimplätze gehen von jährlich 13 000 neu zu schaffenden Plätzen aus, um den bundesweiten Bedarf zu decken. Für die nächsten drei Jahrzehnte bedeutet das rund 70 000 fehlende Pflegeplätze. Seitens des Arbeitgeberverbandes Pflege war im vergangenen Jahr sogar von 160 000 fehlenden Plätzen bundesweit in den nächsten zehn Jahren die Rede. Im Hinblick auf das Land Brandenburg wurde zwar schon häufiger über die Anzahl der Pflegebedürftigen oder die Zahl der fehlenden Pflegekräfte berichtet, jedoch nicht im selben Maße über die wahrscheinlich fehlenden Pflegeplätze. Deswegen frage ich: Von wie vielen fehlenden Pflegeplätzen geht die Landesregierung für das kommende Jahrzehnt aus? Bitte für die Jahre 2025 bis 2035 möglichst jährlich angeben und nach vollstationärer Pflege, Kurzzeitpflege und Tagespflege aufschlüsseln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhausen, es fehlen Pflegeplätze, wenn mehr Menschen einen Platz nachfragen, als es verfügbare Plätze gibt. Aber auf beiden Seiten, auf der Seite der Nachfrage und auf der Seite des Angebots, gibt es erhebliche Dynamiken und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Dynamik kann verdeutlicht werden und beginnt bei der Anzahl der pflegebedürftigen Menschen. Ausgehend von der heutigen Pflegeprävalenz in den einzelnen Altersgruppen und der amtlichen Bevölkerungsvorausberechnung kann eine Projektion der Anzahl der pflegebedürftigen Personen erstellt werden. Die Pflegedossiers auf der Ebene des Landes und aller Landkreise und kreisfreien Städte enthalten solche Projektionen. Die Neuauflagen auf der Grundlage der amtlichen Pflegestatistik 2023 werden spätestens im zweiten Quartal dieses Jahres zur Verfügung stehen. Sie kennen diese Pflegedossiers. Ich habe hier eines mitgebracht und auf Ihre Frage hin einmal schnell nachgeschaut, wie es in meinem Heimatlandkreis Barnim – ich stamme ja aus Eberswalde – aussieht. Sie fragen ja insbesondere nach der stationären Pflege. Das sind allerdings noch die Zahlen für 2021. Ich habe gerade erwähnt: Die Zahlen für 2023 erwarten wir im zweiten Quartal. Wir hatten 2011 eine Auslastung der stationären Pflege in Höhe von 2 127 Pflegeplätzen. Im Jahr 2021, also zehn Jahre später, haben wir mit nur noch 2 068 Plätzen, die nachgefragt werden, einen Rückgang. Also: Hier zeichnet sich eine Dynamik ab, die unterschiedliche Ursachen hat. Sie kennen die Treiber: zum einen die Kosten, zum anderen das Personal. Ich glaube, mit einem solchen Pflegedossier hat man ein gutes Instrument, dem man landkreis- und städtescharf die Projektionen, die sich auf den weiteren Seiten befinden, entnehmen kann. Aber eine Projektion ist keine Prognose; sie ist immer nur eine Fortschreibung heutiger Verhältnisse. Die Pflegeprävalenz hat sich in den letzten Jahren deutlich nach oben entwickelt. So bezifferte die Projektion auf der Grundlage der Pflegeprävalenz im Jahr 2013 für das Jahr 2024 die Anzahl pflegebedürftiger Menschen hochgerechnet auf rund 136 000. Schon im Jahr 2023, also ein Jahr früher, gab es aber 214 000 Pflegebedürftige. Auch wenn man den durch eine politische Entscheidung neu aufgenommenen Pflegegrad 1, also rund 24 000 Personen, herausrechnet, bleibt immer noch ein gewaltiger Unterschied zwischen der damaligen Projektion und der eingetretenen Wirklichkeit. Was die Inanspruchnahme der einzelnen Versorgungsformen angeht, ist ebenfalls eine gewaltige Dynamik festzustellen, wie ich auszugsweise eben schon mit Blick auf den Barnim zitiert habe. Im Jahr 2013 wurden von allen pflegebedürftigen Menschen im Land Brandenburg 22,4 % in vollstationären Einrichtungen versorgt. Im Jahr 2023 waren es nur noch 10,9 %. Der Anteil in der stationären Versorgung in Brandenburg hat sich also halbiert. Wir wissen: Die demografische Entwicklung führt zu einer größeren Anzahl von hochaltrigen Menschen und zugleich zu einer geringeren Anzahl erwerbstätiger Menschen. Deswegen soll der eingeschlagene Weg, die häusliche Pflege zu stärken, fortgesetzt werden – weil die Menschen es sich wünschen, aber auch, weil so die kostbaren Arbeitskräfte in der Pflege sehr zielgenau eingesetzt werden können. Insbesondere die personalintensive stationäre Pflege muss Menschen in Situationen vorbehalten sein, die ambulant nicht zu lösen sind. Die zentrale Stellschraube für das Angebot an pflegerischer Versorgung, egal ob stationär oder ambulant, sind nicht die Gebäude und die hierfür notwendigen Investitionen, sondern ist das Vorhandensein von Pflegepersonal. Deswegen benötigen wir gute Bedingungen für die Ausbildung und für die Arbeit in der Pflege. Die Pflege ist durch den Bundesgesetzgeber als Markt konzipiert. Wenn es in den Regionen Nachfrage nach Pflegeplätzen gibt und die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dann ist der Markt insofern ausgeglichen und kann funktionieren, als gemeinnützige oder private Anbieter neue Plätze errichten und anbieten werden, vorausgesetzt, der Markt ist entsprechend ausgestaltet. Eine staatliche Planung auf Landesebene ist hier deshalb auch gar nicht vorgesehen.
Ja, Frau Präsidentin. Ich würde gerne meine drei Nachfragen in Anspruch nehmen. Frau Ministerin, wie ich Sie verstanden habe, sehen Sie keinen akuten Mangel an vollstationären Pflegeplätzen; das haben Sie mit den bekannten Zahlen aus dem Pflegedossier belegt. Deswegen meine erste Frage: Würden Sie sagen, dass diejenigen Brandenburger, die aktuell so pflegebedürftig sind, dass sie eine vollstationäre Pflege in Anspruch nehmen müssen, überall, flächendeckend in Brandenburg einen vollstationären Pflegeplatz erhalten können? Die zweite Frage. Sie sind nicht auf die Tages- und Kurzzeitpflege eingegangen. Ja, wir haben sehr viele Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden. Aber gerade die müssen auch Kurzzeit- oder Tagespflege in Anspruch nehmen, um adäquat versorgt zu werden. Hier meine Frage – Sie haben gerade die Projektionen erwähnt –: Wie schätzen Sie den Stand ein? Wie viele Kurzzeit- und Tagespflegeplätze werden wir in Zukunft brauchen, und zwar in Hinsicht auf ein Jahrzehnt? Dritte Frage. Sie haben gesagt, Sie wollen sich als Landesregierung aus dieser Planung heraushalten. Trotzdem müssen Sie ja fördern. Trotzdem müssen Sie schauen, wo was gebraucht wird und wo die Landesregierung hier an Stellschrauben drehen kann. Wie plant denn die Landesregierung den etwaigen Mangel an Pflegeplätzen in dieser Legislaturperiode angemessen anzugehen? 2025 33
Zu Ihrer ersten Frage: Nein, ich sage nicht, dass Menschen, die eine stationäre Pflege in Anspruch nehmen wollen, das überall auch können. Es gibt regional sehr große Unterschiede. Deshalb gibt es diese Dossiers tatsächlich landkreisscharf und kommunenscharf. Es gibt auch Kommunen mit Wartelisten für stationäre Pflegeplätze. Also: Hier ergibt sich ein sehr heterogenes Bild, das man sich kommunenscharf in den einzelnen Dossiers anschauen kann. Es gibt keine Statistik, die genau Auskunft über die aktuelle Situation von Angebot und Nachfrage geben könnte. Den Rückmeldungen der Pflegestützpunkte und der „Pflege vor Ort“-Strukturen zufolge gibt es aktuell vor allem – Sie sprechen es an – in der Kurzzeitpflege einen strukturellen Mangel an Pflegeplätzen, und das bundesweit. Hier müssen die Rahmenbedingungen verändert werden. Ein Teil des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes war ja, dass man die Auslastungsgrade und auch die Vergütung in der Kurzzeitpflege angehoben hat. Das hat Träger auch veranlasst, neue Plätze zu schaffen. Wir sehen also, dass bundesgesetzliche Regelungen jetzt wirken. Es erfolgt gerade ein Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. In der vollstationären Pflege führen den Berichten zufolge viele, aber nicht alle Einrichtungen Wartelisten, wie ich das eben schon erwähnt habe. In der Tagespflege war die Nachfrage nach Plätzen aufgrund der Coronapandemie und der zwischenzeitlich hohen Inflation deutlich zurückgegangen und ist nun wieder auf dem alten Niveau. Auch hier ist ein Ausbaubedarf zu sehen. Dieser besteht insbesondere in dünn besiedelten Gebieten.
Frau Präsidentin, die eine Frage ist noch nicht beantwortet, und zwar, wie Sie als Landesregierung den Ausbau insbesondere der Plätze, an denen ein Mangel herrscht, weiter vorantreiben möchten, mit welchen Fördermaßnahmen.
Ich habe gerade auf ein sehr positives Beispiel verwiesen – insofern dachte ich, die Frage wäre beantwortet –, nämlich dass durch eine bundesgesetzliche Regelung eine positive Dynamik beim Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen zu sehen ist. Das ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, PUEG genannt. Hier wurden vom Bundesgesetzgeber Maßnahmen getroffen. Ich will noch einmal sagen, dass die Absicherung der pflegerischen Versorgung Aufgabe der sozialen Pflegeversicherung ist. Das ist im SGB XI verankert. Der Bund ist maßgeblich dazu aufgefordert – und das macht er auch gelegentlich –, hier Maßnahmen zu ergreifen, um Plätze ausbauen zu können. Das erfolgt.
Danke schön. – Wir kommen zur Frage 26 (Umgang mit privaten digitalen Endgeräten im Unterricht an Grundschulen). Der Abgeordnete Niels-Olaf Lüders, BSW, wird sie stellen.
Im Koalitionsvertrag wird unter Punkt 3.1 „Bildung“ für den Themenkreis Schule unter anderem ausgeführt, dass private digitale Endgeräte der Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts in den Taschen oder Schließfächern zu verstauen sind. Dies soll sich auf Grundschulen beschränken, den Lehrkräften die Möglichkeit eröffnen, die Nutzung zu Unterrichtszwecken zu gestatten, und möglichst zeitnah umgesetzt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 13.02.2025 verwiesen Sie, sehr geehrter Herr Minister Freiberg, darauf, dass es zur Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht zwingend einer Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes bedarf. Ich frage daher die Landesregierung: In welcher Weise, aufgrund welcher Rechtsnorm und innerhalb welches Zeitraums soll die Umsetzung der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag erfolgen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Regelungen zum Umgang mit privaten digitalen Endgeräten der Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 sollen durch Verwaltungsvorschrift eingeführt werden. Geplant ist die Aufnahme in die VV-Schulbetrieb; das sind die Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten. Vorbehaltlich weiterer Abstimmungen wird eine zeitnahe Aufnahme, möglichst bis Ende März 2025, angestrebt. Dazu ist die Beteiligung von Gremien notwendig; diese Beteiligung ist eingeleitet. (Niels-Olaf Lüders [BSW]: Vielen Dank, Herr Minister! Keine Nachfrage!)
Danke schön. – Dann schaffen wir noch eine Frage. Die Frage 27 (Erste Regierungserklärung in der 8. Wahlperiode) wird von Herrn Abgeordneten Steeven Bretz, CDU-Fraktion, gestellt. Bitte.
Frau Präsidentin, ich fände es gut, wenn der Ministerpräsident bei dieser Frage anwesend wäre – das nur nebenbei bemerkt. Deshalb frage ich die Landesregierung: Warum hat der Ministerpräsident bisher darauf verzichtet, in Form einer Regierungserklärung dem Landtag und der Öffentlichkeit die Ziele und Schwerpunkte der von ihm geführten Koalition darzulegen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bretz, um es gleich vorwegzunehmen: Es wird auch zum Beginn der 8. Legislaturperiode eine Regierungserklärung geben. Über Inhalt und Zeitpunkt dieser Regierungserklärung entscheidet die Landesregierung einvernehmlich, und das ist noch nicht passiert.
Ja, liebe Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie diese Frage stellvertretend für den Ministerpräsidenten – der sich nicht im Saal befindet – beantwortet haben. Sie haben vorhin den Wirtschaftsminister gehört, der dazu aufgefordert hat, dass die – noch nicht im Amt befindliche! – Bundesregierung ein 100-Tage-Programm vorlegen möge. Heute ist der 77. Tag des Bestehens der Landesregierung bestehend aus SPD und BSW. Deren Vertreter haben öffentlich erklärt, dass sie einen neuen, völlig anderen Politikstil forcieren und Kommunikation in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen wollen. Ich will Ihnen sagen, dass mit dem Stand vom heutigen Tag diese Landesregierung von allen bisherigen Landesregierungen die erste ist, die nach so langer Zeit – entgegen jedweder Gewohnheit – noch keine Regierungserklärung abgegeben hat. Ich frage Sie: Finden Sie nicht auch, dass es vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse und der Stimmung im Land schwer verständlich ist, wenn man einem Politikstil folgt, der sich in Wegducken, Zurückziehen und Schweigen erschöpft? Finden Sie nicht auch, dass das Gegenteil angemessen wäre, also eine proaktive Kommunikation, ein erklärender Politikstil, der von Politikerinnen und Politikern vertreten wird, die den Mut haben, die Inhalte, für die sie stehen, zu erläutern und darüber hier auch Rechenschaft abzulegen? Gestatten Sie mir eine dritte Nachfrage, Frau Ministerin: Kann die Institution Landtag, ein Verfassungsorgan, Ihnen als Landesregierung behilflich sein, damit Sie zur Sprechfähigkeit zurückfinden? (Lachen bei der AfD)
Herr Bretz, ich finde es erst einmal wichtig, dass es gelungen ist, recht zügig eine Landesregierung zu bilden. Das ist in der politischen Konstellation, die wir jetzt haben, nicht einfach gewesen. Die Landesregierung arbeitet seit dem ersten Tag. Die Mitglieder der Landesregierung gehen mit ihren Themen auch raus. Sie sind unterwegs. Sie reden. Sie verstecken sich nicht und ducken sich nicht auch nicht weg. Ich glaube nicht, dass es jetzt so relevant ist, ob die Regierungserklärung früher oder etwas später zu Beginn der Legislaturperiode abgegeben wird. Ich finde, es ist wichtig, dass die Arbeit gemacht wird. Die Landesregierung tut das, sie arbeitet, und das ist das Entscheidende.
Guten Tag, Frau Ministerin. – Ich würde es einmal so sagen: Es kann nicht nur darum gehen, dass im Zuge der Bildung einer Regierung Posten verteilt werden, sondern eine Regierung hat auch zu arbeiten. Sie haben sich mit der Regierungsbildung dazu verpflichtet, zu arbeiten. Sie haben soeben mehrmals betont, die Landesregierung arbeite. Hier im Landtag ist das meines Wissens noch nicht angekommen. Daher ist die Frage, was Sie mit „früher oder später“ meinen, schon berechtigt. Ich finde diese Formulierung doch sehr flapsig. Wann kommt die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten? Ich schließe mich den Worten von Herrn Bretz an, wenn er sagt: Es ist erstaunlich, dass der Ministerpräsident bei dieser Frage hier nicht anwesend ist. – Man hätte ihn auch herbeizitieren können; aber wir sind davon ausgegangen, dass der Ministerpräsident zur Beantwortung einer solchen Frage im Saal ist. Lassen wir das einmal so stehen. Aber ich würde schon gern wissen, über welchen Zeithorizont wir hier sprechen. Sprechen wir über einen Monat? Müssen wir bis zur Sommerpause warten? Wann ist denn mit dem Start der Arbeit dieser Landesregierung zu rechnen? 2025 35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mir verschlägt es fast die Sprache. Die Staatskanzlei ist diejenige Institution, die sich täglich damit brüstet, im Land für Demokratie zu werben, und die sich damit brüstet, bestimmten Stimmungslagen im Land entgegenzuwirken. Und die Chefin der Staatskanzlei, Frau Präsidentin, stellt sich hier hin und sagt, es sei nicht ganz so wichtig und nicht so bedeutsam, dass eine Regierung im Parlament erklärt, was die Richtlinien und Grundlagen ihrer Politik sind. Es sei wichtiger – Zitat –, dass die Minister draußen unterwegs sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte diesem Politikverständnis grundsätzlich widersprechen. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Halten Sie diese Auffassung von Gewaltenteilung in diesen Zeiten, wo die demokratischen Institutionen derartig unter Druck stehen, wirklich aufrecht? Glauben Sie nicht, dass es zu den Pflichten, zur Würde und zum Selbstverständnis einer gewählten Regierung gehört, sich dem Parlament gegenüber zu erklären? Wäre es nicht ein Zeichen von Stil, Anstand und Souveränität der Landesregierung und Ausdruck des eigenen Verständnisses von politischem Handeln, dass sie sich diesem Hause gegenüber erklärt und dies nicht als einen Appendix unter vielen anderen ansieht, Frau Ministerin?
Ich bleibe dabei: Es ist wichtig, dass die Regierung sofort, am ersten Tag, zu arbeiten begonnen hat. Wir hatten ja auch das eine oder andere nicht ganz einfache Thema zu bearbeiten. Ich denke nur an die Maul- und Klauenseuche. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es uns sehr gut gelungen ist, dieses Thema, das uns sofort nach der Regierungsbildung ereilt hatte, abzuräumen. Aber auch andere Themen sind im Geschäftsgang. Die Landesregierung arbeitet. Diese Feststellung können Sie mir auch nicht umdrehen, Herr Bretz. Ich habe nicht gesagt, dass es unwichtig sei, dass die Landesregierung eine Regierungserklärung abgibt. Ich habe nur gesagt … (Steeven Bretz [CDU]: Doch! Sie haben gesagt: „Es ist nicht so wichtig“!) – Nein, nein. Ich habe gesagt: Der Zeitpunkt ist nicht entscheidend. Für mich ist es viel wichtiger … (Dennis Hohloch [AfD]): Sie haben gesagt, es ist nicht so wichtig!) – Dann habe ich das so gemeint. (Lachen bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Ach so!) – Wenn Sie das tatsächlich so gehört haben. Der Zeitpunkt ist nicht das Entscheidende, natürlich wird sich die Regierung erklären. Zu Ihrer Frage, Herr Hohloch: Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung im Kabinett zeitnah getroffen wird.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 2, die Fragestunde, und eröffne Tagesordnungspunkt 3. TOP 3: Wahl der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes Antrag mit Wahlvorschlag der Präsidentin Drucksache 8/514 Ich freue mich sehr, anlässlich der Wahl der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes auf der Besuchertribüne Herrn Rüdiger Sielaff und Frau Dr. Maria Nooke in Vertretung aller vier zur Wahl stehenden Mitglieder begrüßen zu dürfen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung. Für eine erfolgreiche Wahl der Kommissionsmitglieder ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erforderlich; das sind 59 Stimmen. Wir stimmen über den Antrag mit Wahlvorschlag auf Drucksache 8/514 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags, nämlich einstimmig, angenommen. Frau Dr. Maria Nooke – unter gleichzeitiger Bestimmung als Kommissionsvorsitzende –, Frau Uta Leichsenring, Herr Gilbert Furian und Herr Rüdiger Sielaff sind als Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes gewählt. – Vielen Dank, dass Sie diese Aufgabe übernehmen. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landes Brandenburg in den Ausschuss der Regionen (AdR) für die achte Mandatsperiode 2025 bis 2030 Antrag mit Wahlvorschlag der Landesregierung Drucksache 8/467 Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Drucksache 8/367 Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/375 Meine Damen und Herren! Für die Wahl zum AdR ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Die Wahlen finden gemäß § 71 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung geheim statt. Das Präsidium hat sich darauf verständigt, die geheimen Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Ich gebe Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Sie erhalten einen gelben Stimmzettel mit dem Namen des einzigen Kandidaten für die Wahl eines Mitglieds im AdR sowie einen grünen Stimmzettel mit den Namen der zwei konkurrierenden Kandidaten für die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im AdR. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des oder der Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des oder der Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist oder wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. – So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Wahl. Ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Namensaufrauf zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, hatten alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung mit Unterstützung der Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in die Mittagspause. Es geht um 13.30 Uhr weiter. (Unterbrechung der Sitzung: 12.44 Uhr)(Fortsetzung der Sitzung: 13.31 Uhr) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit ich das Ergebnis unserer Wahl bekannt geben kann. Gerade füllt sich die Besuchertribüne, da warten wir noch einen kleinen Moment. – Ich darf auf der Tribüne ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Potsdam begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich gebe Ihnen die Wahlergebnisse bekannt. An der Wahl von Herrn Volker-Gerd Westphal zum Mitglied im Ausschuss der Regionen haben sich 79 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 0. Jastimmen: 64, Neinstimmen: 8, Stimmenthaltungen: 7. Damit hat Herr Westphal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist für die 8. Mandatsperiode zum Mitglied des Landtages Brandenburg im Ausschuss der Regionen gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) An der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im AdR haben sich 78 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Für den Wahlvorschlag Herr Robert Czaplinski haben 45 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag Herr Abgeordneter Jean-René Adam haben 33 Abgeordnete gestimmt. Damit hat Herr Robert Czaplinski die Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Landtages erhalten und ist für die 8. Mandatsperiode zum stellvertretenden Mitglied des Landes Brandenburg im Ausschuss der Regionen gewählt. Auch da: Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, BSW und CDU) Ich schließe Tagesordnungspunkt 4. Tagesordnungspunkt 5 wird Herr Vizepräsident Münschke leiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie ebenfalls und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg weiter festigen und stärken - die Nachbarschaftsstrategie fortschreiben! Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/494 2025 37 Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Fischer für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD und BSW)
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Nach der Mittagspause geht es mit einem sehr wichtigen Thema für unser Bundesland weiter. In Zeiten großer globaler Krisen – Putins Krieg in der Ukraine – und in einer Welt voller Unsicherheiten müssen wir uns im Herzen Europas auf das besinnen, was uns stark macht: die enge Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, die gute Freundschaft Brandenburgs mit Polen und unseren polnischen Nachbarregionen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Man muss es gerade heute klar sagen: Putin und Trump sind die besten Argumente für eine entschlossene und geschlossene Europäische Union. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Sie machen den Zusammenhalt unserer europäischen Länder wichtiger denn je, egal ob es um unsere Sicherheit geht oder um Fragen von Migration und Zuwanderung, ob es darum geht, unsere Wirtschaft wieder richtig zum Laufen zu bringen, oder darum, dass wir als liberale und rechtsstaatliche Demokratien in einer rauer werdenden Weltordnung bestehen. All das werden wir in Europa nur gemeinsam gut meistern. (Beifall SPD) Deutschland und Polen haben eine sehr wechselhafte Vergangenheit, die für immer auch durch das Leid und das Unrecht, das wir über unsere Nachbarn gebracht haben, geprägt ist. Diese Historie bleibt ein ewiges Erbe für uns in Brandenburg und in Deutschland, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) und umso mehr ist die heutige enge Freundschaft unserer Länder wertzuschätzen. (Einzelbeifall) Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die erste Auslandsreise unseres Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in dieser Legislaturperiode in guter Tradition in unsere polnische Nachbarregion Lubuskie führte und er unsere Zusammenarbeit dort weiter bestärkte, deren 25-jähriges Jubiläum wir in diesem Jahr noch feiern dürfen. Auch unser Europaminister Robert Crumbach war bereits zu Besuch in Polen – in Stettin – und setzte sich für neue Impulse durch eine engere Zusammenarbeit der Metropolregion mit unseren uckermärkischen Städten Prenzlau und Schwedt/Oder ein. Hier zeigt sich deutlich der gemeinsame Ansatz der Brandenburger Landesregierung, (Beifall SPD und BSW) der auch der klare Ansatz unseres Koalitionsvertrages ist: Wir vertiefen bewährte Verbindungen und arbeiten zugleich an neuen Kooperationen mit unserem Nachbarland Polen. Ein zentraler Ausdruck der Bedeutung unserer Freundschaft zu Polen ist auch die klare Verankerung dieses Anliegens in unserer Brandenburger Landesverfassung. An prominenter Stelle, in Art. 2 Abs. 1, ist die Pflege und Weiterentwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen zu unserem Nachbarland seit 1992 fest formuliert. Unsere Verpflichtung ist es, diesen Verfassungsauftrag im Alltag konkret mit Leben zu erfüllen und aufblühen zu lassen. (Beifall SPD und BSW) Und genau dieses Ziel hat auch der von uns heute beratene Antrag der Fraktionen von SPD und BSW mit dem Titel „Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg weiter festigen und stärken – die Nachbarschaftsstrategie fortschreiben!“. Mit einem der ersten Anträge der neuen Legislaturperiode setzen wir auch hier, in der parlamentarischen Arbeit, einen klaren Schwerpunkt mit fünf konkreten Forderungen. Erstens: Wir setzen uns dafür ein, das Weimarer Dreieck auf der Ebene der regionalen Hauptstadtregionen Frankreichs, Polens und Deutschlands zu stärken und so diese wichtige Verbindung in Europa zu fördern. Unsere Stiftung Genshagen als Ort gelebter europäischer Begegnung, Forschung und Kultur ist dabei ein ganz wichtiger Baustein. Zweitens: Wir werden unsere in der letzten Legislaturperiode beschlossene brandenburgisch-polnische Nachbarschaftsstrategie als Leitlinie für stärkere Verbindungen und eine stärkere Zusammenarbeit auch in dieser Legislaturperiode weiter konsequent umsetzen und fortentwickeln. Drittens: Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarregionen Lubuskie, Westpommern, Großpolen, Niederschlesien und Masowien weiter festigen und gerade auch unsere 80 Partnerschaften der Städte, Landkreise und Gemeinden sowie die mehr als 220 Schulpartnerschaften ausbauen. Sie sind es, die die Freundschaft unserer beiden Länder ganz praktisch im Alltag besonders eng leben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Viertens: Wir setzen uns dafür ein, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch in Zukunft ein wichtiger Förderschwerpunkt der EU bleibt. Und fünftens: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kontrollen an der Grenze zu Polen weiter einen klaren Beitrag zur Eindämmung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität leisten, sie aber zugleich den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grenzverkehr von allein über 13 000 polnischen Pendlerinnen und Pendlern tagtäglich nicht übermäßig einschränken. Die Wichtigkeit dieses Ziels hat auch unser Ministerpräsident bei seinem Antrittsbesuch in Lubuskie deutlich gemacht. In diesem Sinne: Lassen Sie uns die kommenden fünf Jahre nutzen, um unsere Freundschaft zu Polen noch weiter zu vertiefen. Stärken wir die vielen existenten Partnerschaften, fördern wir mehr neue Begegnungen, ermöglichen wir noch mehr jungen Menschen den Jugendaustausch und das Erlernen der polnischen Sprache (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Gunnar Lehmann [BSW]) – Genau! – und unterstützen wir neue wirtschaftliche Kooperationen und die weitere Zusammenarbeit, etwa bei den Themen Landwirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur! Als jüngster Abgeordneter dieses Hauses – gerade erst zur Jahrtausendwende geboren – (Heiterkeit des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) möchte ich hier und heute sagen, wie dankbar ich dafür bin, dass ich zeitlebens nur die enge Freundschaft unserer Länder in einer gemeinsamen Europäischen Union erleben durfte. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Zusammenarbeit Brandenburgs mit Polen in ihrer heutigen Form bereits zehn Jahre älter ist als ich und der Verfassungsrang der freundschaftlichen Zusammenarbeit schon acht Jahre vor meiner Geburt festgeschrieben wurde. Das darf nicht als Selbstverständlichkeit begriffen werden – ganz im Gegenteil. Historisch betrachtet ist es ein wirklich großes Geschenk für meine Generation und die ihr nachfolgenden Generationen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Deshalb freue ich mich abschließend auch sehr, dass uns die CDU frühzeitig ihre Unterstützung für diesen Antrag und unseren weiteren gemeinsamen Weg signalisiert hat und unserer Zusammenarbeit mit Polen ebenfalls sehr, sehr große Bedeutung beimisst. Dafür meinen ganz ausdrücklichen Dank! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Es bleibt zentral, dass die demokratische Mitte in unserem Land bei allen berechtigten Auseinandersetzungen des zurückliegenden Wahlkampfes mit aller Kraft gemeinsam für Verständigung über Grenzen hinweg, für unsere Europäische Union und für Toleranz, Demokratie und Zusammenhalt einsteht. Denn wenn es eines in diesen Zeiten nicht braucht, sind es noch mehr Spaltung, Hass und Hetze, (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) die wir hier sicherlich gleich wieder von rechts außen hören werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU)
Als nächster Redner in der Debatte erhält Herr Kollege Kubitzki von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hör mal auf zu hassen und zu hetzen, Steffen! – Dennis Hohloch [AfD]: Oder bediene seine Neurose!)
Herr Fischer, Ihr Schluss war überhaupt nichts, denn Hass und Hetze werden Sie von mir nicht hören. Ich kann solche Aussagen nicht verstehen. Ich bin Europäer, ich fahre sehr gerne nach Polen, und ich war einmal zu zweit mit der Präsidentin über drei Tage dort. (Vereinzelt Heiterkeit – Steeven Bretz [CDU]: Erzählen Sie doch nichts!) Wie gesagt: Polen ist ein wunderschönes Land, und ich freue mich darüber, dass wir mehr mit Polen zusammenarbeiten wollen, weil bis jetzt noch nicht so viel passiert ist – das muss ich sagen, und das ist die Kritik, die ich habe. Wir sehen es ja: Dass Herr Woidke seine erste Reise nach Polen unternahm, ist ein Zeichen, und das finde ich vollkommen richtig. Diese Reise muss aber so anstrengend gewesen sein, dass er jetzt Pause machen muss, denn er ist nicht mehr im Saal. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich kann das verstehen, denn ich war auch ein paar Tage in Polen. Das ist schon anstrengend; die Polen sind sehr gastfreundlich. (Heiterkeit AfD sowie vereinzelt SPD und CDU) Jetzt komme ich zum Antrag: Ich verstehe es nicht. Sie stellen einen Antrag, in dem steht: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf […]“. Sie sind doch selbst die Landesregierung, aber Sie müssen sich immer erst einen Antrag schreiben, um Ihre Arbeit zu machen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der SPD – Anhaltende Unruhe) Herr Minister Crumbach, Sie haben in der konstituierenden Sitzung des Europaausschusses am 16.01. – könnt ihr jetzt mal zuhören? – gesagt, dass Ihnen die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg sehr am Herzen liege – das glaube ich Ihnen auch – und Sie ein bisschen mehr dafür tun wollen – auch das glaube ich Ihnen. Und deswegen verstehe ich nicht, warum man dafür erst einen Antrag braucht. (Vereinzelt Beifall AfD) 2025 39 Was richtig war – das wurde ja schon angesprochen –, war die Festschreibung des Verfassungsrangs; das fand auch ich gut. Aber wie gesagt: Danach ist nicht viel passiert. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nee!) Und wenn ich nachschaue und feststelle, dass Herr Woidke von 2014 bis 2020 der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit – der Polenbeauftragte der Bundesregierung – war, muss ich sagen: Da kam fast überhaupt nichts. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich habe jedenfalls nichts gehört. Oder er hat viel gemacht, aber nie etwas erzählt; das weiß ich nicht. Vielleicht war es so wie jetzt: Keine Regierungserklärung, alle schindern hinter den Barrikaden, und wir kriegen nichts mit. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD]) Vielleicht tue ich Ihnen auch Unrecht. Wenn ich an die letzte Sitzung des Europaausschusses denke, in der der polnische Botschafter anwesend war, muss ich sagen: Das war ja grottengrausig! Was er hier teilweise an Feindseligkeit ihm gegenüber erleben musste, nur weil es um die PiS-Partei ging, finde ich nicht gerade lustig. Herr Fischer, ich würde mir wünschen, dass man nicht nur über die Dinge spricht und erst einmal einen Antrag schreibt, sondern dass man auch etwas tut (Vereinzelt Beifall AfD) und einfach mal hinfährt – und vielleicht nicht nur selbst dorthin fährt, sondern auch ein paar Leute von der Opposition mitnimmt – und versucht, wirklich etwas in Bewegung zu setzen. Dass das nötig ist, ist klar. Sie haben es selbst angesprochen: Das Weimarer Dreieck ist eingeschlafen. Natürlich muss es reaktiviert werden. Doch wenn dann von Infrastrukturprojekten die Rede ist, muss ich Ihnen sagen: Nach allem, was ich mitbekommen habe, enden die an der polnischen Grenze. Bei uns läuft gar nichts, weil wir nicht das Geld dafür haben. Jetzt sagen Sie, Sie bräuchten unbedingt einen – Was ist das für ein Beauftragter? Wo steht er in Ihrem Antrag? – (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Partnerschaftsbeauftragten. Aber den haben Sie längst, Sie brauchen keinen neuen. (Vereinzelt Beifall AfD) Und wenn Sie sich fragen, wer das ist: Es ist die junge Frau, die vorhin auf dem Platz hinter mir gesessen hat, die Präsidentin. Sie fährt nämlich nach Polen und überall hin und kümmert sich um die Beziehung zu den Polen und den anderen Völkern – ich will jetzt nicht sagen, zu den Georgiern, aber Georgier haben wir auch getroffen. Sie ist die Einzige hier in diesem Hohen Hause, die sich richtig Mühe gibt. Deswegen lautet mein Vorschlag: Geben Sie ihr ein paar Befugnisse mehr und eine kleine Kasse dazu; sie wird es schon richten. Das kann sie wirklich gut, ich habe es selbst miterlebt. Aber hier ständig solche Schaufensteranträge – (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Da hat er mal den Nagel auf den Kopf getroffen!) für mich ist es ein Schaufensterantrag – zu schreiben, dass man extra einen Antrag braucht, um etwas in die Wege zu leiten, das kann ich nicht nachvollziehen. – Machen Sie doch einfach mal, Herr Fischer! Ich würde mich freuen, und ich würde Sie auch darin unterstützen, denn ich liebe dieses Land, ich liebe die Leute. Ich habe auch versucht, Polnisch zu lernen. Beim ersten Versuch hat es leider nicht ganz geklappt, weil es eine wirklich schwere Sprache ist, aber ich kann nur sagen: Ich würde Sie wirklich gern unterstützen. Aber man muss hier keinen Antrag stellen, um so etwas in die Wege zu leiten. Einfach mal machen, und dann ist gut! (Beifall AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns ja noch am Anfang der Legislaturperiode, aber ich möchte darauf hinweisen: Auch wenn es ab und an auch für die Abgeordneten etwas emotional wird, ist am Anfang der Rede das Präsidium zu begrüßen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Eieiei! – Weitere Zurufe) Ich sehe jetzt natürlich gern darüber hinweg und bin mir sicher, dass es in den nächsten Sitzungen umgesetzt wird. Wir fahren in der Rednerliste fort. Herr Kollege Lehmann hat das Wort für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Dann mache ich es direkt: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! (Vereinzelt Beifall BSW – Vereinzelt Heiterkeit) Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen reichen weit in die Geschichte zurück. Leider müssen unsere beiden Völker dabei eher auf Tragödien als auf Höhepunkte zurückblicken. Insbesondere die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts war geeignet, unsere Verhältnisse dauerhaft zu zerrütten: Landnahme, Entrechtung, kriegerische Verheerung, Versklavung, Flucht und gegenseitige Vertreibung hätten den Keim für eine dauerhafte Feindschaft legen können. Man kann es deshalb nur als Glücksfall der Geschichte bezeichnen, dass sich Deutsche und Polen heute in Freundschaft begegnen und sich die Hände über die Oder-Neiße-Friedensgrenze reichen. (Beifall BSW und SPD) Es gab sie, die Höhepunkte und die großen Figuren in unserer gemeinsamen Geschichte. In der Tat waren es häufig genug die Polen, die den Deutschen in Zeiten großer Umbrüche den Weg gewiesen haben: Ich erinnere daran, dass es der Freiheitskampf der Polen gegen den Zarismus gewesen ist, der die Vorkämpfer der deutschen bürgerlich-liberalen Revolution von 1848 inspirierte. Auf dem Hambacher Fest wehte neben der schwarz-rotgoldenen Trikolore deshalb auch die polnische Fahne. Ich erinnere an Ludwik Mierosławski, der nicht nur den Posener Aufstand anführte, sondern auch die badische Revolution gegen den Feudalismus verteidigte. Ich erinnere an die Mitbegründerin der polnischen Sozialdemokratie und deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg, und ich denke an die Streiks der Jahre 1970 und 1980 in Polen, die Gewerkschaftsbewegung Solidarność und schließlich an die runden Tische, die Vorbild für Reformen im gesamten Ostblock waren und Hoffnung auf einen echten demokratischen Sozialismus weckten. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Ich denke auch an die großen Versöhner nach dem Zweiten Weltkrieg: an Willy Brandt und seinen Kniefall in Warschau und an Figuren wie Alfons Nossol, den Bischof von Oppeln, der Partnerstadt Potsdams, welcher seit Jahrzehnten als Brückenbauer zwischen Polen und Deutschland wirkt. Brandenburg ist das Bundesland mit der längsten Grenze zu Polen; die Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen hat seit 1992 Verfassungsrang. Die BSW-Fraktion ist der Auffassung, dass die deutsch-polnische Freundschaft nicht nur ein Projekt elitärer Zirkel sein darf, die sich in irgendwelchen Elfenbeintürmen treffen. Wir wollen die deutsch-polnische Freundschaft mit Leben erfüllen und erfahrbar machen – für die normalen Brandenburger, die normalen Polen und vor allen Dingen für die brandenburgische und die polnische Jugend. (Beifall BSW) Lassen Sie mich deshalb vier Punkte nennen, die der BSW-Fraktion besonders wichtig sind: Zunächst einmal ist es der Spracherwerb als wichtigste Voraussetzung gegenseitigen Verständnisses. Ich musste – oder durfte – an der Schule Französisch lernen und habe es danach nicht mehr besonders häufig gebraucht. Polnisch könnte der eine oder andere in seinem Alltag sicherlich häufiger nutzen – wenn er es denn beherrschte. Der Polnischunterricht an Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung – an Volkshochschulen und in den Verwaltungsakademien – sollte uns deshalb ein besonderes Anliegen sein. Zweitens möchte ich auf den Ballungsraum Szczecin hinweisen. Aus dem Blickwinkel Potsdams oder Berlins mag die Welt hinter Schwedt oder Frankfurt (Oder) aufhören, aus Sicht der Stettiner sind Prenzlau und Schwedt aber nicht das Ende der Welt, sondern Vororte und Teil der eigenen Metropolregion. Dass – von uns aus gesehen – gleich hinter der Grenze die siebtgrößte Stadt Polens liegt, dürfen wir bei der Landesplanung nicht vergessen. Deshalb wollen wir die grenzüberschreitende Vernetzung dieser Agglomeration weiter fördern. Stettin ist die wichtigste Wirtschaftsmetropole im grenznahen Raum zu Brandenburg. Die Beziehungen müssen ausgebaut werden, da sie von der Landesregierung bislang sträflich vernachlässigt worden sind. Drittens fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen – Herr Fischer hat es schon gesagt –, dass Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration stets lageangepasst erfolgen und nicht zu einer Beeinträchtigung des Wirtschaftslebens, der Pendler, der Schüler und Studenten – man denke nur an die Universität Viadrina – oder der brandenburgisch-polnischen Beziehungen im Allgemeinen führen. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Diese Befürchtungen sind in den Tagen des Regierungswechsels in Berlin insbesondere auf polnischer Seite deutlich spürbar. Viertens: Eng mit dem Vorgenannten verbunden ist die Notwendigkeit einer funktionierenden grenzüberschreitenden Infrastruktur. Wir streben daher den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur zwischen Deutschland und Polen an. Brücken aus Eisen und Stein sind gewissermaßen die Voraussetzung für ideelle Brücken zwischen unseren Völkern. Eingangs habe ich versucht, kursorisch darzulegen, welche Höhen und Tiefen die deutsch-polnische Geschichte aufweist. Diese Geschichte sollte uns Nachgeborenen Verpflichtung sein, den Krieg zu ächten, wo immer er betrieben und vorbereitet wird, (Beifall BSW) und für den Frieden und die Völkerverständigung, für Versöhnung und Diplomatie zu werben – und nicht für Hass oder Aufrüstung unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit. Das ist die Lehre aus den Verwerfungen des 20. Jahrhunderts, und wenigen Völkern sollte diese Erkenntnis tiefer ins kollektive Gedächtnis eingebrannt sein als den Polen und den Deutschen. Beherzigen wir sie, steht nicht nur der deutsch-polnischen Freundschaft eine goldene Zukunft bevor, sondern ganz Europa. – Danke. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehung zwischen Brandenburg und Polen ist nicht nur eine, sondern unsere wichtigste Partnerschaft und Freundschaft. Unsere Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten, teilen eine lange gemeinsame Geschichte, und wir stehen heute vor ähnlichen Herausforderungen. Wie jede Partnerschaft muss man auch diese Partnerschaft pflegen und weiterentwickeln; nur dann hat sie eine Zukunft. 2025 41 Bevor ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen komme, möchte ich eine Lanze für die Euroregionen brechen, denn diese leisten eine wertvolle Arbeit: Sie vernetzen Unternehmen, fördern den kulturellen Austausch und setzen Impulse für die regionale Entwicklung. Deshalb herzlichen Dank an die Euroregionen Pomerania, Viadrina und Spree-Neiße-Bober für ihre tägliche Arbeit! (Beifall CDU und SPD) Für mich persönlich ist das brandenburgisch-polnische Zusammenleben etwas Alltägliches, denn wir haben viele erfolgreiche gemeinsame Projekte. Dazu gehört beispielsweise das im Süden des Landes stattfindende deutsch-polnische Dorffest in Zelz, der östlichsten Gemeinde Brandenburgs, das jedes Jahr abwechselnd in Deutschland und Polen gefeiert wird – ein gelebtes Beispiel für gute Nachbarschaft. Direkt an der Europabrücke, die Zelz seit 2007 mit Polen verbindet, wird hier Freundschaft gepflegt. Ein weiteres Beispiel ist der neue Radweg Berlin–Stettin– Kolberg, der Menschen beider Länder zusammenbringt und zeigt, wie einfach Zusammenarbeit sein kann. Des Weiteren sorgt das gemeinsame deutsch-polnische Polizeiteam Guben/Gubin – ich habe mich letztes Jahr bei einem Besuch darüber informieren lassen – für Sicherheit in unserer Region und ist ein Modell, das als Blaupause für die Grenzregion dient. Auch auf Landesebene gibt es Erfolge, die wir in den letzten Jahren gemeinsam erzielt haben. Da ist zum Beispiel die Ostbahn als eine der künftig wichtigsten Verkehrsachsen zwischen Brandenburg und Polen zu nennen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung diesbezüglich erhebliche Erfolge erzielt. Die Eröffnung der neuen Oderbrücke bei Küstrin-Kietz im Juli 2024 ermöglicht nun eine direkte Zugverbindung zwischen Küstrin und Berlin. Dennoch muss die Ostbahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. Hier müssen der Europaminister und der Verkehrsminister gemeinsam ansetzen (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – ebenso wie der Verkehrsminister im Bund. Zu nennen sind auch die gemeinsame Polizeiarbeit in Świecko, die damals noch Jörg Schönbohm auf den Weg gebracht und eingeweiht hat und die als Vorbild für andere Regionen dienen sollte, sowie der kürzlich – durch den Einsatz des MIL – gerettete Kulturzug von Berlin nach Breslau, der über Cottbus führt. (Beifall der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Ich erhoffe mir, dass die Streckenführung auch in dieser Legislaturperiode über Cottbus führt und die Koalitionsfraktionen uns dabei unterstützen. Doch, meine Damen und Herren, der Antrag der Koalition ist etwas ambitionslos. Der Antrag beschreibt zwar die Zusammenarbeit, setzt aber keine Akzente, hat keine Ambitionen und benennt auch keine Zukunftsprojekte. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen, die Brandenburg und Polen wirklich voranbringen. Jetzt habe ich die Koalition kritisiert, aber ich möchte auch in Richtung der AfD sprechen. Herr Kubitzki, ich zitiere Sie: Wir haben ja gar kein Geld für Projekte, die im Bereich der Verkehrsinfrastruktur liegen. – Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die AfD-Fraktion, als es in der letzten Legislaturperiode im Infrastrukturausschuss – da war ich ja auch Mitglied – um den Haushalt ging, einen Antrag eingebracht hat, die Kofinanzierung der Interreg-Fördermittel, mit denen unter anderem die Verkehrsbeziehungen zwischen Polen und Brandenburg gefördert werden, auf null zu setzen. Sie wollten die Kofinanzierung der Interreg-Fördermittel auf null setzen. So viel also dazu, dass wir kein Geld für gemeinsame Infrastrukturprojekte hätten! (Beifall CDU und SPD – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Unsere Forderungen als CDU-Fraktion sind klar. Erstens: Schienenverbindungen reaktivieren, insbesondere die Strecken Guben–Posen und Guben–Lubsko. Ohne eine bessere Anbindung bleiben wirtschaftliche Potenziale ungenutzt. Zweitens: Mehr Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Das deutsch-polnische Polizeiteam in Guben/Gubin ist ein Erfolg. Warum nicht mehr solche Initiativen in der Grenzregion? Drittens: Mehr Polnischunterricht an Brandenburgs Schulen. Wir brauchen eine verstärkte Ausbildung von Polnischlehrkräften und ein besseres Sprachangebot in Schulen und Verwaltung. Wer wirtschaftlich, kulturell und sicherheitspolitisch eng mit Polen kooperiert, muss auch sprachlich auf Augenhöhe sein.
Ja, aber es ist eine Zwischenfrage und nicht eine „Am-Ende-Frage“. Deswegen haben wir uns im Präsidium darauf verständigt, zu versuchen, dass Zwischenfragen während der Rede gestellt werden. Deswegen die Frage: Lassen Sie sie zu?
Vielen Dank, Herr Kollege Brüning, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich war nur gerade verwundert und will fragen, warum Sie die Rede nicht zu Protokoll gegeben haben. (Oh! bei der CDU) Das wäre traditionsbewusst gewesen, was der CDU ja gut zu Gesicht stehen würde.
Darauf brauche ich, denke ich, nicht zu antworten. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, „natürlich“ nicht!) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns feststellen: Gute Nachbarschaft erfordert mehr als warme Worte. Wir müssen die Schienenverbindungen ausbauen, die Sicherheit entlang der Grenze mit stärkerer grenzüberschreitender Polizeiarbeit verbessern und die polnische Sprachkompetenz unserer jungen Generation stärken. Lassen Sie uns die deutsch-polnische Zusammenarbeit endlich gemeinsam entschlossen anpacken. Herr Fischer, wir können demnächst im Ausschuss gern noch einmal darüber diskutieren. Der Antrag geht in die richtige Richtung – deswegen werden wir zustimmen. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW)
Herr Vizepräsident! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Brandenburg kommt unter den deutschen Bundesländern in den Beziehungen zu Polen wohl die bedeutendste Rolle zu. Die Entwicklung dieser Nachbarschaft und Freundschaft ist wichtig für uns – für Brandenburg. Sie ist mir auch eine besondere Herzensangelegenheit, nicht zuletzt, weil ich seit 1986 regelmäßig in Polen bin. Und: Die Entwicklung dieser Beziehung ist in unserer Landesverfassung richtungs- und handlungsweisend verankert. Dieser Verfassungsauftrag gründet sich im Übrigen auf die Notwendigkeit der Aussöhnung mit unseren polnischen Nachbarn und richtet sich auch auf die Chancen einer Zusammenarbeit entlang der mehr als 250 km langen gemeinsamen Grenze. Wir reden im Übrigen von einem deutsch-polnischen Verflechtungsraum in der Mitte Europas. Um ein paar Fakten zu nennen: Im Jahr 2023 lag Polen mit 16 % des Umfangs des Gesamtexports des Landes Brandenburg auf Platz 2. Die IHK Ostbrandenburg zählte Mitte 2023 in ihrem Kammerbezirk 1 354 Unternehmen mit polnischen Inhaberinnen und Inhabern in den verschiedensten Branchen. Darüber hinaus schaffen unzählige deutsch-polnische Kultur-, Sport sowie Schüler- und Jugendveranstaltungen zwischenmenschliche Begegnungen und fördern die Völkerverständigung. Neben enger grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Polizei, im Katastrophenschutz und der Feuerwehr sind es aber auch die gemeinsamen Probleme, die uns beschäftigen, beispielsweise die schrittweise Erneuerung und Ertüchtigung des grenzüberschreitenden Bahnstreckenbaus. Dieser ist nicht nur für die 40 000 polnischen Beschäftigten in Brandenburg wichtig. Im Jahr 2021 hat die Landesregierung die Zusammenarbeit durch die Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen konkretisiert, und ich begrüße ausdrücklich das zentrale Anliegen des vorliegenden Antrags, die Nachbarschaftsstrategie fortzuschreiben. Ich will deutlich machen, dass wir in der Strategie das gesamte Bundesland Brandenburg und nicht nur die grenznahen Regionen in den Blick nehmen. Neben den guten und engen Kontakten der brandenburgischen und polnischen Verwaltung ist es vor allem die vielfältige Landschaft deutsch-polnischer Akteure in Brandenburg – die Euroregion, das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Landkreise und Kommunen sowie die zahlreichen Vereine, Verbände und Stiftungen –, die den Begriff „Verflechtungsraum“ letztlich mit Leben erfüllt und ausgestaltet. Der vorgelegte Zwischenbericht der Nachbarschaftsstrategie bilanziert bisher Erreichtes, liefert aber zugleich auch Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung des deutsch-polnischen Verflechtungsraums im Rahmen des gemeinsamen Zukunftskonzeptes bis 2030. Dieses Konzept umfasst das Gebiet unserer vier westpolnischen Partnerwoiwodschaften und – neben Brandenburg – auch das der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen, die zugleich die Oder-Partnerschaft bilden. Die Umsetzung und Fortschreibung sowohl der Nachbarschaftsstrategie als auch des Zukunftskonzeptes für das nächste Jahrzehnt sind unabdingbar. Aktuelle Beispiele guter Praxis der Zusammenarbeit gibt es viele. Im Hinblick auf die fünf wichtigen und richtigen Kernpunkte des Antrages möchte ich einige gesondert herausstellen: Ein Instrument, das wir seit vielen Jahren erfolgreich nutzen, ist die Tätigkeit des Partnerschaftsbeauftragten des Landes Brandenburg für Großpolen. Aktuell setzt die als Auftragnehmerin tätige Bildungs- und Begegnungsstätte Schloß Trebnitz Projekte im zivilgesellschaftlichen Bereich, insbesondere im Jugendaustausch – der mir besonders wichtig ist –, in enger Kooperation mit den westpolnischen Partnerregionen und Masowien um. Das enorme Potenzial des Verflechtungsraumes und das Erarbeiten gemeinsamer Lösungen wäre ohne die Förderung aus dem europäischen Programm Interreg A und dem niedrigschwelligen Kleinprojektefonds nicht umsetzbar. Beim Thema Grenzkontrollen muss darauf geachtet werden, dass die alltägliche Lebensführung der Menschen in unserem Verflechtungsraum nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. 2025 43 Gerade die Autobahn A 12 und die Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice sind hier besonders belastet. Es bedarf daher gemeinsamer Lösungen mit dem Bund und der polnischen Regierung, um den Verkehrsfluss insbesondere für die Berufspendlerinnen und -pendler so wenig wie möglich zu behindern. (Beifall BSW und SPD) Zum Schluss will ich sagen: Je unsteter die Weltlage ist, desto enger sollten wir mit unseren nächsten Freundinnen und Freunden, mit unseren Partnern, mit Polen zusammenarbeiten. – Danke. (Beifall BSW und SPD)
Wegen der kleinen Zeitüberschreitung der Landesregierung besteht die Möglichkeit, dass die einzelnen Fraktionen zusätzliche Redezeit erhalten. Ich frage zunächst bei der SPD-Fraktion; sie hat noch 1:29 Minute. Wollen Sie sie noch nutzen? (Kurt Fischer [SPD]: Nein!) Das ist nicht der Fall. – Bei der AfD-Fraktion sind es lediglich 36 Sekunden. – Sie möchte sie auch nicht nutzen. Bei der BSW-Fraktion sind es noch 2:47 Minuten. – Sie möchte sie auch nicht nutzen. – Und die CDU-Fraktion hat noch 1:15 Minute. Herr Brüning? (Julian Brüning [CDU]: Nein!) Auch nicht. Okay, dann sind wir mir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen somit zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen, „Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg weiter festigen und stärken – die Nachbarschaftsstrategie fortschreiben!“, Drucksache 8/494, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe Tagesordnungsordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/495 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/554 Die BSW-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Die Aussprache beginnt mit dem Redebeitrag der Kollegin Dr. Gruhn von der BSW-Fraktion. (Beifall BSW – Lars Hünich [AfD] über das Kleid der Rednerin: Schöne Farbe!)
– Vielen Dank für das Kompliment, Herr Hünich. So fängt man gern an. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich habe heute die Ehre, Ihnen mit dem, wie eben gesagt, vom BSW als Priorität angemeldeten Antrag die Lage der Krankenhäuser in Brandenburg näherzubringen und mit Ihnen gemeinsam dafür einzutreten, unsere Kliniken im Land Brandenburg für die Zukunft zu sichern. Denn dass es so nicht weitergehen kann, ist klar. Der Krankenhausmarkt sieht sich seit der Einführung der DRGs zu Beginn der 2000er-Jahre unter Druck gesetzt, mit den Leistungen der Patienten Gewinne zu erwirtschaften – wie ein normales Wirtschaftsunternehmen. Dass dieser Zustand krank ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja wohl klar! (Beifall BSW) Darum gab es am Anfang große Hoffnung und eine breite Unterstützung der Fachwelt bezüglich der Krankenhausreform, als diese von dem – damals neuen – Gesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals angekündigt wurde. Leider wurde im Verlauf des Entstehungsprozesses die Ernüchterung immer größer, als man feststellen musste, dass Herr Lauterbach, der übrigens schon bei der Einführung der DRGs federführend mitgewirkt hatte, weder die Bundesländer noch die Krankenhäuser beteiligen wollte. Das Ergebnis, drei Jahre später, ist aufgrund der mangelnden Beteiligung der Fachwelt ein in Teilen leider realitätsfernes Gesetzeskonstrukt, das zusammen mit den wirtschaftlichen Härten und den allgemeinen Preissteigerungen unsere Krankenhäuser um das Überleben bangen lässt, meine sehr geehrte Damen und Herren. Dazu kommt weiterer Handlungsdruck: zunächst durch die sich ändernde Inanspruchnahme stationärer Leistungen. Wir sehen einen Trend zur Ambulantisierung; immer mehr Krankenhausbetten bleiben leer. Ferner haben wir den demografischen Wandel: immer mehr alte Patienten, immer weniger Schwangere und Kinder. Das führt zu weniger Bedarf an Betten in Geburtshilfe und Pädiatrie. Trotzdem sind diese Stationen eminent wichtig für die gesundheitliche Versorgung. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Und dann ist da schließlich der Fachkräftemangel, der nach innovativen Lösungen in den Bereichen Digitalisierung, Telemedizin usw. ruft. Also: Die Krankenhäuser müssen sich weiterentwickeln. Sie brauchen dafür aber auch unsere Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW und SPD) Was können wir also tun, obwohl das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ein beschlossenes Bundesgesetz ist? (Steeven Bretz [CDU]: Das nennt man Gretchenfrage!) Erstens und ganz wichtig: Wir fordern von der neuen Bundesregierung eine Überbrückungsfinanzierung. Das ist der entscheidende Punkt, damit die Krankenhäuser die nächsten Jahre hier überhaupt erleben, bevor die Gesundheitsreform in irgendeiner Weise greifen kann, und die Betriebskosten den Krankenhäusern nicht Löcher in die Taschen brennen. Das kann es nicht sein. (Beifall BSW und vereinzelt SPD)
Leider nein, Herr Bretz. Ich bin gerade so in Fahrt. (Zurufe: Oh!) Zweitens. Wir wollen endlich einen echten Inflationsausgleich für unsere Krankenhäuser über eine zügige und rückwirkende Anpassung der entsprechenden Landesbasisfallwerte. Drittens. Wir fordern die Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds, der ja, wie Sie wissen, für die Umsetzung der Krankenhausreform geschaffen werden soll. Es ist doch ein Unding, dass der kleine Mann über seine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zur Kasse gebeten wird, aber der Bund und Privatversicherte sich einen schlanken Fuß machen. (Beifall BSW und vereinzelt SPD) Und weil wir die Krankenhausreform jetzt wirklich für Brandenburg umsetzen müssen – wir haben keine Wahl –, fordern wir wenigstens die Stärkung der Planungshoheit der Länder. Wir in Brandenburg wissen am besten, was gut für uns ist, und wir brauchen dafür die notwendige Flexibilität. Die Uckermark ist eben nicht vergleichbar mit Berlin-Charlottenburg, wo sich die Ärzte stapeln. Trotzdem sollen die gleichen Regeln gelten? Das ist doch Quatsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW und vereinzelt SPD) Die Verordnungen, die jetzt kommen werden, müssen auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten sein und die Krankenhausreform so für uns weiter ausgestalten und nutzbar machen. Nur ein Beispiel sind die dauerhaften Ausnahmen bei der Erfüllung von Qualitätskriterien für alle Krankenhäuser, die wir als notwendig erachten, nicht der Bund. Damit wären wir auch schon richtig in Brandenburg. Meine persönliche Überzeugung ist: Alle Akteure vor Ort müssen sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zusammensetzen und individuelle Lösungen finden; sie brauchen dafür die Hilfe von der Landesregierung. Alle müssen an einem Tisch sitzen und gemeinsam schauen, wo eine Leistung vor Ort wirklich benötigt wird und ob sie vielleicht 15 Kilometer weiter besser verortet wäre. Wichtig ist aber auch: Unsere Bürger müssen in den Veränderungsprozess einbezogen werden. Wir dürfen nicht mit ihren Gefühlen spielen. Wir müssen Ängste ernst nehmen und dazu in einen sachlichen Dialog treten. Auf keinen Fall eignet sich die gesundheitliche Versorgung für politische Spielchen. Dafür ist das Ganze zu wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW und SPD) Wir dürfen auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht vergessen; sie sind die eigentlichen Leistungsträger, auf deren Schultern alles ruht. Darum müssen auch diese mit an den Tisch, und ihre Interessen müssen mit beachtet werden. (Beifall BSW) Jetzt zu dem Änderungsantrag der AfD. Sie wissen, ich schätze die fachliche Auseinandersetzung anstelle der Polemik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Zu Ihrem ersten Forderungspunkt: „Der Bund hat den größten Anteil zum Transformationsfonds zu leisten,“ – den größten! – „jegliche Mitfinanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll gänzlich ausgeschlossen sein.“ Ein Laie mag sich fragen – Sie wissen das bestimmt besser –: Wenn der Bund den größten Anteil und die GKV gar nichts zu zahlen hat, bleibt nach Adam Riese ein Delta. Wer das bezahlen soll, verraten Sie uns leider nicht. Zu Ihrem zweiten Forderungspunkt: „[…] die Investitionspauschale für die Kliniken im Land Brandenburg von mindestens acht Prozent zu verstetigen.“ Wenn man einmal darüber nachdenkt: 8 % von was? Prof. Schierack – dort hinten ist er – hat es sich von Frau Ministerin in der letzten Fragerunde im Plenum erläutern lassen. Das 2025 45 geht doch besser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie sind doch da eigentlich versiert, nicht? (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Sie meinen doch eigentlich die Investitionsförderquote von 8 % gemessen an den Erlösen der Krankenhäuser. Das ist natürlich kein gleichbleibender Betrag, sondern unterliegt der Variabilität und außerdem den verfügbaren Haushaltsmitteln. Und übrigens: Das MGS evaluiert längst, wie von Ihnen gefordert. Als Teilergebnis hat Frau Ministerin am 07.02.2025 die Öffentlichkeit ausführlich darüber informiert, dass eine dauerhafte Erhöhung der Investpauschale für Pflegeschulen an Krankenhäusern gelungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Frau Ministerin hat übrigens – im Gegensatz zu Herrn Lauterbach – dafür alle Akteure, nämlich die Krankenhäuser, Krankenkassen, Pflegeschulen und jeden weiteren Betroffenen, beteiligt. Und nun zur dritten Forderung. Da greife ich gerne das ILB-Liquiditätsprogramm exemplarisch heraus. Sie wissen ja spätestens seit der Antwort der Landesregierung auf die Nachfrage der Kollegin Bessin – sie ist heute gar nicht da… (Zuruf: Sie ist im Bundestag!) – Im Bundestag, genau. Dann wäre es umso besser gewesen, wenn man sich hier vorher im Land schlaugemacht hätte. (Beifall BSW) Es ist nämlich so, dass bei der ILB nicht einfach 40 Millionen Euro herumliegen, sondern das sind natürlich Kredite. Das hat Ihnen die Landesregierung in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage erst Ende November aufgeschrieben. Zu dem Programm „Green Care and Hospital“: Darauf hätte Frau Ministerin sicherlich auch geantwortet, dass haushaltsrechtlich nicht einfach das Verteilen von Geld mit der Gießkanne möglich ist. Das sollte jedem klar sein. Dann kommen wir zu Herrn Bretz, das heißt zu dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Wir haben schon oft über das Timing und den Umfang geredet. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ja nicht ausreichend!) – Genau. Und zielführend ist er auch nicht. Wie gesagt, ich liebe die fachliche Auseinandersetzung, aber das funktioniert nicht, wenn man mittags um zwölf mit einem Entschließungsantrag kommt und dann fachlich etwas Sinnvolles finden soll. Sie wissen: Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen; diese sind noch nicht abgeschlossen. Dadurch ermöglichen Sie mir leider nicht, darauf inhaltlich in irgendeiner Weise noch einzugehen und etwas zu finden. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrte Frau Kollegin, Ihr Triggerpunkt – die fachliche Auseinandersetzung – hat dazu geführt, dass Herr Kollege Bretz Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte. Lassen Sie diese zu?
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich konnte in Ihrem Antrag keinen fachlichen Konsens finden. Darum vermute ich eher, dass es Ihnen darum geht, Politik mit dem wichtigen Anliegen der gesundheitlichen Versorgung zu machen. Das lehne ich ab; das habe ich Ihnen ja schon gesagt. (Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Da haben Sie sehr gut gekontert!) Ich freue mich aber darauf, beim nächsten Mal einen Antrag, den Sie früher einreichen, selbstverständlich auch inhaltlich zu bewerten und Ihnen darauf zu antworten. Ich habe noch 22 Sekunden; die gönnen Sie mir. – Als Koalition haben wir uns festgelegt: Wir wollen alle 66 Krankenhausstandorte in Brandenburg für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten und stärken. Lassen Sie uns dafür alle gemeinsam an einem Strang ziehen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Unsere Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel; doch diese Landesregierung schaut nur zu, obwohl sie eigentlich längst hätte aktiv werden müssen, um unsere Kliniken zu retten. Denn jetzt sollen der Krankenhausreform sogar gesunde Häuser zum Opfer fallen. Beispiel Hennigsdorf: Dieses Krankenhaus schreibt schwarze Zahlen, soll aber schließen. Grund: weil es die starren Qualitätsvorgaben des SPD-/Lauterbach-Gesetzes nicht erfüllt. Das sind willkürliche Qualitätsvorgaben, die nur für eines gut sind, nämlich die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu dezimieren. Deswegen sage ich: Wir brauchen einen echten Rettungsplan mit vernünftigen Vorschlägen, und die kamen bisher nur von der AfD. Wir waren es, die angemahnt haben, die Notfallversorgung in der Uckermark sicherzustellen. Wir waren es, die angemahnt haben, das Kreiskrankenhaus Prenzlau zu erhalten. Und wir waren es, die angemahnt haben, Gebietskonferenzen anzuberaumen und einen neuen Krankenhausplan aufzustellen. Denn nur die Menschen vor Ort wissen, was man dort braucht und was funktioniert. Wie überlebenswichtig unsere Forderungen waren, konnten Sie jüngst am Beispiel des Uckermärker Rettungswagens sehen. Der fuhr einen Notfallpatienten nach Pasewalk und wartete dort geschlagene drei Stunden, bis der Notfallpatient aufgenommen wurde. Wenn die Krankenhausreform so wie geplant kommt, dann – das prophezeie ich Ihnen – sind solche Fälle die Regel und nicht die Ausnahme. Deswegen fordere ich: Wir brauchen eine Reform der Reform. (Beifall AfD) Das hat jetzt auch die Regierungskoalition verstanden und ordentlich bei der AfD geklaut. Ich finde das okay. Dafür ist ja die Opposition da: um der Regierung den rechten Weg zu weisen. Denn dafür haben uns die Wähler gewählt und am Sonntag mit 32,5 % bestätigt. (Beifall AfD) Vielen Dank für Ihr Vertrauen! Wir liefern; denn AfD wirkt. Zurück zum Antrag. Die Regierungskoalition hat leider nicht alles ganz genau verstanden und einige Denkfehler gemacht. Das ist typisch für Linke und Sozialdemokraten. Deswegen helfen wir Ihnen ein bisschen auf die Sprünge, beispielsweise bei Ihrer üblen Heuchelei. Da wird im Antrag von Bürokratieabbau gefaselt. In Wahrheit wurden im Gesundheitsministerium 18 Bürokratenstellen geschaffen. Es musste sogar noch eine Immobilie angemietet werden. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 1,8 Millionen Euro jährlich – Geld, das unseren Kliniken fehlt. Gleiches gilt für überflüssige politische Ablenkungsmanöver. Da wird immer erzählt, der Bund soll es richten. Das heißt übersetzt: Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung. Dabei gäbe es genug Hebel im Land, wenn nur der politische Wille da wäre, beispielsweise indem man jetzt die 40 Millionen Euro des Flop-Kreditprogramms der Landesregierung den Krankenhäusern zur Verfügung stellt. Sie können sich vielleicht erinnern: Kurz vor der Landtagswahl sollte den notleidenden Kliniken mit 40 Millionen Euro unter die Arme gegriffen werden. Wir haben einmal nachgefragt: Keine einzige Klinik hat einen Antrag gestellt. Warum nicht? Zinsen zu hoch und Bedingungen zu unattraktiv. Das ist hochnotpeinlich! (Beifall AfD) Wir wollen kein Gießkannenprinzip. Deswegen fordern wir, dass Kliniken, die Neubauten planen, entsprechend vom Land gefördert werden. Das ist nämlich aktuell nicht geplant. Aber die größte Frechheit ist der Umgang mit den gesetzlich Krankenversicherten. Die sollen für das Lauterbach-Katastrophengesetz mit 25 Milliarden Euro bluten. Das ist Unrecht, das ist gegen das Gesetz. Und hier sind die Länder in der Pflicht. Nachhilfestunde: Die Länder sind verantwortlich für die Krankenhausplanung, und auch der Bund durch das Gesetz. Doch was unternimmt die Landesregierung? Die BSW-Ministerin will kein Wort für die gesetzlich Krankenversicherten ergreifen. Es sei angeblich politisch nicht durchsetzbar. Dieses Schweigen ist eine politische Kapitulation und ein Verrat am Wähler. (Beifall AfD)
Ich fordere die Landesregierung auf: Setzen Sie sich für die gesetzlich Krankenversicherten ein! Erhalten Sie den Standort Brandenburg für die Wirtschaft!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen über die Stärkung der Wirtschaft gesprochen. Doch jetzt sprechen wir über etwas, was mindestens genauso wichtig ist: unsere Krankenhausversorgung. Mit Freude spreche ich heute im Namen meiner Fraktion zu einem Koalitionsantrag, der die Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung stärken und erhalten will – mit Freude, meine Damen und Herren, weil dies nach der Bundestagswahl der richtige Antrag zum richtigen Zeitpunkt ist. Er dreht in dem Moment an wichtigen Stellschrauben des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, da, 2025 47 wo sie sich bewegen lassen, und zwar im Bund, da bald Koalitionsverhandlungen anstehen. Der vorliegende Antrag greift all das auf, worüber sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in der Sache längst einig waren. Und das ist etwas ganz, ganz Besonderes. Darüber dürfen wir uns freuen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, die Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist seit Langem sehr reformbedürftig. Für einen wirtschaftlich sinnvollen Einsatz der Ressourcen und für moderne Behandlungsmethoden gilt es, die Fallpauschalen als alleiniges Finanzierungssystem zu überwinden. Bei allen Unzulänglichkeiten der nun bald scheidenden Bundesregierung ist es mir ein ganz großes Bedürfnis, aufzuzeigen, welcher Mammutaufgabe sich diese Regierung nach Jahren des Stillstands angenommen hat, nämlich der Krankenhausreform. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Diese Reform ist inzwischen Realität. Ende 2024 trat das KHVVG in Kraft. Für uns als SPD-Fraktion und für mich steht fest: Diese Reform ist grundsätzlich richtig. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Es gilt, sie weiter zu verfeinern, um die Qualität unserer stationären Versorgung langfristig zu sichern. Denn für uns als SPD ist es nicht hinnehmbar, die Kosten einer so riesigen Reform einzig und allein den gesetzlich Versicherten und den Ländern aufzubürden. Das ist auch unseren Menschen nicht vermittelbar. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Lassen Sie uns also gemeinsam an den Stellschrauben drehen. Im Klartext heißt das: Wir fordern eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes in verschiedenen Formen: als Überbrückungsfinanzierung bis zum Greifen der Vorhaltepauschalen 2027, als Betriebskostenhilfe, als Beteiligung am Transformationsfonds sowie durch einen rückwirkenden Inflationsausgleich. Wir fordern zudem mehr Planungshoheit der Länder in puncto Qualitätskriterien, damit die Bedarfe vor Ort mehr Gewicht haben als abstrakte Kriterien, die von der Bundesebene vorgegeben werden. Wir fordern darin Möglichkeiten zum Bürokratieabbau und stellen die Meldepflichten gegenüber dem Bund auf den Prüfstand. Es macht mich ein wenig stolz, dass die Landesregierung hier schon nach wenigen Monaten liefert, indem sie nun Struktur- und Leistungsgruppenprüfungen vereinfacht und digitalisiert. Hierfür gebührt ihr Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Nein, danke. – Wir fordern zudem eine sehr engmaschige Koordinierung und Kommunikation der Reform durch unsere Landesregierung. Denn die Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung beinhaltet zahlreiche innovative Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Decision Unit des ambulant-stationären Versorgungszentrums am Sana Krankenhaus Templin. Über solche Möglichkeiten sollte viel öfter öffentlich gesprochen und diskutiert werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Mit anderen Worten: Wir fordern die Landesregierung höflich auf, sich im Bund für unsere Forderungen, doch vor allem für ein konstruktives Gelingen der Krankenhausreform einzusetzen und sich schlussendlich durchzusetzen. Wie wir alle wissen, hat die SPD-geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren enorme finanzielle Anstrengungen zur Stärkung der Brandenburger Krankenhauslandschaft unternommen. Ich erinnere an Folgendes: Sie hat jeweils etwa 200 Millionen Euro jährlich für die brandenburgischen Krankenhäuser aufgewendet. Mit der Förderquote von etwa 8 % liegt das Land Brandenburg bundesweit – ich wiederhole: bundesweit – an der Spitze. Vielleicht haben wir dadurch inzwischen auch eine Vorbildfunktion. Ich schaue jetzt einmal in die Richtung von Finanzminister Crumbach und appelliere an ihn, unserer Verantwortung auch hier gerecht zu werden. Vielleicht kann ja auch er an einer entscheidenden Stellschraube drehen – einer bestimmten Schatulle natürlich. Die sachliche Einigkeit, die wir im Ausschuss beim Thema Krankenhäuser hatten, wünsche ich mir hier im Plenum. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, jede Debatte zur Sicherung unserer Krankenhausstandorte ist wichtig; denn das ist ein Thema, das uns alle betrifft und uns seit Jahren in diesem Hohen Haus beschäftigt. Wir hatten deswegen als Union bereits im Dezember einen Antrag hier eingebracht, um unsere Krankenhäuser zu retten, und dieser ist von der Koalition abgelehnt worden. Ich weiß noch genau, was Frau Gruhn damals sagte: Unser Antrag sei nicht ausreichend und viel zu klein gedacht. Daher war ich natürlich auf Ihren großen Wurf gespannt, Frau Gruhn. Ich habe jetzt Ihren Antrag gelesen und bin ein bisschen erstaunt und enttäuscht. Was Sie da ausführen, ist nun wirklich nichts Neues, und was Sie als Kollegin gerade gesagt haben, ist Teil einer Debatte, die wir seit Jahren führen. Glauben Sie wirklich, das ist jetzt der große Wurf, der unsere Krankenhäuser rettet? Glauben Sie wirklich, wenn ein Klinikdirektor jetzt Ihren Antrag nimmt und liest, was Sie da aufgeschrieben haben, dass das die Krankenhäuser in den nächsten ein, zwei Jahren, also 2025 und 2026, rettet? Glauben Sie das wirklich? Was meinen Sie, was ein Klinikdirektor denkt, wenn er Ihren Antrag liest? Welche Substanz ist dahinter? Was hilft es den Krankenhäusern, dass Sie alles an den Bund adressieren? Das hilft 2025 und 2026 überhaupt nicht, und Sie wissen das, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall CDU und AfD – Zuruf der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) – Sie schmunzeln da schon selbst; jaja. – Es sind also keine neuen Ideen, keine neuen Lösungen enthalten. All das haben wir in den letzten Jahren, auch in der letzten Plenardebatte schon diskutiert, Frau Gruhn und Frau Sahi; Sie waren ja dabei. Alles, was Sie aufgezählt haben, ist schon längst diskutiert worden. Das sind die alten Forderungen, die wir erhoben haben, und das alles nur wegen dieser unglücklichen Krankenhausreform im Bund. Was Sie aufgeschrieben haben, liest sich wie ein Logbuch des Versagens der alten Bundesregierung. Alles, was Sie aufgeschrieben haben, ist das, was wir immer wieder an Herrn Lauterbach adressiert haben – alle Länder in 16 : 0-Entscheidungen. Das schreiben Sie jetzt hier auf. (Vereinzelt Beifall CDU und AfD) Das ist die Arbeit, die wir jetzt hier leisten müssen, meine Damen und Herren. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie eine bessere Finanzierung und eine echte Unterstützung für unsere Krankenhäuser zugesagt hätten. Was wir gefordert haben, sind Dinge, die wir immer wieder hier diskutiert haben; deswegen will ich mich damit gar nicht weiter auseinandersetzen. Deswegen haben wir heute auch diesen Entschließungsantrag eingebracht, der sich an unseren Antrag vom Dezember letzten Jahres anlehnt, den Sie abgelehnt haben. Hätten Sie dem zugestimmt, hätte das eine konkrete Unterstützung für unsere Krankenhäuser bedeutet, und dann hätten Sie heute nicht diesen Schaufensterantrag stellen müssen. Damit wäre das Problem für unsere Krankenhäuser für 2025 und 2026 gelöst. (Abgeordnete Dr. Jouleen Gruhn [BSW] begibt sich an ein Saalmikrofon.) – Jetzt wollen Sie eine Frage stellen.
Glauben Sie wirklich, Herr Prof. Schierack, dass unsere 66 Krankenhausdirektoren hier im Land heute die Plenardebatte im Landtag verfolgen mit der Intention, zu erfahren, wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht, bevor sich überhaupt andeutet, in welche Richtung es bei den Haushaltsverhandlungen gehen kann? Wir hatten das Thema heute ja schon mehrfach. Ist das wirklich Ihre Überzeugung?
Liebe Frau Gruhn, ich nehme an, dass Sie auch mit Kliniken sprechen. Sie sehen doch, dass 80 % der Kliniken rote Zahlen schreiben. Sie brauchen die Finanzierung für dieses und für nächstes Jahr. Bis das, was Sie hier aufgeschrieben haben, tatsächlich wirksam wird – Sie kennen doch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz –, wird es diese Kliniken nicht mehr geben, weil Sie nur das aufschreiben, was Sie fordern, aber selbst nichts tun. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Antrag, den Sie hier eingebracht haben, den Kliniken in Brandenburg nichts, aber auch gar nichts bringt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD)
Frau Kollegin Gruhn, fürs nächste Mal: Wenn Sie eine Nachfrage haben, dann bitte noch einmal den Knopf am Mikro drücken. Jetzt ist natürlich die Redezeit schon zu Ende, weil der Kollege die Rede schon abgebrochen hat; er hätte noch Redezeit gehabt. Ich bin mir sicher, es gibt neben dem Plenum noch die Möglichkeit, miteinander zu sprechen, sodass Sie das bilateral miteinander klären können. Jetzt fahren wir aber in der Rednerliste fort, und für die Landesregierung hat Frau Ministerin Müller das Wort. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schierack, es ist mir jetzt schon fast peinlich, Ihnen irgendwie die Zuständigkeiten aufseiten des Landes und des Bundes zu erklären. Ich glaube, dass ich das eigentlich auch gar nicht machen muss, weil wir beide und andere gesundheitspolitische Sprecher der Fraktionen das duale System der Krankenhausfinanzierung sehr gut kennen. Aber zur Einsortierung, weil hier teilweise bundespolitische und landespolitische Forderungen, aber auch Forderungen über Körperschaften hinweg adressiert werden. Was die Beteiligung des Bundes angeht: Es gibt das System der GKV als selbstverwaltete Körperschaften. Frau Dr. Oeynhausen, Sie wissen vielleicht, dass der GKV-Spitzenverband eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Krankenhausreform angedroht hat, wo es nämlich genau um den Sachverhalt geht, den 2025 49 Sie ja auch immer schildern, nämlich dass diese Strukturreform nicht aus Mitteln der Beitragszahler finanziert werden soll. Ich bin ganz zuversichtlich, dass der Partner, der jetzt dafür verantwortlich ist, die Forderung aufrechtzuerhalten, dies auch umsetzen wird.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Meine Frage lautet: Was werden Sie konkret tun, um den Kliniken in Brandenburg kurzfristig liquide Unterstützung zukommen zu lassen? Ich frage das deshalb, weil wir im letzten Finanzausschuss unter dem Punkt der vorläufigen Haushaltsführung die Information des Finanzministers hatten, dass er – Zitat – nichts Wesentliches zu berichten habe. Weil am gleichen Tag in der Zeitung stand, dass Sie befürchten, dass 80 % der Kliniken rote Zahlen schreiben und eine Insolvenzwelle in Brandenburg droht, fragte ich ihn, ob es denn aus dem Gesundheitsministerium ein an den Finanzminister formuliertes Anliegen gab, dort kurzfristig zu helfen. Das verneinte er und führte dann aus, dass ich – Zitat – doch der Landesregierung vertrauen solle, sie werde schon das Richtige tun. Deshalb meine ganz einfache Frage, Frau Ministerin: Was trifft die Landesregierung ganz konkret an Maßnahmen, um den Kliniken in Brandenburg kurzfristig mit liquiden Mitteln unterstützend unter die Arme zu greifen?
Danke schön. – Ich hatte ja eingangs schon Herrn Schierack angesprochen. Wir sind wieder bei der Aufgabenverteilung. Sie reden von Betriebskosten, also von dem Geld, das für die Umsetzung der Behandlungen in den Krankenhäusern zur Verfügung steht. Die Finanzierung der Betriebskosten ist im Krankenhausfinanzierungsgesetz ganz klar geregelt. Dafür ist der Bund zuständig, und er bedient sich dazu der Krankenversicherungen, die dann Verträge schließen. Also, wenn Sie diese Frage schon stellen, dann stellen Sie die im Land. Das Land wird seiner Verpflichtung, die Ausstattung, die Strukturen, die Geräte zur Verfügung zu stellen, im Rahmen einer Investitionsförderung durch Investitionspauschalen auch nachkommen. Sie wissen, wir befinden uns in den Haushaltsgesprächen dazu. Ich habe entsprechende Anmeldungen für den Haushalt vorgenommen, die sich genau so auch in Ihrem Antrag wiederfinden, und ich hoffe, dass wir beim Verhandeln erfolgreich sind. Aber dass wir immer wieder erläutern müssen, wofür der Bund und das Land zuständig sind, ist sehr mühsam. Lassen Sie uns doch einfach mal über die Dinge sprechen, die wir jetzt auf den Weg bringen, und die Schritte, die wir im Land für die Umsetzung dieser Reform jetzt gehen. – Ich würde gerne zu meiner Rede zurückkommen, aber ich glaube, Sie sind noch nicht ganz zufrieden mit meiner Antwort, wie ich das sehen kann.
Frau Ministerin, das haben Sie gut bemerkt. Die Frage ist, ob der Kollege Bretz eine Nachfrage zu Ihrer Antwort stellen darf. Lassen Sie diese Nachfrage zu?
Gut. – Dann möchte ich kurz darauf hinweisen, Herr Kollege Bretz, da Ihre Fragestellungen hier im Plenarsaal immer sehr ausführlich sind, dass die Fragen gemäß Geschäftsordnung möglichst kurz zu stellen sind. Also nicht eine Frage stellen, eine Begründung darlegen und dann noch eine Frage stellen, sondern wirklich so kurz wie möglich die Zwischenfrage stellen. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir noch mal erläutern, wie das funktioniert; das hilft mir jetzt sehr. Frau Ministerin, Sie erläutern öffentlich in den Zeitungen, dass Sie bei den Kliniken in Brandenburg eine Pleitewelle erwarten und die Kliniken in Brandenburg Liquiditätsprobleme haben. Ich finde, eine Landesregierung ist nicht dazu da, öffentlich zu erklären, wo überall Schwierigkeiten zu erwarten sind, um dann mit dem Finger auf andere zu zeigen. Vielmehr müssen Sie doch, wenn Sie ein Problem benennen, den Selbstanspruch haben, eine Lösung zu liefern. Deshalb meine Frage: Wie sieht eine kurzfristige Lösung aus, die Sie in Brandenburg erwirken? Denn nur der Verweis auf andere hilft doch bei der Lösungsfindung gar nicht. (Niels-Olaf Lüders [BSW]: Hä, dieselbe Frage noch mal?)
Noch einmal zu der Frage der Betriebskostenfinanzierung: Auch hier bin ich sehr deutlich geworden, denn es ist eine Bundesaufgabe, und die werden wir nicht übernehmen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Wir werden keine gesetzlichen Aufgaben des Bundes übernehmen, bei denen er verdammt noch mal in der Pflicht steht, diese zu erfüllen! (Zuruf von der CDU) Ich bin schon sehr gespannt, denn wenn vielleicht bald ein neuer Gesundheitsminister mit dem Namen Laumann in der Verantwortung steht – einfach mal skizziert –, habe ich große Hoffnung hinsichtlich der Überbrückungsfinanzierung und der Forderungen zu den gestiegenen Betriebsmitteln. Noch als Landesminister hat er sich in der Gesundheitsministerkonferenz immer sehr dafür starkgemacht und sich für eine Überbrückung ausgesprochen. Genau er ist der Adressat aufseiten des Bundes. Sie sind ja dort dann gut vertreten, insofern adressieren Sie vielleicht auch Ihren zukünftigen Gesundheitsminister oder Ihre zukünftige Gesundheitsministerin – das wäre noch erfreulicher – dahin gehend. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Er oder sie kann sich dann genau dafür einsetzen – dort liegt auch die Pflicht. Jetzt möchte ich gern zur Rede übergehen, aber noch ein kurzer Ausflug: Ich muss noch einmal auf Hennigsdorf zurückkommen, weil es einfach falsch war, Frau Dr. Oeynhausen. Sie haben heute vielleicht alle den Artikel aus dem „Hennigsdorfer Generalanzeiger“ im Pressespiegel gelesen. Auf der Seite des Krankenhauses Hennigsdorf, unter reform.oberhavel-kliniken.de, gibt es ein sehr schönes Video einer Ärztin – es ist wunderbar gemacht –, die genau das sagt: Es wird eine medizinische Versorgung geben, es wird keine Schließung geben, es wird eine Notarztversorgung geben, es wird also in Hennigsdorf die medizinische Versorgung vor Ort geben. Ich bitte Sie, es zu unterlassen, Falschaussagen und Lügen in die Welt zu setzen. (Beifall BSW und SPD – Unruhe) Sehen Sie sich das Video an; es ist sehr hilfreich. Dass die Krankenhausreform hier allgegenwärtig und ein viel diskutiertes und sehr emotionales Thema ist, merken wir an dieser Stelle. Es treibt die Akteure der Gesundheitsversorgung, die Fachkreise und die Bürger um, denn Gesundheit geht uns alle an. Deshalb, eben weil es uns alle angeht, möchte ich, dass die Befassung hier sachlich, ehrlich und vor allem wahrheitsgemäß ist und dementsprechend Informationen an die Bürger weitergegeben werden. Mit dem vorliegenden Antrag soll nicht nur die politische Bedeutung der Reform unterstrichen werden, sondern auch die Richtung und die Prioritäten der Brandenburger Gesundheitspolitik sollen deutlich werden. Die Gesundheitspolitik spielt eine wichtige Rolle bei der Verteilung der Ressourcen. Wir müssen die Krankenhausreform als Chance begreifen, um unsere Brandenburger Versorgungslandschaft bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Bereits im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform wurde festgeschrieben, dass es eine Reform ohne eine Einigung zu einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Länder und des Bundes nicht geben kann. In jener Konferenz saßen auch die CDU-geführten Länder.
Der Bund ist in der Pflicht, eine ausreichende, auskömmliche Finanzierung für die Betriebskosten der Krankenhäuser sicherzustellen. Das habe ich hier auf zwei Anfragen von Herrn Bretz hin noch einmal klargestellt. Notwendig ist zunächst die Schließung der inflationsbedingten Lücke der letzten Jahre; hier zielen wir auf die Schließung der Lücke bei den Betriebskosten ab. Die Inflationsrate und die Steigerungen bei den Personalkosten lagen in den Jahren 2022 und 2024 signifikant über dem, was der Landesbasisfallwert abdecken konnte. Daher ist eine rückwirkende Anpassung des Landesbasisfallwerts zwingend erforderlich, um der drastischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die in die Vorjahre zurückreicht, entgegenzuwirken. (Beifall der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Das reicht jedoch nicht aus. Sie alle kennen meine Forderung hinsichtlich der Notwendigkeit der Überbrückungsfinanzierung. Bis die ersten Mittel aus dem Transformationsfonds und der Vorhaltefinanzierung fließen, brauchen die Krankenhausstandorte dringend schnelle finanzielle Unterstützung vom Bund. Doch auch der Transformationsfonds selbst muss angepasst werden. Eine alleinige Finanzierung aus Mitteln der GKV-Versicherten und der Länder ist nicht nachvollziehbar und politisch nicht vertretbar. Ich persönlich fordere die 40-30-30-Regelung, weil ich die andere Regelung als Maximalforderung begreife, die vom GKV-SV oder der GKV in einer zu erwartenden Klage aufgegriffen wird. Der Bund muss auch uns Ländern ermöglichen, unserer Planungsverantwortung gerecht zu werden. Wir wollen gute, bedarfsgerechte Lösungen schaffen, auf die die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können – ganz gleich, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen. Die Gesundheitsbedürfnisse und die Gesundheitsinfrastruktur sind regional sehr unterschiedlich. Als Land können wir auf die spezifischen regionalen Bedürfnisse unserer Bevölkerung viel besser und schneller eingehen, Versorgungsstrukturen anpassen und innovative Versorgungsformen erproben. Deshalb brauchen wir Gestaltungsmöglichkeiten, um auf regionale Besonderheiten eingehen zu können. 2025 51 Bundeseinheitliche Regelungen werden dem nicht gerecht. Die Länder brauchen also zusätzlich Ermessensspielräume und die Möglichkeit, Ausnahmen zu schaffen, damit die Reform der Versorgungsrealität gerecht werden kann. Frau Gruhn hat zum Beispiel die Qualitätsindikatoren angesprochen, bei denen wir eine Ausnahmeregelung brauchen. Unser Ziel ist es, alle Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu erhalten. Hennigsdorf ist ein Beispiel, das beschrieben wurde, im Hinblick auf diesen Weg. Damit wird die wohnortnahe Gesundheitsversorgung insgesamt gestärkt.
Die Zukunft der Versorgung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird nicht mehr nur stationär sein, sie wird ambulant und vorstationär sein. Zudem wird sie digitaler sein. Über notwendige Anpassungen hinsichtlich der veränderten Bedarfe werden wir in den nächsten Wochen mit den Akteuren vor Ort ins Gespräch gehen. Wir werden am 18.03. mit der ersten Regionalkonferenz im Barnim beginnen. Am 20.03. werden wir oben in Neuruppin sein. Wir machen uns auf den Weg, und – das wurde heute Morgen schon angesprochen – …
Bevor ich die Kurzintervention von Frau Kollegin Dr. Oeynhausen ankündige, möchte ich einen kurzen Hinweis loswerden. Frau Ministerin, wir haben uns darauf verständigt, dass wir hier im Plenum auf sehr starke persönliche Bezeichnungen verzichten; und etwas als Lüge zu betiteln, ist eine sehr starke persönliche Bezeichnung. Ich möchte Sie bitten, dass wir uns in Zukunft mit solchen Betitelungen zurückhalten und eine andere Formulierung finden. Das nur als Hinweis für uns alle. Wir kommen zur Kurzintervention von Frau Dr. Oeynhausen. Sie haben das Wort. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die BSW-Gesundheitsministerin verweigert mir eine Frage. Sie will mir nicht antworten. Warum? Offensichtlich befürchtet sie, dass ich die Wahrheit aufdecke, (Beifall AfD – Gelächter und Unruhe beim BSW und bei der SPD) dass wir als Opposition die Wahrheit herausfinden! Die Wahrheit ist nämlich, dass die Landesregierung natürlich unseren Krankenhäusern helfen kann – gesetzlich gibt es dahin gehend Möglichkeiten –; sie will aber nicht. Sie will einfach nicht. Ich erwähne noch einmal das 40-Millionen-Euro-Flop-Kreditprogramm. Regelmäßig macht sie Versprechungen und hält sie nicht ein – das ist typisch für die BSW-SPD-Landesregierung. (Björn Lüttmann [SPD]: So!) Dann wird auf die Investitionspauschale verwiesen, auf die 200 Millionen Euro. Die gibt es ja erst seit zwei Jahren. Vorher hat die Landesregierung sich immer einen schlanken Fuß gemacht, die Kliniken mit ein paar Millionen abgespeist. Jetzt ist sich auch die Gesundheitsministerin nicht zu schade, durch die Lande zu reisen und allen möglichen Kliniken zu erzählen, was sie alles nicht bezahlen will, was sie alles nicht finanzieren will. Was mich aber besonders ärgert, ist, Frau Ministerin, wie Sie die GKV und die Krankenversicherten ans Messer liefern! (Beifall AfD – Björn Lüttmann [SPD]: So!) Ich fordere Sie auf, dafür einzutreten, dass die Krankenversicherten aus der Finanzierung der Krankenhausreform komplett herausgehalten werden – sowohl die privat Versicherten als auch die gesetzlich Versicherten. (Beifall AfD) Warum? Weil dieses Vorgehen gesetzeswidrig ist. Zudem ist und bleibt Krankenhausplanung Ländersache. (Beifall AfD) Das müssen Sie schlucken, auch wenn die Kassen klamm sind. Weder Bund noch Land haben das Recht, sich bei den Krankenversicherten zu bedienen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Ministerin, möchten Sie erwidern? – Dann sind wir fast am Ende der Aussprache angekommen, denn durch die Zeitüberschreitung seitens der Landesregierung steht jeder Fraktion zusätzliche Zeit zur Verfügung. Die SPD-Fraktion hätte noch eine Minute und 46 Sekunden. – Ich gehe davon aus, dass keiner mehr sprechen möchte. – Die AfD-Fraktion hätte noch 36 Sekunden. Ich gehe davon aus, dass ebenfalls niemand mehr sprechen möchte. Das BSW hätte noch eine Minute und 18 Sekunden. (André von Ossowski [BSW]: Nein! – Heiterkeit) „Nein!“ – Okay. – Für die CDU-Fraktion stehen noch drei Minuten und 49 Sekunden zur Verfügung, Herr Prof. Schierack. (Zurufe) – Okay. – Niemand will die Redemöglichkeit nutzen. Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen sogleich zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/540, „GKV-Beitragszahler vollumfänglich schützen, Investitionspauschale verstetigen, Optionen ihrer Weiterentwicklung prüfen sowie weitere Mittel für unsere Kliniken zur Verfügung stellen“. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! (Lars Hünich [AfD]: Das ist aber sehr knapp!) – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/495, „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Die dritte Abstimmung gilt dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/554, „Krankenhäuser jetzt finanziell unterstützen!“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist der Antrag … (Steeven Bretz [CDU]: Angenommen, Herr Präsident!) ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/315 1. Lesung Wir beginnen in der Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Beitrag!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD-Fraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem vor allem unsere Sozialdemokraten und unsere Genossen von der SPD endlich einmal wieder „mehr Demokratie wagen“ können – (Beifall AfD) einen Gesetzentwurf, mit dem der Finger in eine offene Wunde unserer Verfassung gelegt wird, denn bis heute wird hier in Brandenburg das Prinzip der Gewaltenteilung, ein Grundprinzip unserer Demokratie, nicht vollumfänglich durchgesetzt. Hier in Brandenburg ist es möglich, dass Minister – Sie sehen sie hinter mir – gleichzeitig auch Mitglied des Landtages, also Abgeordnete sind. Dieser Zustand ist aus vielen Gründen inakzeptabel und demokratietheoretisch, wie man da drüben immer so schön sagt, bedenklich. Jetzt könnte man sich fragen, wo das Problem liegt. Vor allem die Genossen von der SPD fragen sich das sicherlich, da sie in der Regierung die meisten Abgeordneten stellen und das ja auch in den letzten Jahrzehnten immer wieder getan haben. (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Die Bezeichnung „Sozialdemokratie“ ist dabei offensichtlich mehr Schein als Sein, meine Damen und Herren – nur weil „sozial“ draufsteht, muss nicht Demokratie drin sein! (Beifall AfD) Die folgenden Fragen sollte sich jeder einmal beantworten: Würden Sie einen Richter akzeptieren, der im selben Fall auch Anwalt des Angeklagten ist? Würden Sie einen Fußballspieler akzeptieren, der gleichzeitig als Schiedsrichter über das Feld rennt? Würden Sie es akzeptieren, wenn eine Bank ihre Bilanzen selbst prüft und sich beste Prüfergebnisse ausstellt? Olaf Scholz findet das sicherlich super – wir von der AfD aber nicht, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Für die SPD-Abgeordneten hier im Haus und für die SPD-Regierung kann das natürlich alles normal sein. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) – Herr Bretz, kommen Sie ein bisschen runter. Sie sind nachher bestimmt noch einmal dran. Ihre eigenen Regeln schönzureden – das sind Sie gewohnt. Den Bürgern dort draußen ist aber nicht verständlich, warum dieser Missstand in der Verfassung heute noch existiert. Es ist falsch, dass man als Mitglied der Regierung im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen kann, ihn dem Landtag vorlegt und in seiner Doppelfunktion als Abgeordneter dann auch noch im Parlament über diesen Antrag abstimmt. Es ist falsch, meine Damen und Herren, die Gewaltenteilung so zu unterlaufen. Dass wir hier offensichtlich einen eklatanten Missstand haben, zeigt die Rückkoppelung in der Bevölkerung – die große Politikverdrossenheit in den letzten Jahren. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung – das ist die Stiftung der SPD – sagte die Hälfte der Deutschen, sie sei mit der Demokratie hier im Land unzufrieden. Das heißt, 51 % der Deutschen sind der Meinung, 2025 53 die Demokratie in unserem Land funktioniere nicht mehr vollumfänglich. Das sollte vor allem für uns Volkvertreter ein Warnsignal sein. Das liegt nicht nur an der Ampel oder den wirtschaftlichen Missständen in unserem Land – unserem wirtschaftlichen Niedergang –, den autokratischen Coronamaßnahmen, der Massenmigration und den Massen an Versorgungsposten, die Ihre Koalitionsfraktionen kurz vor den Wahlen immer schaffen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) Nein, es hat auch damit zu tun, dass die Gewaltenteilung in diesem Land nicht mehr funktioniert: Die vierte Gewalt ist faktisch ausgeschaltet. Die Journalisten wurden von den Systemparteien gleichgeschaltet – man schaue sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Die vierte Gewalt funktioniert nicht mehr vollumfänglich und kann ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Ich möchte Ihnen ein paar Interessenkonflikte aufzeigen, die hier im Brandenburger Landtag vorliegen können. Wenn man gleichzeitig Regierung und Parlament angehört, verhindert diese Personalunion eine wirksame Kontrolle. 15 % der Mitglieder der Regierungsfraktionen sitzen nicht nur dort drüben, sondern auch hinter mir als Minister, meine Damen und Herren. Ein Minister könnte auch als Parlamentarier in einem Untersuchungsausschuss sitzen, der damit beauftragt wird, das Handeln der Regierung zu überprüfen. Da kann sich jeder einmal fragen, ob das ein Demokratieprinzip ist, dem wir folgen sollten – ich denke, nicht! (Beifall der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) In Brandenburg genießt ein Minister als Abgeordneter auch den Schutz der Indemnität – nicht aber, wenn er nur Minister wäre. In seiner Eigenschaft als Abgeordneter ist er nicht an Weisungen gebunden; als Minister unterliegt er der Kabinettsdisziplin. Das stellt ebenfalls einen Interessenkonflikt dar, meine Damen und Herren. All das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. Eine effektive Kontrolle wird dadurch erschwert, und unabhängige, faire Entscheidungen im Parlament werden dadurch behindert. Es richtet sich aber auch grundsätzlich – theoretisch – gegen die Prinzipien und die soziale Ader der angeblichen Arbeiterpartei SPD, denn diese Doppelfunktion ist natürlich sehr lukrativ und auch deswegen attraktiv. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Nehmen wir einmal Herrn Finanzminister Crumbach, der sich sein Gehalt faktisch selbst auszahlen kann. Er bekommt im Monat 16 220 Euro, plus Kinderzuschlag, wenn Kinder vorhanden sind. (Ludwig Scheetz [SPD]: Schwachsinn! Das ist Schwachsinn!) Zusätzlich, weil der Finanzminister gleichzeitig Mitglied des Landtags ist – das BSW hat also einen Minister, der gleichzeitig Abgeordneter ist –, bekommt er ein Viertel der Abgeordnetendiät, nach § 6 Abgeordnetengesetz. Das sind noch einmal 2 500 Euro monatlich. Er bekommt ein Viertel der Altersversorgung; das sind noch einmal 546 Euro monatlich. Das macht dann ungefähr 19 000 Euro im Monat – das sind 228 000 Euro im Jahr, meine Damen und Herren. Außerdem bekommt der Minister im Landtagsgebäude ein Büro. Er bekommt 7 500 Euro Mitarbeiterpauschale, weil er auch sein Landtagsbüro pflegen muss, und 1 400 Euro für sein Wahlkreisbüro, das er sicherlich ziemlich oft besuchen kann, weil die Landesregierung oft unterwegs ist, wie wir heute gehört haben. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wenn sich die Genossen von der SPD nun immer noch fragen, ob dieses System wirklich demokratisch und gerecht ist, ist ihre Schrumpfung auf 14 % nur der Anfang. Wir schauen beim weiteren Fort- und Niedergang gern zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei, drei Dinge vorweg: Das ist ja interessant, wie sehr Sie hier noch einmal auf die Gewaltenteilung abstellen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Ihr Fraktionskollege Kubitzki hatte aber vorhin offensichtlich große Schwierigkeiten, die Gewaltenteilung ordentlich zu erklären. Er hat die hier anwesenden Abgeordneten von BSW und SPD auch noch zu Regierungsmitgliedern erklärt. Geben Sie doch erst einmal in Ihren eigenen Reihen Nachhilfestunden, bevor Sie das bei uns versuchen. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Die untauglichen Vergleiche, die Sie hier angeführt haben, sind teilweise wirklich absurd. Ihr Superstar – der Shootingstar der AfD Brandenburg –, Arne Raue, wurde frisch in den Bundestag gewählt und war nicht einmal in der Lage, zu erkennen, dass er nicht gleichzeitig Bürgermeister einer Stadt sein kann. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das weiß er doch!) – Das wusste er nicht. Schauen Sie sich das in der RBB-Mediathek an. Er war der Meinung, er kann gleichzeitig hauptamtlicher Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter sein. Geben Sie uns also hier keine absurden Nachhilfestunden! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?!) – Dazu komme ich noch. Ich musste erst auf den Quatsch eingehen, den Herr Hohloch hier vorgetragen hat. (Zurufe) Eines vorweg: Natürlich ist es für mich als Parlamentarischen Geschäftsführer durchaus eine Herausforderung, wenn sechs Mitglieder der Fraktion gleichzeitig auch als Ministerin oder Minister Verantwortung übernehmen. Ich möchte hier aber ganz klar sagen, dass alle, die es aus der SPD-Fraktion betrifft, ihre Verantwortung als Abgeordnete ernst nehmen und ihre Wahlkreise engagiert vertreten. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich!) Unsere Ministerinnen und Minister sind regelmäßig in ihren Wahlkreisen präsent. Sie sind in Bürgersprechstunden, an Infoständen und in Bürgerdialogen zu erreichen und führen Gespräche mit Besuchergruppen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Fraktionssitzungen?) Genau das macht unser System auch stark; denn Regierungsverantwortung geht mit Bürgernähe einher. Unsere Ministerinnen und Minister regieren eben nicht aus dem Elfenbeinturm, (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) sondern stehen in direktem Austausch mit den Menschen in diesem Land. Die Verbindung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat verstärkt diese regionale Verankerung. (Beifall SPD – Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Nun behaupten Sie, die Gewaltenteilung sei in Brandenburg gefährdet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nun wirklich absurd! Unsere Ministerinnen und Minister, die gleichzeitig ein Landtagsmandat haben, sind direkt vom Volk gewählt und tragen damit doppelte Verantwortung: (Lachen bei der CDU) für die Regierung und für ihre Wahlkreise. Die Umsetzung des Antrags der AfD würde die Verbindung zwischen Regierung und Bevölkerung schwächen, und das kann nicht unser Ziel sein.
Herr Scheetz, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben soeben dargelegt, dass es die Verbindung zum Wähler stärke, wenn Minister gleichzeitig Abgeordnete seien. Wäre es dann nicht sinnvoll, das Minister- oder das Abgeordnetengesetz so zu ändern, dass künftig jeder Minister verpflichtet ist, Abgeordneter zu sein, bzw. dass – umgekehrt – Minister nur werden darf, wer Abgeordneter ist? (Heiterkeit und Beifall AfD)
Am Ende obliegt es natürlich dem Regierungschef selbst, entsprechendes Personal auszuwählen. Es gibt in den Reihen der Fraktion – aber auch außerhalb – immer gutes, qualifiziertes Personal, das für Ministerämter infrage kommt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Auswahl sollte schon dem Regierungschef selbst obliegen. Es gab Landesverfassungen, beispielsweise die von Berlin … (Zuruf) – Darf ich kurz ausreden? – Es gab Landesverfassungen, beispielsweise die von Berlin, in denen festgelegt war, dass die Mitglieder der Landesregierung – in Berlin: die Senatoren – vom Parlament gewählt werden. Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche demokratietheoretische Ansätze. Ich denke, hier in Brandenburg haben wir ein bewährtes Verfahren, und darauf möchte ich jetzt noch einmal eingehen. Sie haben behauptet, die Gewaltenteilung in Brandenburg sei in Gefahr. Ich halte fest: Unser parlamentarisches System basiert auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Es sorgt damit für praxisnahe Entscheidungen. Mit einer strikten Trennung gäben wir diesen Vorteil sicherlich auf. Die Politik würde ineffizienter, und auch die Bürgernähe würde darunter leiden. Die Gewaltenteilung in Deutschland ist funktional ausgestaltet. Sie dient der Kontrolle; aber eine vollständige Trennung der Gewalten ist dafür nicht notwendig. Die Kontrolle erfolgt auch durch dieses Parlament. Das Parlament kontrolliert die Regierung, zum Beispiel mit 2025 55 Untersuchungsausschüssen, Anfragen und Debatten, auch mit der Debatte, die wir gerade führen. Die Ministerinnen und Minister unterliegen natürlich auch weiterhin der parlamentarischen Kontrolle. Ganz ehrlich: Hier sitzen 81 Abgeordnete sieben Ministerinnen und Ministern mit Landtagsmandat gegenüber. Ich glaube, darin kommt das Kräfteverhältnis sehr deutlich zum Ausdruck. Es gibt jedenfalls keinen Anlass zu der Sorge, dass das Parlament seine Kontrollfunktion nicht ausüben könnte. Ich wiederhole: Das Parlament tut dies ausgiebig, das heißt, es übt seine Kontrollfunktion ausgiebig aus, zum Beispiel mit Anfragen, und das übrigens nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen. Wir als regierungstragende Fraktionen haben natürlich eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, das Funktionieren der Kontrollmechanismen des Parlaments sicherzustellen. Übrigens stellt kein Mitglied der Landesregierung Kleine oder mündliche Anfragen, weil dieses Fragerecht ein Kontrollrecht ist, das dem Parlament und nicht der Regierung zusteht. Und natürlich wird eine Fraktion in keinem Fall Ministerinnen oder Minister in Untersuchungsausschüsse entsenden, wo sie selbst Teil der Untersuchung sein könnten. Nennen Sie mir bitte ein Beispiel aus Deutschland dafür, dass eine regierungstragende Fraktion einen Minister, der selbst Gegenstand einer Untersuchung hätte sein können, in einen Untersuchungsausschuss entsandt hat. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Nennen Sie mir ein solches Beispiel! – Das können Sie nicht. Demzufolge ist es natürlich in der Verantwortung der regierungstragenden Fraktionen, sicherzustellen, dass die Trennung auch an dieser Stelle vollzogen wird. (Beifall SPD) Auch die Erfahrung zeigt: Es gibt keinen Missbrauch des Systems, der eine Verfassungsänderung rechtfertigen würde. Es gibt keine überzeugenden Belege dafür, dass die derzeitige Praxis problematisch wäre. In diesem Sinne lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW])
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, es ist schon erstaunlich, welche Blüten diese Debatte treibt. Ich fasse die Rede, die wir gerade gehört haben, zusammen: Wenn wir Minister haben, die nicht gleichzeitig Abgeordnete sind, haben wir – angeblich – keine enge Zusammenarbeit; das haben Sie so gesagt. (Zuruf: Hat er nicht gesagt!) Die Arbeit sei dann ineffizient, und die Bürgernähe würde leiden. Angesichts dessen frage ich mich: Wie oft war der Abgeordnete Woidke in den letzten Jahren eigentlich in seinen Wahlkreisbüros? Wenn Sie außerdem darauf hinweisen, dass wir „nur“ sieben Abgeordnete haben, die gleichzeitig Minister sind, gegenüber 81 Abgeordneten, die nicht Minister sind, dann sage ich: Wir haben hier sieben Abgeordnete, die ihre Kontrollpflichten gegenüber der Landesregierung nicht wahrnehmen können. (Beifall AfD) Wir haben sieben Abgeordnete, die Sie nicht in Untersuchungsausschüsse schicken können. Wir haben sieben Abgeordnete, die keine Kleinen Anfragen oder mündliche Anfragen stellen können. Oder können Sie mir ad hoc beantworten – Sie sind ja Parlamentarischer Geschäftsführer –, wie viele Kleine Anfragen eigentlich Dietmar Woidke in den letzten Jahren gestellt hat, um die Landesregierung zu kontrollieren? Sehen Sie, das ist das Problem! Wir haben hier eine Verschränkung der Gewalten, die diesem Land nicht guttut und die auch demokratietheoretisch falsch ist. Einige Bundesländer haben eine Neuregelung längst umgesetzt. In Bremen und in Hamburg ist die gleichzeitige Ausübung von Abgeordnetenmandat und Senatorenamt nicht möglich. Warum sollte eine Neuregelung nicht auch in Brandenburg möglich sein? Wenn Sie in Abrede stellen, dass die Gewaltenteilung in Brandenburg und der gesamten Bundesrepublik gefährdet ist, dann gebe ich Ihnen nur zwei Gegenbeispiele: Der Rundfunkrat des RBB ist hauptsächlich mit Rundfunkräten mit SPD-Parteibuch oder SPD-Nähe besetzt. Dort hat sich die SPD schon festgesetzt. Die Intendantin ist SPD-nah und ehemalige Regierungssprecherin. Wir haben ein Verfassungsgericht, in das die größte Oppositionspartei bis heute niemanden entsenden konnte, obwohl es unser Recht ist, einen Vertreter im Verfassungsgericht zu haben. – Sie sehen: Die Gewaltenteilung wird an jeder erdenklichen Stelle ausgehöhlt. Sie haben einen Verfassungsschutz, den Sie gegen die Opposition hetzen, den wir als Oppositionsfraktion aber nicht kontrollieren dürfen, weil Sie uns nicht in die Kontrollkommission hineinlassen. Sie sehen: Die Gewaltenteilung in diesem Land ist nicht nur an dieser Stelle ausgehöhlt; sie ist in fast allen Teilen dieses Landes und dieses Staates ausgehöhlt. (Beifall AfD) Das ist das Problem der Sozialdemokratie, weil Sie nämlich der Verursacher dieser Entwicklung sind, Herr Scheetz. Dass Sie das nicht zugeben wollen, kann ich ja nachvollziehen. Aber sich hier hinzustellen und nicht einmal die in diesem Antrag geäußerte Kritik aufzunehmen, sondern einfach nur zu behaupten, es sei ineffizient, wenn Minister nicht gleichzeitig Abgeordnete sind, ist – tut mir leid! – wirklich lächerlich. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Kollege Hohloch, ich habe nicht gesagt, dass es bei einer strikten Trennung keine Zusammenarbeit und keine Bürgernähe mehr gäbe. Aber auf jeden Fall würden sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung und auch die Bürgernähe durchaus verschlechtern. Dass es keine Bürgernähe mehr gäbe, habe ich nicht gesagt. (Zuruf von der AfD) Gerade haben Sie wieder viele andere Aspekte in die Debatte eingebracht und vieles durcheinandergewürfelt. Ich wüsste nicht, was die Besetzung des Rundfunkrates des RBB … (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist mir klar, dass Sie das nicht verstehen!) Ich wüsste nicht, was die Besetzung des Rundfunkrates des RBB mit der Gewaltenteilung zu tun hat. (Beifall des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Ich wüsste nicht, dass der RBB-Rundfunkrat ein Verfassungsorgan ist, wo eine Gewaltenteilung notwendig wäre. Unabhängig davon weise ich Sie darauf hin, dass im Rundfunkstaatsvertrag geregelt ist, welche gesellschaftlichen Gruppen Benennungen für dieses Gremium vornehmen dürfen bzw. das Vorschlagsrecht haben. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Sie selbst durch diesen Landtag, der ein Vorschlagsrecht hat, in den Rundfunkrat gewählt worden sind. So viel zu den Themen „Ausgrenzung“ und „Opferrolle“. Sie widersprechen sich auch ein bisschen, wenn Sie fragen, wie viele Anfragen denn der Abgeordnete Woidke oder ein Minister schon gestellt habe oder wie oft er im Wahlkreis aktiv gewesen sei. Genau das ist es doch, was Sie uns vorwerfen. Sie werfen uns vor, wir würden hier die Gewaltenteilung untergraben, wenn Ministerinnen und Minister Anfragen stellen oder Mitglied eines Untersuchungsausschusses sein könnten. Ich stelle fest: Es gibt in Deutschland keinen Fall, dass so etwas jemals praktiziert wurde. Das wird in Brandenburg auch in Zukunft nicht passieren. Diese Koalition wird sicherstellen, dass die Gewaltenteilung hier funktioniert. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen der CDU-Fraktion gleich zu Beginn meiner Ausführungen klar Stellung beziehen: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall CDU, SPD und BSW) Zunächst: Verfassungsänderungen sind keine Kleinigkeiten. Sie erfordern nicht nur eine breite Mehrheit, sondern auch eine fundierte Begründung und vor allen Dingen den Nachweis, dass sie dem Wohl unseres Landes dienen. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt in dieser Hinsicht völlig unzureichend. Ich möchte mich dem Thema auch etwas juristisch nähern: Verfassungsrechtlich stößt Ihr Gesetzentwurf auf Bedenken. Unsere parlamentarische Demokratie beruht auf dem Prinzip einer modifizierten Gewaltenteilung. Das Volk ist der Souverän, und wir haben eine strukturell beabsichtigte enge funktionelle Verknüpfung von der Parlamentsmehrheit und der Regierung auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite. Die Grenze der Gewaltenteilung verläuft also nicht mehr zwischen Regierung und Parlament, sondern zwischen Regierung und Regierungsfraktionen einerseits und den Oppositionsfraktionen andererseits. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist auch dann noch gewährleistet, wenn einzelne seiner Mitglieder Teil der Regierung sind. Selbst für den Bereich der normalen Exekutive und Verwaltung geht das Grundgesetz nicht von einer strikten Unvereinbarkeit aus, die automatisch zur Nichtwählbarkeit des Betroffenen führt. Vielmehr hält das Grundgesetz für solch eine Unvereinbarkeitsregelung eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage für notwendig. Diese findet sich in Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes. Demnach kann die Wählbarkeit von Berufssoldaten und Richtern gesetzlich beschränkt werden. Eine solche Unvereinbarkeitsregel stellt einen Eingriff in das passive Wahlrecht des Betroffenen dar. Dieses wiederum gehört mit dem aktiven Wahlrecht zu den aktiven Grundwerten unserer Demokratie. Deshalb muss das passive Wahlrecht mit dem Prinzip der Gewaltenteilung abgewogen werden. Diese Abwägung ist mit Artikel 137 Abs. 1 Grundgesetz in der Weise erfolgt, dass die Betroffenen ihr Mandat wahrnehmen können, aber das Beamten- und Richterverhältnis ruht. Aus dem allgemeinen Verfassungsgrundsatz der Homogenität resultiert, dass Bund und Länder einen vergleichbaren Umgang praktizieren sollen. Artikel 137 Grundgesetz enthält keine Regelung zum Verhältnis von Ministeramt und Mandat. Für diesen Bereich gibt es damit keine Ermächtigungsgrundlage für Unvereinbarkeitsregelungen. Verfassungsrechtlich wäre es daher höchstwahrscheinlich unzulässig, in Artikel 95 der Brandenburger Verfassung eine solche Regelung festzuschreiben. Eine andere, aber nicht verfassungsrechtliche Frage ist jedoch, ob die Mandatsinhaber so viel Kapazität haben, gleichzeitig auch noch ein Regierungsamt auszuüben. Diese Entscheidung muss 2025 57 aber im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der Freiheit des Mandats in der Entscheidungsgewalt des jeweiligen Betroffenen liegen. (Beifall CDU) Die jetzige Rechtslage ist ausgewogen. Die Arbeitsweise des Parlaments oder der Regierung wird nicht beeinträchtigt und der Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung nicht verletzt. Deshalb lehnen wir diese Verfassungsänderung ab. Unsere Verfassung ist kein Experimentierfeld für parteipolitische Manöver. Sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens, ein Schutzschild für unsere Freiheit und eine Garantie für Stabilität. Das soll sie auch bleiben. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ja billig!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke schön, dass ich noch einmal etwas sagen darf, was noch nicht gesagt worden ist. Ich möchte mich dem Thema von einer anderen Seite nähern: Montesquieus Gedanken zur Gewaltenteilung von 1748, die mit der ersten französischen Verfassung eingeführt wurde. Judikative, Exekutive, Legislative – das sind die Stichworte, um die es geht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig!) Zu Ihrer ersten Frage, die Sie mir gestellt haben: Ob ich mir wünschen würde, dass, wenn ich Angeklagter wäre, mein Anwalt und der Richter eine Person wären? Ich würde sagen: Ja, das wäre toll, wenn ich Angeklagter wäre. – Ich sage das nur, um Ihre Frage zu beantworten. Sie hatten sie sehr schnell formuliert. (Heiterkeit AfD) Nähern wir uns der Sache: Ich habe 1992 als junger Richter meinen ersten Eid auf die Verfassung des Landes Brandenburg geleistet. Ich war damals sehr stolz; denn Brandenburg hat eine der besten Landesverfassungen der Bundesrepublik Deutschland. (Steeven Bretz [CDU]: Na, die einen sagen so, die anderen so!) – Ja, und ich sage so. (Beifall BSW und SPD) Wir haben eine progressive Verfassung – das hätte ich vielleicht sagen müssen; dann verstehen wir, warum wir da unterschiedlicher Meinung sind. (Steeven Bretz [CDU]: Ja, das stimmt! Da sind wir einer Meinung!) Bei uns in Deutschland gilt das Prinzip der Gewaltenteilung; aber wir haben es an einer Stelle nicht so strikt geregelt, wie Sie es fordern. Tatsächlich ist das – anders als das, was bisher diskutiert wurde – in jeder staatsrechtlichen Diskussion ein großes, grundsätzliches Thema. Tatsächlich befürwortet die Mehrheit der Staatsrechtler eine strikte Gewaltenteilung, auch mit Blick auf Abgeordnete und Ministerämter. Das wird empfohlen. Das Grundgesetz gibt das aber nicht her, das heißt, es macht es nicht erforderlich. Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung – Herr Eichelbaum hat es noch einmal erwähnt – sagt auch klar: Ministeramt und Abgeordnetenmandat sind vereinbar. Dass das nicht immer sehr schön ist, sei dahingestellt. Aber es ist ja so: Wahrscheinlich sind Sie davon ausgegangen, dass wir das befürworten; denn unsere kleine Fraktion wird dadurch deutlich geschwächt. Ein sehr wichtiger Abgeordneter, der jetzt Finanzminister ist, fehlt uns jetzt in der Ausschussarbeit und bei anderen Fragen. Es hätte ja sein können, dass Sie das sozusagen … (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] – Zuruf von der AfD: Er ist doch da! Ich sehe ihn gerade!) – Ja, aber er fehlt uns. Jetzt könnte man an das folgende, weitere Problem denken: Man könnte sagen, dass der Minister als Abgeordneter nicht mehr für die parlamentarische Kontrolle der Regierung zur Verfügung steht. – Ja, diese Idee darf man haben, und das kann auch so sein. Das ist bei uns allerdings nicht der Fall; denn Herr Crumbach ist sogar eine Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle. (Heiterkeit AfD) – Ja. – Warum ist das so? Weil wir in der Fraktion entsprechende Beschlüsse dazu gefasst und entsprechende Vorgehensweisen vereinbart haben. Das heißt, die Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten wäre hier tatsächlich nicht zielführend oder würde zu einem Koalitionsbruch führen, wie bei jeder anderen Regierung, wenn eine Fraktion ihr nicht mehr zustimmt. Sie kriegen den Mund gar nicht mehr zu, Herr Bretz. Was ist denn los? (Allgemeine Heiterkeit)
Mein lieber Herr von Ossowski, wenn Sie mit dem Kollegen Bretz ein Zwiegespräch führen wollen, dann nach Ihrer Rede oder … – Als ob ich es hervorgerufen hätte: Herr Kollege Bretz möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu, Herr Abgeordneter von Ossowski?
Selbstverständlich lasse ich diese Zwischenfrage zu. – Für alle hier: Ich lasse grundsätzlich immer zwei Zwischenfragen zu, egal von wem sie kommen, und zwar in der Reihenfolge, in der sie kommen, und immer erst nach zwei Minuten. Bitte.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Vielen Dank, Herr Kollege von Ossowski, dass Sie die Nachfrage zulassen. Ich habe Ihnen in der Tat mit geöffnetem Mund zugehört, weil ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen habe, dass Sie auch die Frage eines Koalitionsbruchs etc. bereits in der Fraktion miteinander diskutiert und erörtert haben. Ich würde Sie deshalb fragen, ob Sie dem werten Parlament sagen können, welche Vorsorge es für den Fall treffen kann, dass Sie in diesem Prozess Entscheidungen fällen. Können Sie erklären, wie die Abfolge der Ereignisse sein wird? (Heiterkeit BSW – Zuruf von der AfD: Herr Bretz will wissen, ab wann er in der Regierung ist!)
Nein, das werde ich Ihnen nicht erklären. Wir verraten selbstverständlich keine Geheimnisse, und das haben wir so natürlich nicht besprochen. Kommen wir zu dem Thema zurück, das wichtig ist: Eine Verfassungsänderung braucht natürlich eine entsprechende Mehrheit – völlig klar –, und dieser Antrag zur Verfassungsänderung kommt zur Unzeit. Warum kommt er zu Unzeit? Erstens: Eine Verfassungsänderung muss meiner Ansicht nach immer mit der Bevölkerung diskutiert werden. Zumindest sollte es eine Diskussion in der Bevölkerung darüber geben; denn das ist nicht die Verfassung der Abgeordneten, sondern die der Bürger des Landes Brandenburg. Darüber möchte ich schon erst eine öffentliche Diskussion führen, und die können wir nicht so einfach als Abgeordnete führen, die können wir nur in unseren Wahlkreisen führen. Dabei sind wir sicherlich auf die Presse angewiesen, die eine solche Diskussion, wie das so von der Bevölkerung gesehen wird, vielleicht auch eröffnet. Das zum Ersten, zur Verfassung. Das Zweite ist: Sie stellen den Antrag innerhalb einer Legislaturperiode. Jetzt stellen Sie sich vor, Herr Hohloch, Sie wären Minister – ich gehe davon aus, dass Sie diesen Traum schon einmal gehabt haben … (Allgemeine Heiterkeit)
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten gerade, dass wir das Volk fragen müssen. Ich bin vollkommen dabei. Das würde bedeuten, dass wir über den Antrag einen Volksentscheid durchführen.
Nein – man hört mir anscheinend nicht so gerne zu –, ich habe nicht gesagt, wir sollen das Volk fragen. Ich habe gesagt, ich würde gerne eine öffentliche Diskussion darüber führen. Ich sprach nicht von „fragen“. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) – Das ist eine Idee. Aber ich habe ja gerade gesagt, ich würde darüber schon gern eine Diskussion in der Öffentlichkeit führen. 2025 59 Jetzt noch einmal zu dem Grund, warum dieser Antrag zur Unzeit kommt. Sie stellen ihn in einer Legislaturperiode, nachdem sich Abgeordnete entschieden haben, ein angetragenes Ministeramt zu übernehmen. Da war die Rechtslage klar. Wenn dieser Antrag durchginge, müssten diese Minister und Ministerinnen ihr Amt oder ihr Mandat niederlegen. (Dennis Hohloch [AfD]: Sich entscheiden!) – Eines von beiden. Das macht man nicht während der Legislaturperiode. Denn wenn ich mich entscheide, mache ich eine Lebensplanung, und dafür muss ich natürlich überlegen können, wie mein weiteres Leben verläuft. Das kann man in der Zukunft vielleicht diskutieren und machen, aber nicht während der laufenden Legislaturperiode. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herr von Ossowski, das ist kein Argument! Sie können ja eine Frist setzen!)
Herr Kollege Dr. Berndt, lassen Sie den Abgeordneten doch seine Redezeit nutzen und seine Argumente vortragen. Ich glaube, das wäre für uns alle zuträglich. – Herr von Ossowski, bitte schön.
Danke schön. – Schade, Herr Berndt, Sie hätten eine Zwischenfrage stellen können. Dafür hätten Sie aber – ja, ich habe gesagt, nur zwei – schneller sein müssen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich sage ja: Es ist mein Argument. Sie müssen dem nicht folgen. Und ich sage noch einmal: In einer laufenden Legislaturperiode macht man so etwas nicht, sondern man kann darüber nachdenken, in eine Diskussion zu treten. Darüber hinaus haben Sie den Antrag insofern relativ unvollständig gestellt – gegenüber dem Vergleich, den Sie mit den Verfassungen der Länder Bremen und Hamburg gezogen haben; Sie haben auf beide kurz Bezug genommen. In beiden Verfassungen ist nämlich geregelt, dass, wenn der Abgeordnete das Senatorenamt annimmt – das sind die beiden Verfassungen mit strikter Gewaltenteilung –, das Mandat ruht. Das heißt, wenn das Senatorenamt niedergelegt wird, ist derjenige wieder Abgeordneter, was hier nach Ihrem Entwurf nicht der Fall wäre. Ich komme wieder auf die normale Lebensplanung eines Menschen zurück – und auch Minister sind Menschen.
Dann bedanke ich mich für den Hinweis, der zu spät kam, (Heiterkeit) und beende das. – Danke schön; wir lehnen den Antrag ab. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Ich werde in Zukunft bei Ihnen, Herr Abgeordneter von Ossowski, besonders darauf achten, dass ich Ihnen schon vor dem Ende der Redezeit einen Hinweis gebe, dass die Redezeit in wenigen Sekunden abgelaufen sein wird. Jetzt fahren wir in der Redereihenfolge fort. Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Lange das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise soll eine Gesetzesnovelle ein Problem behandeln, das einer dringenden Lösung bedarf. In diesem Fall ist es anders, denn das von der AfD wahrgenommene Problem besteht so gar nicht – wie Herr von Ossowski gerade ausgeführt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu das Nötige bereits festgestellt. Das Gericht führte seinerzeit aus: „Die Teilung der Gewalten ist für das Grundgesetz ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip. […] Das Prinzip der Gewaltenteilung ist für den Bereich des Bundes jedoch nicht rein verwirklicht. Es bestehen zahlreiche Gewaltenverschränkungen und -balancierungen. Nicht absolute Trennung, sondern gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten ist dem Verfassungsaufbau des Grundgesetzes zu entnehmen.“ So weit das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen also gegen die diesbezügliche Rechtslage, wie sie in Brandenburg, im Bund sowie in den weiteren Bundesländern mit Ausnahme von Bremen und Hamburg zu finden ist, nicht. Vielmehr folgt diese Rechtslage aus dem Verfassungsaufbau des Grundgesetzes. Demnach sind begrenzte Durchbrechungen des Gewaltenteilungsprinzips zulässig, solange dabei die Balance zwischen den Gewalten gewahrt bleibt. Genau so liegt der Fall hier: Punktuelle personelle Überschneidungen von Ministeramt und Abgeordnetenmandat gefährden die geforderte Balance zwischen den Staatsgewalten nicht. Die Verfassung des Landes Brandenburg hat bekanntlich eine Entscheidung zugunsten einer Vereinbarkeit von Ministeramt und Abgeordnetenmandat getroffen, und diese Verfassung ist im Wege eines Volksentscheids mit großer Mehrheit angenommen worden. Es müssten also schon sehr gute, zwingende Gründe vorliegen, um von der bisherigen Tradition in Brandenburg abzuweichen. Solche Gründe sind jedoch nicht ersichtlich, sondern die bisherige Tradition ist auch eine bewährte Tradition, indem sie die Tatsache sichtbar macht, dass sich die Regierung auf eine Parlamentsmehrheit stützt und dies in manchen Fällen durch eine Überschneidung von Amt und Mandat zum Ausdruck kommt. Sicherlich kann man das aus politischen Gründen auch anders sehen, wie zum Beispiel die Grünen auf Landesebene und die AfD, aber ein rechtlicher Handlungsbedarf besteht hier nicht – und aus meiner Sicht auch kein politischer. Der Brandenburger Weg ist also auch in dieser Hinsicht schon der richtige Weg. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich hinten anfangen, bei Frau Lange. Man macht den Bock zum Gärtner: Diejenige, die Abgeordnete und gleichzeitig Ministerin ist, verteidigt natürlich das geltende Prinzip und beruft sich auf Tradition – besonders interessant, wenn die SPD das tut. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die Ministerin spricht auch noch davon, dass das Volk sich diese Verfassung gegeben habe. Das ist richtig, aber ich erinnere daran, dass Sie diese Verfassung schon des Öfteren geändert haben. Ich erinnere an die große Verfassungsänderung zur Änderung der Staatsziele im letzten Jahr – Stichwort deutsch-polnische Freundschaft – und andere Verfassungsänderungen, die Sie vorgenommen haben. Und Sie sprechen von „punktuellen personellen Überschneidungen“ und tun so, als ob dieses Problem faktisch nicht existiert. Aber ich sage noch einmal: Sieben Abgeordnete können ihre Funktion als Abgeordnete nicht wahrnehmen, weil sie gleichzeitig Teil der Regierung sind. Das ist für mich, das ist für uns ein triftiger Grund, die Verfassung zu ändern, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Herr Scheetz, dass Sie nicht verstehen, was das Problem ist, wenn sich eine Partei den Rat einer Rundfunkanstalt zur Beute macht, ist mir klar – wo Sie ja Mitglied der Partei sind, die das getan hat. Aber ich erläutere Ihnen das noch einmal kurz: Sie haben die vierte Gewalt vielleicht nicht offiziell in der Brandenburger Verfassung verankert. Aber es ist, denke ich, absoluter Konsens, dass es diese Demokratie ohne eine freie Presse nicht geben kann. Dementsprechend ist es so wichtig, die Gewaltenteilung auf allen Ebenen zu erhalten, das heißt natürlich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der Kontrolle des öffentlichrechtlichen Rundfunks – also bei der Regierung, beim Landtag – und natürlich auch bei der Rechtsprechung und dem Landesverfassungsgericht. Herr Eichelbaum, Sie sprechen von modifizierter Gewaltenteilung. Diesen Begriff müssen Sie mir vielleicht noch einmal erklären. Ich weiß nicht, was die CDU unter modifizierter Demokratie versteht. Ich kann mir darunter schon so einiges vorstellen, aber Sie haben ja gesagt, Sie wollen das Prinzip beibehalten. Auch die CDU ist also dafür, dass die Verschränkung der Gewalten in diesem Land zukünftig bleiben darf. Damit komme ich zu Herrn Ossowski. Sie sind ja wirklich ein sehr amüsanter Redner; das muss ich Ihnen zugestehen. Es macht Spaß, Ihnen zuzuhören. Trotzdem haben Sie eigentlich nicht viel zum Thema beigetragen – das möchte ich anmerken. Ich habe ganz deutlich gesagt, dass es in Bremen und Hamburg ähnliche Regelungen gibt, und nicht, dass uns diese Regelungen ausreichen. Dementsprechend gehen wir in unserem Gesetzentwurf weiter. Wenn Sie die meiner Meinung nach völlig unberechtigte Kritik äußern, dass wir das innerhalb einer Legislaturperiode machen wollen, frage ich Sie: Wann sollen wir es denn sonst machen? Sollen wir es außerhalb einer Legislaturperiode machen? Das ist ja absoluter Quatsch. (Beifall AfD) Wenn Sie der Meinung sind, dass dieser Gesetzentwurf einer Änderung bedarf … – Sie werden jetzt sicherlich eine Frage stellen; dann warte ich ab, bis Sie beim Mikrofon sind, und dann nutze ich die zwei Minuten. (André von Ossowski [BSW]: Ich dachte, ich soll sitzen bleiben!) – Nein, machen Sie mal; ich nutze gern die zwei Minuten.
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Hohloch, dass Sie die Frage zulassen. Ja, ich habe Kritik an Ihrem Entwurf geäußert, aber ob sie gerechtfertigt ist oder nicht, muss dann die Allgemeinheit entscheiden. Denn derjenige, der kritisiert wird, nimmt die Kritik nicht gern an. Zur Unzeit – wann sollen Sie es machen? Man kann doch theoretisch einen Antrag für die Zukunft stellen. (Beifall sowie Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das hätte man tun können. Der wäre deswegen insgesamt nicht besser geworden, weil ich ihn aus anderen Gründen ablehne. (Vereinzelt Heiterkeit) Als Antwort auf die Frage, wann Sie es beantragen sollen: Sie können es jederzeit und immer tun. Entwickeln Sie eine Diskussion zu dieser Frage. Und im Prinzip ist Ihr Anliegen ja nicht sofort von der Hand zu weisen. (Beifall AfD) Sie tun damit ja keine Frage auf, die man nicht diskutieren darf. Die ist staatsrechtlich völlig in Ordnung und wird in jedem Jurastudium – schon im dritten Semester, glaube ich – diskutiert.
Deswegen würde ich mich auch ernsthaft damit auseinandersetzen. Und ich verstehe aus Erfahrung auch Ihren Unmut in dieser Situation. Aber allein diese Frage …
Wissen Sie, Herr Ossowski, was das Problem mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist? Es besteht aus Mitgliedern, die nicht das tun, was sie versprechen und was die Partei eigentlich zu sein vorgibt. Sie reden permanent von direkter Demokratie. Ich erlebe diese Bestrebung aber gar nicht. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie möchten einen öffentlichen Diskurs haben. Ich kann Ihnen sagen, was das Ende dieses öffentlichen Diskurses wäre: 99 % der Brandenburger würden dem Gesetz zur Änderung der Verfassung zustimmen. Das Nächste ist – wenn Sie sagen, das darf nicht in der Mitte der Legislaturperiode stattfinden –: Dies ist die erste Lesung; Sie haben heute die Chance – ich gebe Ihnen die Möglichkeit, daran mitzuwirken –, wirklich Geschichte zu schreiben. Stimmen Sie zu, überweisen Sie den Antrag an den Hauptausschuss. Und ich verspreche Ihnen, wir machen noch einen Änderungsantrag, ändern den Gesetzentwurf und schreiben fest, dass das ab der nächsten Legislaturperiode gilt. (Beifall AfD) Damit habe ich Sie doch bestimmt gekriegt, und dann kriegen wir das Ganze doch noch auf die Spur.
Herr Hohloch, ich will nur kurz auf den ersten Teil Ihrer Rede zurückkommen. Haben Sie eigentlich auch mal – weil Sie sich so ausführlich damit beschäftigt haben, welche Einkünfte Herr Minister Crumbach jetzt bekommt – andersherum errechnet, was diese Lösung für den Steuerzahler monatlich einspart, was ja Ihr Wunsch ist, Mehrkosten für den Steuerzahler zu vermeiden? Haben Sie darüber nachgedacht oder das ausgerechnet?
Da gehört selbst für mich, der bekanntlich in Mathe nicht der Allerstärkste war, nicht viel dazu: Wenn Sie ein Viertel der Abgeordnetendiät kriegen, müssen Sie es sich einfach ausrechnen, Sie haben siebenmal Dreiviertel mehr. Dementsprechend ziehen Sie von 9 800 Euro 2 500 Euro ab, dann sind Sie bei 7 300 Euro. Nehmen Sie das mal sieben – das können Sie sich selbst ausrechnen, denn das kriege ich hier vorn gerade nicht hin. Und dementsprechend wissen Sie, wie viel Sie im Jahr mehr ausgeben müssen. Nichtsdestotrotz ist das ja keine Summe im Verhältnis zu dem, was wir dadurch gewinnen. (Minister Daniel Keller: Mathe ist wirklich nicht deine Stärke!) – Mathe war nie meine Stärke. Deswegen bin ich auch nicht Wirtschaftsminister. (Heiterkeit des Abgeordneten Hünich [AfD]) Aber an deiner Stelle hätte ich mir auch überlegt, das zu machen. Ich sage Ihnen noch einmal, warum wir diese Verfassungsänderung einbringen; es gibt ja zwei Gründe. Das eine ist das Prinzip der Gewaltenteilung. Das andere ist, dass ein Abgeordneter laut Abgeordnetengesetz gleichzeitig Anspruch auf Leistungen hat. Und das sehen wir nicht ein. Warum sollte jemand, der in der Regierung sitzt, der auskömmlich und gut versorgt ist, für das, was er dort tut, auch noch die Leistungen in Anspruch nehmen können, die wir als Abgeordnete bekommen? Warum kriegt ein Regierungsmitglied, das nach fünf Jahren Regierungszeit wirklich einen guten Pensionsanspruch hat, zusätzlich noch eine Versorgung über das Versorgungswerk des Landtags? Das ist nicht gerecht. Dementsprechend sind wir der Meinung, dass das abgeschafft werden muss und die Verfassung schon allein aus diesem Grund geändert werden könnte. Aber wichtig ist das Demokratieprinzip. Es ist doch wichtig, dass wir, wenn wir von Demokratie und Gewaltenteilung sprechen, diese Gewaltenteilung auch leben. Sie können doch nicht absprechen, dass es ein Problem ist, dass wir sieben Personen in der Regierung haben, die auch unter den Abgeordneten sitzen können. Aber sie sitzen dort ja nicht, weil Herr Woidke nun mal nicht gleichzeitig hinter mir und vor mir sitzen kann. Manchmal sitzt er gar nicht hier im Plenum – jeder kann sagen, ob er das schön findet oder nicht. Aber das ist ein Problem. Ich möchte zu Herrn Ossowski kommen. Sie haben gesagt, das Grundgesetz sehe das nicht vor. Aber das Grundgesetz verbietet es auch nicht. Dementsprechend ist auch das kein Grund, diese Verfassungsänderung abzulehnen. (Beifall AfD) Und dann möchte ich noch einmal auf den Vorschlag zu sprechen kommen, das mit der Bevölkerung zu besprechen. Das können wir doch alle gern machen. Aber ich sage Ihnen eins: Mir wäre es viel lieber, wenn wir eine direkte Demokratie zusätzlich zur parlamentarischen Demokratie hier in Deutschland hätten und das Volk selbst über solch essentielle Fragen abstimmen könnte. (Beifall AfD) Ich habe es immer so verstanden, dass sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Kraft, die für eine Erneuerung dieses Staates steht, auch für direkte Demokratie und nicht nur für Bürgerräte einsetzt. Aber wenn das nicht so ist, wissen ja die Bürger, die selbst einmal mitentscheiden wollen, wen sie zu wählen haben, und zwar die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)
Freiherr von Lützow, bitte. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe eigentlich nur eine Frage, weil es untergegangen ist und sich vonseiten der Koalition ja vehement dagegen gewehrt wird: Ist Ihnen bekannt, dass sämtliche SPD-Minister in Thüringen ihr Landtagsmandat zurückgegeben haben und jetzt einfach nur Minister sind?
Das ist mir jetzt bekannt geworden, und ich finde, das ist ein löbliches Verhalten. (Beifall AfD) Aber solches Verhalten kann man natürlich nicht von allen erwarten.
Ich habe doch zwei Minuten Antwortzeit, oder nicht? Meine Antwort erschöpfte sich nicht im ersten Satz. Ich fange noch einmal von vorn an: Es war mir nicht bekannt, aber ich finde das ein löbliches Verhalten. Es wäre natürlich schön, wenn man die armen Abgeordneten und zukünftigen Minister gar nicht erst in die Bredouille brächte, solch eine Entscheidung treffen zu müssen, sondern die Verfassung ihnen diese Entscheidung abnähme. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Keine Sorge, ich schöpfe die zwei Minuten nicht voll aus. Ich will nur auf Folgendes hinweisen – Herr Hohloch, offensichtlich waren Sie in Mathe wirklich nicht besonders gut aufgestellt –: (Beifall des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf angeschaut haben, den wir im Übrigen im Präsidium debattiert haben, wissen Sie, dass wir davon ausgehen, dass wir dadurch, dass wir sieben Ministerinnen und Minister haben, die gleichzeitig Abgeordnete sind, im Einzelplan 01 eine gute Million Euro pro Jahr einsparen. Insofern ist die Argumentation, dass hier Mehrkosten entstünden, unzutreffend. Die Ministergehälter sind so oder so zu zahlen, diese stehen den Ministerinnen und Ministern nach dem Ministergesetz und den entsprechenden Eingruppierungen zu. Das wäre auch der Fall, wenn sie nicht gleichzeitig MdL wären. Insofern entstehen dadurch keine Mehrausgaben. Im Gegenteil, es kommt zu Einsparungen, und zwar in nicht unerheblicher Größenordnung. (Lars Hünich [AfD]: Unerheblich oder überheblich?) Vielleicht schauen Sie sich die Unterlagen für die Präsidiumssitzung vorher einmal an, bevor Sie hier so ein Zeug erzählen. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Scheetz, ich kann meine Fehler oder Schwächen eingestehen. Ich habe Ihnen gesagt, ich bin in Mathe nicht der Beste; meine Rechnung war trotzdem richtig. Es geht um ca. 7 500 Euro pro Monat für sieben Abgeordnete – mal zwölf ergibt das 630 000 Euro. Hinzu kommen drei Viertel der Pensionsansprüche über das Versorgungswerk. Damit komme ich – inklusive allem, was noch dazukommt – auf ca. eine Million. Aber was für ein Argument soll das jetzt sein? (Ludwig Scheetz [SPD]: Wir sparen!) Wollen Sie sich das jetzt erkaufen? Wollen Sie den Leuten billig schmackhaft machen, dass diese Abart von Gewaltenteilung, die wir in diesem Land haben, durch Einsparungen in Höhe von einer Million Euro an Steuergeldern pro Jahr erkauft werden soll? Das ist doch Schwachsinn! Es geht hier doch um ein Grundprinzip der Demokratie. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, wofür Ihre Koalition Geld rausschmeißt – für Ihren sinnlosen Kampf gegen Rechts, für Ihren ganzen Blödsinn mit dem woken LGBTQ-Quatsch, den Sie an die Schulen bringen –, wofür Sie überall hart erarbeitetes Steuergeld verschwenden. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Da hat er recht!) Da brauchen Sie uns nicht zu kommen mit: Die Gewaltenteilung sollte am besten doch nicht so wirklich angewendet werden, weil wir dadurch eine Million Euro sparen. – Soll ich mich jetzt noch bei den Ministern dafür bedanken, dass sie gleichzeitig Abgeordnete und Minister sind? (Vereinzelt Beifall AfD) Mann, Mann, Mann, Herr Scheetz! Ich muss ganz ehrlich sagen: Das war nicht so die Glanzstunde. (Zurufe von der SPD) Stimmen Sie dem Gesetzentwurf am besten zu. Wir können gerne noch im Hauptausschuss darüber diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Wir sparen eine Million ein!)
Damit sind wir am Ende der Aussprache und einer sehr spannenden Diskussion angelangt und kommen zur … (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) – Spannend in der Hinsicht, dass manche Abgeordnete mit offenem Mund zugehört und das auch vor laufender Kamera zugegeben haben. (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist nicht häufig der Fall. Es war also eine spannende Diskussion. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Die AfD-Fraktion hat die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“ auf Drucksache 8/315 an den Hauptausschuss beantragt. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/315. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Gesetzentwurf in 1. Lesung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt; er hat sich damit erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/437 1. Lesung Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen“ der Landesregierung auf Drucksache 8/437 an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/471 1. Lesung Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir ebenfalls direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes“ der Landesregierung auf Drucksache 8/471 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9. Den Aufruf von Tagesordnungspunkt 10 überlasse ich meinem Kollegen, Herrn Vizepräsidenten Genilke.
Wie von meinem Kollegen, Herrn Vizepräsidenten Münschke, angekündigt, rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Pflegeschulen unterstützen - Abbrecherquote entgegenwirken Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/310 Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Fährmann.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Werte Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir brauchen mehr Fachkräfte – überall, aber vor allen Dingen in der Pflege, jetzt und in der Zukunft. Pflegeheimplätze können aufgrund des Personalmangels nicht belegt werden. Ambulante Pflegedienste nehmen keine neuen zu Versorgenden auf. Angehörige müssen die Pflege über viele Wochen selbst übernehmen, gehen in Teilzeit, fehlen wiederum in ihren Betrieben. Es dauert im Durchschnitt neun Monate, bis eine freie Stelle mit einer Pflegefachkraft besetzt werden kann. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen, die sich dafür entscheiden, eine Tätigkeit in der Pflege zu aufzunehmen, exorbitant unterstützt werden. Wir begrüßen es, dass die Brandenburger Pflege- und Gesundheitsschulen mit der Verstetigung der erhöhten Investitionskostenpauschale von 500 Euro pro besetztem – ich betone: pro besetztem – Ausbildungsplatz und pro Jahr nun endlich den in den letzten Jahren gestiegenen Finanzbedarf stemmen können. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Julia Sahi [SPD] und Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Dies nützt den Schulen aber nur, wenn die Ausbildungsplätze auch besetzt werden können, das heißt, wenn Auszubildende wirklich in die Pflegeschulen gehen. Es ist ein wichtiger Schritt; aber es funktioniert wirklich nur, wenn in den jeweiligen Pflegeschulen ausreichend Schulklassen eingerichtet werden können. In einem Schreiben der Pflegeschulen der LIGA und der Landeskrankenhausgesellschaft machen die Autoren auf die hohe Abbrecherquote aufmerksam: Seit 2021 haben 4 239 Menschen eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf begonnen; jedoch hat knapp die Hälfte von ihnen diese Ausbildung abgebrochen. Fast jeder Zweite also, der in Brandenburg eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf beginnt, besteht die Abschlussprüfung 2025 65 nicht – und wiederholt sie unter Umständen auch nicht – oder bricht bereits vorher ab. Ich sage Ihnen: Das ist ein alarmierender Zustand! (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Nadine Graßmel [SPD]) Eines ist klar: Diesem Trend müssen wir schleunigst entgegenwirken; denn Brandenburg kann sich das nicht leisten. Wir können uns in den Pflegeschulen keinen einzigen Abbrecher leisten. Wichtig ist, die Grundbildungsmaßnahmen an den Pflegeschulen zu unterstützen. Die Schülerinnen und Schüler bringen sehr unterschiedliche Voraussetzungen mit. Umso wichtiger ist es, sie dort abzuholen, wo sie stehen, und in ihren Fähigkeiten zu bestärken und flankierend zu unterstützen. Der Abschlussbericht zu dem Projekt „Sozialpädagogische Begleitung einer Ausbildungsklasse in der Altenpflegehilfe an Altenpflegeschulen in Brandenburg“, das 2014 bis 2015 zum Beispiel bei der Hoffbauer-Stiftung durchgeführt wurde, macht es unmissverständlich deutlich: Eine sozialpädagogische Begleitung und Beratung kann die Abbrecherquote senken. Dem stimmte auch das Ministerium für Gesundheit und Soziales in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen des Entwurfs der Dritten Verordnung zur Änderung der Gesundheitsberufeschulverordnung zu. Letzten September folgte aber der Rückzieher, weil das Finanzministerium das Vorhaben wieder auf Eis legte; es gebe Beratungsbedarf. Bis heute haben ich und auch die Pflegeschulen aber nichts von diesem Beratungsbedarf bzw. von Beratungsergebnissen mitbekommen. Ich frage Sie hier und heute: Sind die Beratungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen abgeschlossen? Werden sie wieder aufgenommen? Haben Sie dieses wichtige Vorhaben für die Zukunft überhaupt in Ihre Überlegungen eingebunden? Die Pflegeschulen benötigen ein positives Signal, um schnellstmöglich eine sozialpädagogische Begleitung an den Schulen umsetzen zu können, um diejenigen, die aktuell hadern, zu unterstützen. Wir können es uns nicht leisten, weitere Schülerinnen und Schüler zu verlieren und damit die Versorgung der pflegebedürftigen Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Zukunft zu gefährden. Ich bitte Sie, unserem Antrag zur Unterstützung der Pflegeschulen zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall CDU)
Ich hätte eine Bitte: Könnte man den Kollegen Finanzminister bitten, an der Plenarsitzung teilzunehmen? Denn hier geht es auch um die Finanzierung der Pflegestützpunkte im Land. (Steeven Bretz [CDU] in Richtung der AfD-Fraktion: Ich möchte nicht zu harten Methoden greifen!)
Der Finanzminister ist nicht im Raum und daher nicht verfügbar. Vielleicht hat ja jemand Zugang zu ihm. Wir fahren in der Reihenfolge der Redner fort. Als Nächste spricht zu uns Frau Abgeordnete Schönbrunn von der SPD-Fraktion. (Beifall SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Wir behandeln heute den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Pflegeschulen unterstützen – Abbrecherquote entgegenwirken“. Das ist ein dringliches Themenfeld, das wir jedoch im Blick haben. Daher kann ich Entwarnung signalisieren. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und auf den Koalitionsvertrag verweisen, in dem es heißt – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –: (Steeven Bretz [CDU]: Des Präsidenten!) „Die Koalition wird eine Ausbildungsoffensive in der Pflege und den weiteren Gesundheitsberufen starten, die Gründung und Förderung neuer Berufsfachschulen prüfen und unterstützen sowie die Investitionspauschalen für Pflegeschulen und Schulen für Gesundheitsfachberufe erhöhen.“ Weiter heißt es, und jetzt kommt’s: „Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Abbrecherquote an den Pflege- und Gesundheitsfachschulen zu senken, wie z. B. eine sozialpädagogische Begleitung.“ Also kein Grund für Alarmisierung! Sehr geehrte Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist hier sehr eindeutig, und gerne erläutere ich, wie und an welchen Stellen dieser Anspruch in Zukunft umgesetzt werden soll; denn natürlich ist der Koalition bewusst, dass der relativ hohen Abbrecherquote von rund 40 % entgegengewirkt werden muss. (Beifall SPD und BSW) Da bedarf es nun wirklich keines Antrags. Ich stimme Ihnen aber zu: Es kann nicht sein, dass junge Menschen, die mit viel Motivation und Empathie diesen wunderbaren und so wichtigen Ausbildungsweg beschritten haben, auf halber Strecke stehen bleiben und aussteigen. Dagegen werden wir Maßnahmen ergreifen. Der von Ihnen im Antrag benannte Brief des Brandenburgischen Verbundes der Pflegeschulen vom November 2024 war uns bekannt. Die wesentliche Forderung, nämlich die Etablierung sozialpädagogischer Begleitung, floss daher in den Koalitionsvertrag ein.
Nein, vielen Dank. – Konkret haben wir uns Folgendes vorgenommen: Die sozialpädagogische Begleitung an den Pflege- und Gesundheitsfachschulen des Landes Brandenburg soll als gesetzliche Sollvorschrift fest verankert werden. Im Rahmen dieser Begleitung sollen die Auszubildenden Unterstützung in schwierigen Situationen, seien es Probleme persönlicher Art oder durch das soziale Umfeld, erhalten. Diese Begleitung soll sich an bundesweit bereits erfolgreich umgesetzten Projekten zum Einsatz von Schulsozialarbeitern an allgemeinbildenden Schulen orientieren, welche Schülerinnen und Schüler als Vertrauenspersonen ansprechen können. Die Schulsozialarbeiter beraten beim Lernen, begleiten das Lernen und übernehmen klassische Schulsozialarbeitertätigkeiten; ich nenne hier die Hilfe in schwierigen Lebenslagen, auch in Familien. Da greifen wir auf bereits bewährte Erfahrungen aus anderen Bereichen zurück. Eine sozialpädagogische Begleitung – darauf möchte ich unbedingt hinweisen – entlastet vor allem die Berufspädagogen, die diese wichtige Aufgabe derzeit übernehmen, dafür aber weder ausgebildet sind noch die notwendige Zeit haben. Dafür, dass sie diese Aufgaben bislang nebenbei übernommen haben, möchte ich ihnen ausdrücklich danken; das ist nicht selbstverständlich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) In Brandenburg gibt es für diese Form der Unterstützung an allgemeinbildenden Schulen bereits eine gesetzliche Grundlage, jedoch nicht in der Ausbildung von Pflege- und Gesundheitsfachberufen. Genau das wollen wir etablieren. In der Altenpflegehelferausbildung gab es zwischen 2014 und 2015 ein Modellprojekt einer sozialpädagogischen Begleitung. Damals wurden deutlich geringere Abbruchquoten als im Pflegebereich verzeichnet. Ich will sagen: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir wollen diese guten Erfahrungen in Brandenburg jetzt auf den Pflegeberuf ausweiten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zu den Kosten: Bei dem Schlüssel von einer Vollzeitstelle auf 120 Schülerinnen und Schüler fallen Kosten in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro pro Jahr an. Der Landesanteil läge hier nach dem Bundesgesetz bei lediglich rund 9 %, also bei rund 356 000 Euro jährlich. Das ist, meine ich, gut investiertes Geld für eine absehbar sehr gute Wirkung – darauf arbeiten wir als Koalition hin. Ich hoffe, meine Ansprache konnte zu einer kleinen Beruhigung beitragen. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Kurzum: Was wir vorhaben, entspricht genau Ihren Forderungen. Wir werden Ihren Antrag daher heute ablehnen und würden uns freuen, wenn Sie unseren weiteren Weg begleiten. – Vielen Dank! (Beifall SPD und BSW)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Herr Abgeordneter Bretz, ich freue mich, dass, entsprechend Ihrem ausdrücklichen Wunsch, der Finanzminister mittlerweile Platz genommen hat. Deshalb können wir beruhigt in der Tagesordnung fortfahren. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Pardeik. (Beifall AfD) Erik Pardeik (AfD):* Werter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete, die noch im Raum sind! Liebe Brandenburger! Die Grundpfeiler unserer Gesellschaft wie Sicherheit, Bildung und das Gesundheitswesen wurden von der Regierung jahrzehntelang nach und nach heruntergewirtschaftet, zerstört und kaputtgespart. (Zuruf von der SPD: Oh!) Pflegekräfte werden immer noch zu schlecht bezahlt. Sie leiden unter zu viel Bürokratie, Dokumentationspflichten sind zu zahlreich, und Pflegekräfte leiden unter zu viel Leistungsdruck; viele sind krank und überarbeitet. Nicht selten muss ein Pfleger zwei Stationen versorgen. Der „Tagespiegel“ schrieb vor einigen Monaten, dass bis 2030 allein in Brandenburg bald 10 000 Pflegekräfte fehlen werden. Hinzu kommt die allgemeine Fachkräfteabwanderung in Deutschland. Die Lösung ist immer die sogenannte Massenmigration. Diese wollen wir nicht. Wir wollen bessere Löhne, weniger Steuern, Bürokratieabbau. (Beifall AfD) Soziale Arbeit in der Pflege muss sich mehr lohnen als die Arbeit von Politikern, die nur zweimal im Monat ins Parlament kommen und teilweise schon nach 15 Uhr fehlen. (Zuruf von der SPD: Ach so? – Einige Abgeordnete der SPD-Fraktion deuten auf die freien Plätze in den Reihen der AfD-Fraktion.) Dafür müssen wir auch unsere Familien fördern: Ein Kind darf keine Belastung sein. Die Pflege muss einfacher und besser bezahlt werden.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Erik Pardeik (AfD):* Nein, danke. – Der CDU-Antrag ist zwar keine Lösung, verbessert aber eventuell die Situation. Deshalb werden wir dem Antrag der CDU zustimmen. Es wäre schön gewesen, etwas über die Kosten zu erfahren, wie das finanziert wird; der Finanzminister war ja für eine Nachfrage gerade nicht da. (Kristy Augustin [CDU]: Hä? – Ludwig Scheetz [SPD]: Er ist doch da!) 2025 67 Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich hoffe, dass im Gegenzug die parteipolitischen Schatten übersprungen werden und Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wichtig wäre eine Begleitstudie, um zu untersuchen, ob die Sache – das, was Sie sich da ausdenken – überhaupt hilft. In der Zukunft hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit in den Ausschüssen, sodass irgendetwas Vernünftiges dabei herauskommt. Die letzten Jahre ist ja nichts Vernünftiges passiert – man muss es so ehrlich sagen. Liebe Brandenburger, wir sind die AfD, und wir wollen, dass sich die Arbeit in der Pflege wieder lohnt. – Danke schön. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sprechen heute über ein wichtiges, zentrales Thema: die Zukunft der Pflege in Brandenburg. Doch die Art und Weise, liebe CDU, wie Sie mit dem Thema umgehen, ist für meine Begriffe sehr ärgerlich. In der letzten Plenarsitzung haben wir ja den Meister-Antrag behandelt. Ich sage Ihnen: Sie brauchen mehr Meister – damit Ihre Anträge wieder besser werden. Ich hatte letztens auch schon ausgeführt, dass die Zahlen, die Sie hier benennen, nicht richtig sind. Die Realität in der Pflege – Zahlen und Fakten: Die Pflege ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. In Brandenburg sind über 214 000 Menschen pflegebedürftig, davon 61 % Frauen. Bemerkenswert ist, dass ca. 89 % zu Hause versorgt werden, oft von Angehörigen. Diese stoßen dabei an ihre Grenzen. 23,3 % erhalten Unterstützung durch ambulante Pflegedienste. Diese Zahlen werden weiter steigen und damit auch der Bedarf an Pflegekräften. Das Problem – da sind wir gar nicht so weit auseinander; das hat Frau Schönbrunn ja auch schon gesagt – ist die zu hohe Abbrecherquote. Seit 2021 haben aber immerhin – da ist die Zahl bei Ihnen auch wieder nicht richtig – 7 091 Menschen in Brandenburg eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf begonnen. Allerdings ist die Abbrecherquote alarmierend hoch. Die Zahl derer, die ohne Abschluss ausscheiden, nimmt ebenfalls leicht zu. Trotzdem gibt es positive Entwicklungen, denn 4 436 Auszubildende absolvierten 2023/2024 eine Pflegeausbildung – ein Anstieg um 3,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Vergleich mit 2015 zeigt sogar, dass wir 700 Azubis mehr in der Ausbildung haben, die einen Pflegeberuf erlernen wollen. Trotzdem bleibt die Herausforderung bestehen: Ohne noch mehr Absolventinnen und Absolventen wird die Versorgungssicherheit unserer pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Was wir tun können: Lösungen statt Symbolpolitik. Eine sozialpädagogische Begleitung könnte helfen, junge Menschen in der Ausbildung zu halten und Abbrüche zu vermeiden. Wir als Koalition nehmen das Thema ernst und prüfen diesen Vorschlag. Aber wir stehen eben auch in Konkurrenz um wenig Mittel, die zu verteilen sind. Die Haushaltsberatungen stehen bevor. Jede neue Maßnahme muss durchdacht, aber auch finanziert werden. Wir müssen auch berücksichtigen, dass wir früher ansetzen müssen: Bildung als Grundlage für die erfolgreiche Ausbildung. Ein weiteres Problem ist nämlich die mangelhafte schulische Vorbereitung. Junge Menschen müssen schon in der Schule besser auf das Berufsleben vorbereitet werden. Schule muss wieder dazu befähigen, das eigene Leben erfolgreich zu meistern. Auch das haben wir uns vorgenommen. Das bedeutet: mehr Praxisorientierung in den Schulen, stärkere Berufsorientierung und Förderung von Schlüsselkompetenzen, die in der Pflege, aber auch in anderen Berufen gebraucht werden. Unsere Position zum Antrag der CDU und damit zu den Änderungsanträgen der AfD: Sehr geehrter Herr Gregor Weiß, wir hatten das Gespräch, und ich bitte Sie an dieser Stelle um Nachsicht – Herr Weiß ist der Vorsitzende des Pflegeschulbunds in Brandenburg –: Warum lehnen wir den Antrag ab? Erstens. Sie sehen in Ihrem Antrag die sofortige Umsetzung vor. „Umgehend“ ist nicht umsetzbar. Sofortige Maßnahmen ohne Vorbereitung sind unrealistisch. Zweitens. Ein Inkrafttreten zum 1. Februar 2025 ist aus haushalterischen und verfahrensrechtlichen Gründen nicht machbar. Außerdem liegt dieser Termin bereits in der Vergangenheit. Drittens. Die Werbemaßnahmen, die Sie fordern, gibt es bereits. Das Land und die Träger sind auf Berufsmessen und in Schulen aktiv. Natürlich geht immer mehr, aber tun wir nicht so, als gäbe es eine Lücke. An dieser Stelle noch ein Appell an die CDU – das haben wir heute schon mehrmals ausgeführt –: Handeln Sie auf Bundesebene. In den nächsten Wochen wird Ihre Partei den Kanzler stellen; davon gehe ich aus. Dann haben Sie die Chance, auf Bundesebene für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Beenden Sie die unsägliche Sanktionspolitik gegen Russland. Sorgen Sie für einen günstigen Strompreis. Beenden Sie die CO -Bepreisung. Bringen Sie ein Konjunkturpaket für Investitio-2 nen in die Infrastruktur auf den Weg. (Danny Eichelbaum [CDU]: Hat das etwas mit dem Thema zu tun?) Dann könnten wir vielleicht auch wieder steigende Einnahmen im Land generieren, die uns helfen, zum Beispiel die Pflege und die Ausbildung besser zu finanzieren. (Steeven Bretz [CDU]: Es ist so schade, dass Sie uns dabei nicht helfen können, Herr Kollege!) – Ja, da haben Sie vielleicht recht. Abwarten, abwarten! Wir sind ja hier im Landtag, und wir können an dieser Stelle auch gewisse Dinge voranbringen. (Zuruf: Ach was!) Wir sind offen für eine konstruktive Diskussion über die Finanzierung einer sozialpädagogischen Begleitung. Doch Lösungen müssen realistisch und finanzierbar sein. Wir sind gespannt auf die Prioritätsvorschläge, die Sie in der Haushaltsdebatte einbringen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kommen wir zuerst wieder zum Faktencheck: Herr Pardeik, Sie sprechen davon, dass die Pflegekräfte heute immer noch zu wenig Geld verdienen. Es gab 2022 das Tariftreuegesetz, und mit ihm kam die Tariftreue in der Pflege. Die Pflegelöhne haben sich seitdem verdoppelt – zwischen 35 und 40 %. (Beifall SPD) Ich habe gerade mal nachgeschaut: In Brandenburg – das ist alles nachzulesen beim AOK-Pflegenavigator, wo die regionalen Entgelte jetzt jedes Jahr mit der Erfassung der Tariflöhne gemeldet werden und für alle einsehbar sind – verdient eine Pflegekraft im Durchschnitt einen Stundenlohn von 25,37 Euro. Abhängig davon, ob sie noch Zuschläge bekommen, ob sie am Wochenende arbeiten und wie viel Stunden sie arbeiten, haben wir bei einer Pflegekraft ein durchschnittliches Bruttogehalt zwischen 4 000 und 5 000 Euro. Jetzt zeigen Sie mir eine Branche, wo man ähnlich viel verdienen kann. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Apropos Mathe: Was hat sie netto?) Und das ohne Pflegeausbildung. Wir haben ja drei Stufen: Wir haben die Pflegekräfte, wir haben die einjährige Ausbildung, und es gibt aber auch die Assistenten, die ohne Ausbildung sind. Sie verdienen ohne Ausbildung im Durchschnitt 18,59 Euro. Das liegt weit über Mindestlohn, und hierfür braucht man nicht einmal eine Ausbildung. Wer also noch mal erzählt, in der Pflege werde schlecht verdient: Das ist einfach nicht richtig. (Beifall SPD und BSW) Frau Fährmann, mit den Abbrecherquoten in den Gesundheitsberufen sprechen Sie ein äußerst wichtigstes Thema an, das auch im Koalitionsvertrag der Parteien vereinbart ist. Es hat weitreichende Konsequenzen, aber den Abbrecherquoten kann auch nachhaltig begegnet werden. Die Fachkräftesicherung in der Pflege, aber auch in anderen Gesundheitsberufen ist eine der bedeutsamsten Herausforderungen der aktuellen Zeit. Neben dem Binden und Halten vieler Pflegekräfte in der Branche ist auch das Gewinnen möglichst vieler Interessierter für die Ausbildung entscheidend. Mit aktuell rund 6 000 Auszubildenden spielt die Ausbildung im Pflege- und Gesundheitsbereich eine ebenso große Rolle wie die in der Industrie und im Handel. Dies unterstreicht die zentrale Bedeutung dieses Berufsfeldes, unter anderem für die Zukunft der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung im Land. Eine attraktive, qualitativ gute Ausbildung mit entsprechenden Rahmenbedingen sichert nicht nur Fachkräfte, sondern auch die Qualität der Versorgung für die Brandenburger Bevölkerung. Die Sicherstellung erfolgreicher Ausbildungsabschlüsse an den Pflege- und Gesundheitsfachschulen durch die Senkung von Ausbildungsabbrüchen wird auch im neuen Koalitionsvertrag – das erwähnte ich bereits – aufgegriffen. Hierbei ist die sozialpädagogische Begleitung explizit benannt. Gerade vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftebedarfs ist es wichtig, nachhaltige Lösungen zu entwickeln, um Auszubildende angemessen zu stärken und sie als Nachwuchs im Gesundheitswesen zu sichern. Die Schulsozialarbeit in den öffentlichen Schulen ist ein bewährtes und bekanntes Instrument. In Pflegeschulen haben wir in Brandenburg langjährige Erfahrung mit einer sozialpädagogischen Begleitung bei der Altenpflegehilfeausbildung. Ich möchte die AfD bitten, einmal in ihren Antrag zu schauen. (Lars Hünich [AfD]: Jetzt sofort? Oder können wir das danach machen?) Sie schreiben von Altenpflege. Es geht um Altenpflegehilfeausbildungen. Dort haben wir die Erfahrung der begleitenden Sozialpädagogen; das wurde von den Vorrednern bereits erwähnt. Im Jahr 2017 haben wir diese Maßnahmen über eine Förderung auf den Weg gebracht. Ziel war vor allem, vorzeitige Abbrüche zu verhindern, indem auch persönliche und soziale Kompetenzen gestärkt und entwickelt werden. 2024 wurde die sozialpädagogische Begleitung in der Altenpflegehilfe im Rahmen des Pakts für Pflege evaluiert. Jetzt komme ich wieder zu Ihrem Änderungsantrag, der ja fordert, dem AGS Analysen zur Wirksamkeit vorzulegen. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 11 im Januar 2025 haben wir die Fragen zur Wirksamkeit, die aus einer Studie hervorgeht, bereits beantwortet. Wir stehen, wie Sie wissen, inmitten anspruchsvoller Haushaltsverhandlungen, in denen zahlreiche Prioritäten abgewogen werden müssen. Unser Ziel ist aber, notwendige Unterstützungsstrukturen wie die sozialpädagogische Begleitung und Beratung in einem finanziell verantwortlichen Rahmen zu realisieren. Ich hoffe sehr, dass im Ergebnis eine Lösung gefunden werden kann. Der im Antrag formulierte Zeithorizont für die Umsetzung 2025 69 zum 1. Februar kann allerdings mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung nicht gehalten werden, weil dieser noch nicht verabschiedet ist. Hinsichtlich der angesprochenen Werbung möchte ich noch eines kurz sagen – ich weiß, meine Zeit ist gleich abgelaufen –: Für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflege und in den Gesundheitsberufen wird bereits mit zahlreichen Maßnahmen geworben. Ich nenne zum Beispiel den Schulplaner „Kopfstütze“ sowie das Schulpraktikum. Es gibt weitere Maßnahmen für die Fachkräftesicherung. Ich möchte hier zum Beispiel das Fachkräfteportal der Wirtschaftsförderung Brandenburg oder auch den Praktikantenkompass nennen. Es gibt also viele begleitende Instrumente, mit denen wir schon Werbung machen. Auch die werden wir fortsetzen, damit entsprechendes Personal akquiriert werden kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Wir haben jetzt viel von den einzelnen Fraktionen darüber gehört, was wir alles auf den Weg bringen wollen. Die Regierungsfraktionen sagen ja immer: Es steht in unserem Koalitionsvertrag. Es ist haushaltsabhängig. – Ich bin gespannt, was dann letztendlich im Haushalt steht. Herr Kutsche, Sie sprechen immer gern von Zahlen; das ist auch gut. Aber wenn wir hier nur mit Zahlen jonglieren, hilft das den Leuten draußen gar nicht. Das hilft auch den Pflegeschulen nicht, denn sie haben jetzt das Problem. Das gab es in der Vergangenheit vermehrt. Das Problem haben Sie jetzt verstärkt. Nehmen wir nur einmal die Altenpflegeschule in meinem Wahlkreis. Wir hatten vor Coronazeiten, muss man sagen, acht Klassen, die wir als Pflegefachkräfte ausgebildet haben; die Betonung liegt auf „Pflegefachkräfte“. Da kamen die Altenpflegehilfe und die Krankenpflegehilfe noch dazu. In diesem Jahr haben wir zwei Klassen. Und das ist doch das Alarmierende. Das Alarmierende ist doch, dass sich die Menschen da draußen Sorgen machen, wie wir unsere Pflegebedürftigen in der Zukunft versorgt bekommen. (Beifall CDU) Wenn wir das jetzt nicht schnellstmöglich umsetzen und an den Start bringen, werden uns Jugendliche abhandenkommen, die wir brauchen. Jeder von Ihnen hat in der Familie mit Sicherheit jemanden, der mit Pflege, mit Versorgung zu tun hat. Gerade die Pflege ist ein Grundpfeiler dafür, auch andere Betriebe, andere Wirtschaftszweige arbeitsfähig zu halten. Noch ein Punkt zum Haushalt. Ja, es wären nur 9 %, die aus dem Landeshaushalt genommen werden müssten. Dann haben wir ja noch den Kostenträger der Pflegekasse. Das heißt aber nicht, dass die Pflegekasse die Kosten trägt. Letztendlich ist der Adressat der Pflegebedürftige – leider. Ich glaube, wir sollten darüber diskutieren, ob wir, wenn dieses Projekt umgesetzt wird und wir diese Sozialpädagogen an den Schulen haben, das wieder den Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen mit auf den Rechnungszettel schreiben. Wir reden davon, dass die Kosten für die Pflegeheimplätze und selbst die Zuzahlungen im ambulanten Bereich steigen und steigen und steigen und dass sich kaum jemand sich das noch leisten kann, verabschieden dann aber wieder etwas, wo wir die Pflegebedürftigen zur Kasse bitten. Da sollten wir in der Haushaltsplanung überlegen, ob wir diese 36 000 Euro pro 100 Schüler nicht einfach wirklich einmal aus dem Landeshaushalt nehmen, die Pflegebedürftigen damit entlasten und die Schulen damit fördern. – Vielen Dank. (Beifall CDU)
Ich bedanke mich für die Aussprache. Wir stimmen jetzt ab und werden sehen, ob es so kommt, wie Frau Fährmann es gesagt hat. Die Fraktion der CDU hat die Überweisung ihres Antrags beantragt. Ich bitte um das Handzeichen, ob Sie der Überweisung zustimmen. – Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt keine Enthaltungen. Von daher ist die Überweisung des Antrags an den Ausschuss abgelehnt. Insofern kommen wir zur direkten Abstimmung über die Anträge. Ich beginne mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, „Erkenntnisse der Auswirkungen der sozialpädagogischen Betreuung auf die Abbrecherquote sind unverzichtbar“, Drucksache 8/547. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Wir stimmen über den Antrag der CDU-Fraktion „Altenpflegeschulen unterstützen – Abbrecherquote entgegenwirken“, Drucksache 8/310, ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Brandenburgs Brücken sichern - Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/387 Dazu liegt auf Drucksache 8/557 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordnete Walter-Mundt von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag meiner Fraktion befasst sich mit den Brückenbauwerken in Brandenburg. Wir wissen, dass wir diesem Thema nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden auch bei uns besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Deshalb bin ich Ihnen auch sehr dankbar, Herr Minister Tabbert, dass Sie die Sanierung maroder Brücken in dieser Landesregierung zur Priorität machen wollen. Mit großer Aufmerksamkeit haben wir zu Beginn des Jahres der Presse entnommen, dass Sie den Fokus auf eine auskömmliche Finanzierung legen werden. Darin möchten wir Sie im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich bestärken und unterstützen. Das tun wir mit diesem Antrag. Wir zeigen Ihnen einen konkreten Fahrplan auf, damit wir Brandenburgs Brücken in dieser Legislaturperiode auch wirklich sichern können. Zwar stehen wir im bundesweiten Vergleich mit unseren Brückenbauwerken gar nicht so schlecht da, aber wir sind uns sicherlich einig, dass jede Brücke, die in einem nur ausreichenden oder sogar schlechten Zustand ist, eine zu viel ist. (Beifall CDU) Davon haben wir insgesamt 68 Brücken in Landesverantwortung, die nun einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Noch viel mehr sind es in der Verantwortung unserer Städte und Gemeinden. Diese müssen wir natürlich ebenfalls in den Blick nehmen. „Achtung! Brückenschäden! Tempo 30!“ - dieses Verkehrsschild gehört dort mittlerweile zum Alltag unserer Autofahrer. Wir sind uns hoffentlich auch einig: Das muss sich ändern. Deshalb ist es uns wichtig, in den kommenden Jahren mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt unserer Brücken in Brandenburg zu investieren. Deshalb ist es uns wichtig, die kommunale Familie finanziell und fachlich zu unterstützen, um auch vor Ort die Brücken auf Vordermann zu bringen. Priorität heißt auch, den Blick kontinuierlich auf ein Thema zu richten und nachzuschärfen, sollte es darüber hinaus notwendig sein. Deshalb ist es uns ebenfalls wichtig, bis zum Ende des 3. Quartals einen Bericht der Landesregierung mit einem konkreten Zeitplan und den erlangten Fortschritten zu erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Brücken verbinden Menschen, Brücken verbinden Regionen, Brücken sind wichtig für unsere Wirtschaftsverkehre. Wer diese wichtige Infrastruktur vernachlässigt, der schadet nicht nur unserem Wirtschaftsstandort, sondern kappt wichtige Pendler- und Alltagswege. Bauwerke, die so marode sind, dass sie nur noch eingeschränkt oder gar nicht befahren werden können, kappen Verbindungen, verlängern Wege und verteuern Transporte. Lassen wir es nicht dazu kommen! Sehr geehrter Herr Minister, mit Blick auf den Haushalt und die anstehenden Haushaltsverhandlungen haben Sie nun eine Größe. 20 Millionen Euro pro Jahr erwarten wir von Ihnen mindestens, wenn Sie bei diesem so wichtigen Thema wirklich eine Prio setzen wollen. (Beifall CDU) Unsere Unterstützung ist Ihnen daher sicher, wenn Sie gleichfalls das Geld nicht bei weiteren wichtigen Investitionen kürzen oder den Kommunen zusammenstreichen. Brandenburgs Brücken sichern, Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen: Darum geht es in diesem Antrag. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Walter-Mundt. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Schmidt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Antrag der CDU-Fraktion greift heute erneut das Thema „Verkehrssicherheit und Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur“ auf. Beim letzten Mal ging es um die Sanierung der Landesstraßen, heute reden wir analog über die Sanierung der Brücken. Ich möchte zu Beginn eines klarstellen: Wir sind uns wirklich einig, was den Sanierungsbedarf angeht. Denn, meine Damen und Herren, die Brücken und Straßen sind natürlich das Rückgrat unserer Mobilität: für Pendler, die mit dem Auto, mit der Bahn oder mit dem Bus im Reiseverkehr unterwegs sind, und natürlich für den Güterverkehr mit Lkw und Bahn. (Beifall SPD, BSW und CDU) Ja, unsere Transportwege sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Brandenburg. Meine Damen und Herren, die Anforderungen an die Infrastruktur sind insbesondere durch die gestiegene Belastung im Bereich des Schwerlastverkehrs gestiegen. Viele Brücken sind vor etlichen Jahren gebaut worden, also nicht unter der Annahme, dass wir heutige Tonnagezahlen überhaupt erreichen werden. Deswegen sind Tonnageabsenkungen oder Geschwindigkeitsreduzierungen, Frau Walter-Mundt, natürlich nur eine temporäre Lösung. Die Brücken müssen gestärkt werden. Gerade vor diesem Hintergrund, aber auch nach den erschütternden Nachrichten über den Einsturz der Carolabrücke in Dresden betonte der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Herr Tabbert, die hohe Priorität der Überwachung und der Sanierung der Brücken und Straßen. Wir reden heute bei 68 der insgesamt 750 Landesbrücken von besonders sanierungsbedürftigen Brücken. Kommen wir nun zum Antrag der CDU. Einige Ihrer Forderungen haben mich dann doch überrascht. Nachdem die CDU fünf Jahre lang das Infrastrukturministerium geführt hat, wissen Sie ja bereits genau, wie der Landesbetrieb Straßenwesen den Zustand der Brücken kontinuierlich kontrolliert und prüft. Von den 68 Brücken reden wir hier über 22, die unter gesonderten Bedingungen überwacht werden. Die Vorlage des im Antrag eingeforderten 2025 71 Berichts zum Zeitplan und zum Fortschritt der Brückensanierungen hatte Herr Minister Tabbert uns außerdem bereits kürzlich im Infrastrukturausschuss zugesagt. Es bedarf daher für diese Punkte keines Antrags. Auch bei der geforderten Unterstützung der Kommunen im Rahmen der fachlichen Prüfung ihrer Brücken sowie der finanziellen Unterstützung der Kommunen muss ich Ihnen heute doch ein bisschen verspäteten Wahlkampfmodus unterstellen. Dass die Kommunen im Rahmen der Prüfung unterstützt werden sollen, steht außer Frage. Bekannt ist Ihnen jedoch auch, dass den Kommunen bis zum Jahr 2030 entsprechende Zuwendungen aus der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im kommunalen Straßenbau gewährt werden. Darin eingeschlossen sind die Brücken in kommunaler Trägerschaft. Die Bilanz der letzten Jahre zeigt doch – Frau Walter-Mundt, das haben Sie auch gesagt –, dass Brandenburg den richtigen Weg bereits eingeschlagen hat. So wurden 2023 und 2024 insgesamt 39 Erhaltungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 54,5 Millionen Euro durchgeführt. Aktuell sind sogar 25 Maßnahmen an Brücken allein für das Jahr 2025 angemeldet. Wir werden also den eingeschlagenen Weg bei Brückensanierungen beständig fortsetzen und natürlich die Finanzierung in die Haushaltsdebatte einfließen lassen. Wir benötigen keine punktuellen Baustellen, sondern eine Strategie, die das Gesamtnetz einheitlich und gesamtheitlich betrachtet, inklusive Straßen und Gewerken. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Machen wir uns ehrlich: Es bedarf eines sehr, sehr guten Baustellenmanagements bei zeitgleichen Sperrungen im Straßennetz, gepaart mit Sperrungen von Bahnbrücken und deren Strecken; denn diese belasten die Wirtschaft und die Pendler ebenso. Wenn wir alles zeitgleich sanieren und sperren wollen, rollt in Brandenburg überhaupt nichts mehr. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Zudem müssen wir feststellen, dass Geld allein nicht immer ausreicht, so gut die Forderung nach 20 Millionen Euro im Jahr auch klingt. Brandenburg an der Havel beispielsweise verfügte im Jahr 2022 sehr wohl über Fördermittel in Millionenhöhe und konnte diese nicht ausgeben. Warum? Es fehlt an Planern und Brückeningenieuren. Letztlich muss es unser Anliegen sein, dass die Sanierungsaufträge im Jahr eben auch umgesetzt werden können. Unser Anliegen muss daher auch sein, in die Ausbildung und Anwerbung von Planern und Ingenieuren zu investieren und unsere Haushaltsmittel so anzusetzen, wie sie dann auch realistisch eingesetzt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen diese ganzheitliche Sanierungsstrategie, die den gestiegenen Anforderungen an unsere Infrastruktur gerecht wird. Dazu gehören für uns als SPD erstens weiterhin die kontinuierliche Prüfung unserer Brücken und Straßen, zweitens erhebliche Investitionen in den Erhalt von Straßen und Brücken für die Pendler und für unsere Wirtschaft und drittens die Gewinnung von Planern und Ingenieuren. Nicht zuletzt bedarf es der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie Herr Minister Keller heute Morgen bereits ausführte, sowie schneller Fortschritte beim Bürokratieabbau. Das sind die wichtigen Herausforderungen, denen wir uns hier im Landtag stellen wollen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir deshalb ab. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte den Sachverhalt direkt ansprechen: Es erscheint äußerst problematisch, einen Antrag zu stellen, der Millionen aus dem Steuertopf fordert, bevor der Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 überhaupt vorliegt. Dies ist nicht nur unseriös, sondern auch ein Fall von politischem Wunschdenken auf Kosten der Bürger. Frau Walter-Mundt, Sie sind sich dessen sicher sehr bewusst, trotz Ihrer ausführlichen Verteidigung Ihres Antrags. Eine Tatsache bleibt dennoch bestehen: Alles, was Sie heute in dem Antrag fordern, hätten Sie längst umsetzen können. Über einen Zeitraum von fünf Jahren hatten Sie und Ihre Partei die Verantwortung inne. Fakt ist: Ihre Minister leiteten das zuständige Ressort. Und Tatsache ist: Die Straßen und Brücken in Brandenburg verschlechterten sich weiter – trotz der Warnungen. Quasi wie ein Haus, das auf brüchigem Fundament einstürzt, so kollabiert auch jene Politik, die nicht auf belastbaren Zahlen und klaren Konzepten fußt. In den vergangenen Jahren, insbesondere in den letzten fünf, wurde das Thema des Brückenverfalls – ich nenne es mal so – unzureichend behandelt: korrodierender Spannstahl; Zustandsberichte und Kleine Anfragen wurden unbeachtet gelassen. Da die Schäden aber nun offensichtlich sind, wird nach einer Entschädigung in Millionenhöhe verlangt. Im Jahr 2022 bestätigte die damalige Landesregierung auf meine Anfrage hin, dass mehr als 80 Brücken in ihrer Zuständigkeit mit dem problematischen Stahl erbaut wurden. Dies waren lediglich die offiziellen Zahlen zu den Brücken. Es ist zu vermuten, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, bringen Sie hier einen Antrag ein, der aus meiner Sicht ohne fundierte Grundlage lediglich nach Millionen verlangt. Die Zahlen, mit denen Sie in Ihrem Antrag arbeiten, basieren auf unzureichender Berechnung. Es besteht aus meiner Sicht keine Kenntnis darüber, wie die unsicheren Berechnungen überhaupt entstanden sind, und es besteht keine Kenntnis über den tatsächlichen Finanzbedarf. Es ist unklar, welche zusätzlichen Ressourcen die Gemeinden benötigen; das haben wir gerade in den Ausführungen gehört. Zudem gibt es keine genauen Informationen darüber, wie viele Mittel in der aktuellen Haushaltslage überhaupt verfügbar sind. Wenn ich daran erinnern darf: Heute um 11.35 Uhr sind Sie, Kollege Bretz, ans Mikrofon getreten und haben fragwürdige Forderungen aufgemacht, ohne dass ein konkreter Haushalt vorliegt. Sie haben nach Zahlen gefragt, danach, welches Haushaltsvolumen der zu erwartende Haushaltsentwurf umfasst. Wir haben hier genau die gleiche Situation, nämlich dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist, die Landesregierung aufzufordern, für welche Projekte auch immer 20 Millionen Euro einzustellen. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Sie benötigt belastbare Zahlen, klare Prioritäten und eine solide Finanzierung – aber keine vorschnellen Entscheidungen. Es ist angebracht, den Haushaltsentwurf abzuwarten, eine gründliche Prüfung der tatsächlich benötigten Mittel vorzunehmen und danach fundierte Anträge zu erarbeiten, um die Infrastruktur in Brandenburg langfristig zu sichern. Das wäre verantwortungsvolle Politik. Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Populismus auf Kosten der Steuerzahler. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Das müssen Sie gerade sagen! – Ludwig Scheetz [SPD]: Das sagt der Richtige!) Genau das aber verkörpert dieser Antrag der CDU-Fraktion. Deswegen ist er unseriös und nicht tragfähig. Allein aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Antrag heute keine Zustimmung erteilen. (Steeven Bretz [CDU]: Oh! Das ist ja traurig!) Denn wir schulden den Bürgern – sehr geehrter Herr Kollege Bretz – einen verlässlich-vorausschauenden Umgang mit ihren Mitteln. (Steeven Bretz [CDU]: Absolut! Machen Sie das!) All diese Punkte sind in unserem Änderungsantrag enthalten, dessen Annahme es uns ermöglichen würde, auf der Grundlage belastbarer Daten fundierte Anträge zu erarbeiten, die zur Verbesserung der Brückensicherheit in unserem Land beitragen würden. Das Thema als solches ist wichtig; das haben Sie auch anhand der Kleinen Anfragen der letzten Legislaturperiode mitbekommen. Aber die Behandlung des Themas in den letzten fünf Jahren – und darauf beziehe ich mich – war … (Zwiegespräche zwischen Abgeordneten von CDU und AfD) – Sind Sie mit den Zwiegesprächen fertig? (Andreas Galau [AfD]: Die waren gut!) – Gut, okay. Die Behandlung vonseiten des damaligen Ministers war unzureichend, um es einmal ganz freundlich zu formulieren. Deshalb freue ich mich, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. Er ermöglicht es, der Landesregierung und uns als Parlamentariern Raum zu geben, um die entsprechenden Pflichten abzufragen und belastbare Zahlen, Daten, Fakten vorgelegt zu bekommen. Damit das dann auch passiert, stimmen wir Ihrem Antrag auf Überweisung an den AIL sehr gern zu. Aber zum Antrag selbst werden wir uns heute enthalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Abgeordneten Schmidt und Münschke haben bereits wunderbar ausgeführt. Ich erzähle Ihnen also dasselbe nicht noch einmal, sondern erzähle es anders. (Vereinzelt Heiterkeit) Vorhin war ich bei einer der Schülergruppen zu Besuch, die uns hier im Landtag beehren. Eine junge Dame hat einige sehr wichtige Dinge zu unserer Demokratie gefragt. Unter anderem wollte sie sinngemäß wissen, warum in der Politik so viel gegeneinander und so wenig miteinander gearbeitet wird. Und vor diesem Hintergrund will ich in meiner Rede heute die Brandenburgerinnen und Brandenburger adressieren, die uns vielleicht gerade zuschauen und letztes Wochenende mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung großes Vertrauen in unseren Parlamentarismus gelegt haben und sich vielleicht fragen: Warum müssen die Regierungsparteien eigentlich immer aus Prinzip gegen die Anträge der Opposition argumentieren? Die CDU beantragt hier in aller Schlichtheit, die Landesregierung möge sich mehr mit der Sanierung der Brücken beschäftigen. Ich schreibe also eine Rede gegen den CDU-Antrag – und das, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, obwohl mir und der BSW-Fraktion selbstverständlich genauso viel daran liegt, diese Brücken in Schuss zu halten bzw. zu sanieren. (Beifall BSW) Das ist hier doch wirklich nicht die Frage. – Jetzt aber zur Sache selbst, damit Herr Bretz sich nicht wieder beschweren muss, ich verteile nur oberflächlich Schulnoten. Seitdem der CDU-Verkehrsminister Ende 2024 aus dem Amt ausgeschieden ist, geht – glaubt man Ihrem Antrag – die gesamte Landesinfrastruktur den Bach runter. Ich nehme das als wohlwollende Besinnung und Selbstkritik der CDU wahr. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Heiterkeit und Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich kann Sie aber beruhigen: So schlecht war Ihre Regierung da gar nicht. Darum will ich – anders als Ihr Antrag – entgegen aller politischen Panik einen Blick auf die Fakten werfen. Lassen Sie mich kurz aus dem Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 26. September 2023 an den Ausschuss 2025 73 für Haushaltskontrolle zitieren. Dort heißt es: Der Brückenbestand im Landesstraßennetz mit derzeit 756 Bauwerken und Teilbauwerken ist in einem grundsätzlich guten Zustand. – Ein paar mehr Zahlen: 146 davon sind in einem guten bis sehr guten Zustand, 360 in einem befriedigenden und 182 in einem ausreichenden oder ungenügenden Zustand. 494 Bauwerke erfüllen vollständig das vorgesehene Ziellastniveau. Durchschnittliche Zustandsnote: 2,3 bis 2,4; damit liegen wir in etwa im Bundesdurchschnitt. Ein Viertel der Brücken wurde nach 1990 gebaut – und das ist hier der springende Punkt. Denn das heißt, dass in den kommenden Jahren aufgrund der Altersstruktur des Bestands zunehmend Sanierungsbedarf entstehen wird. In den nächsten zehn Jahren werden voraussichtlich rund 200 Brücken auf ihre Tragfähigkeit überprüft werden müssen. Mehr als 150 davon wurden bereits als sanierungsbedürftig eingestuft. Nun, Frau Walter-Mundt, Sie haben an der Ausschusssitzung am 14. März 2024, in der der damalige CDU-Staatssekretär berichtete, dass es genau 14 problematische Brücken gebe, die nacheinander saniert werden sollen, nicht teilgenommen – dafür haben aber Ihre CDU-Kollegen Brüning und Eichelbaum teilgenommen. Komisch nur, dass dann aus Ihrer Fraktion keine parlamentarische Initiative dazu kam. Gut Ding will manchmal Weile haben. Ein Jahr später, heute als Opposition, bringen Sie endlich einen Antrag zu diesem Thema ein. Rund 10 Millionen Euro jährlich wurden unter dem damaligen CDU-Ministerium für die Brückenerhaltung bereitgestellt, und, ja, der Bedarf wächst. Das Haus hat Anfang 2024 dann in einem Bericht festgehalten, dass eine Erhöhung auf 15 Millionen Euro jährlich notwendig und sinnvoll wäre. Und heute fordert die CDU mindestens 20 Millionen jährlich – zusätzlich zur Kofinanzierung kommunaler Brückensanierung. Ich könnte gegen Ihren Antrag jetzt argumentieren, dass Sie da viel zu viel Geld einplanen, das wir vermutlich nicht haben werden. Ich könnte genauso aber argumentieren, dass Sie zu wenig Geld einplanen, da wir 2023 und 2024 jeweils weit mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr dafür ausgegeben haben. Ich könnte auch ganz platt darauf abstellen, Sie mögen doch bitte als CDU Ihrer Bundespartei gut zureden, damit sie endlich ihren harten, dogmatischen Fuß von der Schuldenbremse nimmt, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) und zwar nicht nur dann, wenn es darum geht, auf den letzten Drücker mit einer bereits abgewählten Mehrheit noch 200 Milliarden Euro für Rüstungsvorhaben lockerzumachen. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Die realistische Wahrheit ist doch aber: Warten wir jetzt einfach so geduldig wie nur möglich auf die zeitnahe Einbringung des Haushalts, dann haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekanntlich die Gelegenheit, entsprechende Änderungsanträge samt Finanzierungsquellen einzubringen. Abschließend sei mir ein konstruktiver Hinweis dazu gestattet, wie wir gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten können: Dazu gehören nämlich auch eine vorausschauende und datenbasierte Erhaltungsstrategie mithilfe einer weiterhin konsequenten Zusammenführung der IT-Systeme im Landesbetrieb Straßenwesen, eine effiziente Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen und dabei auch die weitere Exploration von KI-Anwendungsmöglichkeiten sowie der Einsatz moderner Überwachungstechnologien. Ihren Antrag aber lehnen wir – wenig überraschend – ab. – Danke sehr. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Herzlichen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Tabbert. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Walter-Mundt, zunächst ist es ja erfreulich, dass eine Oppositionsfraktion auf eine leistungsfähige Infrastruktur für das Land Brandenburg hinweist sowie darauf, dass das auch Geld kostet. Allerdings ist dieser Antrag in keiner Weise geeignet, diesem Ziel auch nur einen Schritt näher zu kommen. Zu Punkt eins: Zunächst erscheint es sinnvoll, eine Anzahl von Bauwerken vorzugeben, die im Laufe der Legislaturperiode vorrangig instand zu setzen sind. Dennoch ist es an dieser Stelle nicht zielführend, da bei der Entscheidung eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen ist. Insbesondere soll nicht die bloße Zustandsnote das alleinige Kriterium sein. Es ist gleichzeitig auch immer Folgendes zu prüfen: Erstens: Welche technischen Lösungen sind im Einzelfall möglich und vor allem auch sinnvoll? Zweitens: Welche baurechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Drittens: Wie wirtschaftlich stellt sich die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt dar? – Dazu muss jedes Bauwerk individuell geprüft und muss dann entschieden werden. Ich vertraue auf die Fachkompetenz der Ingenieurinnen und Ingenieure im Landesbetrieb Straßenwesen. Ich sehe unsere Brückenbauwerke dort in guten Händen. Zu Punkt zwei des Antrags: Der Antrag enthält leider keine Aussagen zu der Frage, wo das zusätzliche Geld für den Brückenbau an anderer Stelle parallel eingespart werden soll. Die Forderung wird einfach nur in den Raum gestellt. Aktuell wird in der Landesregierung der Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2025 und 2026 erarbeitet. Das Gesetzgebungsverfahren im Landtag ist dann der geeignete Zeitpunkt, um auf die geplante Mittelverwendung Einfluss zu nehmen. Erlauben Sie mir noch einen weiteren Hinweis: Zusätzliche Investitionsmittel für den Landesstraßen- und Brückenbau erfordern zugleich zusätzliches Fachpersonal. Unter anderem aufgrund des Fachkräftemangels können die Ingenieurstellen im Landesbetrieb trotz intensivster Bemühungen schon jetzt kaum nachbesetzt werden. Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Einsatz zusätzlicher personeller Ressourcen für den Brückenbau daher ganz kurzfristig, wie von Ihnen gefordert, noch nicht möglich. Die Landesregierung berichtet im Übrigen regelmäßig dem Landtag und seinen Fachausschüssen. Insofern erzeugt der Punkt drei des Antrages nur ein Mehr an Bürokratie. Das hatten Sie ja letztens an anderer Stelle kritisiert. Die in Punkt vier genannte Kofinanzierung, sprich Förderung von kommunalen Brücken, wird ebenfalls im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung der Landesregierung behandelt; Sie werden einen entsprechenden Punkt darin finden. Auch hier hat jede Landtagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren das Recht, ihre Interessen einzubringen. Punkt fünf Ihres Antrags berührt die grundsätzliche Zusammenarbeit des Landes Brandenburg mit seiner kommunalen Familie. Der Landesregierung ist es wichtig, die Unabhängigkeit der Kommunen zu wahren und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Insofern ist zuerst davon auszugehen, dass die Kommunen ihren Aufgaben sachgerecht nachkommen. Und aus eigener Erfahrung im kommunalen Bereich weiß ich, dass die Kommunen ihre Brücken gut im Blick haben. Es wäre anderenfalls Aufgabe der Kommunen, sich über den Städte- und Gemeindebund an die Landesregierung zu wenden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die bisherigen Instrumente im Zusammenspiel zwischen den Brandenburger Kommunen und der Landesregierung sehr gut funktionieren. Zusammenfassend noch einmal deutlich gesagt: Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. Analog gilt dies für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom heutigen Tag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den einzelnen Punkten einiges festhalten und Beispiele für Handlungsbedarf nennen. An der Landesstraße 15 gibt es bei Lychen an der Mühle eine sanierungsbedürftige Brücke. Es geht auch um Brücken entlang der Landesstraße 434, Kossenblatt, der Landesstraße 68, Mühlgraben, der Landesstraße 501, Großes Fließ, und der Landesstraße 30, Flakenfließ – um nur einige zu nennen. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie diese Beispiele kennen. Ich stelle fest, dass dieser Presseartikel vom 4. Januar 2025 (Die Abgeordnete hält ein Papier hoch.) offensichtlich nicht mehr Bestand hat. Darin haben Sie noch ganz klar gefordert, eine Priorität zu setzen. Ich hatte vorhin meine Definition von „Priorität“ vorgestellt: dass man einen Fokus auf etwas legt. Das bedeutet, dass man am Ende des Tages auch bereit ist, für etwas Geld auszugeben. Nun höre ich aus Ihren Worten leider heraus, Herr Minister, dass Sie doch etwas zurückrudern. Es wurde vorhin schon gesagt, dass im Ausschuss darüber gesprochen wurde. Auf Antrag der CDU-Fraktion haben wir über genau dieses Thema gesprochen, und es wurde nicht nur intensiv, sondern auch so breit debattiert, dass es wichtig ist, darüber reden, wie wir die finanziellen Mittel dafür aufbringen. Jedes Mal wird hier das vermeintlich schlagende Argument mit den fünf Jahren angeführt. Ich könnte richtigerweise den Satz wiederholen, den Herr Dr. Redmann vorhin formuliert hat. Die Zeit spare ich uns aber, denn wir wissen, dass die Menschen da draußen Antworten wollen. Ich sage aber auch, was die Landesregierung letztes Mal gemacht hat: 80 Millionen Euro im Jahr 2023, 87 Millionen Euro 2024. Es gab das ZifoG – noch mal zur Erinnerung. Dazu gehörten 15 Millionen Euro extra, die wir für Brückensanierungen aufgewendet haben. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Dieser Fonds ist jetzt leer – Punkt, aus, Ende. Wenn wir nicht erneut einen solchen Topf mit zusätzlichem Geld füllen, werden wir das Problem nicht lösen. Wir wissen ja, dass die meisten Brücken – wir haben das auch schon im Ausschuss diskutiert – in den 90er-Jahren errichtet wurden. Das bedeutet, wir haben einen Sanierungsstau. Wir stellen aber auch fest, dass die Bilanz der vergangenen Regierung – da bin ich bei Frau Schmidt – nicht schlecht ist. Doch es kommen eben noch mehr Brücken dazu. Die Aufgabe wird also noch einmal größer, weil die Brücken noch mehr in die Jahre kommen und sie nicht besser werden. Wir stellen auch fest, dass nicht nur viele der Brücken – ich könnte die Liste noch erweitern –, die in der Verantwortung des Landes liegen, in keinem ausreichend guten Zustand sind, sondern die kommunalen Brücken kommen noch hinzu. Ich mache das einmal an einem Beispiel fest: die Lange Brücke in Potsdam, die wir in der Regel alle nutzen, wenn wir mit einem Fahrzeug hierherkommen. Sie liegt in der Zuständigkeit der Stadt Potsdam. Es sind sogar zwei Brückenwerke. Wenn man diese entsprechend erneuern würde, würde das jeweils 20 Millionen Euro kosten. Angesichts von 40 Millionen Euro und so einem Etat frage ich mich ernsthaft, wie eine Stadt das stemmen soll – ich fange jetzt nicht mit dem Thema kommunale Wärmeplanung an –, die dazu schon in Artikeln schreibt, dass sie damit finanziell überfordert ist, das alles zu leisten. Also braucht es entsprechende Förderprogramme. Die haben wir als vorherige Regierung mit 30 Millionen Euro bedient. Die Mittel aus diesem Topf wurden immer ausgereicht; jetzt ist auch er faktisch leer. Er muss gefüllt werden. Ich habe noch die Hoffnung – vor allem bei Ihnen, Frau Schmidt –, dass Sie dafür zusammen mit mir und der CDU stark kämpfen werden, damit das auch künftig so bleibt. Zu den anderen: Herr Münschke, ich habe Ihnen schon letztes Mal gesagt: Abschreiben wird von mir nicht belohnt, und von der CDU schon gar nicht. – Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Daniel Münschke [AfD]: Das machen Sie ja auch immer!) 2025 75 – Nein. (Daniel Münschke [AfD]: Doch!) Das behaupten Sie immer. Ich freue mich über die inhaltlichen Diskussionen mit Ihnen im Fachausschuss, wirklich. Dort würde ich dann auch mal zur anderen Seite schwenken: Herr Skopec, Sie könnten sich dort mehr beteiligen. (Heiterkeit beim BSW – Lachen bei der AfD) Wir haben den TOP angemeldet. Sie haben noch nicht einmal eine Frage gestellt. Wenn Ihnen die Brücken so wichtig sind wie mir und der CDU-Fraktion, wünsche ich mir fachlichen Austausch. (Daniel Münschke [AfD]: Und uns!) Ich habe den Eindruck, Sie hatten heute ein bisschen mehr Inhalt in Ihrer Rede, das freut mich schon – jetzt gebe ich mal eine Bewertung ab. Erlauben Sie es mir, das haben Sie letztens bei meiner Rede getan. Jetzt mache ich das mal bei Ihrer. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wenn Sie mit mir im Ausschuss endlich einmal eine fachliche Debatte führen würden – andere beteiligen sich ja auch, nur Sie waren leider wieder sehr still –, genau über diese Themen, dann könnten wir darüber reden, wie wichtig das Ganze ist. Dann würden Sie wahrscheinlich an Ihren Minister denken, der uns an dem Tag händeringend gesagt hat: Ich brauche Ihre Unterstützung bei dem Thema. – Wir haben sie geliefert, Sie wollen sie nicht. Wir werden bei den Haushaltsdebatten genau darauf achten, welche Prioritäten Sie setzen, Herr Tabbert. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass Sie das Thema Brücken auch zu diesen zählen. Insofern verbinden Brücken nicht nur verkehrspolitisch, sondern hoffentlich auch im Hinblick auf die positive Entscheidung, dass Infrastruktur in Brandenburg noch zählt. Ansonsten wird es in diesem Land schwierig. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Erlauben Sie mir noch einen Satz: Ich muss den Antrag der AfD ablehnen, (Andreas Galau [AfD]: Nein! – Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) aus Überzeugung, weil Sie wie gesagt wieder nur abgeschrieben haben. (Dennis Hohloch [AfD]: Aber wir haben echt gut abgeschrieben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das haben wir bei euch gelernt!) Wenn Sie andere Inhalte vorlegen, können wir uns beim nächsten Mal gern darüber unterhalten. – Danke schön. (Beifall CDU)
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages auf Drucksache 8/387, „Brandenburgs Brücken sichern – Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen“, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, der hebe bitte die Hand. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/557, „Brandenburgs Brücken zukunftsfest machen“. Wer dem Antrag zustimmt, der hebe bitte die Hand. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/387, „Brandenburgs Brücken sichern – Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 1 des Petitionsausschusses Drucksache 8/472 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 1 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg Antrag der Landesregierung Drucksache 8/503 in Verbindung damit: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) Antrag der Landesregierung Drucksache 8/504 Es wurde auch hier vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich stelle zunächst den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/503, Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, dass Herr Daniel Keller Mitglied im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen. (Zurufe von der AfD: Herr Keller, mit unseren Stimmen – können Sie das annehmen?) Ich komme zum Antrag auf Drucksache 8/504, Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg. Es geht um dieselbe Person, Herrn Minister Daniel Keller. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg Antrag der Präsidentin Drucksache 8/491 Wir beginnen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Scheetz für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt auch eine Debatte führen, obwohl es unüblich ist, dass wir hier zu einem Einsetzungsbeschluss bzw. zu einer personellen Besetzung, die dieser nach sich zieht, debattieren. Nichtsdestotrotz möchte ich ein paar Sätze dazu verlieren. Wir Brandenburger lieben natürlich Brandenburg, aber wir haben Berlin auch sehr gern. (Zuruf von der AfD: Nee!) So kann man, glaube ich, die Beziehung der Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Metropole im Herzen der Mark am ehesten beschreiben. Fast jede oder jeder von uns hat auch eine persönliche Verbindung zu Berlin, sei es durch das Studium, den Beruf oder politisches Engagement oder dadurch, dass man zeitweise sogar dort gewohnt hat. Die enge Partnerschaft zwischen unseren Bundesländern wird von den Menschen tagtäglich gelebt, ganz ohne Grenzen – sei es beim Anfeuern von Hertha BSC oder dem 1. FC Union, (Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) beim Wochenendausflug an den Scharmützelsee, in den Spreewald oder die Schorfheide oder sei es durch unseren unverkennbaren gemeinsamen märkischen Dialekt oder den Spruch: „Da kannste nich meckern.“ Das ist ein Brandenburger Lob, das auch der Berliner versteht. Berlin und Brandenburg teilen eine lange gemeinsame Geschichte. Unsere Zusammenarbeit ist daher nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern auch eine Verpflichtung. Das zeigt sich bereits jetzt in vielen Bereichen, in denen wir sehr intensiv, vertraglich vereinbart, länderübergreifend kooperieren: beispielsweise in der Justiz und an den gemeinsamen Gerichten, wie dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg oder dem gemeinsamen Finanzgericht, in der gemeinsamen Landesplanung, als gemeinsame Gesellschafter unseres Flughafens, des BER. Unser Rundfunkstaatsvertrag bildet die Grundlage für den RBB. Auch in der Wissenschaft und Forschung arbeiten unsere Länder eng zusammen. Diese enge Verzahnung bringt jedoch auch gemeinsame Herausforderungen mit sich. Das betrifft zum einen die Energie- und Wasserversorgung. Das betrifft natürlich auch die medizinische Versorgung. Wir haben eine gemeinsame Krankenhausplanung. Das gilt auch für die Wohnraumentwicklung und Regionalplanung, die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs und die Mobilität sowie für die Arbeitsmarkt- und Fachkräfteentwicklung. Die Landesregierungen beider Länder befinden sich hierzu im ständigen Austausch, unter anderem durch gemeinsame Kabinettssitzungen. Auf parlamentarischer Ebene existierte ein solches Format nicht, bis es in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen wurde. Im Jahr 2022 haben die Präsidentin des Landtages und der damalige Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg ins Leben gerufen – die erste und einzige fest etablierte Zusammenarbeit zwischen zwei Landesparlamenten in Deutschland. Dieses Format wollen wir mit dem heutigen Beschluss fortsetzen, und wir unterstützen den Antrag ausdrücklich. Doch bei aller Zustimmung gehört zur Ehrlichkeit auch die Erkenntnis, dass die ständige Parlamentarische Konferenz noch Entwicklungspotenzial hat. Daher begrüßen wir den Vorschlag, die Präsidentin des Landtages damit zu beauftragen, eine Verständigung mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses über die zukünftige Arbeitsweise und die inhaltliche Ausgestaltung herbeizuführen. Wir haben in dieser neuen Wahlperiode die Chance, die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg 2025 77 weiterzuentwickeln und sie zu einer noch effektiveren Plattform für den gemeinsamen politischen Dialog zu machen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Noch effektiver?!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Berlin und Brandenburg sind eng miteinander verbunden – historisch, wirtschaftlich, kulturell und vor allem durch die Menschen, die hier leben und arbeiten. Diese enge Verflechtung verlangt eine ebenso enge politische Zusammenarbeit, und zwar auf Augenhöhe; Debatten um einen möglichen 13. Bezirk helfen da nicht weiter. Genau das kann eine Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg leisten. Ich glaube, viele Berlinerinnen und Berliner Kollegen, die an der Parlamentarischen Konferenz bei der PCK Schwedt teilgenommen haben, haben festgestellt, dass Brandenburg mehr als Waldbrände und Fischsterben ist. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir ein klares Zeichen. Wir stehen für eine starke, zukunftsfähige, konstruktive Zusammenarbeit beider Länder. Wir erkennen an, dass dieses Format noch weiterentwickelt werden kann – und genau das wollen wir aktiv mitgestalten. Unsere Region wächst, unsere Herausforderungen wachsen, aber auch unsere Chancen. Nur wenn wir länderübergreifend denken und handeln, können wir die besten Lösungen für die Menschen in Berlin und Brandenburg finden. Lassen Sie uns diese Chance nutzen. Lassen Sie uns dieses Format weiter stärken und lassen Sie uns heute gemeinsam für die Fortführung und Weiterentwicklung der ständigen Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg stimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Scheetz, das war wie eine barocke Rede voller schicker Redensarten – überhaupt nicht brandenburgisch. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir hatten – das ist lange her, Sie waren damals noch ganz jung, ich habe das schon bewusst erlebt – am 5. Mai 1996 einen Volksentscheid über die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg. Ich war damals übrigens ein Befürworter. Doch die Weisheit des Volkes hat bewirkt, dass Berlin und Brandenburg nicht fusioniert haben – und ich bin dem Volk dafür heute sehr dankbar. (Beifall AfD) Thorsten Metzner, Redakteur beim „Tagesspiegel“, hat 20 Jahre später geschrieben: „Die Brandenburger wollen keine Berliner Verhältnisse“. Er hat vollkommen recht. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse – jetzt weniger denn je, sehr geehrte Kollegen Redmann und Bretz. In Berlin schafft der Senat unter Ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Verhältnisse, die die Berliner in Scharen aus Berlin fliehen lassen. (Zurufe von der SPD) Sehen Sie, diese Parlamentarische Konferenz war vielleicht gut gemeint, weil Berlin in Brandenburg liegt und weil es naturgemäß viele Berührungspunkte gibt, (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) aber ich erinnere Sie an einen berühmten Satz von Bertolt Brecht, den Sie vermutlich alle kennen werden: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ Genau das gilt für die Parlamentarische Konferenz. Wir haben sie beschlossen, vielleicht im guten Willen, aber ich denke, wir erkennen – zumindest wir von der AfD-Fraktion –, dass es nicht der richtige Weg war. Ich nenne Ihnen gleich sechs Gründe, warum A falsch war und warum wir diese Parlamentarische Konferenz nicht weiterführen sollten. Erstens sollten wir diese Parlamentarische Konferenz nicht zu einem Automatismus werden lassen, weil Berlin und Brandenburg versetzte Legislaturperioden haben. Das führt dazu, dass immer ein Parlament dem anderen nachziehen muss. Sie sprachen sogar von einer ständigen Parlamentarischen Konferenz, Herr Scheetz. (Ludwig Scheetz [SPD]: So heißt sie!) Ein Grauen! Wenn sie so heißt, ein Grund mehr – dann habe ich noch einen siebten Grund. Weil sie so heißt, sollten wir sie nicht verlängern. (Beifall und Lachen bei der AfD) Zweitens: Die Verklammerung von Berlin und Brandenburg ist im Speckgürtel natürlich stark; und je unattraktiver Berlin wird – daran arbeitet der Senat unter Leitung Ihrer CDU mit aller Macht –, desto mehr Berliner ziehen nach Brandenburg. Das ist übrigens der Grund für Brandenburgs Bevölkerungszuwachs: die unerträglichen Verhältnisse in Berlin, nicht etwa die Attraktivität Brandenburgs. In Berlin ist es einfach noch schlimmer. Politik besteht im Durchsetzen von Interessen, gerade in so einem Verflechtungsraum. Da helfen Konferenzen nicht, da helfen Macht und Durchsetzungsfähigkeit. Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein lösen ihre Probleme auch – ohne parlamentarische Konferenzen. Drittens: Schauen wir uns die Bilanz der Parlamentarischen Konferenz an. Das ist eine sehr bescheidene Bilanz; viel mehr kann die Konferenz auch nicht liefern. Ich zitiere aus der Begründung: „Die Konferenz dient der intensiven Zusammenarbeit und engen Abstimmung der beiden Parlamente in allen Politikfeldern, die für beide Länder gleichermaßen von Interesse sind.“ Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir Generalisten wählen. In der Vergangenheit haben wir drei ständige Vertreter gewählt; so soll es auch künftig sein. Es gibt keinen Austausch unter Experten, und demzufolge sind die Beratungen dieser Konferenz – wenn man von Beratungen reden kann – mehr oder weniger deklamatorisch. Das kann man sich wirklich sparen! Die Parlamentarische Konferenz kann keine Beschlüsse fassen, und dort kann auch nicht fundiert diskutiert werden, weil eben keine Fachpolitiker anwesend sind. Viertens: Die Regierungen in Berlin und Brandenburg haben doch ihre eigenen Mehrheiten, zumal sie oftmals selbst – wir haben es gehört, Herr Scheetz, wegen der Segnung der überlappenden Funktionen von Abgeordneten und Ministern – mächtig genug sind, um den notwendigen Austausch auf Regierungsebene durchzuführen. Wir brauchen keine Pseudoweihe oder Pseudolegitimation durch unverbindliche Beratung des Parlaments. (Beifall AfD) Fünftens: Die Konferenz tagte zeit ihres Bestehens zwölf Stunden und 55 Minuten – in mehreren Jahren. Das sind eineinhalb Arbeitstage; das ist eine Arbeitszeit, die man sich hier sparen und besser anderswo verwenden kann. Schließlich, sechstens – den siebenten Grund habe ich eben genannt –: Wir sind für Bürokratieabbau! Die Parlamentarische Konferenz ist zwar ein kleines, aber merkliches Stück Bürokratie. Auch das können wir uns sparen. Ich bitte Sie: Lassen wir diesen Pseudo-Wiener Kongress der Parlamentarischen Konferenz! (Lachen des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Bringen wir die Zusammenarbeit dahin, wo sie hingehört – auf die Ebene der Regierungen. Wenn es auf fachlicher Ebene die Notwendigkeit gibt, dass sich Parlamentarier austauschen, können sich die Ausschüsse jederzeit informell treffen und diesen Austausch führen. Das ist sinnvoller als dieses ambitionierte und wirkungslose, gestelzte Gehabe der Parlamentarischen Konferenz. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich heute auf der Straße – allerdings nur in Eberswalde – Menschen gefragt, ob sie die Parlamentarische Konferenz kennen. Nein, tatsächlich kannte niemand die Parlamentarische Konferenz. Sie war auch mir unbekannt – natürlich nicht bis heute, sondern bis zu meinem Amtsantritt in diesem Haus. Gleichwohl muss ich sagen, wir wollen uns nicht von Berlin abschotten. Das wollen auch Sie nicht; das haben Sie auch nicht gesagt. Wir wollen Berlin nicht umzingeln und eine Mauer bauen, und Berlin will sich auch nicht einmauern. Wir gehören zusammen, jedenfalls historisch und kulturell. Zu dieser Parlamentarischen Konferenz habe ich keinerlei Erfahrungswerte. Dorthin werden Mitglieder dieses Hauses und des Abgeordnetenhauses entsandt. Ich hoffe, das ist eine regulierte Materie, also wie und welche Mitglieder dort teilnehmen. Nach unserer Auffassung in der Diskussion in der Fraktion sollten wir der Parlamentarischen Konferenz auf alle Fälle eine Chance geben – man sollte sich treffen. Vielleicht wäre es auch schön, wenn man eine Art Geschäftsordnung hätte, die besagt, mit welchen Themen man sich beschäftigt. Herr Redmann hat im Ausschuss für Bürokratieabbau einen klaren, strikten Plan gefordert. Einen solchen könnte man vielleicht auch für eine solche Parlamentarische Konferenz entwickeln, für Berlin-Brandenburg. Es kann nicht schaden, wenn Parlamentarier sich auch außerhalb privater Treffen zusammensetzen. (Dennis Hohloch [AfD]: Geheimtreffen!) Ansonsten, denke ich, ist der Kernpunkt … (Andreas Galau [AfD]: Kostet viel Geld!) – Ja, dazu werde ich noch einen Satz verlieren. Ansonsten glaube ich, dass die Ministerebene die richtige Ebene wäre; dort sollte man wirken. Gerne würden wir der Parlamentarischen Konferenz eine Chance geben, aber mit den finanziellen Mitteln – da haben Sie recht – sollte man hier sparsam umgehen. Man sollte es in Form eines Haushaltstitels unter Kontrolle stellen, damit man hier nicht Mittel verwendet, die vielleicht eher für andere Zwecke gut zu gebrauchen sind. Alles kostet ein wenig Geld – auch, wenn wir uns hier treffen. Allerdings würden wir, um ihr eine Chance zu geben, diesem Antrag heute selbstverständlich zustimmen, damit die Parlamentarische Konferenz erhalten bleibt. – Danke schön. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie wollten noch etwas zu den Kosten sagen!) 2025 79 – Einen Satz habe ich gesagt – da haben Sie vielleicht geschlafen. (Beifall BSW und SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr von Ossowski, die Parlamentarische Konferenz hatte doch ihre Chance. Ich sage Ihnen einmal, wie das abgelaufen ist. – Der Mann ist multitaskingfähig; er hört das mit einem Ohr. Es war so, dass jede Fraktion drei Vertreter benannt hat – sie haben sich dann halt getroffen, Berlin und Brandenburg, und über irgendwelche Themen gesprochen. Es waren immer dieselben – drei Vertreter und drei Stellvertreter. In der Regel waren es die Fraktionsspitzen, also Generalisten, keine Fachleute. (Steeven Bretz [CDU]: Na! Steile These!) Sie setzen sich zusammen, Fraktion A und Fraktion B halten ein Statement, die aus Berlin und die aus Brandenburg. Das geht dann zwei, drei, vier Stunden. Sie hören Statement um Statement – und das war’s. (Dennis Hohloch [AfD]: Und sie sind älter geworden! – Steeven Bretz [CDU]: Nee, nicht ganz!) – Na, im Prinzip war’s das. Die Konferenz kann keine Beschlüsse fassen. Sie kann irgendwelche Papiere verabschieden, aber sie hat nichts zustande gebracht, was das Zusammenleben von Berlin und Brandenburg geändert hätte. Wenn doch, Herr Bretz, nennen Sie mir Beispiele. Ich kenne keine solchen Beispiele. Wie gesagt, ein Austausch ist notwendig – das ist vor allem auf fachlicher Ebene notwendig. Gerade das kann die Parlamentarische Konferenz in dieser Zusammensetzung und Organisation aber nicht leisten, weil sich immer dieselben Leute dorthin begeben. Ihnen werden von irgendwelchen Leuten irgendwelche Papiere vorgelegt, und sie lesen sie vor. (Lachen des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Das ist doch keine vernünftige Arbeit, sondern ein Schauspiel – und deswegen vollkommen entbehrlich. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Ja, Sie lesen hier doch wohl auch regelmäßig Ihre Reden vor!)
Herr Berndt, leider kann ich darauf nicht wirklich reagieren. Sie haben meinen Plan kaputt gemacht, Zeit herauszuholen. – Danke. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber Sie könnten mir Recht geben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich würde etwas weniger Lyrik der Parlamentarischen Konferenz guttun. Wir sind da zu oft im Abstrakten. Ich bin mit den Ergebnissen der Parlamentarischen Konferenz der letzten Legislaturperiode unzufrieden. Es ist richtig: Dort ist zu wenig Konkretes herausgekommen. Themen, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden, wurden recht abstrakt diskutiert, ohne dass das am Ende Konsequenzen nach sich gezogen hätte. Insofern können wir festhalten, dass die Parlamentarische Konferenz besser werden muss. Das ist der Anspruch, den wir haben. Wir sollten sie evaluieren, wir sollten mit ihr kritisch umgehen und kritisch auswerten, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist. Ich glaube, es würde besser, wenn wir deutlich konkretere Aufgabenstellungen hätten und diese Konferenz auch besser vorbereiten. Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg nach wie vor notwendig ist! Brandenburg profitiert natürlich auch von Berlin. Herr Berndt, Sie haben Berlin gerade in den düstersten Farben geschildert. Wahr ist aber, dass ein Großteil unserer wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg ohne Berlin nicht stattfinden würde. Insofern hat Brandenburg wegen der Nähe zu Berlin auch einige erhebliche Vorteile – die können Sie, wenn Sie es bei Lichte betrachten, auch nicht bestreiten. Ich möchte, dass die Parlamentarische Konferenz diese Chancen für Brandenburg stärker als bisher hebt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Landesregierung und den Senat dazu stärker kontrollieren. Ein Beispiel will ich Ihnen nennen: Landesregierung und Senat haben 2022 in einer gemeinsamen Sitzung verabredet, dass sie Brandenburg und Berlin entlang der Verkehrsachsen stärker entwickeln wollen – so, wie es entlang der Achse Adlershof bis Cottbus und Spremberg, also sozusagen auf der Lausitz-Schiene, schon ganz gut funktioniert. Das soll auf die anderen Achsen übertragen werden – von der Region Tegel bis nach Wittenberge hoch, von der Region Eberswalde bis nach Schwedt und auch entlang der Ostbahn. Das haben die Regierungen sich vorgenommen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gefragt, was daraus geworden ist. Ich glaube, die Antwort war selbst für Ministerin Schneider nicht zufriedenstellend. Insofern ist da einiges zu tun. Wir wollen die Chancen gemeinsam heben. Das kann die Parlamentarische Konferenz befördern – das muss sie befördern. Dazu muss sie aber konkreter und abrechenbarer werden, und genau darauf werden wir achten. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten André von Ossowski [BSW])
Da die Landesregierung Redeverzicht angezeigt hat, kommen wir zur Abstimmung. (Dennis Hohloch [AfD]: Oh, jetzt wird’s spannend!) Ich lasse über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/491, Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Weitere Mitglieder der SPD-Fraktion betreten den Plenarsaal und beteiligen sich an der Abstimmung. – Heiterkeit und Zurufe) Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? (Zuruf von der AfD: Das würden wir gern mal auszählen lassen!) – Ist das ein offizieller Antrag? (Zurufe von der AfD: Ja! – Andreas Kutsche [BSW]: Das ist doch Schwachsinn!) – Für die Jastimmen bitte ich noch einmal um das Handzeichen. Ich bitte die Schriftführer, nicht nur die Zustimmung zu melden, sondern auch die Jastimmen zu zählen. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben die Stimmen auf der Regierungsbank vergessen! – Zurufe der Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] und Elske Hildebrandt [SPD] – Unruhe bei der AfD) Das sind 29 Jastimmen. – Jetzt bitte ich für die Neinstimmen erneut um das Handzeichen. (Allgemeine Unruhe) Das sind 23. Die Kollegen können jetzt wieder zum Kaffee gehen. Es ist auch so eine Mehrheit; insofern ist der Antrag angenommen. (Dennis Hohloch [AfD]: Willkommen im Landtag! Das ist nicht das Finanzministerium! – Weitere Zurufe) – Ganz ruhig. Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt 15 auf. TOP 15: Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages Brandenburg Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/492 Dazu liegt auf Drucksache 8/548 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Scheetz für die Fraktion der SPD.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag geht es um einen formellen Einsetzungsbeschluss zu einem parlamentarischen Gremium – der Parlamentarischen Kontrollkommission. Hierzu schlagen wir vor – insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und wegen der geringeren Anzahl an Fraktionen in dieser Wahlperiode –, dass die künftige Kommission aus drei Mitgliedern besteht. Zwei Mitglieder sollen den regierungstragenden Fraktionen angehören; ein Mitglied soll aus den Reihen der Opposition entsandt werden. Der Minderheitenschutz verlangt, dass mindestens ein Mitglied der PKK nicht von den Mehrheitsfraktionen entsandt wird, und dieser Vorgabe wird mit dem vorliegenden Antrag Rechnung getragen. Ein Drittel der Sitze soll der Opposition zufallen. Zudem haben die Mitglieder der PKK in Brandenburg, anders als in anderen Bundesländern, das Recht, eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion zur Unterstützung ihrer Arbeit zu benennen. Damit wird bereits der Kreis der Geheimnisträger über die Mitglieder der PKK hinaus erweitert. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass sich der Hauptausschuss im Rahmen seiner letzten Sitzung auf die Durchführung eines transparenten Verfahrens zur Anhörung der Kandidierenden für die Mitgliedschaft in der PKK verständigt hat. Demnach werden in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses alle Fraktionen die Möglichkeit haben, Kandidatinnen oder Kandidaten aus ihren Reihen vorzuschlagen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Danke!) Nachdem alle Mitglieder des Hauptausschusses Gelegenheit hatten, sich ein Bild von den Kandidierenden zu machen und hierüber in ihren Fraktionen zu beraten, kann der Landtag drei Mitglieder wählen. Alle Fraktionen sollen Gelegenheit erhalten, hierfür Vorschläge zu unterbreiten. (Dennis Hohloch [AfD]: Vielen Dank!) 2025 81 Aus den genannten Gründen lehnen wir den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab und bitten um Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Stellen Sie sich einmal alle vor, Sie leben in einem Land, in dem es nicht so richtig läuft – in einem Land, in dem vielleicht illegale Masseneinwanderung stattfindet, (Oh! bei der SPD) permanent Angriffe auf Frauen und Anschläge stattfinden, Zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen und die Regierung wegen einer angeblichen Pandemie überzogene Maßnahmen erlässt, um Menschen auszugrenzen. (Zurufe von der SPD) Stellen Sie sich vor, im Rahmen dieser Entwicklung bildet sich eine Oppositionspartei. Nun hat die Regierung zwei Möglichkeiten: Sie kann entweder ihre Politik ändern und das Land wieder auf den richtigen Kurs bringen oder sie nutzt sämtliche Machtmittel, die sie hat, um die neue Opposition zu bekämpfen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. Die Regierung hier in Brandenburg hat sich für den zweiten Weg entschieden, indem sie den Verfassungsschutz – der nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützt – auf die Opposition losgelassen und sich heute auch noch dafür entschieden hat, dass dieses Parlament den Verfassungsschutz nicht einmal mehr kontrollieren darf. Meine Damen und Herren, wie tief kann man eigentlich sinken? Ich weiß nicht, wie Sie das noch rechtfertigen wollen. (Beifall AfD) Die Auswirkung davon steht ja vor Ihnen: Vor Ihnen steht ein gesicherter Rechtsextremist; und dieser seit April letzten Jahres gesicherte Rechtsextremist bekommt – als Abgeordneter – vom Verfassungsschutz nicht einmal eine Antwort auf die Frage, warum er als Rechtsextremist eingestuft wird. Es geht natürlich lediglich darum, den Parlamentarischen Geschäftsführer – der ich bei meiner Fraktion ja bin – auszugrenzen und ihm gegebenenfalls – wenn er im öffentlichen Dienst tätig ist – nach der Abgeordnetentätigkeit das berufliche Leben zu erschweren, wie man es zuerst bei Herrn Lars Schieske bei der Feuerwehr in Cottbus versucht hat. Genau darum geht es, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Damit das nicht so läuft, wäre das Mindeste doch, dass das Parlament die verfassungsmäßige Aufgabe, diesen Geheimdienst zu kontrollieren, die es nach Art. 11 Abs. 3 der Landesverfassung hat, wahrnehmen darf. Aber diese Kontrolle, Herr Scheetz, wollen Sie uns nicht gewähren. Sie schaffen sie mit Ihrem Antrag faktisch ab, obwohl der Verfassungsschutz nach Art. 11 Abs. 3 einer besonderen parlamentarischen Kontrolle unterliegt. (Steeven Bretz [CDU]: Eben!) Worin besteht die besondere parlamentarische Kontrolle, wenn nicht alle Fraktionen im Landtag diese Kontrolle ausüben können, sondern zwei Drittel dieses Ausschusses von den Regierungs- und nur ein Drittel von den Oppositionsfraktionen kommen? Da gibt es keine parlamentarische Kontrolle – und das ist Teil der Politik der SPD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht in diesem Land: die Opposition weiterbekämpfen, sie von der Kontrolle des Verfassungsschutzes fernhalten und dementsprechend dieselbe Politik weitertragen, die Sie im Wahlkampf immer abzuschaffen versprochen haben, werte Kollegen des BSW. Sie haben sich wieder einmal selbst entlarvt. (Beifall AfD) Schauen wir uns das Verfassungsschutzgesetz einmal an. In § 24 steht: Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. – Wie kann denn die Opposition angemessen vertreten sein, wenn bei der Wahl zur PKK – und so wird es ja ausgehen – lediglich die CDU mit ihren mickrigen 15 % vertreten sein wird (Andreas Galau [AfD]: 12!) – 12 %, Verzeihung; ich wollte sie nicht größer machen, als sie ist – und die AfD mit knapp 30 % nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sein wird? Das widerspricht auch dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem letzten Jahr, meine Damen und Herren – das wissen Sie ganz genau; und deswegen wird die AfD auch gegen dieses Vorgehen klagen und vor das Verfassungsgericht ziehen. (Beifall AfD) Sie begehen hier ganz klar Rechtsbruch – und das wissen Sie auch –, aber es ist Ihnen als SPD einfach egal. Sie machen es wider besseres Wissen einfach erst einmal, obwohl sie eigentlich wissen müssten, dass man es nicht machen darf, weil man damit Recht bricht. Damit kommen wir zu unserem Antrag, meine Damen und Herren, der diese besondere parlamentarische Kontrolle würdigt, indem wir einen Ausschuss aus neun Personen daraus machen. Das heißt: drei Personen der SPD, drei Personen der AfD, zwei des BSW, eine der CDU. Damit wäre das spiegelbildliche Verhältnis des Plenums in diesem Ausschuss gewährleistet. Gleichzeitig bekommt die größte Oppositionsfraktion natürlich den Vorsitz in diesem Ausschuss, weil es um die Kontrolle der Landesregierung geht. Den Stellvertreter bekommt die stärkste Regierungsfraktion – das ist die SPD. (Wolfgang Roick [SPD]: Den Bock zum Gärtner machen!) Die Vorgänger in ihren Fraktionsreihen waren da wesentlich demokratischer, denn in der 6. Legislaturperiode hat man es genauso gehandhabt – und die AfD hat mit Christina Schade damals sogar einen Vertreter benennen dürfen. (Beifall AfD) Sie haben dieses Vorgehen seit der Wende nur einmal bei der DVU und jetzt bei der AfD geändert. Ich sage Ihnen eines: Die gleichen billigen Tricks hat man auf Bundesebene in den 80er-Jahren – ab 1983 – bei den Grünen angewandt, und Sie haben ja alle gesehen, wie das geendet hat: Die Grünen waren seitdem zweimal in der Bundesregierung. Die AfD hat nicht vor, nur zweimal in die Regierung zu kommen. Sie werden sehen: Diese Ausgrenzung wird nicht standhalten, und auch wir werden dieses Land eines Tages regieren. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben ein – aus Ihrer Sicht – heikles Thema angesprochen. Sie unterstellen – vermutlich aus Erfahrungswerten, die ich natürlich nicht habe –, dass Sie aus der parlamentarischen Arbeit, aus der Kontrollarbeit, ausgegrenzt werden sollen. Was die PKK nicht tut: Sie kontrolliert nicht die Regierung, sondern sie kontrolliert den Verfassungsschutz, so habe ich es im Gesetz gelesen. (Lars Hünich [AfD]: Ist der weisungsgebunden oder nicht?) Sie stellen einen Antrag, in dem Sie mit neun Mitgliedern die höchste Anzahl von Mitgliedern fordern, die nach dem Gesetz möglich ist. Ich habe als Richter gelernt: Wenn zwei Leute etwas wissen, ist es kein Geheimnis mehr. Wir besitzen mit dem Verfassungsschutz eine Institution, die mit besonderen Verfahren Informationen liefert, die unser Land und unsere Bevölkerung schützen sollen und die man nicht in einem größeren Kreis diskutieren sollte. Im Gesetz – und das Gesetz ist ein Gesetz – steht, dass eine Höchst-, aber keine Mindestzahl vorgeschrieben ist. Und darin steht, dass die parlamentarische Opposition darin angemessen vertreten sein muss. Das wäre bei drei Mitgliedern und einem Oppositionsmitglied zumindest eine angemessene Vertretung. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist nicht der Fall! Also bei Ihnen möchte ich nicht Angeklagter sein!) Jetzt wird man, wenn man die Sache in der Öffentlichkeit diskutiert – und da ist das Pikante – sofort erkennen: Na ja, das haben die nur gemacht, um die AfD auszuschließen, in dem Falle die größte Oppositionspartei. Die größte Oppositionspartei hat allerdings keinen Anspruch auf diesen Sitz, sondern nur die Opposition hat einen Anspruch auf diesen Sitz. So lese ich das Gesetz. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Man würde allerdings glauben wollen, dass die größte Oppositionspartei, wenn sie denn deutlich größer ist als die kleinere Oppositionspartei, hier natürlich eine Chance hätte. (Lars Hünich [AfD]: Die ersten zwei Minuten wären um!)
Herr Abgeordneter Hohm, bitte schön. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Sehr geehrter Herr von Ossowski, danke für das Zulassen der Frage. Sie haben gesagt, es gehe bei der PKK nicht um die Kontrolle der Landesregierung. Nun ist der Verfassungsschutz Brandenburg eine Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Ist Frau Ministerin Lange für Sie Teil der Landesregierung oder eher nicht?
Die definiert ja, was angemessene Vertretung der Opposition bedeutet. Das Verfassungsgericht hat ja – wie sagt man? Sehen Sie es mir nach, ich bin kein Jurist – zu unserer Verfassungsbeschwerde geurteilt, dass der prozentuale Anteil der Opposition im Plenum auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission adäquat vertreten sein muss. Nun frage ich Sie: Ihre Koalition hat eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. In der Parlamentarischen Kontrollkommission gibt es drei Sitze. Sie wissen, ich bin kein Mathegenie …
… aber ich glaube zu erahnen, dass es hier keinerlei adäquate Spiegelbildlichkeit gibt und der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts dementsprechend keine Rechnung getragen wird. Sehen Sie das auch so?
Danke für die Frage. Zur vorangegangenen Ausführung: Ja, Sie haben recht. Zur Frage: Nein. Warum? Ich kenne diese Entscheidung, und ich verstehe auch Ihre Intuition. Die Angemessenheit ist tatsächlich eine Frage, die verfassungsrechtlich zu beurteilen ist. Dafür gibt es das Landesverfassungsgericht, aber das sind nicht wir. Ich halte eine Klage auf Prüfung vielleicht nicht für besonders aussichtsreich, aber ich verstehe, dass man diesen Weg geht, um das überprüfen zu lassen. Das ist auch das gute Recht einer großen Oppositionspartei. Ich will aber noch etwas anderes dazu sagen: Sie haben unterstellt, dass Sie keinen Vertreter in die PKK entsenden. Die muss aber noch gewählt werden. Das hat übrigens auch der RBB (Zurufe der Abgeordneten Lena Kotré und Lars Hünich [AfD]) – jaja – falsch berichtet: Der hat berichtet, dass die AfD keine Chance auf einen Vertreter hat. Erst müssen aber die Kandidaten aufgestellt werden, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden. Es wurde gesagt, die stellen sich dann im Hauptausschuss vor. (Andreas Galau [AfD]: Herr Kollege, so naiv sind Sie doch nicht!) – ja, natürlich, aber die werden … na ja, wenn Sie die Mehrheit hätten, würden Sie ja regieren. Deswegen: Man wird sich im Hauptausschuss vorstellen. Sie werden einen Kandidaten aufstellen, und ich als Mitglied der Koalition – ich habe ja keine Verpflichtung gegenüber der Opposition – werde, um das hier deutlich zu machen, in diesem Fall nach der charakterlichen Eignung gehen, wenn ich mein Urteil dazu abgebe. So habe ich auch die Kollegen in meiner Fraktion verstanden. Um das deutlich zu machen: Ich mache das nicht an der Parteizugehörigkeit fest, sondern daran, ob der Mensch, der dort vorgeschlagen ist, charakterlich und möglicherweise auch fachlich geeignet ist, eine solche Position einzunehmen, denn hier ist tatsächlich eventuell auch Fachwissen gefragt. – So weit vielen Dank. (Beifall BSW und SPD – Lars Hünich [AfD]: Ich wolltet doch was ändern! Und nun?)
Ich bitte, die Zwiegespräche einzustellen, Herr Hünich, denn wir haben eine Kurzintervention. – Herr Abgeordneter Dr. Berndt, Sie haben das Wort. (Beifall AfD)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr von Ossowski! Um das jetzt noch einmal für alle klarzumachen, weil es vielleicht untergegangen ist: Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz – insofern ist da noch viel guter Geist in der Verfassung und im Verfassungsschutzgesetz – sieht vor, dass die Opposition bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes angemessen zu beteiligen ist. Ich nenne noch einmal die Zahlen, die Herr Hohloch genannt hat, damit sie jeder im Blick hat und bewerten kann, was Sie als Regierung vorhaben: Die Koalition hat 46 Abgeordnete, die Opposition 42. Das ist ein Verhältnis von 1,1 zu 1. Sie planen, die Kommission mit zwei Vertretern der Koalition – der Regierung – und einem der Opposition zu besetzen. Das ist ein Verhältnis von 2 zu 1. Das ist nicht 1,1 zu 1, sondern 2 zu 1. Ich halte das nicht für angemessen. Innerhalb der Opposition hat die CDU 12 Abgeordnete und die AfD 30. Das ist ein Verhältnis von 1 zu 2,5. (Zuruf – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir haben in der letzten Wahlperiode ja unsere Erfahrungen gesammelt und gesehen, dass niemand von der AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt wurde. Ich sage, wir werden natürlich erst klagen, wenn das infolge Ihres Vorschlags passiert ist – vorher werden wir nicht klagen –, aber es ist ja an fünf Fingern abzählbar, wie das ausgehen wird. Wenn die Oppositionsfraktion mit 12 Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt wird und die mit 30 nicht – und wenn die Regierung überhaupt doppelt so viele Vertreter wie die Opposition hat –, dann kann von Angemessenheit nicht mehr die Rede sein. Sie haben in einem Punkt auch recht, Herr von Ossowski: Wir haben keinen juristischen Anspruch, in diese Kommission gewählt zu werden. Sie können das mit Ihrer Mehrheit machen, aber das ist ein Demokratieverständnis und Machtgebrauch, wie es bzw. ihn Walter Ulbricht in seiner klassischen Äußerung zum Ausdruck gebracht hat: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Beifall AfD) Und ich frage Sie: Wollen Sie die Nachfolger von Walter Ulbricht sein? (Beifall AfD)
Diese Frage dürfte Herr von Ossowski beantworten – aber er reagiert nicht auf die Kurzintervention. Die Landesregierung hat ebenfalls Verzicht angezeigt. (Zuruf) – Habe ich Herrn Bretz vergessen? Das tut mir sehr leid; trotzdem gibt es keinen Redebonus. Bitte, Herr Bretz.
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Ob etwas verfassungswidrig oder rechtswidrig ist, entscheidet nicht der Landtag – auch nicht eine einzelne Fraktion –, sondern Gerichte, darunter auch das Verfassungsgericht. Deshalb ist es Ihr gutes Recht, zum Verfassungsgericht zu gehen. Es ist Ihr gutes Recht, zu klagen. Sie haben das angekündigt und wollen das tun – warum auch immer. Es ist Ihre Entscheidung. Sie müssen das verantworten. Fakt ist jedenfalls eines: Dass Sie das können und dass das funktioniert, ist Ausdruck davon, dass die demokratischen Institutionen in unserem Land funktionieren. Das darf man eingangs einmal festhalten. (Beifall CDU, SPD und BSW) Zum Zweiten ist angesichts der Semantik der Vergleiche, die hier von einer Fraktion zu meiner rechten Seite gezogen worden sind, doch klar geworden, dass so manch einer mit dem Verfassungsverständnis in Deutschland seine Probleme hat. Deshalb lassen Sie mich sagen: Noch nie ist unsere demokratisch verfasste Gesellschaft so bedroht gewesen wie in diesen Zeiten. Wir alle lesen und hören täglich davon, deshalb möchte ich die Gelegenheit ergreifen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch namens dieses Landtages einmal zu bedanken. Die Damen und Herren leisten eine wichtige Arbeit zum Schutz unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Zur Sache selbst: Die Parlamentarische Kontrollkommission ist kein gewöhnlicher Ausschuss. Die Damen und Herren, die auf Vorschlag dorthin entsandt werden, müssen sich einem Wahlverfahren unterziehen. Sie müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Jede Fraktion hat das Recht, Personen vorzuschlagen, die sie für geeignet hält. Es ist dann an Ihnen – an uns –, gemeinsam darüber zu entscheiden, wen wir für geeignet halten, diese Kontrollfunktion auszuüben. Ich kann nur sagen: Jede Fraktion ist gehalten, diese Auswahl sorgfältig zu treffen.
Herzlichen Dank, Herr Bretz, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich beziehe mich auf die Äußerung, die Sie zwei Absätze vorher getätigt haben; Sie sind geistig rege genug, um das mitzubekommen. Sie bedanken sich bei dem Verfassungsschutz dafür, dass er seine Arbeit so gut gemacht habe und die Demokratie verteidige. Ich frage Sie: Bezieht sich dieser Dank auch darauf, dass der Verfassungsschutz die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt und zum Beispiel auf die Corona-Proteste ausgeweitet hat? Bezieht sich Ihr Dank auch darauf, Herr Bretz? (Beifall der Abgeordneten Dennis Hohloch und Andreas Galau [AfD])
Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, wir haben in Brandenburg und in ganz Deutschland eine freiheitliche Gesellschaft. Wenn ich mir die Sicherheitslage in unserem Land und die sonstigen Herausforderungen, vor die wir in dieser Zeit gestellt sind, anschaue, komme ich zu dem Ergebnis: Die Menschen – die es leider gibt –, die diesen Staat und seine Institutionen sozusagen delegitimieren – durch Sprache, durch Handeln, durch Schriftwerk, das es zur Kenntnis gibt –, haben es in unseren Zeiten unglaublich viel leichter als früher, mit wenig Aufwand vieles von dem, was in langen Jahren nach massiven politischen Diskussionen aufgebaut worden ist, zu zerstören. (Lars Hünich [AfD]: Was Sie wollen, sehen wir in Rumänien!) 2025 85 Das sehe ich mit Sorge. Noch einmal: Es ist in diesen Tagen und in diesen Zeiten ungleich schwieriger als früher, das, was aufgebaut worden ist, zu schützen, weil es ungleich leichter ist, das mit wenig Aufwand zu zerdeppern. Deshalb bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in diesen Zeiten dieser großen, schweren Aufgabe stellen, dankbar. Die Arbeit, die diese Menschen leisten müssen, verdient angesichts der gewaltigen Herausforderungen, denen sie sich gegenübersehen, meinen Respekt und meine Dankbarkeit. Gestatten Sie mir, dass ich das hier noch einmal zum Ausdruck bringe. (Beifall CDU und SPD) Im Übrigen, sehr geehrter Herr Dr. Berndt: Ich bin selbstbewusster Parlamentarier; das haben Sie ja gelegentlich schon zur Kenntnis nehmen dürfen. (Dennis Hohloch [AfD]: Seit 20 Jahren!) Es ist völlig klar, dass wir als Parlament die Möglichkeit haben, die Landesregierung zu jedem Zeitpunkt zu bestimmten Dingen zu befragen und ihre Entscheidungen zu hinterfragen. Sie brauchen sich da auch nicht kleiner zu machen, als Sie sind. Ich erwähne das deshalb, weil Sie uns so wundervoll von Ihrer zahlenmäßigen Stärke berichtet haben. Nutzen Sie doch diese Stärke! Zeigen Sie uns doch, dass Sie mit Ihrer großen Fraktion auch zu großen Taten fähig sind! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das sind wir auch!) Herr Dr. Berndt, ich würde mich auch als Mitglied einer kleinen Fraktion freuen, wenn ein so starker Partner wie Sie einen starken Beitrag leisten würde, diese Landesregierung zu kontrollieren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Corona-Spaziergänger war die Frage!) Leider korreliert die Stärke Ihrer Fraktion nicht mit der Stärke Ihrer Redebeiträge und der Stärke in der Anwendung der parlamentarischen Instrumente. Lassen Sie mich als Mitglied der kleineren Oppositionsfraktion dies hier einfach festhalten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Corona-Spaziergänger!) Jetzt zurück zum Thema: Ich sagte schon, dass die Parlamentarische Kontrollkommission kein gewöhnliches Gremium ist. Deshalb werden an die Mitgliedschaft auch besondere Anforderungen gestellt. Es liegt an Ihnen wie an uns und an jeder Fraktion, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Wir werden das tun. Ich kann Ihnen verraten, dass wir Ihnen vorschlagen werden, unseren Vizepräsidenten, Herrn Genilke, in die Parlamentarische Kontrollkommission zu entsenden. Es ist dann an diesem Hohen Hause, zu entscheiden, ob das gewollt ist oder nicht. Es ist auch an Ihnen von der AfD, jemanden vorzuschlagen, den Sie für würdig und geeignet halten, diese Aufgabe wahrzunehmen. Dann wird es darüber eine Entscheidung geben. So sehe ich das. Mit den Entscheidungen sind wir in dem Sinne, wie wir sie vorbereitet haben, gut dabei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bretz, ich kann das so nicht stehen lassen. Wenn Sie von Delegitimierung des Staates sprechen und den Verfassungsschutz, was die praktische Anwendung dieser Formulierung angeht, auch noch unterstützen, will ich Ihnen sagen, was Delegitimierung im Sinne des Verfassungsschutzes ist: Wie gesagt, vor Ihnen steht ein „gesicherter Rechtsextremist“. Einer der Gründe für diese Einstufung ist ein Post, den ich vor zwei Jahren geschrieben habe. Damals äußerte Frank-Walter Steinmeier, der Präsident unserer Bundesrepublik, anlässlich des Holocaust-Gedenktags – ich glaube, es war zu diesem Tag –, dass er dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben könne. Meine Reaktion war: Ein Bundespräsident, der sein eigenes Land nur mit gebrochenem Herzen lieben kann, nimmt sicherlich auch ein gebrochenes Gehalt in Kauf. Dieser Post wird von diesem Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ und als „Delegitimierung des Staates“ eingestuft. Jeder sollte sich einmal fragen, ob das gerechtfertigt ist. (Beifall AfD) Diese Institution ist nichts anderes als ein Erfüllungsgehilfe dieser Regierung, um sie noch so lange wie möglich an der Macht zu halten. Nichts anderes ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, meine Damen und Herren. Wenn Sie dann noch sagen, noch nie sei unsere demokratische Gesellschaft so bedroht gewesen, dann sage ich: Natürlich! Und der Verfassungsschutz und diese Regierung leisten ihren Beitrag dazu! Noch nie war die Politikverdrossenheit in unserem Land so groß. Noch nie haben so viele Menschen gesagt, dass sie ihre Meinung in diesem Land nicht äußern könnten. Sie mit Ihrer Politik der offenen Grenzen – Ihre Partei hat das verursacht – haben dafür gesorgt, dass unser Staat wirklich bedroht ist, (Beifall AfD) dass nicht nur der Staat, sondern auch seine Bevölkerung zu Freiwild geworden ist, dass Menschen auf offener Straße in Frankfurt oder wo auch immer angegriffen werden. Sie, meine Damen und Herren, sind schuld an den Zuständen in unserem Land. Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, wenigstens diese Kontrolle zu ermöglichen. Ich komme auf das Thema Wahl zurück: Sie hätten auch einfach vier Mitglieder für diese Kommission vorsehen können. Das wäre schlau gewesen, denn damit wären Sie den Festlegungen des Verfassungsgerichts entgegengekommen. Dann hätte jeder von uns wieder zur Wahl gestanden. Es hätte vermutlich 30 Wahlgänge gegeben, was drei Jahre lang gedauert hätte. Dann hätten Sie sagen können: Jeder konnte ja gewählt werden; das ist eine freie Entscheidung der Abgeordneten. Aber nicht einmal das lassen Sie zu, weil Sie einfach in Ihrem Sinne Fakten schaffen wollen. Es ist nicht demokratisch, uns als AfD zu entgegnen, wir könnten das ja nachträglich kontrollieren lassen. Nein, es ist Ihre Pflicht als Abgeordnete, demokratisch und auch moralisch anständig zu handeln. Das wäre es gewesen, wenn Sie die AfD einbezogen hätten. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das Wahlverfahren ist noch gar nicht gelaufen. Wir kennen die Entscheidung noch nicht. Lassen Sie mich noch etwas klarstellen: Es ist Ihre Partei gewesen, die Wahlkampf geführt hat mit Plakaten, auf denen der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland mit der Stasi gleichgesetzt wird. (Zuruf von der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein schon die Tatsache, dass Sie das getan haben, zeigt mir, wie wenig Respekt und wie wenig Kenntnis Sie eigentlich von der Arbeit des Verfassungsschutzes haben. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich habe keinen Respekt vor jemandem, der mich als Rechtsextremist bezeichnet!) Ich gebe Ihnen einen kleinen Tipp, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion. Sie können doch einfach Folgendes tun: (Dennis Hohloch [AfD]: Ja?) Äußern Sie sich doch einfach nicht mehr so, dass der Verfassungsschutz zu der Entscheidung kommen muss, dass Sie verfassungsfeindlich agieren. (Beifall CDU und SPD – Unmut bei der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie kritisieren den Verfassungsschutz dafür, dass er zu einer bestimmten Einschätzung gekommen ist. Diese Einschätzung gefällt Ihnen nicht. Es gibt aber auch noch eine zweite Variante: Machen Sie es doch einfach mal so! (Der Redner führt einen Finger an seine Nase.) Fassen Sie sich an Ihr Näschen und gucken Sie, was Sie ändern können, um den Beweis anzutreten, dass das, was zu dieser Beurteilung geführt hat, nicht mehr zeitgemäß ist. (Dennis Hohloch [AfD]: Deswegen wählen uns 33 %, weil wir Rechtsextremisten sind!) Insofern liegt es doch in Ihrer Hand, den Beweis anzutreten, dass Sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Treten Sie den Beweis an! Zeigen Sie es in Ihren Redebeiträgen, in Ihren Dokumenten hier und in Ihren sonstigen Schriftstücken! Dann wären wir allesamt ein Stück weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Ich habe schon vorhin gesagt, dass die Landesregierung Redeverzicht angezeigt hat. – Ludwig Scheetz möchte nicht mehr reden; er hätte noch Redezeit gehabt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Es ist alles gesagt!) Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Zahl der Mitglieder der PKK auf neun festlegen“ ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/492 mit dem Titel „Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages Brandenburg“. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. (Elske Hildebrandt [SPD]: Doch, eine!) – Eine Stimmenthaltung? Entschuldigung! – Der Antrag ist bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen worden. – Danke für die Debatte. Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe Tagesordnungspunkt 16 auf. 2025 87 TOP 16: Stiftung Preußischer Kulturbesitz - wo Preußen drin ist, muss auch Preußen draufstehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/502 (Neudruck) Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Kaufner. Bitte schön. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Besucher! Liebe Brandenburger! Die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärte vor etwa zwei Jahren, dass sie aus dem Stiftungsnamen „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ den bezeichnenden Landesnamen streichen wolle, da dieser Landesname angeblich die Weltläufigkeit der Kulturgüter nicht zum Ausdruck bringe. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach, Frau Roth!) Er schließe einen großen Teil Deutschlands aus, weshalb es einen der Zukunft zugewandten Namen brauche, der die – Zitat – „einseitige Priorisierung des Preußentums“ überwinde. Der Präsident der SPK, Prof. Dr. Hermann Parzinger, schloss sich dem an. Er sagte, gute Vorschläge für einen neuen Namen nehme er gern entgegen. Auch das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte heißt heute schlicht „Brandenburg Museum für Zukunft, Gegenwart und Geschichte“. Man könnte die Liste solcher Umbenennungsphantasien fortsetzen, etwa wenn es um die Umbenennung von Straßen oder Plätzen geht, wenn also Teile unseres historischen Erbes aus der kollektiven Erinnerung gelöscht werden sollen. Aber: Vor zwei Jahren, als man über die Umbenennung der SPK diskutierte, lebten wir noch in einer anderen Welt; so kann man es vielleicht sagen. Sie werden es mir sicherlich verzeihen, wenn ich das Ganze auch politisch einordne; denn im Kern ist der Hintergrund solcher Entwicklungen natürlich zutiefst politisch. Was sich gesellschaftlich und weltpolitisch inzwischen getan hat, ist beachtlich. Wir haben heute schon mehrfach von den Wahlergebnissen am vergangenen Sonntag gesprochen. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die CDU das zweitschlechteste; das BSW ist überhaupt nicht in den Bundestag gekommen. Die Entwicklung, die wir erleben, ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz der Politik der letzten Jahre, man könnte auch sagen, der letzten Jahrzehnte. Ob demografisch, ökonomisch, militärisch oder außenpolitisch: Deutschland ist heute ein Schatten seiner selbst. „Made in Germany“ ist in vielen Bereichen bereits Geschichte, denn unsere Industrie stirbt vor unseren Augen dahin; darüber haben wir erst heute Vormittag wieder gesprochen. Man kann es auch so sagen: Die etablierten Parteien – in Brandenburg die SPD, im Bund vor allem die CDU – haben unsere Substanz in Auflösung verwaltet. Deutschland verliert die Substanz, von der dieser Staat und diese Gesellschaft zehren. Man hat sich bereits auf die bequeme Lage im „Ende der Geschichte“, wie es Fukuyama einmal bezeichnete, eingestellt und kann gar nichts anderes mehr als das aufzubrauchen, was andere Generationen geschaffen haben. Doch das wird sich ändern müssen, wenn wir hier in absehbarer Zeit noch in Frieden, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt leben wollen. Man kann keine Nation und auch sonst kein wie auch immer geartetes Gemeinwesen auf grenzenloser Offenheit, finanzieller Umverteilung und progressivem Social Engineering aufbauen. Das hat nie funktioniert und wird nie funktionieren. Alles, was damit bisher erreicht wurde, ist der schon beschriebene Verlust unserer Substanz. Das führt zu der entscheidenden Frage: Woher nehmen wir als Deutsche, insbesondere als Brandenburger, als Märker, unsere Substanz? Wo liegt die Quelle unserer kulturellen Identität, schöpferischen Kraft und zukunftsmutigen Stärke? Sie liegt nicht nur, aber nicht zuletzt auch in Preußen und seinem historischen und kulturellen Erbe.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie spielen auf eine in der Geschichte begründete Identität an und sagen, die offenen Grenzen widersprächen dieser. Ich frage Sie jetzt, ob Sie mit Preußen eventuell auch Friedrich den Großen in Verbindung bringen, der gesagt hat, jeder solle nach seiner Fasson glücklich werden, oder auch den Großen Kurfürsten, der mit seinem Toleranzedikt für mehr als 20 000 Hugenotten die Türen und die Tore nach Preußen geöffnet hat. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Vorhersehbar, Frau Hildebrandt!)
Danke für die Frage. Sie picken sich die Rosinen heraus, argumentieren also einseitig. Weder Friedrich der Große noch der Große Kurfürst hätten unqualifizierte Zuwanderung in Millionenhöhe zugelassen. Ganz sicher nicht! (Beifall AfD) Der Große Kurfürst hat sich die Leute ausgesucht, und die Hugenotten waren tatsächlich Fachkräfte. Das ist riesiger, himmelweiter Unterschied zu der heutigen Situation. (Beifall AfD) Sie vergleichen also nicht einmal Äpfel mit Birnen, sondern Äpfel mit Zitronen. So könnte man es sagen. (Einzelbeifall AfD) Also: Preußen steht für die werdende …
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kaufner, Sie reden ja so schwärmerisch von Preußen, und ich höre Ihnen da auch gerne zu. Ich selbst bewundere Preußen auch in vielen Dingen. Aber geschichtlich war es doch so: Als Preußen sozusagen groß war, war das Deutschland, das Ihnen immer vorschwebt, ein zerklüftetes, durch Kleinstaaterei geprägtes Gebilde, und um Preußen zu erreichen, musste man durch viele andere Regionen, die gerade nicht Preußen waren, hindurchreisen. Insofern: Können Sie mir mal erklären, wo Ihr Grenzthema sich gerade in dieser Frage wiederfindet? Denn hätte Friedrich II., den ich als historische Figur in Teilen durchaus bewundere, Ihre Politik verfolgt, wäre es ja so, dass Preußen Preußen gar nicht erreichen könnte.
Mir ist nicht bekannt, dass wir innerdeutsche Grenzen oder dergleichen gefordert hätten. (Steeven Bretz [CDU]: Es gab zu dieser Zeit kein Deutschland!) – Es gab natürlich ein Deutschland. Es gab vielleicht keinen deutschen Staat; das ist ein Riesenunterschied. (Beifall AfD) Diese Zersplitterung – der Zufall will es vielleicht gerade so, dass diese Frage genau zu diesem Zeitpunkt kommt – hat Preußen, Preußen-Deutschland überwunden. Preußen steht gerade für die werdende deutsche Nation nach der Zeit der Zersplitterung in Mittelalter und Früher Neuzeit, also vom Interregnum bis zum Dreißigjährigen Krieg, kann man im Grunde sagen, (Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Sehr gut!) historisch mit Wurzeln im Deutschritterorden, in Ostpreußen, in der Personalunion mit dem Kurfürstentum Brandenburg gewachsen. Am Ende ist Preußen-Brandenburg allen Widrigkeiten zum Trotz – nach dem Dualismus mit Österreich, mit den Habsburgern – in ganz Deutschland aufgegangen. Es hat unser heutiges Deutschland in der jetzigen Form erst gestiftet, kann man sagen. Preußen steht neben Soldatentum und landsmännischem Pflichtgefühl aber auch für fortschrittliche Bildung, für philosophische Tiefe, verkörpert in historischen Persönlichkeiten wie Immanuel Kant, Wilhelm von Humboldt oder Johann Gottlieb Fichte. (Beifall AfD) Es steht für die Einführung der allgemeinen Schulpflicht, für den Aufbruch in Bildung und Wissenschaft, für Rechtsstaatlichkeit und für die letztlich auch aus Pietismus und Aufklärung erwachsenen preußischen Tugenden: Pünktlichkeit, Ordnungssinn und Fleiß. In der alten BRD wurde die preußische Tugend in reine Wirtschaftsleistung umgeleitet, resultierend im sogenannten Wirtschaftswunder. In der DDR lebte sie auch fort in der Militärtradition der preußischen Heere, in der NVA. Im Westen wurde über das Projekt der Reeducation eine gezielte Entpreußifizierung, kann man sagen, durchgeführt, ohnehin eine Enthistorisierung der gesamten Öffentlichkeit und der Einrichtungen des deutschen Staates. Ironischerweise, möchte ich gern hinzufügen, lebte Preußen in der späten DDR noch einmal auf, als der sowjetische Satellitenstaat immer instabiler wurde. In der Ära Honecker versuchte man, über die kommunistische Sendung hinaus, dem sozialistischen Teilstaat eine eigenständige nationale Identität zu verschaffen, die man nur über die Herleitung Preußens ermöglichen konnte, weil das Staatsgebiet der DDR, wie Sie sicherlich wissen, mit dem Machtzentrum Preußens im Wesentlichen identisch war. Schon 1976 gab es eine Fünf-Mark-Gedenkmütze für den Freikorpsführer von Schill. 1980 wurde das Reiterdenkmal Friedrichs des Großen an seinem traditionellen Ort Unter den Linden wieder aufgestellt, und 1985 veröffentlichte der Historiker Ernst Engelberg eine Bismarck-Biografie; er hat darin den Reichskanzler als genialen Politiker gelobt und sozusagen als Teil der DDR-Geschichte anerkannt. Selbst dieses Regime musste also anerkennen, dass Preußen wesentlicher Bestandteil unserer Nation und Geschichte ist und dass im Ernstfall, in der Krise an diesem Wesenskern unserer Geschichte auch festgehalten werden muss, unabhängig vom staatsideologischen Überbau. 2025 89 Das, meine Damen und Herren, ist vielleicht die Mahnung unserer Zeit. Die innere wie äußere Krise der Bundesrepublik, von der Polarisierung aller Gesellschaftsbereiche bis hin zur außenpolitischen Verzwergung, ist, meine ich, kaum zu bestreiten. Die USA ziehen sich aus Europa mehr und mehr zurück, Russland steigt zu einer neuen Macht auf, und zusammen mit China handelt man die internationale Ordnung neu aus. Deutschland kann dieser Rückkehr der Geschichte, noch einmal bezogen auf Fukuyama, nicht mit dem unter einer Ministerin Roth noch immer grassierenden rot-grünen Status quo begegnen. Deutschland muss seine Substanz wiederbeleben, muss seine Identität jenseits von „Westliche Werte“-Floskeln finden. Oder anders gesagt: Deutschland muss wieder preußischer werden. (Beifall AfD) Der erste Schritt liegt darin, das preußische Kulturerbe als solches zu schätzen und zu bewahren. Als Brandenburger Parlament hier im Stadtschloss, der ehemaligen Residenz der brandenburgischen Kurfürsten und preußischen Könige, haben wir eine besondere Verbindung zu Preußen. Wir sitzen hier wortwörtlich in seinem erneuerten Erbe. Vor gut einem Jahrzehnt wurde das Stadtschloss auf Beschluss dieses Parlamentes wieder aufgebaut. Preußen ist also in genau diesen Hallen im Kleinen wiederauferstanden. In diesem Traditionsbewusstsein, das damals so fremd offensichtlich nicht war, sollten wir daher einen Beitrag zur geistigen Wiedergeburt Preußens leisten, ganz im Dienst unserer Heimat. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz aufzufordern, ihren Namen zu behalten und das erst kürzlich umbenannte Brandenburg Museum wieder um den Zusatz „Preußen“ zu erweitern. Lassen Sie uns hier und heute erklären, dass Brandenburg der natürliche Sachwalter preußischen Erbes ist und bleibt. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen irritiert: Sie haben sich wirklich sehr viel Mühe gegeben, Ihr vermeintliches Wissen zu Preußen hier darzulegen. (Lachen bei der AfD) Aber was das mit dem Antrag zu tun hat, habe ich noch nicht so richtig nachvollziehen können. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Das ist klar! – Andreas Galau [AfD]: Das verstehen wir! – Lars Hünich [AfD]: Das ist normal! Sie sind ja in der SPD!) Es ist, ehrlich gesagt, eine Phantomdebatte, die hier geführt wird. Es ist eine Phantomdebatte, weil die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bereits beschlossen ist bzw. sogar schon in Umsetzung ist. Sie sind mit Ihrem Antrag also zu spät. Dass Sie zu spät sind, dass Sie von gestern sind, ist ja nichts Neues. (Oh! bei der AfD) Ich bin ja schon froh, dass Sie im Neudruck auf Ihre Ausführungen zu Ostpreußen verzichtet haben. An dieser Stelle muss mir vielleicht auch die Bemerkung gestattet sein: Es ist heuchlerisch, wenn Sie sich auf das Toleranzedikt beziehen. Sie sprechen von Massenmigration usw., sagen aber wenige Tagesordnungspunkte vorher, wir bräuchten die Wertschätzung der Pflegekräfte, und die Pflegekräfte müssten besser unterstützt und bezahlt werden. Da sind wir ja vielleicht sogar beieinander, aber genau diese Pflegekräfte sind es doch, die Sie abschieben wollen, die Sie mit Remigration, wie Sie es bezeichnen, aus dem Land bringen wollen! (Beifall SPD) Sie sagen hier, beim Toleranzedikt sei es eine echte Fachkräfteeinwanderung gewesen, aber das, was wir jetzt haben, sei keine. Das ist an dieser Stelle auch eine etwas schwierige Argumentation. Ich habe es gesagt: Die Reform ist längst beschlossen. Was Sie hier als Kulturkampf zu inszenieren versuchen, hat allerdings nichts mit der Realität zu tun. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird nicht abgeschafft; sie wird modernisiert, damit sie in Zukunft besser funktioniert. Der Name steht dabei gar nicht im Zentrum. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist eine der größten Kultureinrichtungen der Welt, aber ihre Strukturen waren anpassungswürdig. Im Jahr 2020 hat der Wissenschaftsrat festgestellt: Es gibt zu lange Entscheidungswege, Doppelstrukturen, mangelnde Flexibilität. Deshalb hat der Bundestag eine Reform beschlossen, die die Stiftung effizienter und zukunftssicherer macht. Das neue Stiftungsgesetz sorgt für bessere Entscheidungsstrukturen. Beispielsweise ersetzt ein neuer Vorstand das starre Präsidialsystem. Ich will gar nicht so weit ins Detail gehen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das kann er auch nicht!) – Ich kann hier gerne noch über mehr Autonomie für Museen und Bibliotheken sprechen. Ich kann über zusätzliche Fördermittel in Höhe von 12 Millionen Euro reden. Das kann ich alles machen. Aber worum es Ihnen ja geht, ist die Frage des Namens. Sie behaupten hier, dass der Name „Preußischer Kulturbesitz“ morgen von den Fassaden verschwinde. Das ist aber falsch. Das neue Gesetz erlaubt lediglich, dass die Stiftung selbst über eine mögliche Namensänderung entscheiden kann, mehr nicht. Es gibt also keine konkrete Umbenennung, sondern lediglich die Option für eine Debatte innerhalb der Stiftung. Der Stiftungsrat hat eine Umbenennung bereits abgelehnt. Sie kommen hier also zu spät. Der Antrag ist überflüssig. (Wolfgang Roick [SPD]: Und kostet Lebenszeit!) Gerade in Anbetracht der sehr umfangreichen Tagesordnung hätte man sich das hier heute auch sparen können. (Beifall SPD und BSW) Sie suggerieren eine Gefahr, die nicht existiert. Demzufolge ist der Antrag abzulehnen. Die Modernisierung der Strukturen der Stiftung war notwendig. Das haben wir auch unterstützt. Brandenburg hat sich an dieser Debatte natürlich beteiligt. Die Entscheidungen dazu sind getroffen. Demzufolge ist dieser Antrag überflüssig. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Besucher! Herr Scheetz hat schon einiges von dem gesagt, was ich jetzt auch sagen wollte, und zwar dazu, was tatsächlich Sachstand des Verfahrens ist. Ich verkürze das jetzt einfach einmal: Der Bundestag hat am 30. Januar wichtige Reformen beschlossen, die notwendig waren. Aber – das will ich ausdrücklich sagen – sie haben an dem Namen festgehalten. Es wurde auch klar gesagt, dass sie nicht das Recht haben, diesen Namen einfach zu ändern, und der Stiftungsrat hat beschlossen: Der Name bleibt bestehen. – Von daher stellt sich diese Frage heute überhaupt nicht. Auch Ihr Parteikollege Herr Dr. Götz Frömming hat im Bundestag zugegeben, dass die Namensänderung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz abgewendet worden ist. Das hat er so deutlich gesagt; das können Sie nachlesen. Von daher können Sie mit ihm reden. Diese Frage ist also faktisch vom Tisch. Ich frage mich dann: Warum wird dieser Antrag hier überhaupt eingebracht? Geht es Ihnen um Fakten oder um Geschichtsglättung, um politische Instrumentalisierung Ihres Antrages? Das erschließt sich mir sozusagen nicht. Sie wollen sich möglicherweise zu den wahren Preußen stilisieren, Preußen, denen eine große Toleranz zugesagt worden ist, eine Toleranz, die ich in Ihren Diskussionen manchmal überhaupt nicht finde, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Ich will für die CDU deutlich sagen: Wir stehen zu unserer Geschichte. Wir instrumentalisieren sie nicht und würden einer leichtfertigen Umbenennung nicht zustimmen; das sage ich Ihnen so deutlich. Die Debatte ist jedoch immer legitim, aber keine, die unter Verwendung von Polemik oder Geschichtsveränderung oder -verklärung geführt werden sollte, die also keinen Kulturkampf auslösen sollte. Wir stehen zu den Preußen – ganz klar. Es ist ein bedeutendes Kapitel unserer Geschichte hier in Brandenburg. Ihre Errungenschaften in Verwaltung, Bildung, Wissenschaft verdienen Anerkennung; Sie haben es ja selbst gesagt. Das respektieren wir. Das ist eine große Errungenschaft. Und viele Aspekte des modernen Staates leben wir. Daher hatten wir und haben wir auch Bedenken bei der Umbenennung des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte hier in Potsdam. Es wäre nach unserer Meinung besser gewesen, der Name wäre geblieben. Aber, meine Damen und Herren, es ist der Lauf der Geschichte, was uns leidtut, ja. Die Geschichte Preußens ist eng mit der Geschichte Brandenburgs verbunden. Aber Geschichte ist keine einseitige Erzählung. Wer sich ihr verpflichtet fühlt, muss natürlich auch die gesamte Tiefe preußischer Kultur betrachten; das ist doch klar. Was wir nicht brauchen, ist eine – wie haben Sie es geschrieben? – „geistig-kulturelle Erneuerung“, um die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage einer preußischen Tradition zu „restabilisieren“; das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Wir brauchen – das sage ich noch einmal – Kulturkampf nicht. Gelebte Toleranz, Haltung und Werte im Umgang mit Menschen – das ist das, was ich preußisch finde. Da habe ich bei Ihnen manchmal meine Zweifel. Preußen ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte. Wir als CDU stehen für eine reflektierte und verantwortungsvolle preußische Erinnerungskultur, die Vergangenheit nicht verklärt, sondern einordnet. Einen Kulturkampf lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)
Vielen Dank für den Beitrag. – Es gibt eine Kurzintervention? Wann haben Sie sich gemeldet, Herr Dr. Kaufner? Das haben Sie aber nicht während der Rede getan. Ich lasse das noch einmal zu. Aber ich bitte Sie, nächstes Mal die Kurzintervention während der Rede anzumelden. (Dennis Hohloch [AfD]: Das hat er tatsächlich gemacht!) – Das hat hier vorne keiner festgestellt. – Bitte schön. (Beifall AfD)
Herzlichen Dank. – Ich weiß nicht, ob alle den Antrag so gründlich gelesen haben. Wir haben nicht gesagt, dass die Namensänderung unmittelbar bevorsteht. Sie ist zu befürchten, weil ja diese Pläne schon im Raum standen. Außerdem haben wir das Museum auch noch mit reingebracht; denn das ist erst kürzlich umbenannt worden. Es ist uns also vollkommen bewusst. Ich weiß nicht, warum man – der Antrag ist ja nicht sehr lang – das nicht gründlich gelesen hat. 2025 91 Herr Schierack, Sie haben gesagt, der Lauf der Geschichte sei nun mal so. Ich weiß, die CDU findet sich mit so etwas immer ab. Sie stören sich an Begriffen wie „geistig-kulturelle Erneuerung“. Das ist Ihre Wanderung von Kohls geistig-moralischer Wende – das war ja auch nur eine Wahllüge, die nach der Wahl nicht eingehalten wurde – (Vereinzelt Beifall AfD) bis jetzt, wo Sie sozusagen schon die eigene Begrifflichkeit ablehnen und problematisieren und das für Polemik halten. Das ist ganz interessant zu sehen. Von daher erhoffe ich mir, dass die restlichen Redebeiträge ein bisschen mehr zur Sache sind. – Danke schön. (Vereinzelt Beifall AfD)
Herr Prof. Dr. Schierack hätte die Möglichkeit, zu erwidern. – Das möchte er nicht. Deshalb fahren wir in der Rednerreihenfolge mit dem Redebeitrag des BSW fort. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Lehmann. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen und Gäste! Ich musste meine Rede noch einmal etwas anpassen. Ursprünglich wollte ich den Kollegen der AfD nämlich dafür danken, dass sie ihren Antrag heute nicht in der ursprünglichen Version vorgelegt haben, die noch – ich möchte es so hart sagen – den Aasgeruch des 19. Jahrhunderts ausströmte, (Beifall BSW und SPD) sondern eine auf ihr wesentliches Anliegen eingedampfte Vorlage. Ich dachte, Sie hätten das aus Pietät angesichts der Diskussion zur Freundschaft mit Polen, die wir heute früh hatten, getan. Für die polnischen Freunde wäre das sicherlich ein schwerwiegender Affront gewesen. Ich musste aber feststellen, dass Sie die Teile, die Sie herausgestrichen haben, Herr Dr. Kaufner, hier heute als Rede wiederverwertet haben. Sie befürchten also angesichts der Streichung des Adjektivs „preußisch“ aus dem Namen des erwähnten Museums und einer von Ihnen befürchteten und, wie wir gehört haben, nicht mehr zur Debatte stehenden Streichung aus dem Namen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die – Zitat – „Enthistorisierung und Dekonstruktion“ des preußischen Erbes. Ich mache Sie darauf aufmerksam – Sie haben es selbst festgestellt –, wo Sie diese Befürchtung äußern: Wir stehen hier in einem wiederaufgebauten preußischen Stadtschloss, im Zentrum einer im Wiederaufbau befindlichen historischen preußischen Innenstadt, in Sichtweite eines Kirchturms der Garnisonkirche, der hier kürzlich wiederaufgebaut wurde – ein nicht unumstrittenes Projekt. Wie Sie angesichts dessen die Vernachlässigung preußischen Erbes im Land Brandenburg bedauern können, erschließt sich mir nicht ganz. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Dazu komme ich auch noch, Herr Dr. Berndt. – Über die gleichzeitige Negierung des architektonischen Erbes der DDR, welches ja ebenfalls zu unserer Geschichte gehört, möchte ich dabei gar nicht erst sprechen. Dabei ist diese steingewordene Geschichtspolitik doch eigentlich genau das, was Sie mit diesem Antrag betreiben: eine ganz oberflächliche, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der preußischen Vergangenheit aussparende Kulturpolitik. Sie beklagen die Enthistorisierung des preußischen Erbes; dabei betreiben Sie diese selbst. Kein inhaltlicher Vorschlag steht in diesem Antrag. Es geht nur um ein Adjektiv. Ein großer Philosoph sagte einmal: Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein, nicht umgekehrt. – Sie, werte Kollegen, sind dem magischen Denken verfallen. Allein über das Adjektiv „preußisch“ wollen Sie – Zitat – Preußen als eine „feste Größe im historisch-politischen Bewusstsein Brandenburgs […] verankern“ und eine „geistig-kulturelle Erneuerung“ der gesamten Bundesrepublik einleiten.
Es ist auch für mich die achte Stunde. Als Lehrer wissen Sie das. Wir sind schon im zeitlichen Verzug. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich kann es auch gerne sein lassen!) – Ich freue mich auf Ihre Kurzintervention.
Also nein. – Damit beschreiten Sie genau den gleichen Irrweg wie die von Ihnen zu Recht kritisierte Claudia Roth und die Grünen, die die Auffassung vertreten, beispielsweise durch die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz einen Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus zu leisten. Ganz abgesehen davon würde mich interessieren, was Ihre bayerischen Kollegen, zum Beispiel Herr Stefan Protschka, zu so einem Antrag sagen würden und zu Ihren Ambitionen, mit Preußen die ganze Bundesrepublik reformieren zu wollen. (Heiterkeit CDU) Folgerichtig gelingt es Ihnen dann auch nicht, die tatsächlichen ökonomischen Probleme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu adressieren. Wir haben etwas zu der laufenden Reform gehört; es ist eine schwierige Finanzlage. Zur Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die zwar unabhängig von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, aber ein gewichtiger Träger des preußischen Kulturerbes ist – zumal hier in Potsdam und Umgebung –, sagen Sie gar nichts. Da gibt es auch Bedarfe: Bausanierung, Unterhalt usw. Die Überschrift Ihres Antrags „Wo Preußen drin ist, muss auch Preußen draufstehen“ suggeriert, dass es sich bei den unter dem Dach der Stiftung gehüteten und der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Kulturschätzen ausschließlich um solche handelt, die mit der Geschichte des Staates Preußen in Verbindung stehen. Tatsächlich verwahren diese Institutionen allerdings mehr als fünf Millionen Objekte aus den Bereichen Kunst, Archäologie und Ethnologie. Diese reichen sowohl historisch als auch geografisch weit über Deutschland und, mehr noch, über Preußen hinaus. Es wurde schon auf die preußischen Tugenden eingegangen. Wenn wir die preußischen Tugenden pflegen wollen, bin ich ganz bei Ihnen. Religiöse und ethnische Toleranz, nach dem schon erwähnten Motto „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“, Fleiß, Verlässlichkeit – das sollten unsere Leitlinien sein. Wo Preußen aber für Militarismus, Kadavergehorsam und politische Unterdrückung steht, für dreigliederiges Schulsystem, für ein Drei-Klassen-Wahlrecht, Sozialistengesetz usw., lehnen wir es konsequent ab. Wobei ich auch sagen muss, dass meine Toleranz an ihre Grenzen kommt, wenn mir ein westdeutscher Gymnasiallehrer Lektionen über die Geschichte meiner märkischen Heimat erteilen möchte. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU)
Es gibt eine Kurzintervention des Abgeordneten Hohloch. Lassen Sie mich vorher noch sagen, weil wir gerade über preußische Tugenden reden, dass es auch preußisch-tugendhaft wäre, wenn wir unseren eingeladenen Gästen von pro agro heute eine gewisse Toleranz einräumen könnten. Um 18 Uhr wird die Veranstaltung beginnen. (Lars Hünich [AfD]: Wir sind doch gleich fertig!) – Na ja, ich bin mir nicht sicher, Herr Abgeordneter Hünich. (Lena Kotré [AfD]: Ja, selbst wenn nicht! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Insofern bitte ich um eine gewisse, sagen wir, Stringenz in der politischen Debatte, die ich natürlich nicht unterdrücken möchte; aber ich möchte wenigstens darauf hingewiesen haben. Ich gebe jetzt Herrn Abgeordneten Hohloch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. (Vereinzelt Beifall AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident, für diesen Hinweis. Nichtsdestotrotz denke ich, dass die Parlamentsdebatte doch wesentlich wichtiger ist als die Lobbyveranstaltung von pro agro, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD – Zurufe von der SPD) Herr Lehmann, Sie haben die Enthistorisierung verneint und das mit der architektonischen Erneuerung der Landeshauptstadt Potsdam begründet. Ich wage mal, die steile These aufzustellen, dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat. Ich gebe Ihnen zwei Belege dafür: Erstens. Dresden wurde auch historisch neu aufgebaut und ist bekanntlich nicht Preußen. Ich wage, den zweiten Beleg anzuführen, dass das etwas damit zu tun hat, dass die Menschen, die hier leben, offensichtlich ein Ästhetikempfinden haben; denn die Architektur des 20. Jahrhunderts ist so unsagbar unansprechend und hässlich, (Beifall AfD) dass man sich entschieden hat, endlich wieder ordentlich und schön zu bauen, nicht nur hier in Potsdam, sondern auch in Dresden. Sie vergleichen hier also tatsächlich Äpfel mit Zitronen oder Birnen mit Zitronen. Ich möchte Ihnen noch sagen, dass es nicht nur das Ästhetikempfinden ist. Gucken Sie sich mal an, welcher Kulturkampf hier in Potsdam gegen dieses Stadtschloss geführt wurde! Es gibt Leute, die jedes Jahr symbolisch Steine aus Pappmaché gegen dieses Stadtschloss werfen. Dann haben Sie auf die Garnisonkirche verwiesen. Die Garnisonkirche ist erstens keine Kirche, zweitens nicht mal ein Turm. Alles, was danebensteht, ist hässliche DDR-Architektur, (Beifall AfD) die man in Potsdam nicht abreißt, weil man damit die eigene linke Klientel finanziert, die dort nämlich Räumlichkeiten bekommt, für die sie nicht mal Miete, sondern nur den Kaltpreis zahlen muss. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Aber genau das muss man sagen!) Dementsprechend hat das eine mit dem anderen wenig zu tun. Und die Enthistorisierung, die Herr Dr. Kaufner angesprochen hat, ist tatsächlich da. Wenn Sie Ihr Leben in Potsdam verbracht haben und schon mal in der Stadtverordnetenversammlung waren, wissen Sie, dass es ein Kulturkampf ist, in dem wir leben. Dieser Kulturkampf bedeutet die komplette Enthistorisierung dessen, was mal preußisch war und was heute eigentlich noch preußisch sein sollte, hin zu einer linken, woken LGBTQ-Gemeinde, in der jeder machen kann, was er will, und in der alles, 2025 93 was in diesem Land ehemals gut und auch schön war, bekämpft wird. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Ja, aber ihr zwingt es anderen auf! – Weiterer Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das bezog sich auf Religionsausübung!)
Herr Abgeordneter Lehmann, Sie hätten die Möglichkeit zu einer Erwiderung. – Er nimmt davon Abstand. Insofern spricht jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Schüle. (Beifall SPD) Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kaufner, (Zuruf von der AfD: Dr. Kaufner!) Sie hätten doch nur fünf Sekunden googeln müssen – nur fünf Sekunden! –, dann hätten Sie die Nachhilfe der Abgeordneten Prof. Schierack und Scheetz nicht gebraucht und wüssten, dass die Strukturreform der SPK bereits zum Dezember 2025 einsetzt, die Namensänderung vom Tisch ist (Zuruf von der SPD: Peinlich, peinlich!) und selbst die Option im Entwurf zum Stiftungsgesetz vom Kulturausschuss am 30. Januar dieses Jahres abgelehnt worden ist. Herr Kaufner, Sie hätten einfach nur googeln müssen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Die Namensfindung für das Brandenburg Museum ist wiederum nicht Ergebnis des Laufs der Geschichte – ich weiß, das tut Ihnen weh –, sondern Ergebnis eines partizipativen Prozesses mit Menschen aus der Öffentlichkeit, mit Expertinnen und Experten, die in einem intensiven Austauschprozess darüber entschieden haben, (Lars Hünich [AfD]: Um bei Herrn Lehmann zu bleiben: Wie viel Rest ist dann noch da?) diesen Namen zu ändern, um damit deutlich zu machen, dass die Geschichte Brandenburgs über die Preußenzeit hinausreicht und damit natürlich landesweit wirkt.
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Nein, von Herrn Kaufner nicht; danke schön. (Lachen bei der AfD) – Ich finde, Sie hatten genug Redezeit heute. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Souverän! Sehr souverän! – Weiterer Zuruf von der AfD: Eine tolle Ministerin!) Damit ist dieser Antrag gegenstandslos, und er zeigt einmal mehr, wie unprofessionell Sie arbeiten. (Dennis Hohloch [AfD]: Das sagt die Richtige! Als Ministerin keine Fragen zulassen! – Lars Hünich [AfD]: Reden Sie doch mal nicht von „unprofessionell“!) Sie insinuieren die Existenz eines Problems, das es nicht gibt, um sich dann als Problemlöser zu empfehlen für ein Problem, das es nicht gibt. Das ist doch die Wahrheit. Das ist Ihr Geschäftsmodell. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Jenny Meyer [BSW]) Aber das überrascht mich nicht, genauso wenig wie es mich überrascht, dass Sie die historischen und politischen Rahmenbedingungen in Ihrem Antrag größtenteils inhaltlich falsch bewerten, besonders die Annahme der Rolle Brandenburgs als natürlichem Bewahrer des preußischen Erbes und die angebliche Vernachlässigung dieses Erbes. Erstens. Herr Kaufner, das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ ist von 1957 und das Finanzierungsabkommen von 1974, und es zeigt, dass die Bewahrung des preußischen Erbes eine gesamtstaatliche Aufgabe ist – gesamtstaatlich! –, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird. Und selbstverständlich spielt Brandenburg dabei eine Rolle, aber auch das Bundesland Berlin und selbstverständlich der Bund sowie alle anderen Bundesländer; sie teilen sich die Finanzierung. Zweitens. Brandenburg hat in Zusammenarbeit mit Berlin natürlich die Aufgabe – der kommt sie auch nach –, in die sogenannten preußischen Stiftungen zu investieren, nicht nur in die SPK, sondern auch in die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, und das nicht zu knapp. Zudem gibt es zahlreiche Ausstellungen und Themenjahre, die das preußische Erbe lebendig halten, wie zum Beispiel „Preußen 2001“, „Friedrich 300“, „Wo Preußen Sachsen küsst“, „Friederisiko“ und – jetzt, Herr Kaufner, müssen Sie mutig sein – auch die Ausstellung „Mut und Anmut: Frauen in Brandenburg-Preußen“. (Beifall SPD) Die Auseinandersetzung mit der preußischen Geschichte umfasst aber auch kritische Themen. Das habe ich in Ihrem Redebeitrag vermisst: die kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Themen, beispielsweise dem Kolonialismus oder dem Antisemitismus. Erst dann wird der reflektierte Umgang mit der Geschichte doch wahrhaftig. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Pflege des preußischen Erbes wird also keineswegs vernachlässigt, sondern sie wird aktiv und umfassend betrieben. (Dennis Hohloch [AfD]: Mit der preußischen Hochseeflotte! Genau!) – Das haben Sie auch erwähnt, steht aber leider nicht in Ihrem Antrag. Zu Preußens Erbe gehört das humboldtsche Bildungsideal, gehört die Wissenschaftsförderung, gehört das Prinzip der Toleranz und gehört die Einführung der Sozialpolitik. Und damit steht Preußen für einen Staat, der die gesamte Zivilgesellschaft abdeckt, und damit im Gegensatz zur Fiktion eines völkischen Gebildes. Lieber Herr Kaufner, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, überlegen Sie doch besser, an welche Tradition Sie eigentlich anknüpfen wollen. – Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Andreas Galau [AfD]: Wir hätten gerne noch ein paar Ausführungen zu den preußischen Kolonien!)
Bevor ich die Redeliste schließe, hat für die einreichende Fraktion Herr Dr. Kaufner noch einmal für 2 Minuten und 40 Sekunden das Wort. (Beifall AfD – Andreas Galau [AfD]: Frag mal nach den preußischen Kolonien!)
Ich habe den Eindruck, ich habe da irgendwie in ein Wespennest gestochen; das ist ja wirklich sehr emotional. (Vereinzelt Beifall AfD) Was mich auch wirklich wundert: Es war, wie gesagt, kein langer Antrag. Ich habe das gerade schon Herrn Schierack beantwortet, und jetzt kommen Sie und sagen das Gleiche, obwohl ich es schon beantwortet hatte. Und dann trauen Sie sich nicht mal, wenn ich eine Frage stellen möchte, Rede und Antwort zu stehen. (Beifall AfD) Also, das ist keine Phantomdebatte. Die Stiftung wird nicht abgeschafft; das wissen wir. Das hat Herr Scheetz so schön gesagt. Ich weiß nicht, wie lange er gegoogelt hat, bis er rausgefunden hat, dass es darum gar nicht geht. Die Umorganisation ist uns wohl bekannt; die steht ja auch im Antrag. Und dass die Umbenennung gerade nicht stattfindet, steht da auch drin. Also: Es ist alles drin. Ich wiederhole es jetzt zur Richtigstellung. Ein wesentlicher Kritikpunkt, den Herr Scheetz zu Beginn noch gebracht hat, betraf ja dieses Toleranzedikt. Ich muss das jetzt noch mal ein bisschen ausführen, weil das vielleicht aufgrund der Kürze der Zeit vorhin nicht klar genug geworden ist: Wir haben zwei wirklich ganz unterschiedliche Phänomene, von denen wir sprechen. Dieses Toleranzedikt stand im Zusammenhang mit der Einwanderung echter Fachkräfte, die in geringer Zahl aus einem kulturell verwandten Raum kamen. Es war wirklich nur eine kleine Sprachbarriere zu überwinden; ansonsten war da nichts. Die haben sich so sehr assimiliert, dass heutzutage nur noch die Nachnamen von dieser Zuwanderung zeugen. (Beifall AfD) Die Einwanderung, die jetzt millionenfach stattfindet, bringt keine Fachkräfte, sie bindet vorhandene Fachkräfte. (Beifall AfD) Wir haben dadurch weniger Fachkräfte in Deutschland, weil die, die ankommen, die Fachkräftedichte nicht erhöhen. Herr Dr. Berndt hat das ja letztens erst ausgeführt, als es um die Syrer ging, die unbedingt als Ärzte gebraucht werden. Es gibt da eine sehr viel geringere Ärztedichte als sowieso schon in Deutschland. Das heißt, wenn wir davon Millionen reinholen, dann werden es im Schnitt nicht mehr Ärzte, weil wir diese Leute ja auch noch versorgen müssen. Das wissen Sie auch alles. Mir ist auch nicht bekannt, dass Hugenotten regelmäßig Messermorde oder Gruppenvergewaltigungen in der Potsdamer Altstadt begangen hätten. (Beifall AfD) So etwas habe ich niemals gehört. Hier werden wirklich Äpfel mit Zitronen verglichen – besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Und zu diesen Chiffren wie „Kadavergehorsam“ oder „völkisch“, die die ganze Zeit gebracht wurden: Ich weiß nicht, wie man beim Thema Preußen auf „völkisch“ kommen kann. Ich weiß nicht, wo jetzt auf einmal preußische Kolonien herkommen sollen. (Vereinzelt Beifall AfD – Heiterkeit des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) 2025 95 Daran merkt man: Da war jemand im Geschichtsunterricht Kreide holen! (Heiterkeit und Beifall AfD) Es fehlt einfach ein historisch-politisches Verständnis – und auf diesem Niveau wollen wir hier diskutieren? Das ist, wie mit einer Taube Schach spielen zu wollen – (Lachen bei der AfD sowie Beifall) es funktioniert einfach nicht. Übrigens: Der letzte Ministerpräsident Preußens, Otto Braun, war in der SPD. Er hat gesagt, man müsse sich der grassierenden Preußenfresserei endlich mal entgegenstellen – und damit beende ich meine Rede. (Beifall AfD)
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Zur Abstimmung steht der Antrag „Stiftung Preußischer Kulturbesitz – wo Preußen drin ist, muss auch Preußen draufstehen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/502, Neudruck. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich noch einmal auf den gleich stattfindenden Parlamentarischen Abend hinweisen. Ich bedanke mich für Ihre Disziplin und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. – Damit beende ich die Sitzung. Vielen Dank. Ende der Sitzung: 18.11 Uhr Anlagen 1 Gefasste Beschlüsse Wirtschaft stärken, Unternehmen unterstützen - Mut und Zuversicht für Brandenburgs Wirtschaft in herausfordernden Zeiten ruar 2025 zum TOP 1 folgenden Beschluss gefasst: „Im Schulterschluss mit Unternehmen und Beschäftigten - Unternehmen unterstützen, Arbeitsplätze sichern, Innovationskraft stärken Der Landtag beschließt: Der Landtag begrüßt, dass sich die Landesregierung mit aller Kraft für die im Land Brandenburg ansässigen Unternehmen sowie für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzt. In diesem Zusammenhang fordert er die Landesregierung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf, 1. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Wirtschaftsstandort zu modernisieren sowie gut bezahlte Arbeitsplätze für Brandenburg langfristig zu erhalten, um Unternehmensschließungen möglichst zu verhindern; 2. begonnene Transformationsprozesse von Unternehmen hin zu innovativer Wertschöpfung weiterhin zu begleiten und zu unterstützen; 3. Innovationen zu unterstützen und weitere Anreize für eine schnellere Überführung von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche Anwendung zu schaffen, zum Beispiel durch Anreize für mehr Ausgründungsaktivitäten und verbesserte Rahmenbedingungen für den Wissenstransfer; 4. die Brandenburger Unternehmen bei der Anwerbung so- wie Aus- und Weiterbildung von Fachkräften zu unterstützen, um die Transformation der Brandenburger Wirtschaft erfolgreich zu gestalten. Hierfür sind insbesondere die Maßnahmen der Fach- und Arbeitskräftestrategie des Landes Brandenburg weiterhin umzusetzen. Anwerbeprogramme für ausländische Fachkräfte dürfen nicht zu einer Schwächung von strukturschwachen Herkunftsländern führen; 5. bürokratische Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang sind künftige Empfehlungen des Sonderausschusses Bürokratieabbau zeitnah auf ihre Umsetzung zu prüfen und weitere Vorschläge durch das Koordinierungsgremium in der Staatskanzlei vorzulegen; 6. diplomatische Friedensbemühungen zur Beendigung des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und zur Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu begleiten, da die weitreichenden Sanktionen, die verhängt wurden, auch Nachteile für unsere Wirtschaft bringen. 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. Zudem fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund nachdrücklich für eine übergangsweise Begrenzung des Industriestrompreises einzusetzen, um die Energiekosten, insbesondere von energieintensiven Unternehmen, kurzfristig zu senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und brandenburgischer Unternehmen zu steigern.“ Wahl der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes ruar 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder Frau Dr. Maria Nooke (zugleich als Vorsitzende der Kommission), Herrn Gilbert Furian, Frau Uta Leichsenring und Herrn Rüdiger Sielaff als Mitglieder der Kommission gemäß § 27 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes.“ Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landes Brandenburg in den Ausschuss der Regionen (AdR) für die achte Mandatsperiode 2025 bis 2030 ruar 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „ Der Landtag stimmt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen seiner Mitglieder zu, dass Herr Staatssekretär Volker-Gerd Westphal (64 Jastimmen / 8 Neinstimmen / 7 Enthaltungen) als Mitglied und Herr Bürgermeister Robert Czaplinski (45 Stimmen) als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss der Regionen für die achte Mandatsperiode 2025 bis 2030 zur Benennung durch den Rat der Europäischen Union vorgeschlagen wird. Herr Staatssekretär Volker-Gerd Westphal ist in seiner AdR-Funktion gemäß Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Landtag Brandenburg politisch verantwortlich und gehalten, dem Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik - unter Einbeziehung des stellvertretenden AdR-Mitgliedes - regelmäßig über seine Tätigkeit im AdR zu berichten. “ Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landes Brandenburg in den Ausschuss der Regionen (AdR) für die achte Mandatsperiode ruar 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stimmt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen seiner Mitglieder zu, dass Herr Bürgermeister Robert Czaplinski (45 Stimmen) als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss der Regionen für die achte Mandatsperiode 2025 bis 2030 zur Benennung durch den Rat der Europäischen Union vorgeschlagen wird.“ Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg weiter festigen und stärken - die Nachbarschaftsstrategie fortschreiben! ruar 2025 zum TOP 5 folgenden Beschluss gefasst: „Die Republik Polen und das Land Brandenburg blicken auf eine langjährige nachbarschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit zurück. Mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union und zum Abkommen von Schengen wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich der brandenburgisch-polnische Verflechtungsraum zu einer Wachstumsregion im Herzen Europas entwickeln kann. Nun kommt es darauf an, die Chancen und Potentiale entsprechend fortzuentwickeln, um nachhaltiges Wachstum für ganz Brandenburg und nicht zuletzt für künftige Generationen zu sichern. Brandenburg verbindet mit den polnischen Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land, Großpolen und Niederschlesien sowie mit Masowien eine enge Partnerschaft, die alle Bereiche des Lebens umfasst: Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Vielfältige gemeinsame Initiativen und Formate des Austauschs zeugen von der über die vergangenen Jahrzehnte gewachsenen Kooperation. Bereits seit 1992 ist die freundschaftliche Zusammenarbeit mit Polen Verfassungsgrundsatz in Brandenburg. Mit dem Ziel, die Kooperation von Brandenburg mit seinen polnischen Partnerwojewodschaften besser zu koordinieren und zu intensivieren, wurde am 15. Juni 2021 die Nachbarschaftsstrategie Brandenburg - Polen durch die Landesregierung beschlossen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Landtag, dass die Beziehungen und Verflechtungen zwischen Brandenburg und Polen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Das verdeutlicht auch das Ergebnis des ersten Zwischenberichts zur Nachbarschaftsstrategie Brandenburg - Polen 2021-2024. Im Rahmen der Nachbarschaftsstrategie hatte sich die Landesregierung konkrete Ziele für die brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit gesetzt, die bis 2030 umgesetzt sein sollen. Für dieses Jahrzehnt strebt Brandenburg eine systematische Verflechtung möglichst vieler Lebens- und Politikbereiche in der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaft an. Auch die Verstärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit mit den Regionalparlamenten der Partnerwojewodschaften sollte dabei durch den Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Konflikte ist der Ausbau der grenzüber-schreitenden Zusammenarbeit für den Erhalt von Frieden und Wohlstand wichtiger denn je. Insofern begrüßt der Landtag die am 1. Januar 2025 begonnene sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Polens. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich dafür einzusetzen, das Weimarer Dreieck auch auf regionaler Ebene wieder zu stärken und die Stiftung Genshagen als Ort europäischer Begegnung und europäischen Dialogs zu nutzen und ihre Sichtbarkeit im Land Brandenburg zu erhöhen, 2025 97 2. die brandenburgisch-polnische Nachbarschaftsstrategie weiter planmäßig umzusetzen und im Sinne des Zukunftskonzepts für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum fortzuschreiben; dabei kann das Instrument der Partnerschaftsbeauftragten eine größere Rolle spielen, 3. die zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit mit den polnischen Partnerwojewodschaften zu verstetigen und die gewachsenen grenznahen Strukturen und die Städtepartnerschaften der deutsch-polnischen Doppelstädte Frankfurt (Oder) - Słubice und Guben - Gubin zu stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Metropolregion Stettin mit den Städten Schwedt/Oder und Prenzlau verstärkt auszubauen, 4. sich dafür einzusetzen, dass die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die Interreg-Programme der EU fortgeführt wird, 5. sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Grenzkontrollen vor dem Hintergrund der Eindämmung illegaler Migration nach Möglichkeit nicht zu einer Beeinträchtigung des Wirtschaftslebens, des ‚kleinen Grenzverkehrs‘, der Berufspendler, der Schüler und Studenten oder der brandenburgisch-polnischen Beziehungen im Allgemeinen führen.“ Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken ruar 2025 zum TOP 6 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Die Krankenhausplanung des Landes hat die Aufgabe, eine qualitativ hochwertige wohnortnahe und bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mit der durch die Bundesebene beschlossenen Krankenhausreform wurden neue gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. Der Handlungsdruck ist durch die finanzielle Situation der Krankenhäuser, die sich ändernde Inanspruchnahme der stationären Leistungen durch den demografischen Wandel, den medizinischen Fortschritt und die voranschreitende Ambulantisierung sowie den Fachkräftemangel allgegenwärtig. Die Versorgungslandschaft muss sich weiterentwickeln, braucht dafür aber Unterstützung. Der Bund muss gewährleisten, dass die von ihm mit der Reform angestrebten Ziele mit den geschaffenen Regelungen praktikabel und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedarfe umsetzbar sind. Dafür sind weitere Nachbesserungen der Reform und die Ausgestaltung der noch ausstehenden Rechtsverordnungen zwingend notwendig. Deswegen muss sich die Landesregierung weiter aktiv für die Belange des Landes Brandenburg einsetzen und diese Verbesserungen einfordern, um auch in Zukunft eine flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in allen Teilen des Landes gewährleisten zu können. Die Umsetzung der Reform ist durch die Landesregierung koordinierend und kommunikativ zu begleiten. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist zu stärken und insbesondere die Notfallversorgung vor Ort muss gesichert werden. Die Krankenhausträger sind unter Einbeziehung aller relevanten Akteure des Gesundheitswesens durch die Landesregierung in ihrer Entwicklung hin zu modern Gesundheitsstandorten zu unterstützen und finanziell bei notwendigen Investitionen bedarfsgerecht auszustatten. Dazu gehört auch, mit geeigneten Formaten. die Vertretungen der Beschäftigten einzubinden. Ein besonderes Augenmerk sollte auf der digitalen Transformation im Gesundheitswesen liegen, so können auch mit Hilfe von Telemedizin alle Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten werden. Der Landtag beschließt: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich gegenüber dem Bund für weitere Verbesserungen der Krankenhausreform einzusetzen. Dazu zählen a) die Einführung einer Überbrückungsfinanzierung und Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung durch den Bund. Die Umstellung auf die Vorhaltefinanzierung beginnt erst 2027. Die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken ist jedoch bereits seit Jahren prekär und teilweise aktuell sogar existenzbedrohend. Um drohende Insolvenzen zu vermeiden und den anstehenden Transformationsprozess vorzubereiten, braucht es dringend eine Überbrückungsfinanzierung durch den Bund. Alle Standorte müssen die Möglichkeit haben, die Transformationsphase zu überstehen, bis die neuen Regelungen zur Finanzierung vollständig wirken. Erforderlich ist ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 über eine zügige rückwirkende Anpassung der entsprechenden Landesbasisfallwerte. In diesem Zusammenhang wird das Land Brandenburg zudem im Rahmen seiner Zuständigkeit gegenüber den Krankenkassen darauf hinwirken, dass die Pflegebudgetverhandlungen zeitnaher stattfinden. Ziel ist es, dass wieder prospektive Vereinbarungen geschlossen werden; b) die Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds. Eine Finanzierung des Fonds über die Beitragszahlungen der gesetzlich Versicherten und aus Finanzmitteln der Länder wird abgelehnt. Die Finanzierung ohne eine eigene Beteiligung des Bundes ist nicht sachgerecht. Der Bund hat den größten Anteil zum Transformationsfonds zu leisten. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und die Verordnung zum Transformationsfonds sind mit der Zielstellung der Forderungen aus dem Bundesrat entsprechend zu überarbeiten; c) die Stärkung der Planungshoheit der Länder und das Hinwirken auf Bürokratieabbau. Um die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung langfristig zu sichern, benötigen die Länder mehr Handlungsspielräume bei der Umsetzung der Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes. Regionale Besonderheiten müssen Berücksichtigung finden. Bundeseinheitliche Vorgaben und Ausnahmen sind dafür nicht ausreichend, die Länder müssen in eigenem Ermessen und mit Blick auf die konkreten Bedarfe vor Ort entscheiden können. Dazu zählen Ausnahmen bei der Erfüllung von Qualitätskriterien der Leistungsgruppen und Mindestvorhaltezahlen in Kooperation, die Anpassung der Anrechnungsmöglichkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten bei den personellen Vorgaben und Ausnahmen bei der Definition von Fachkrankenhäusern und Krankenhausstandorten. Bürokratische Vorgaben müssen, dort wo nicht dringend notwendig, abgebaut und Meldepflichten von Krankenhäusern gegenüber dem Bund auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden; 2. die Versorgungslandschaft gemeinsam mit den Akteuren vor Ort - einschließlich den Beschäftigten - zukunftsfest auszugestalten, indem alle Krankenhausstandorte zu bedarfsgerechten Standorten der regionalen Gesundheitsversorgung entwickelt und erhalten werden; 3. die Krankenhauslandschaft und die relevanten Akteure im Gesundheitswesen in Brandenburg im Zuge der Umsetzung der Krankenhausreform in den Regionen weiterhin eng zu begleiten. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Notfallversorgung unter Einbindung innovativer Methoden, wie z.B. der Telemedizin erhalten bleibt. Die Initiierung und Moderation des Austauschs in den Regionen ist von zentraler Bedeutung, um die neuen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und die Chance zur Gestaltung einer zukunftsfesten regionalen sektorenübergreifenden Versorgung zu nutzen. Als ein Austauschformat sollen erneut die Regionalkonferenzen in den fünf Versorgungsgebieten dienen, um alle relevanten Akteure bestmöglich über die neusten Entwicklungen der Reform und ihre Umsetzung im Land zu informieren und auf die kommenden Veränderungsprozesse vorzubereiten. Die Einbeziehung der Beschäftigten ist über weitere geeignete Diskussionsformate sicherzustellen. Weiterhin sind die Krankenhäuser durch das Land bei ihren investiven Ausgaben bedarfsgerecht zu unterstützen, um nötige Umbaumaßnahmen durchführen zu können. Bei Umstrukturierungsprozessen sind die Interessen der Beschäftigten zu achten.“ Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg ruar 2025 zum TOP 13 folgenden Beschluss gefasst: „Gemäß Artikel 95 der Verfassung des Landes Brandenburg nisters für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Daniel Keller, im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu.“ Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) ruar 2025 zum TOP 13 folgenden Beschluss gefasst: „Gemäß Artikel 95 der Verfassung des Landes Brandenburg Mitgliedschaft des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Daniel Keller, in dem Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) zuzustimmen. “ Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg ruar 2025 zum TOP 14 folgenden Beschluss gefasst: „ 1. Der Landtag bestätigt die Fortsetzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg für die 8. Wahlperiode des Landtages Brandenburg. 2. Es werden je neun Mitglieder und stellvertretende Mitglieder benannt: SPD-Fraktion: 3 Mitglieder und 3 stellvertretende Mitglieder, AfD-Fraktion: 3 Mitglieder und 3 stellvertretende Mitglieder, BSW-Fraktion: 2 Mitglieder und 2 stellvertretende Mitglieder, CDU-Fraktion: 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied. 3. Die Präsidentin des Landtages wird gebeten, mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Verständigung über die zukünftige Arbeitsweise und die inhaltliche Ausgestaltung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg herbeizuführen. “ Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages Brandenburg ruar 2025 zum TOP 15 folgenden Beschluss gefasst: „1. Der Landtag bildet gemäß § 24 Absatz 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78), das zuletzt durch das Gesetz vom 27. Juni 2024 (GVBl. I Nr. 36) geändert worden ist, eine Parlamentarische Kontrollkommission, der drei Mitglieder angehören. 2. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat folgende Zusammensetzung: Koalition: 2 Mitglieder, Opposition: 1 Mitglied.“ 2025 99 Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Frau Abg. Bessin (AfD) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Frau Abg. Dr. Ludwig (CDU) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 26.02.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 28 des Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion) Tempo 30 auf der B 5 in Nauen, Ortsteil Lietzow Nach der jüngsten Straßenbelagsausbesserung sind die dortigen Lärmemissionen gestiegen und nehin schon unter dem hohen Verkehrsaufkommen dem mehrere Einrichtungen, die von Kindern, täglich besucht werden. Der Lietzower Ortsbeirat ber 2024, dass die Stadt Nauen und der Landkreis tierte Maßnahmen im Sinne der Sicherheit und Ich frage die Landesregierung: Wie steht sie keitsbegrenzung von 30 km/h auf Bundesstraßen Ortsteil Lietzow? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, wie schwindigkeit in Ortsdurchfahrten, hängen stets meine Aussage ist daher nicht möglich. Bei der verkehrsbehörden werden die Interessen von Allerdings muss hierbei auch berücksichtigt Weise dem überörtlichen Verkehr und der Verkehrsbündelung fahrt Lietzow ist nach meinem Kenntnisstand Landkreises Havelland Ende Januar informiert Stadt Nauen. Dies entspricht dem Grundsatz der kreis und die Kommune sind am besten dazu schätzen. Dieses Vertrauen in die kommunale Zudem ist die Ortsdurchfahrt im Rahmen der Erneuerung der Deckschicht und damit einer gesehen. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 auf der B 5 im Nauener Ortsteil Lietzow haben die Situation in dem Dorf, das ohleider, verschärft. Im Dorf existieren zu-Senioren und pflegebedürftigen Menschen beschloss aus diesen Gründen im Okto-Havelland in dieser Sache lösungsorien-Lärmminderung ergreifen mögen. generell zur Einführung einer Geschwindig- und speziell zur Lage der B 5 im Nauener Minister für Infrastruktur und Landesplanung Beschränkungen der zulässigen Höchstgevom konkreten Einzelfall ab. Eine allge-Bewertung durch die zuständigen Straßen-Anwohnern stets zu berücksichtigen sein. werden, dass Bundesstraßen in besonderer dienen. Im Fall der Ortsdurchdie zuständige Straßenverkehrsbehörde des worden und prüft derzeit die Anliegen der kommunalen Selbstverwaltung. Der Landin der Lage, die Situation vor Ort richtig einzu-Familie sollten wir alle haben. Erhaltung des Bundesstraßennetzes für eine lärmoptimierten Fahrbahn im Jahr 2026 vor-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 29 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Aktueller Stand der Anträge auf Entschädigung § 60 IfSG In ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage 1528 Landesregierung zu Anträgen auf Versorgung/Entschädigung gesetz (IfSG) im Zusammenhang mit Impfungen eine Aktualisierungsnotwendigkeit. Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele her Versorgung/Entschädigung nach § 60 IfSG menhang mit Impfungen gegen SARS-CoV-2 ten, abgelehnten und in Bearbeitung befindlichen Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Stand Ende Januar 2025 sind bei dem für das für Soziales und Versorgung (LASV) insgesamt schadens durch eine Schutzimpfung, die gegen men wurde, eingegangen. Über 299 Anträge wurden Leistungen nach § 60 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes wurden wegen fehlender Kausalität und drei Anträge lehnt. 22 Anträge wurden an die zuständige Behörde geleitet. 107 Anträge befanden sich zu diesem tung. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 aufgrund von Impfschäden nach der siebten Legislaturperiode führte die nach § 60 Infektionsschutzgegen SARS-CoV-2 aus. Es ergibt sich Personen im Land Brandenburg haben bisaufgrund möglicher Impfschäden im Zusambeantragt? Bitte aufschlüsseln nach bewillig-Anträgen. Ministerin für Gesundheit und Soziales die Land Brandenburg zuständigen Landesamt 406 Anträge auf Anerkennung eines Impfdas Coronavirus SARS-CoV-2 vorgenomwurde entschieden. Sieben Antragstellenden bewilligt. 267 Anträge wurden aus anderen Gründen abgeeines anderen Bundeslandes weiter-Zeitpunkt noch in der laufenden Bearbei-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 30 der Abgeordneten Martina Maxi Schmidt (SPD-Fraktion) Querungshilfe L 304 - Vereinbarung zwischen trieb für Straßenwesen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt fasst, die Bernauer Stadtverwaltung zu beauftragen, eine Vereinbarung zur Errichtung einer Querungshilfe Waldfrieden abzuschließen. Eine Entwurfsplanung liegt seit längerer Zeit vor. amtes der Stadt Bernau beim Landesbetrieb rungsentwurf vor, der zuletzt in einer Antwort auf für Anfang August 2024 angekündigt wurde. Ich frage die Landesregierung: Wann wird der rungsentwurf der Stadt Bernau zur Abstimmung Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die vorhandene Querungsstelle in Bernau, Landesstraße 304 in der Wandlitzer Chaussee kein Unfallschwerpunkt. Dennoch hat sich Stellungnahme der unteren Straßenverkehrsbehörde Errichtung einer Querungshilfe zur grundsätzlichen diesem Bereich angeschlossen. Die effektivste Lösung der genannten Probleme, digkeit in der Wandlitzer Chaussee sowie die Nutzung im Bereich der Bushaltestellen, wird mit der Anlage die Ausschreibung und der Bau dieser Mittelinsel Stadt Bernau. Dazu ist eine Vereinbarung zwischen trieb Straßenwesen zu schließen. Aufgrund Maßnahmen zur Herstellung des Einvernehmens Landesbetrieb Straßenwesen erforderlich. Maßnahmen, sind, haben hier verständlicherweise Vorrang. beitung der Vereinbarung verzögert. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 der Stadt Bernau und dem Landesbe-Bernau hat bereits 2021 einen Beschluss gemit dem Landesbetrieb Straßenwesen über die L 304 in der Ortslage Bernau-Trotz mehrmaliger Nachfragen des Fach-Straßenwesen liegt bis heute kein Vereinbaeine Kleine Anfrage (Drucksache 7/10047) bereits mehrfach angekündigte Vereinbaübergeben? Minister für Infrastruktur und Landesplanung Ortsteil Waldfrieden, im Zuge der auf der Höhe der Einfahrt „Am Rehpfad“ ist der Landesbetrieb Straßenwesen einer des Landkreises Barnim für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in wie das Fahren mit überhöhter Geschwinder Querungsstelle durch Fußgänger einer Mittelinsel erreicht. Die Planung, erfolgen eigenverantwortlich durch die der Stadt Bernau und dem Landesbeder erforderlichen fachlichen Begleitung der sind erhebliche personelle Kapazitäten im die tatsächlich Unfallschwerpunkte Aus diesem Grund hat sich leider die Bear-Der Landesbetrieb hat der Stadt den Entwurf einer zugesandt. Nach Abschluss der Vereinbarung Stadtverwaltung die weiteren Termine bezüglich abstimmen. Der Landesbetrieb steht hier in engem der Stadtverwaltung. Eine im Auftrag der Landesbetrieb vor und wurde bereits geprüft. - 2 Vereinbarung im Februar 2025 per E-Mail wird der Landesbetrieb mit der Planung und Bau der Querungshilfe Kontakt mit den zuständigen Bearbeitern Stadt erstellte Planunterlage liegt dem - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 31 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Kenntnisprüfungen bei Ärzten aus Drittstaaten Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse hen. Statt langwieriger Gleichwertigkeitsprüfung nisprüfung durchgeführt. Der Fall des Attentäters 1 Arzt trotz offensichtlicher fachlicher Mängel arbeiten Ich frage daher die Landesregierung: Bei wie ren seit 2020 mit Bezug zu Personen, die ihre Drittstaat erworben haben sollen, erfolgte eine nach: bestanden, nicht bestanden, zurückgezogen, Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz Berufsanerkennungs- und Approbationsverfahren Brandenburg. Voraussetzung einer Approbation gleichwertige Ausbildung. Kann die Gleichwertigkeit werden, muss der gleichwertige Kenntnisstand werden. Rechtsgrundlage der Kenntnisprüfungen i. V. m. § 37 Approbationsordnung für Ärzte Kenntnisprüfungen werden von der Landesärztekammer Grundlage einer Vereinbarung mit dem LAVG Eine Kenntnisprüfung ist immer dann abzulegen, schen Ausbildung nicht aufgrund der vorgelegten ist dann der Fall, wenn diese nicht beschafft werden welche die Abgeschlossenheit der Ausbildung werden) oder das entsprechende Gutachten negativ ausfällt, weil wesentliche Unterschiede Es ist schwierig, in einer mündlichen Anfrage mit dem; die Zahlen zu den erteilten Approbationen 1 Vgl. „https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/zweifel-an-dr-google-kollegen-wunderten-sich-ueberden-attentaeter-von-magdeburg“, in: https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/zweifel-an-dr-googlekollegen-wunderten-sich-ueber-den-attentaeter-von-magdeburg Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 im Gesundheitswesen soll schneller gevon Abschlüssen wird häufig eine Kenntvon Magdeburg, der in Deutschland als durfte, wirft erneut große Fragen auf. viel Prozent der Berufsanerkennungsverfahangegebene ärztliche Qualifikation in einem Kenntnisprüfung (bitte jährlich aufschlüsseln sonstige Erledigungen)? Ministerin für Gesundheit und Soziales die und Gesundheit (LAVG) ist die für zuständige Behörde im Land ist eine zu der deutschen Ausbildung der Ausbildung nicht festgestellt durch eine Kenntnisprüfung nachgewiesen sind § 3 Abs. 3 Bundesärzteordnung in den jeweils geltenden Fassungen. Die Brandenburg (LÄKB) auf der als zuständiger Behörde durchgeführt. wenn die Gleichwertigkeit der ausländi-Dokumente festgestellt werden kann. Dies können (das gilt nicht für Unterlagen, belegen, diese müssen zwingend vorgelegt (dokumentenbasierter Ausbildungsvergleich) festgestellt worden sind. Tabellen zu agieren, ich versuche es trotzstammen aus dem LAVG. (22.12.2024), abgerufen am 13.02.2025. Bei den vom LAVG erteilten Approbationen gibt Aufschlüsselung: Jahr 2020 2021 2022 Gesamtzahl der erteilten Approbationen nach Dritt- 72 82 104 staatausbildung a) davon nach bestandener 71 79 Kenntnisprüfung (99%)(96%)(87%) b) davon nach Feststellung 1 3 1) der Gleichwertigkeit (1%)(4%)(13%) 1) In einzelnen Fällen konnten festgestellte erfahrung ausgeglichen werden. Die Anzahl der Kenntnisprüfungen bei Ärztinnen Landesärztekammer Brandenburg im Zeitraum bestanden/nicht bestanden stellt sich folgendermaßen Ergebnis Anzahl der Ärzte Jahr aus Drittstaaten Bestanden 2020 106 85 2021 98 78 2022 97 78 2023 107 78 2024 117 90 Eine bestandene Kenntnisprüfung führt nicht Approbation. Gegebenenfalls müssen noch weitere zeugnis, ärztliches Attest) beigebracht werden. bestandenen Kenntnisprüfungen von den jährlichen chen. Eine Erfassung von Kenntnisprüfungen nach „sonstige Erledigungen“ erfolgt nicht, da eine Ergebnis „bestanden“ oder „nicht bestanden“ - 2 es im Zeitraum 2020 bis 2024 folgende 2023 2024 85 110 90 80 92 (94%)(84%) 14 5 18 (6%)(16%) Defizite z. B. durch nachgewiesene Berufs- und Ärzten aus Drittstaaten bei der 2020 bis 2024 und die jeweiligen Anteile dar: der Kenntnisprüfung (in %) nicht bestanden (in %)(80) 21 (20)(80) 20 (20)(80) 19 (20)(72) 29 (27)(77) 27 (23) immer im gleichen Jahr zur Erteilung einer aktuelle Unterlagen (z. B. Führungs-Deshalb können die jährlichen Daten zu den Daten erteilter Approbationen abweiden Merkmalen „zurückgezogenen“ und angetretene Prüfung in der Regel mit dem beendet wird. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 32 des Abgeordneten Uwe Adler (SPD-Fraktion) Sicherung der durchgehenden Zugverbindung Der Regionalexpress RB 23 verbindet als einzige Golm und umliegende Regionen direkt mit der rum. Diese Verbindung ist daher essenziell für wirtschaftliche Entwicklung des Standorts. Ab dem Jahresende 2025 soll die Verbindung der RB 23 nur noch siebenmal täglich, drei Fahrten schen Golm und Ostbahnhof verkehren soll. bereits in Griebnitzsee. Eine Umsteigeverbindung fähigkeit des Standorts erheblich beeinträchtigen. Ich frage daher die Landesregierung: Welche plant sie zu ergreifen, um die angekündigte Reduzierung Golm und Ostbahnhof zu verhindern, insbesondere der Verbindung für Unternehmen und Investoren verkehrsplan festgelegte Erweiterung der Hauptverkehrszeiten Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Eine den aktuellen Verkehrsbedürfnissen angemessene Bedienung des Universitätsstandortes und Potsdamer Planungen des Landes. Mit der Inbetriebnahme Dezember 2022 wurde das Angebotskonzept auch Standort Golm profitiert seitdem von ganztägig Griebnitzsee, Berlin und zum Flughafen BER. Spree zum Dezember 2025 ergeben sich erneut Region. Im Wesentlichen ist dies eine Folge Fernbahnstrecke, der sogenannten Dresdner weiterhin ganztägig im Potsdamer Stadtgebiet den Hauptverkehrszeiten über den Bahnhof Berliner Zentrum. Eine Ausdehnung des Bedienzeitraums in die nitzsee weit überwiegend im Land Berlin statt. müsste dies durch das Land Berlin bestellt und Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 RB 23 von Golm bis Ostbahnhof durchgehende Zugverbindung Potsdam, Berliner Stadtbahn und dem Berliner Zentansässige Unternehmen, Investoren und die jedoch drastisch eingeschränkt werden, da am Morgen und vier am Abend, zwi-Zu den übrigen Zeiten endet der Zug dann würde die Attraktivität und Wettbewerbs-Maßnahmen hat sie bislang ergriffen oder der Fahrten des RB 23 zwischen unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Einbeziehung der im Landesnahin die Planungen? Minister für Infrastruktur und Landesplanung und gleichsam zukunftsgerichtete Ortsteils Golm war und ist Ziel der des SPNV-Netzes Elbe-Spree im im Potsdamer Raum neu aufgestellt. Der verlängerten Zügen in Richtung Mit der zweiten Betriebsstufe im Netz Elbe-Anpassungen im SPNV-Angebot in der der Inbetriebnahme der Regional- und Bahn. Die RB 23 verkehrt dann an Werktagen ab Golm bis Potsdam-Griebnitzsee sowie in Potsdam-Griebnitzsee hinaus weiter in das Nebenverkehrszeit fände östlich von Grieb-Entsprechend der territorialen Zuständigkeit auch finanziert werden. Nach Abstimmung mit dem Land Berlin und Rahmenbedingungen sowie der Passagierzahlen Dezember 2025 einige Anpassungen im Zugangebot Die Zeiten der durchgehenden RB 23 am Morgen später gelegt werden. Am Nachmittag werden halten. Bei Bezug auf die aktuellen Reisendenzahlen etwa zwei Drittel der RB-23-Fahrgäste von Berlin angeboten werden. Mit dem Infrastrukturbetreiber zeitlichen Verschiebung der RB 23 ab Ende RE 1 in Potsdam-Hauptbahnhof. Diese werden 2025 abgeschlossen werden. Der bestehende Potsdam bleibt zudem voraussichtlich erhalten. zielgerichteten Bedienung der erwarteten Nachfrage Eine Ausweitung der Verkehre durch zusätzliche Berlin ist auf der RB 23 leider nicht abbildbar. durch Umsteige- und Direktverbindungen mit an Berlin angebunden. Gemäß dem Landesnahverkehrsplan RB 23 nach aktuellem Stand bis 2027 zudem ergeben sich dann weitere Anschlüsse in Richtung brunnen. - 2 unter Berücksichtigung der finanziellen wurde vereinbart, dass im Fahrplan ab ab Golm berücksichtigt werden sollen. nach Berlin sollen nachfragegerecht die Zeiten ebenso nachfragegerecht beibevon Anfang 2024 kann damit weiterhin für und nach Golm eine Direktverbindung nach DB InfraGO laufen Prüfungen zur 2025 für einen besseren Anschluss an den mit Vorlage des Netzfahrplans im Sommer kurze Übergang von der RB 21 zum RE 1 in Mit diesen Maßnahmen soll einer Rechnung getragen werden. Züge auch in der Nebenverkehrszeit nach Der Standort Golm bleibt aber auch künftig bis zu vier stündlichen SPNV-Angeboten gut 2023-2027 soll die Linie nach Wustermark verlängert werden. Dort Berlin-Spandau bzw. Berlin-Gesund-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 33 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Abgerufene Mittel aus dem „Green Care and Das Programm „Green Care and Hospital“ wurde und mit über 60 Millionen Euro ausgestattet. CO -Reduktion, wie Dachbegrünung oder Umstellung 2 Anträge können Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen rungshilfe für Menschen mit Behinderungen stellen. Ich frage daher die Landesregierung: Mittel in Verfügung stehenden Mitteln aus dem Programm wie viele Antragsteller abgeflossen? Bitte aufschlüsseln ken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der hinderungen. Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Von den zur Verfügung stehenden Mitteln aus sind rund 59,4 Millionen Euro abgeflossen. Von den insgesamt 579 Anträgen im Billigkeitsrichtlinie wurden 401 Anträge endgültig zurückgezogen und 41 Anträge abgelehnt. 36 Antragsteller insgesamt 65 Bewilligungsbescheide Pflegeeinrichtungen haben 92 Antragsteller insgesamt und im Bereich Eingliederungshilfe 147 Bewilligungsbescheide erhalten. Im Rahmen der Green-Care-and-Rehab-Zuwendungsrichtlinie Antragsteller insgesamt derzeit noch rechtsgültige musste ein Widerruf erlassen werden. 1 Vgl. https://mgs.brandenburg.de/mgs/de/presse/pressemitteilungen/detail/~12-11-2023-green-care-andhospital-nachgefragt#, zuletzt abgerufen am 13.2.2025. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 Hospital“-Programm von der Landesregierung 2023 aufgelegt Mit dem Programm werden Maßnahmen zur auf Elektronutzfahrzeuge, finanziert. und Einrichtungen der Eingliede-1 welcher Höhe von welchen insgesamt zur „Green Care and Hospital“ sind bisher an nach Krankenhäusern, Reha-Klini-Eingliederungshilfe für Menschen mit Be-Ministerin für Gesundheit und Soziales die dem Programm „Green Care and Hospital“ Rahmen der Green-Care-and-Hospitalbeschieden. Es wurden 112 Anträge Im Bereich Krankenhäuser haben erhalten. Im Bereich der 189 Bewilligungsbescheide erhalten, haben 46 Antragsteller insgesamt wurden an sechs acht Zuwendungsbescheide erlassen. Es Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 34 der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn (BSW-Fraktion) Schließung des Krankenhauses Hennigsdorf Derzeit sorgt die beabsichtigte Schließung des Ich frage die Landesregierung: Hat das Krankenhaus Wunsch nach Schließung und Rückgabe der Krankenhausplan angezeigt? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Mit Schreiben vom 17. Februar 2025 wurde das als zuständige Krankenhausplanungsbehörde angedachten Strukturanpassungen am Standort Demnach sollen die stationären Fachrichtungen Oranienburg verlagert werden. Am Standort Hennigsdorf Angebote verbleiben: Sowohl die Tagesklinik Psychiatrie bestehen fort. Eine Poliklinik deckt Beispiel HNO, Urologie, Kardiologie/Innere, sowie Psychotherapie. Eine Rettungswache mit Krankenhaus gestellt wird, dient als Anlaufstelle inwieweit eine Notfallpraxis mit telemedizinscher Oranienburg etabliert werden kann. Eine ambulante sind ebenfalls angedacht. Der Veränderungsprozess vorgesehen. Mit den geplanten Strukturanpassungen würde standort bestehen bleiben und sich den geänderten pelstrukturen in Hennigsdorf und Oranienburg künftig nicht mehr haltbar sein. Das MGS wird den weiteren Prozess eng begleiten. und Sicherung des Standorts muss in enger Kommunikation und der kommunalen Familie erfolgen. Auch von Anfang an gut informiert werden. Ein offizieller Antrag auf Verlagerung der stationären zum Standort Oranienburg wurde noch nicht eingereicht. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 Krankenhauses Hennigsdorf für Aufregung. selbst bereits dem Ministerium seinen Versorgungsaufträge laut derzeit gültigem Ministerin für Gesundheit und Soziales die Ministerium für Gesundheit und Soziales über die seitens des Krankenhausträgers Hennigsdorf informiert. vom Standort Hennigsdorf nach sollen ambulante und teilstationäre für Geriatrie als auch die Tagesklinik für ambulant verschiedene Disziplinen ab, zum Allgemeinmedizin, Neurologie, Gynäkologie vor Ort befindlichem Notarzt, welcher vom im Notfall. Mit der KV ist zu prüfen, Anbindung an das Krankenhaus in Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtung ist im Laufe von fünf bis sieben Jahren der Standort Hennigsdorf als Gesundheits-Bedarfen anpassen. Die aktuellen Dopwerden aufgrund der Krankenhausreform Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung mit den Versorgungsakteuren die Beschäftigten sowie die Patienten sollten Angebote vom Standort Hennigsdorf Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 35 des Abgeordneten Steffen Kubitzki (AfD-Fraktion) Straßenverbindung zwischen Welzow und Der Kreistag im Landkreis Spree-Neiße stimmte sitzung mehrheitlich dem Antrag der SPD- und sche Landesregierung dazu aufgefordert werden cher Inanspruchnahme weggefallene Straßenverbindung vom Bergbaubetreiber neu zu schaffende Ersatzstraße men und mit allen Beteiligten hierzu eine abschließende Ich frage die Landesregierung: Übernimmt sie spruchnahme weggefallene Straßenverbindung Bergbaubetreiber neu zu schaffende Ersatzstraße Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Schon seit mehreren Jahren fordern die Stadt Welzow die Herstellung der Straßenverbindung berg über die Kippenflächen des Tagebaus Welzow-Süd. Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg möglicher Trassenverlauf vorgegeben, der für dung freizuhalten ist. Daraus können jedoch weder verbindung, noch die zukünftige Straßenbaulastträgerschaft der Straßenverbindung abgeleitet werden. Als LEAG die in Rede stehende Straßenverbindung Bisher ist jedoch kein dafür in Betracht kommender stellung zu übernehmen. Aus Sicht der Landesregierung Straße keine Landesstraße werden wird. Zum tung die fachliche Einschätzung, dass die Straßenverbindung deutung keine Landesstraße ist. Sie hat keine dungsfunktion. Zum anderen kann die Verkehrsnachfrage, Bundes- und Landesstraßen abzuwickeln ist, verkehrsverträglich abgewickelt werden. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 Spremberg am 12. Februar 2024 in seiner KreistagsCDU-Fraktion zu, wonach die brandenburgisoll, für die als Ersatz wegen bergbaulizwischen Welzow und Spremberg die Baulastträgerschaft zu überneh-Regelung herbeizuführen. für die als Ersatz wegen bergbaulicher Inanzwischen Welzow und Spremberg vom die Baulastträgerschaft? Minister für Infrastruktur und Landesplanung Welzow und die Bürgerinitiative Zukunft von Welzow/Neupetershain nach Spremvon 2004 enthält die Herstellung einer als Vorgabe. Darin ist bereits ein den Fall der Herstellung der Straßenverbindie Pflicht zur Realisierung der Straßen- oder gar der Ausbaustandard tätiges Bergbauunternehmen würde die herstellen. Träger bereit, die Straße nach der Herist klar, dass die zu errichtende einen vertritt die Landesstraßenbauverwalaufgrund ihrer Verkehrsberegionale bzw. kreisübergreifende Verbindie aufgrund ihrer Bedeutung auf bereits durch die B 156, die B 97 und die L 52 Diese fachliche Einschätzung deckt sich mit den dem Jahr 2019, bei deren Erstellung auch der eingebunden waren. Diese fachliche Bewertung ist nach wie vor gültig. Landesplanung Berlin-Brandenburg seit 2018 zu vermitteln versuchte und zahlreiche Gespräche mittlung sind seitens der Landesregierung nunmehr Es obliegt dem Landkreis Spree-Neiße, die Frage tigen Baulastträgerschaft mit seinen betroffenen dieser Angelegenheit bereits mehrfach geäußert ben an den Landrat klar zum Ausdruck gebracht. - 2 Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie aus Landkreis und die angrenzenden Gemeinden Es ist zu betonen, dass die Gemeinsame stetig zwischen den verschiedenen Akteuren vermittelte. Die Möglichkeiten der Verausgeschöpft. der Zuständigkeit hinsichtlich der zukünf-Gemeinden zu klären. Ich habe mich in und meine Haltung auch in einem Schrei-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 36 des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) Liquidität der Krankenhäuser jetzt sichern In der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom heit und Soziales Britta Müller vor Klinikpleiten häuser sei bereits in einer finanziellen Schieflage. chael Zaske, bestätigt, dass 80 Prozent der schreiben („Märkische Allgemeine Zeitung“ vom Am selben Tag blieb der Minister der Finanzen schuss für Haushalt und Finanzen zum „Sachstand (TOP 1) mit Blick auf die finanzielle Situation schuldig. Ich frage ich die Landesregierung: Mit welchen das Kliniksterben und Insolvenzen von Krankenhäusern hindern? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die finanzielle Situation der Brandenburger Krankenhäuser gierung erkennt den dringenden Handlungsbedarf fristige Überbrückungsfinanzierungen ein, um hausversorgung zu sichern. Die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser Brandenburg fordert daher eine bedarfsgerechte Defizite nachhaltig zu reduzieren. Zudem unterstützt Transformationsfonds als wesentliches Instrument durch eine flexible Mittelübertragung („Treppen-Effekt“) Ambulantisierung und sektorenübergreifenden denburg eine gerechtere Lastenverteilung bei Der Bund soll 40 Prozent der Mittel tragen, während übernehmen. Zusätzlich setzt sich die Landesregierung für Krankenhäuser ein. Nach § 9 Absatz 5 KHG notwendigen Investitionskosten abdecken. Während letzten Jahrzehnten stark gesunken ist - von im Jahr 2020 - konnte Brandenburg durch Fördermittel Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 13.02.2025 warnt die Ministerin für Gesundin Brandenburg. Die Mehrheit der Kranken-Der Abteilungsleiter für Gesundheit, Mi-Brandenburger Krankenhäuser rote Zahlen 13.02.2025). und für Europa Robert Crumbach im Auszur vorläufigen Haushaltsführung“ der Krankenhäuser eine konkrete Antwort konkreten finanziellen Maßnahmen plant sie, in Brandenburg kurzfristig zu ver-Ministerin für Gesundheit und Soziales die ist angespannt. Die Landesre- und setzt sich auf Bundesebene für kurz-Insolvenzen zu verhindern und die Krankenliegt in der Verantwortung des Bundes. Anpassung der Landesbasisfallwerte, um das Land die zügige Umsetzung des zur Strukturentwicklung, insbesondere sowie eine stärkere Förderung der Versorgung. Darüber hinaus fordert Brander Finanzierung des Transformationsfonds: Länder und GKV jeweils 30 Prozent eine nachhaltige Investitionsfinanzierung der sollen Fördermittel die betriebswirtschaftlich die Investitionsquote der Länder in den 25 Prozent im Jahr 1972 auf etwa 3 Prozent in Höhe von rund 200 Millionen Euro jährlich sowie durch zusätzliche Mittel aus dem Corona-Sonderpauschale 2022 die vom Bund des Krankenhausbudgets erreichen. Da diese Sonderförderungen nun auslaufen, erforderlich, um die angestrebte Investitionsquote rungen der Kliniken weiterhin zu ermöglichen. förderung des Landes auf dem Niveau der vergangenen Beitrag dar, um die strukturellen Herausforderungen litativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen. Brandenburg wird sich zudem weiterhin für eine kosten durch den Bund einsetzen. - 2 Brandenburg-Paket 2023/2024 und der empfohlene Investitionsquote von 8 Prozent ist eine Erhöhung der Investitionspauschale zu sichern und notwendige Modernisie-Eine Verstetigung der Investitionspauschal-Jahre stellt einen wesentlichen langfristig zu bewältigen und eine quaausreichende Finanzierung der Betriebs-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 37 des Abgeordneten Benjamin Filter (AfD-Fraktion) Kosten der Asylpolitik für Landkreise und Bezug nehmend auf die Antwort der Landesregierung Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Dr. Hans-Christoph aufnahmegesetz und der diesbezüglichen Erstattung freien Städte durch die Landesregierung nach bis 2024 ergibt sich Nachfragebedarf. Ich frage die Landesregierung: Weichen die der Landkreise und kreisfreien Städte von denen Drucksache 7/10197 aufgelistet sind, ab? (Wenn erstatteten Kosten separat nach Jahren 2018 Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Gemäß §§ 13 ff. Landesaufnahmegesetz (LAufnG) Erstattungsverordnung (LAufnGErstV) erstattet Städten die notwendigen Kosten der Aufgabenwahrnehmung Nach § 3 LAufnGErstV sind die Landkreise und tungsbehörde auf Verlangen das Vorliegen der nachzuweisen. Zur Feststellung der Ordnungsmäßigkeit können von der Erstattungsbehörde begründende angefordert werden (vgl. § 3 Satz 2 LAufnGErstV). erfolgt die Anpassung der Kostenerstattungsanträge jeweiligen Prüfungsergebnisse. Zudem ist zu beachten, dass das Kostenerstattungssystem tion aus Pauschal- und Spitzabrechnung basiert mit dem Zweck einer pauschalen Abrechnung munen für sämtliche Erstattungstatbestände nach nen Kosten bei der Erstattungsbehörde nachweisen. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 kreisfreie Städte 2018 bis 2024 auf die Kleine Anfrage Nr. 3661 des Berndt zu § 13 Abs. 2 Landesvon Kosten der Landkreise und kreisdem Landesaufnahmegesetz von 2018 Zahlen der tatsächlich eingereichten Kosten der ausgezahlten Kosten, welche in der ja, bitte die eingereichten Kosten und die bis 2024 mitteilen.) Ministerin für Inneres und Kommunales die i. V. m. der Landesaufnahmegesetzdas Land den Landkreisen und kreisfreien nach dem LAufnG. kreisfreien Städte verpflichtet, der Erstattatsächlichen Erstattungsvoraussetzungen der Kostenerstattungsansprüche Unterlagen vor Ort eingesehen oder Im Rahmen dieses Prüfungsrechts der Kommunen entsprechend der des LAufnG auf einer Kombina-(§§ 14, 15 LAufnG). In Übereinstimmung ist es daher nicht erforderlich, dass die Komdem LAufnG ihre tatsächlich entstande-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 38 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Zahlungslast bei Kommunen im Rahmen der rer Aufgaben Um die kommunale Wärmeplanung zu stemmen, leistungen bei der Erstellung der Wärmepläne Brandenburg mit weiteren Herausforderungen die laut aktueller Presseberichterstattung plant, meversorgung zu verlangsamen, um die städtischen Ich frage die Landesregierung: Ist ihr bekannt, Potsdam weitere Kommunen in Brandenburg vollumfänglich abzubilden, weil die kommunale tional strapaziert? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Landesregierung hat keine Kenntnis von hinsichtlich der Vorfinanzierung der Kommunalen auf die diesbezüglichen umfangreichen Antworten Antwort zur Frage 2 und 6 der Kleinen Anfrage „(…) Dem MIL ist in diesem Zusammenhang gäbe, die die Kosten der Wärmeplanung nicht umfangreichen Beteiligung zur BbgWPV sowie Kommunen gab es diesbezüglich keine entsprechenden zeiten für die Wärmeplanung und somit die Vorfinanzierung desweiten Vergleich als überschaubar einzuschätzen 12 und 18 Monaten).” Von der Erstellung des Wärmeplans im Rahmen trennen ist die Frage der im Anschluss an Umsetzung von Maßnahmen mit dem Ziel der Umsetzung fallen in die originäre Selbstverwaltungszuständigkeit jeweiligen Kommunen. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 kommunalen Wärmeplanung und weitemüssen die Kommunen in finanzielle Vorgehen. Dabei sehen sich viele Kommunen in konfrontiert, zum Beispiel die Stadt Potsdam, die Umstellung auf eine nachhaltige Wär-Finanzen nicht zu überlasten. dass abgesehen von der Landeshauptstadt Schwierigkeiten haben, ihre Daseinsvorsorge Wärmeplanung ihren Haushalt überpropor-Minister für Infrastruktur und Landesplanung Schwierigkeiten der Kommunen im Land Wärmeplanung (KWP). Im Übrigen wird zur Kleinen Anfrage 157 verwiesen. 157: nicht bekannt, dass es Kommunen im Land vorfinanzieren könnten. Auch im Rahmen der in den regulären Austauschformaten mit den Hinweise. Im Übrigen sind die Lauferfahrungsgemäß und im bun-(in der Regel Zeiträume zwischen der Kommunalen Wärmeplanung zu dieser ggfs. anstehenden tatsächlichen Wärmewende. Entscheidungen über die und Finanzhoheit der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 39 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Anlaufstellen für durch die Covid-Impfung Im Land Brandenburg wurde ein Long-COVID-Netzwerk diversen Diskussionen im Ausschuss für Soziales, cherschutz (ASGIV) in der letzten Legislaturperiode Syndrom von Long Covid kaum unterscheidbar sind schätzungsweise die Hälfte der Patienten geschädigte. Trotzdem wurde das Problem lange verschwiegen oder kleingeredet. Es stellt stand. Ich frage daher die Landesregierung: Welche konkreten digte gibt es bisher im Land Brandenburg mit nung von Sachverständigen? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen geimpfter Covid sein. Sie sind mit einer Vielzahl an Symptomen schmerzen, Migräne, Schwindel, Herz-Kreislauf-Beschwerden, störungen im Vordergrund stehen. Oft führen einer Zunahme der Beschwerden. Phasenweise Kopfschmerzen, was die Diagnostik erschwert. Das in der Fragestellung bereits erwähnte Netzwerk Diagnostik (Di), der Rehabilitation (Re) und nachsorgender Förderung des brandenburgischen Gesundheitsministeriums Betroffenen, die unterschiedliche gesundheitliche beschriebenen Spektrum beklagen, offen Implementierung einer zentralen Patientensteuerung Erkrankungen durch den Hausarzt hin multiprofessionellen Therapie- und Behandlungsangeboten. Der Verdacht einer über das übliche gesundheitlichen Schädigung ist nach § 6 Abs. 1 Vgl. „Long-COVID-Netzwerk Brandenburg gegründet“, semitteilungen/detail/~25-04-2022-long-covid-netzwerk-gegruendet Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 Geschädigte 1 gegründet und groß beworben. In Gesundheit, Integration und Verbrauwurde jedoch klar, dass das Post-Vacist. Nach Aussage von Sachverständigen in Long-Covid-Ambulanzen eigentlich Impfder Covid-Impfschäden von der Regierung sich die Frage nach dem aktuellen Sach-Anlaufstellen für Covid-Impfgeschäwelchem speziellen Ausbaubedarf nach Mei-Ministerin für Gesundheit und Soziales die Personen können ähnlich wie bei Long verbunden, bei denen häufig Kopf-Atemnot und Bewegungskörperliche oder geistige Beanspruchung zu bestehen zudem Gelenk-, Glieder- und DiReNa mit Partnern der medizinischen Einrichtungen (Na) hat sich mit gebildet und steht allen Beeinträchtigungen im zuvor (https://direna.de). Ziel war und ist die für Betroffene mit chronischen zu geeigneten sektorübergreifenden und Maß einer Impfreaktion hinausgehenden 1 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz zudem an in: https://mgs.brandenburg.de/mgs/de/presse/pres-(25.04.2025), abgerufen am 18.02.2025. das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu melden. Daneben den Bürgerinnen und Bürgern auch direkt an bewertet die Verdachtsfälle zu Nebenwirkungen Öffentlichkeit. Brandenburg ist in der Sache auf einem erkennbar Verbündeten wesentlich beitragen. Die bestehenden gesichert werden. - 2 können Verdachtsfallmeldungen von das PEI gemeldet werden. Das PEI allein bei Covid-19-Impfstoffen und informiert die guten Weg, zu dem die oben genannten Strukturen müssen gepflegt und - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 40 der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) Gewalthilfegesetz in Brandenburg umsetzen Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am setz zugestimmt. Es gibt Frauen und Kindern und Beratung bei geschlechtsspezifischer Gewalt. zu schaffen. Zum Ausgleich der entstehenden vom Bund für die Jahre 2027 bis 2036 zusätzliche Die Länder werden verpflichtet, hierfür ein ausreichendes einrichtungen vorzuhalten. Darüber hinaus sollen tion von gewaltbetroffenen Personen ergriffen Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Das vom Bundesrat am 14. Februar 2025 Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und Gewalthilfegesetz, kann als wirklicher Meilenstein werden. In einem langen Abstimmungsprozess sogenannten „Runden Tisch gegen Gewalt an letzten Jahren erarbeitet und ich freue mich, Bundestagswahl verabschiedet worden ist. Das Gesetz hat zum Ziel, bundesweit eine sichern und von Gewalt betroffenen Frauen diskriminierungsfreien Rechtsanspruch auf geschlechtsspezifischer Gewalt zu gewähren. Die Länder - und damit auch Brandenburg - stehen Bundesgesetz landesrechtlich umzusetzen, das Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und Präventionsangeboten Zwar gab es bereits in den letzten Jahren wichtige Konvention des Europarats und zur Stärkung Brandenburg, der Ausbaubedarf ist jedoch weiterhin und sexualisierter Gewalt gegen Frauen nehmen Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 14.02.2025 dem sogenannten Gewalthilfegeunter anderem einen Anspruch auf Schutz Ziel ist es, ein verlässliches Hilfesystem zusätzlichen Aufgaben erhalten die Länder Mittel in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Netz von Schutz- und Beratungsunter anderem Maßnahmen zur Prävenwerden. Welche Maßnahmen plant sie bei Ministerin für Gesundheit und Soziales die verabschiedete Gesetz für ein verlässliches häuslicher Gewalt, das sogenannte in der Gleichstellungspolitik bezeichnet zwischen Bund und Ländern am Frauen“ wurden die Grundlagen dafür in den dass dieses Gesetz noch vor jüngsten bedarfsgerechte Frauenhilfe-Infrastruktur zu und ihren Kindern einen kosten- und Schutz und Beratung bei häuslicher und nunmehr in der Verantwortung, dieses heißt eine bedarfsgerechte Versorgung mit zu schaffen. Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbuldes Frauenhilfesystems im Land hoch. Straftaten im Kontext häuslicher stetig zu. Im Land Brandenburg wurden laut der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr häuslicher Gewalt, mehr als 4 600 davon waren Die Brandenburger Frauenhäuser bieten jährlich und Kindern Schutz in akuter Bedrohungslage. schon mit Blick auf die zuvor genannte Kriminalstatistik höher ist. Brandenburg verfügt aktuell über 134 dert 258 Familienplätze. Allein dies zeigt den dringenden lich, dass die bisherigen Hilfestrukturen nicht Zudem übernehmen unsere Frauenhäuser seit rufe, Beratungen und lokale Netzwerkfunktionen, zielle Fachberatungs- und Interventionsstellen ser bedarf es auch eines Aufbaus von Fachberatungsstellen, flächendeckenden Versorgung mit Angeboten maßnahme im Kontext häuslicher Gewalt. Bis zum Inkrafttreten der Sicherstellungsverantwortung 01.01.2027 muss für Brandenburg der tatsächliche resultierende notwendige Ausbau des Hilfesystems nen werden. Die Landesregierung wird die Umsetzung des Beteiligung aller wichtigen Akteure im Land Jahr 2026 eine Bestandsentwicklungsplanung werden, die als Voraussetzung für die Vertragsverhandlungen den. Denn nur auf Grundlage dieser Bedarfsentwicklungsnung kann Brandenburg ab 2027 Bundesfinanzmittel das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten. Die Bundesbeteiligung erfolgt gestaffelt und Gleichwohl muss der Ausbau im Land Brandenburg chendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang Rechtsanspruchs des Gewalthilfegesetzes ab Dieses Vorhaben ist zeitlich und monetär ambitioniert, freies Brandenburg alternativlos. - 2 2023 fast 6 700 Menschen Opfer von Frauen. ca. 1 000 von Gewalt betroffenen Frauen Das klingt nach einer hohen Zahl - aber wird deutlich, dass der Bedarf weit Schutzplätze; die Istanbul-Konvention for-Handlungsbedarf und macht deutausreichen. Jahren auch zusätzliche Aufgaben wie Notfür die es in anderen Bundesländern spegibt. Das heißt, neben weiterer Frauenhäu-Interventionsstellen und einer der Täterarbeit als wesentliche Präventionsdes Gewalthilfegesetzes am Strukturbedarf ermittelt und der daraus nicht nur geplant, sondern auch begon-Gewalthilfegesetzes in diesem Jahr unter vorbereiten. Darauf aufbauend sollen im und ein Finanzierungskonzept erarbeitet mit dem Bund benötigt wer- und entsprechenden Kostenplaaus der Umsatzsteuerverteilung über erreicht erst ab 2030 ihren Maximalbetrag. bereits früher beginnen, um einen fläzu Schutz und Beratung im Sinne des dem 01.01.2032 zu gewährleisten. aber im Miteinander für ein gewalt-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 41 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Deutschlandticket und mittelfristige Finanzplanung Mit der Antwort der Landesregierung vom 21. und Finanzierung des Deutschlandtickets ab und Ländern nach der Bundestagswahl 2025 Landes Brandenburg wird allerdings absehbar gelegt werden. Ich frage die Landesregierung: Welche Mittel für das Deutschlandticket vor? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Der Bund und die Länder haben sich zur Finanzierung 2023 bis 2025 verständigt. Zur Finanzierung des Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Zukunft des offen. Aktuell wird davon ausgegangen, dass sich Bund Erstellung des Bundeshaushaltes über die Fortführung ständigen. Ziel ist es, dass der Bund bei einer weiterhin die hälftige Finanzierung der entstehenden Deutschlandtickets bei Verkehrsunternehmen Brandenburg hat mit der Anmeldung zum Haushalt die finanzielle Vorsorge getroffen, um handlungsfähig Höhe bleibt der Haushaltsbeschluss hierzu jedoch Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 Januar 2025 wird bezüglich der Fortführung dem Jahr 2026 auf die Beratungen von Bund verwiesen. Der Entwurf des Haushaltes des vor dem Entwurf des Bundeshaushaltes vorsieht sie in der mittelfristigen Finanzplanung Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Deutschlandtickets für die Jahre Tickets stellen beide jeweils 1,5 Milliarden Tickets ab dem Jahr 2026 ist gegenwärtig und Länder nach der Bundestagswahl mit des Deutschlandtickets ab 2026 ver-Fortführung die vollständige oder mindestens finanziellen Nachteile aufgrund des bzw. Aufgabenträgern übernimmt. Das Land und für die mittelfristige Finanzplanung zu sein. Hinsichtlich der konkreten abzuwarten. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 42 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs Im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr setz - ÖPNVG) in der Fassung vom 9. Februar den die kommunalen Aufgabenträger für die Jahre kehrsleistungen und gesetzlichen Ausgleichsleistungen nen in den öffentlichen Personennahverkehr vom Ich frage die Landesregierung: Plant sie, die Beträge Kommunen über das aktuell geltende Niveau Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Regelungen zur Finanzierung des öffentlichen ÖPNV-Gesetzes. Die in Absatz 2 festgeschriebenen chend für die Jahre 2025 und 2026 zum Haushalt Die Höhe der Zuweisungen beträgt • für 2025: 94 271 000 Euro und • für 2026: 95 379 000 Euro. Die Erhöhung resultiert aus der Dynamisierung Die zusätzlichen Mittel für Investitionen in die Verkehrswende, für den Ausbau der Barrierefreiheit, Absenkung des Anteils fossiler Energiequellen sind zum Ende des Jahres 2024 ausgelaufen. Zur Fortschreibung der Mittel wurden zum Haushalt anno angemeldet. Für die Jahre ab 2027 ist die Finanzierung des ÖPNV-Gesetz abzusichern. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 im Land Brandenburg (ÖPNV-Ge-2024 wird unter § 11 der Betrag festgelegt, 2023 bis 2026 zur Finanzierung von Ver- sowie zur Förderung von Investitio-Land erhalten. des Landes nach § 11 ÖPNVG für die hinaus zu erhöhen? Minister für Infrastruktur und Landesplanung Nahverkehrs ergeben sich aus § 11 des konkreten Beträge wurden entspreangemeldet. der Mittel um 1,5 %. kommunale Infrastruktur zur Umsetzung der zur Entlastung der Umwelt und zur im Verkehr nach § 11 Absatz 3 ÖPNV-Gesetz 2025/ 2026 jeweils 8 Millionen Euro per öffentlichen Personennahverkehrs über das Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 43 des Abgeordneten Gordon Hoffmann (CDU-Fraktion) Sonderabfalldeponie Röthehof Die MEAB plant die Wiedereröffnung der Sonderabfalldeponie klasse III im Ortsteil Markee. Dies führt zu erheblichen Ort, die dringend ernst genommen werden müssen. Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, nahme der Sonderabfalldeponie Röthehof langfristig durch das Zusammenspiel von Alt- und Neudeponie Setzungsrisiken, Sickerwasserverhalten und schen der alten und neuen Deponie? Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche Die Aktivitäten der Märkischen Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft Reaktivierung der Deponie Röthehof für die Deponieklasse (DK) III erfolgen vor dem Deponiekapazitäten für derartige Abfälle. Jährlich fallen im Raum Berlin-Brandenburg Deponien der Klasse DK III abgelagert werden. auf der Deponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern. Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Jahr keine weiteren Abfälle der Klasse DK III dort angenommen Darum hat das Brandenburger Umweltministerium Senatsverwaltung im Jahr 2022 ein Gutachten Deponiekapazitäten der Klasse DK III ab dem wurde im April 2023 auf der Internetseite veröffentlicht: https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/ueber-uns/oeffentlichkeitsarbeit/ veroeffentlichungen/detail/~31-05-2023-dk-iii-gutachten-berlin-brandenburg# Es basiert unter anderem auf den Daten der Abfälle der Klasse III sowie einer Expertenbefragung künftigen Abfallaufkommens. Danach ist es für Brandenburg erforderlich, dass ab dem Jahr ca. 90 000 Tonnen DK-III-Abfälle zur Verfügung Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 Röthehof der Deponie-Bedenken in der Bevölkerung vor dass bei der geplanten Wiederinbetriebkeine Gefährdung des Grundwassers entsteht, insbesondere im Hinblick auf mögliche chemische Wechselwirkungen zwi-Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: (kurz: MEAB) zur Ablagerung von gefährlichen Abfällen der Hintergrund des künftigen Bedarfs an ca. 90 000 Tonnen an Abfällen an, die auf Dies erfolgt seit vielen Jahren zum Großteil Für die Deponie Ihlenberg hat der 2019 beschlossen, dass ab Ende 2035 werden sollen. gemeinsam mit der zuständigen Berliner in Auftrag gegeben, das den Bedarf an Jahr 2036 ermitteln sollte. Das Gutachten des Brandenburger Umweltministeriums in den Jahren 2012 bis 2021 angefallenen hinsichtlich des prognostizierten die Entsorgungssicherheit im Raum Berlin-2036 auch weiterhin Deponiekapazitäten für stehen. Die MEAB hat im Dezember 2023 einen Antrag Erweiterung der Sonderabfalldeponie Röthehof welt (LfU) eingereicht. Derzeit läuft hierzu die Öffentlichkeitsbeteiligung. ben den Trägern öffentlicher Belange, also vor bis zum 28. Februar die Unterlagen einsehen einreichen können. Die von Ihnen gestellte Frage, wie eine sichere gewährleistet werden kann, wird von der hierfür LfU, im derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren Die Errichtung, der Betrieb und die anschließende einschlägigen Vorschriften zu erfolgen, die vor Boden umfassend schützen. Nach den Vorgaben chen Deponieverordnung sind beispielsweise zum vorhandenen Untergrund hin abzudichten. tungsschichten sind dabei so zu wählen, dass los folgen können. Weiter ist das auf der obersten sen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Nach mehrere Sicherungskomponenten umfassende Für das Deponievorhaben Röthehof wäre neben schnitts auch die Oberfläche des alten Deponiekörpers der Deponieverordnung auszuführen, wobei Wechselwirkungen gen unterbunden werden müssen. Für den Fall, dass das Vorhaben „Ertüchtigung Röthehof“ durch die Behörde zugelassen wird, phasen hinweg außerdem durch die jeweils zuständigen - 2 auf Planfeststellung für die Ertüchtigung und beim zuständigen Landesamt für Um-Das heißt, dass neallem die Fachbehörden, auch private Dritte und nun bis zum 5. März ihre Einwendungen Trennung zwischen der Alt- und Neudeponie zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem ebenfalls umfassend geprüft. Sicherung der Deponie hat nach den allem die Umweltmedien Grundwasser und der für den Bau von Deponien maßgebli-Deponien durch mehrere Dichtungsschichten Die Baumaterialien für die einzelnen Dichdiese den prognostizierten Setzungen schad-Schicht anfallende Sickerwasser zu fas-Abschluss der Ablagerung ist eine ebenfalls Oberflächenabdichtung aufzubringen. der Abdichtung des neuen Deponieabentsprechend den Anforderungen zwischen den beiden Anla- und Erweiterung der Sonderabfalldeponie würde die Deponie über sämtliche Lebens-Behörden überwacht werden. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 44 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Wirkung der Filmförderung für den Medienstandort Das Medienboard Berlin-Brandenburg förderte tionale Produktionen, darunter beispielsweise amerikanischen Regisseurs Wes Anderson, und sängerin Maria Callas. Ich frage die Landesregierung: In welcher Art burg von diesen beiden Produktionen wirtschaftlich sind Produktionsmittel an Auftragnehmer in Berlin Namens der Landesregierung beantwortet der Klimaschutz die Mündliche Anfrage wie folgt: Internationale Filmproduktionen wie „Asteroid dem international nach wie vor hervorragenden einerseits an der Sogwirkung von Regie- und Produktionen regelmäßig für bedeutende wirtschaftliche tragen zur Steigerung der Bruttowertschöpfung Ausgaben, zum Beispiel für Löhne und Gehälter indirekte Ausgaben der Produktion, zum Beispiel Studiomieten, Transportkosten, aber auch wirtschaftlichen Effekte werden im sogenannten Der Fördertatbestand der Produktionsförderung Förderkategorie des Medienboards und führt Förderkategorie erbringen wiederum internationale höchsten Regionaleffekte, da einerseits die Budgets zu deutschen Produktionen höher ausfallen. Andererseits die häufig zur Finanzierung solcher Produktionen aus. So erzielte das Medienboard in 2024 Serienproduktionsförderungen einen Regionaleffekt knapp 700 %. Das heißt, die ausgereichten 26,7 Medienboards erzeugten Ausgaben in Höhe anderen Worten: Jeder Fördereuro wurde fünfausgegeben. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr verschiedene internaden Film „Asteroid City“, ein Projekt des US-Pablo Larrains Film „Maria“ über die Opern- und Weise hat der Medienstandort Brandenprofitiert; insbesondere in welcher Höhe und Brandenburg vergeben worden? Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und City“ oder „Maria“ tragen zum Renommee und Ruf unseres Medienstandorts bei. Das liegt Schauspielstars. Andererseits sorgen solche Effekte. Förderungen dieser Art des Landes Brandenburg bei. Direkte der Filmcrew, zählen ebenso dazu wie für Produktionsdienstleistungen wie Hotellerie, Gastronomie, Tourismus. Diese Regionaleffekt messbar. (Kino, TV, Serie) ist nominal die größte zu den größten Regionaleffekten. In dieser Koproduktionen regelmäßig die und damit die Ausgaben im Vergleich wirken sich weitere Förderungen, beitragen, positiv auf den Regionaleffekt mit den ausgereichten Film- und von 494 %, mit Serien allein sogar Millionen Euro Produktionsförderung des von 132 Millionen Euro in der Region. Mit bzw. siebenfach in der Region wieder „Maria“ wurde dabei mit 540 000 Euro gefördert 431 %, verausgabte also etwa das 4,3-fache „Asteroid City“ wurde mit 200 000 Euro gefördert geringen Regionaleffekt von 202,5 % oder 405 - 2 und erzielte einen Regionaleffekt von etwa oder 2,33 Millionen Euro in der Region. und erreichte einen vergleichsweise 000 Euro. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 45 des Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) Opferbeauftragter Nach dem schrecklichen Terroranschlag auf wurde zur Betreuung der Betroffenen auf Bundesebene rung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen im Inland ernannt. Zwischenzeitlich gibt es tragte - außer im Land Brandenburg. Auf der Internetseite des Bundesbeauftragten Wohnsitz in Brandenburg haben, können Sie sich der Bundesregierung wenden.“ Ich frage die Landesregierung: Wann wird im troffene von schweren Gewalttaten und Terroranschlägen Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: In Folge der Bewältigung der Ereignisse des Anschlags im Jahr 2016 und der Benennung eines Bundesopferschutzbeauftragten Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen digt, auch in den Ländern zentrale Strukturen Im gemeinsamen Beschluss vom 14. Juni 2018 raum bei der Ausgestaltung dieser Strukturen eingeräumt. unterschiedliche Lösungen zur Organisationsform, innerhalb der jeweiligen Länder gewählt. Teilweise wurde dabei auf bereits vorhandene mals eine Beauftragte oder ein Beauftragter als Der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg Unterstützungsbedarfe der von einem Terroranschlag betroffenen Menschen sehr vielgestaltig und in furchtbaren Ereignisses auch sehr unterschiedlich in der Akutphase, sämtliche Akteurinnen und Akteure in Hand zusammenarbeiten. Eingegangen: 26.02.2025 / Ausgegeben: 26.02.2025 dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 ein Beauftragter der Bundesregie- und extremistischen Anschlägen auch in 15 Bundesländern Opferbeaufheißt es dazu lapidar: „Sollten Sie Ihren beispielsweise an den Opferbeauftragten Land Brandenburg ein Beauftragter für Beetabliert? Ministerin für Gesundheit und Soziales die auf dem Berliner Weihnachtsmarkt haben sich die und Regierungschefs der Länder verstänim Bereich des Opferschutzes einzurichten. wird den Ländern jedoch ein weiter Spiel-Folglich wurden bundesweit auch zum Tätigkeitsfeld sowie zur Anbindung Strukturen zurückgegriffen oder auch erst-Ansprechperson bestimmt. hat erneut gezeigt, dass Hilfe- und oder anderen Gewaltexzessen den Phasen der Bewältigung eines solchen sind. Daher ist es wichtig, dass gerade auf Bundes- und Landesebene Hand Die Landesregierung Brandenburg hat bislang einer möglichen Neustrukturierung der Opferschutzangebote rungen können der Landesregierung Brandenburg Land Brandenburg eine zentrale Struktur im Opferschutz hilfreich sein. - 2 noch keine abschließende Entscheidung zu getroffen. Die jüngsten Erfahbei der Beantwortung der Frage, wie im künftig organisiert werden könnte, -
